Kategorie: NRW

Zdebel will Klarheit über in Herne verbrannte Abfälle

In die Auseinandersetzung um die Herner Verbrennungsanlage der Firma Suez RR IWS Remediation GmbH hat sich jetzt auch der Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Hubertus Zdebel eingeschaltet. „Ich will geklärt haben, welche Gefahren bereits jetzt durch die Anlage entstanden sind. Dies hängt zentral von den Abfällen ab, die bisher verbrannt wurden. Daher habe ich die Bundesregierung gefragt, in welchem Umfang dort Bohrschlämme aus der Förderung von Öl und Gas seit Januar 2010 verbrannt worden sind. Die Mengen sollen dabei in Tonnen und nach Jahren sortiert angegeben werden.“ erklärt Zdebel.

Die Gründung der Herner Bürgerinitiative „Dicke Luft“ begrüßt der Bundestagsabgeordnete ausdrücklich. „Für den Widerstand gegen umweltzerstörende Aktivitäten von Konzernen sind lokale Initiativen der Bevölkerung eine unverzichtbare Voraussetzung. Diesen Widerstand werde ich auch weiterhin mit parlamentarischen Aktivitäten wie Fragen an die Bundesregierung unterstützen“, so Zdebel.

Weitere Verzögerung bei Kasernendeal – Zdebel reicht Fragen bei Bundesregierung ein

Die erneuten Verzögerungen beim geplanten Kasernendeal zwischen der Stadt Münster und der Bundesanstalt für Immmobilienaufgaben (BImA) stoßen beim Münsteraner Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE) auf Unverständnis: „Einige CDU-Funktionäre haben kurz vor der Bundestagswahl versucht, die Bevölkerung für dumm zu verkaufen.“

Damals hatten Finanz-Staatssekretär Jens Spahn (CDU), die lokale CDU-Bundestagsabgeordnete Sybille Benning, Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU) sowie der CDU-Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt Münster, Stefan Weber, verlautbart, dass der Kasernendeal kurz vor dem Abschluss stünde und eine Einigung mit der BImA „zum Greifen nah“ sei. Zdebel dazu: „Ich hatte schon im September ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver vermutet. Leider geben mir die jüngsten Entwicklungen Recht. Die vollmundig angekündigten 3.000 Wohnungen zum Jahresende lassen weiter auf sich warten.“

Zdebel hat aufgrund der neuesten Entwicklung Fragen bei der Bundesregierung eingereicht und fordert endlich Klarheit: „Ich will wissen, welche Gründe es für die Verzögerungen gibt und ob wenigstens mit einer Einigung in der ersten Jahreshälfte 2018 zu rechnen ist.“

Zudem fordert Zdebel die Bundesregierung auf, die Spekulationen über eine mögliche Reaktivierung der Kasernen im Zuge einer Bundeswehraufstockung zu beenden: „Die Bundesregierung muss klar machen, dass eine Reaktivierung der Kasernen ausgeschlossen ist: Schlimmer als die unsoziale BimA-Verkaufspraxis ist nur der Gedanke an eine Remilitarisierung der Stadt.“

Neubau der Rheinbrücke: DIE LINKE warnt vor Milliardengrab

Gegen den Neubau der Rheinbrücke der Autobahn A1 bei Leverkusen mehrt sich Kritik. In der Sendung „Frontal 21“ vom 17. Oktober dieses Jahres kommen Experten zu Wort, die von „Gefahren schwerster Verkehrsunfälle“ ausgehen. Ein Umweltberater schätzt, dass die Kosten für die Entsorgung des Giftmülls im Gebiet Dhünnaue auf bis zu 1,5 Milliarden Euro ansteigen könnte. Umweltexperte und NRW-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) hat dies zum Anlass genommen, der Bundesregierung kritische Fragen zu stellen.

„Ich möchte von der Bundesregierung wissen, wie sie sicherstellt, dass sich der Neubau der Rheinbrücke nicht zum Milliardengrab entwickelt“, so Zdebel. „Immerhin geht es hier um das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“. Zdebel sieht die Bundesregierung in der Pflicht, den Hinweisen der Experten auf mögliche Gefahren für die Verkehrssicherheit nachzugehen.

DIE LINKE in Leverkusen sieht sich in der Kritik am Neubau der Rheinbrücke bestätigt. Müsseref Raubach, Kreissprecherin der LINKEN in Leverkusen erklärt: „Die kritischen Hinweise von Experten dürfen nicht weiter ignoriert werden. Der Neubau könnte zum Fiasko werden. Es ist höchste Zeit, über Alternativen nachzudenken. Dafür werden wir gemeinsam mit den Initiativen weiter Druck machen.“

LINKE beantragt im Bundestag: Atomwaffenverbotsvertrag beitreten – Atomwaffen abziehen

Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel und die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag fordern die Bundesregierung auf, den Atomwaffenverbotsvertrag der UN umgehend zu unterzeichnen und dem Parlament zur Ratifizierung vorzulegen. Mit ihrem Antrag greift die Fraktion auch die Forderungen des Friedensnobelpreisträgers ICAN (Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen) auf.

„Mit dem Beschluss der UN-Vollversammlung über den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen vom 7.7.2017 hat die überwältigende Mehrheit der Staaten (122 Länder) ein deutliches Zeichen für eine nuklearwaffenfreie und friedlichere Welt gesetzt. Es ist höchste Zeit, dass auch Deutschland den Atomwaffenverbotsvertrag unterschreibt und die US-Atomwaffen aus Büchel abgezogen werden.

Die teils im Besitz von E.on und RWE befindliche Firma URENCO macht Geschäfte mit der Modernisierung der US-Nuklearwaffen. Mit einem Veto der Bundesregierung im Kontrollgremium über die URENCO muss sichergestellt werden, dass das Unternehmen kein Uran an Atomreaktoren liefert, die am US-Atomwaffenprogramm beteiligt sind“, sagte der Abgeordnete Hubertus Zdebel zu dem Antrag seiner Fraktion.

  • Dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten – Atomwaffen abziehen – Antrag – Drucksache Nr. 19/98 (PDF)

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RWE und CDU/FDP-Landesregierung setzen weiter auf Ignoranz und Eskalation

„Der Braunkohleausstieg und damit auch das Ende der Tagebaue wird kommen. Dass RWE und die CDU/FDP-Landesregierung in NRW in dieser Situation weiter auf Ignoranz und Eskalation setzen, einen Vermittlungsversuch des Gerichts eiskalt ablehnen und an der Rodung des Hambacher Forst festhalten, ist unverantwortlich. Hauptsache, die RWE-Profite stimmen.“ Mit diesem Worten nimmt Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE aus NRW, Stellung zu den Reaktionen nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln.

Weiter sagte Zdebel: „Die Tinte unter dem Urteil ist noch nicht einmal trocken und schon hat RWE die Rodungen im Hambacher Forst wieder aufgenommen. Das wird auf entschiedenen Widerstand und Protest stoßen und dieser Protest hat unsere volle Unterstützung.“

Zdebel schließt sich den Forderungen der Klima-Allianz, des BUND und vieler anderer Umweltorganisationen an, die am Wochenende erklärten: „Wir fordern den Energiekonzern RWE auf, die Rodungssaison 2017/2018 im Hambacher Wald auszusetzen. Der Erhalt des Hambacher Waldes ist ein Symbol dafür, dass Deutschland das Pariser Klimaabkommen ernst nimmt. Der Klimawandel zerstört zunehmend die Lebensgrundlagen der Menschen vor allem in armen Ländern und verschärft Hunger und Armut. Gerade im Rheinischen Braunkohlerevier wird sich zeigen, ob die zukünftige deutsche Bundesregierung gewillt ist, den Klimawandel auf deutlich unter 2°C zu begrenzen. Zum Erreichen des deutschen Klimaziels 2020 muss die älteste und dreckigste Hälfte der Kohlekraftwerke in Deutschland in den nächsten Jahren abgeschaltet werden. Die Braunkohleblöcke des vom Tagebau Hambach versorgten Kraftwerks Niederaußem gehören zu den dreckigsten Kraftwerken in Europa. Bei einer zusätzlichen Abschaltung von Kohlekraftwerksblöcken stehen sie weit oben auf der Abschaltliste. Die aktuell geplanten Abbaugrenzen im Tagebau Hambach wären damit hinfällig. Dies verdeutlicht die Sinnlosigkeit der unumkehrbaren Zerstörung des Waldes.“

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