UPDATE: Hier nun von der Seite des Bundestags die Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienstes in der vollständigen Fassung: „Die israelische Militäroperation Rising Lion und die US-Angriffe Midnight Hammer gegen iranische Atomanlagen im Lichte des Völkerrechts“ (PDF und direkt auch noch mal hier (PDF)
Die einen sagen so, die anderen so. In jedem Fall. Die Grünen, bis neulich Bundesregierung und BMU, und immer noch in NRW in der Landesregierung atompolitisch verantwortlich. Die müssten nun wirklich mal erklären, warum möglicherweise trotzdem ab Oktober Atomtransporte mit hochgefährlicher Strahlenfracht per LKW quer durch NRW rollen sollen, obwohl sie eigentlich „unnötig“ wären, wie es im Koalitionsvertrag heißt. Die erstarkte Linksfraktion im Bundestag jedenfalls will es wissen: Ein Antrag, der die Atomtransporte verhindern will, ist gerade im Bundestag eingebracht und überwiesen worden. Mareike Hermeier, atompolitische Sprecherin der Linksfraktion, will außerdem per Kleiner Anfrage jetzt von der Bundesregierung wissen: „Stand der Räumungsoptionen des Atommülls aus Jülich und Sicherheit des Zwischenlagers Ahaus“ (BT-Drucksache 21/736) Klar ist: Die Sache liegt beim BMU und der Bundestag könnte versuchen, einen Kompromiss zu finden, nachdem der Atommüll fast ein Jahrzehnt in Jülich so „rumliegt“. Das ist jetzt also Sache der SPD. (Foto: KI)
Am Mittwoch fand im Landtag in Düsseldorf (NRW) in geheimer Sitzung in einem Ausschuss statt, was die Öffentlichkeit über Atomrisiken eigentlich wissen sollte. Über das Ergebnis dieser Sitzung gab es aus dem Parlament im Anschluss keine Information. Aber zu lesen ist jetzt hinter eine Pay-Wall! (Oder habe ich was übersehen? Gern mailen!)
Was bisher von der Genehmigungsbehörde BASE in der Sache berichtet wurde, hat umweltFAIRandern nach einem Hintergrundgespräch hier notiert:
Im Wahlkreis des CDU-Fraktionsvorsitzenden Spahn – Steinfurt/Borken – liegt die Urananreicherungsanlage der URENCO in Gronau. Hier sind Zentrifugen in Betrieb, die Uran für die Herstellung von Brennstoff für Atomkraftwerken anreichern. Eines der anspruchsvollsten technischen Projekte zur Nutzung der Atomenergie. Eine solche Anlage haben gerade Israel und die USA im Iran angegriffen, denn sie kann grundsätzlich auch atomwaffenfähiges Uran herstellen. Das kann nur mit internationalen Verträgen und entsprechenden Kontrollen der IAEA (und Euroatom) unterbunden werden. Absolut kein Zufall, dass diese Uranfabrik vom Atomausstieg in Deutschland ausgenommen ist und immer noch über eine unbefristete Betriebsgenehmigung verfügt. Die Uranfabrik in Gronau ist technisch der Grundstein für die Planspiele, die der CDU-Fraktionschef Spahn jetzt mit seinen Forderungen nach nicht nur EU-Atomwaffen, sondern einer möglicherweise deutschen Atombombe auf die Tagesordnung setzten will. Der Grund: Frankreich wird seinen „roten Knopf“ für Atomwaffen nicht mit der EU oder mit Deutschland teilen, so Spahn. Die SPD und auch die LINKE reagieren – wie viele andere – scharf auf diese Provokation.
Der Atomwaffensperrvertrag verbietet jegliche militärischen Anwendungen bzw. Nutzungen von Atombrennstoffen und Technik. Den Vertrag hat Deutschland unterschrieben. Wenn dieser nun – und das wäre die Folge von Spahns „Geisterfahrerei“ (wie SPD-Mützenich das bezeichnet) zum Abschuss freigegeben werden würde, dann wäre der Weg für eigentlich alle Staaten frei, die Atomkraftwerke betreiben oder die das gerade anstreben. Damit würde ein System der Regulierung und Kontrolle über die Entwicklung von Atomwaffen komplett zusammenbrechen.
Die Süddeutsche und andere Medien berichten von scharfer Kritik an Spahn und dem Kurs der CDU. Rolf Mützenich, bislang Fraktionschef der SPD bis zum Wechsel in die neue Koalition, Aufrüstungskritiker und Unterzeichner des Manifests „Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung“ (Hier direkt als PDF, 06/2025): „Jens Spahn spielt mit dem Feuer, wenn er europäische, möglicherweise sogar deutsche Atomwaffen fordert“, sagte der Außenpolitiker und langjährige Fraktionschef Rolf Mützenich der Süddeutschen Zeitung. „Das Gerede, auch Deutschland müsse an den roten Knopf, ist geradezu Ausdruck eines abenteuerlichen, wichtigtuerischen Denkens.“ Mützenich betonte: „Jens Spahn ist ein Geisterfahrer, nicht nur in der Innenpolitik, sondern jetzt auch in der Außenpolitik.“ Auch in der Oldenburger Onlinezeitung ist dieser Satz zitiert.
In der SZ sagt Mützenich zu den Konsequenzen der Reden von Spahn weiter: „Ein solcher Schritt würde gegen wichtige Verträge verstoßen, wie den Zwei-Plus-Vier-Vertrag zur Deutschen Einheit oder den Atomwaffensperrvertrag, betonte Mützenich, der einst mit dem Thema „Atomwaffenfreie Zonen und internationale Politik“ promoviert wurde. Andererseits erschwere Spahn damit die Bemühungen internationaler Organisationen und Regierungen, die Verbreitung von Atomwaffen zu stoppen und neue Wege zur atomaren Abrüstung zu schaffen“. Und außerdem: „Wenn eine verantwortliche Weltpolitik an den Besitz von Atomwaffen geknüpft ist, wie Spahn behauptet, wird die internationale Ordnung endgültig zu einem Dschungel, in dem sich nur die Mächtigsten und bis an die Zähne bewaffneten Staaten behaupten könnten.“ Die Union und Kanzler Friedrich Merz müssten klarstellen, „ob sie den gefährlichen und unverantwortlichen Weg ihres Fraktionschefs mitgehen will“.“
Die LINKE reagiert laut Welt mit einem Statement des wie Mützenich aus NRW stammenden Bundestagsabgeordneten: „Die Linke hält deutsche Atomwaffen für ein „absolutes No-Go“. „Die Aufrüstung mit eigenen Atomwaffen ist der Endpunkt einer inzwischen nach oben offenen militärischen Aufrüstungswelle“, sagte Ulrich Thoden, verteidigungspolitischer Sprecher der Linke-Bundestagsfraktion. „Wer immer mehr aufrüstet, macht Krieg immer wahrscheinlicher.“ Die Welt wiederum gehört seit vielen Jahren zu denjenigen Zeitungen, die immer wieder Diskussionen zur nuklearen Bewaffnung der EU und Deutschlands forcieren.
Auch der ehemalige Bundestagsabgeordnete und jetziges Vorstandsmitglied der Linken in NRW, Hubertus Zdebel, meldet sich heute für seinen Landesverband zu Wort (hier gleich als Dokumentation).
Zu den Äußerungen des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn erklärt Hubertus Zdebel, atompolitischer Sprecher der Linken in NRW:
„Schon im Mai dieses Jahres hatte Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigt, mit Frankreich und Großbritannien über eine gemeinsame atomare Abschreckung zu sprechen.
Jetzt ist Jens Spahn deutlicher geworden: Deutschland soll Atommacht werden. Gefordert sei ein eigenständiger europäischer nuklearer Schutzschirm ‚unter deutscher Führung‘.
Zur Entscheidungshoheit über den Einsatz der Atomwaffen erklärt Spahn wörtlich: ‚Frankreich wird uns an seinen roten Knopf, um im Bild zu bleiben, ziemlich sicher nicht ranlassen. Aber für eine europäische Atommacht gäbe es mehrere Ideen, auch wenn manche erst mal verkopft und theoretisch klingen.‘ Wer so redet, will selber auf den roten Knopf drücken können. Damit reiht Spahn sich ein in die hierzulande in militärischen Kreisen geführte Diskussion über den Bau einer eigenen deutschen Atombombe.
Die Anlage für die Produktion atombombenfähigen Urans made in Germany ist mit der Urananreicherungsanlage im nordrhein-westfälischen Gronau schon vorhanden: Genauso wie die Urananreicherungsanlagen im Iran könnte sie mit ihrer Zentrifugentechnik auch das Material für eine Uran-Atomwaffe produzieren. Sie ist somit der Schlüssel zum deutschen Griff nach der Atombombe. Die Anlage in Gronau wird vom Urenco-Konzern, an dem RWE und E.ON zu einem Drittel beteiligt sind, betrieben und ist bisher vom Atomausstieg skandalöserweise ausgenommen. Das wollen wir Linken umgehend ändern.
Grundsätzlich gilt: Mehr Aufrüstung, mehr atomwaffenfähige Raketen schaffen keinen Frieden, sondern treiben eine weitere Spirale der Aufrüstung an. Die weltweite Aufrüstung blockiert die Ressourcen, die wir dringend im Kampf gegen den Klimawandel und gegen Armut brauchen. Deshalb wollen wir Linken die nukleare Teilhabe der Bundeswehr beenden. Alle US-Atomwaffen müssen aus Deutschland abgezogen werden. Die Bundesrepublik muss vielmehr dem Beispiel vieler Staaten folgen und dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitreten.“
Im vierten Quartal 2025 könnten Atomtransporte mit hoch radioaktivem Müll per LKW von Jülich und München Garching nach Ahaus (NRW) in das dortige Zwischenlager rollen. Dazu muss nur noch das Bundesumweltministerium (BMU) noch dem Vorschlag des für die Atomtransporte zuständigen Bundesamts BASE zustimmen. Um diese 152 gefährlichen Atomtransporte aus Jülich noch zu stoppen, hat die Linksfraktion am Donnerstag einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der nach Debatte in den Umweltausschuss überwiesen wurde.
Das Thema Atomtransporte Jülich nach Ahaus ist seit über einem Jahrzehnt auf der politischen Agenda. Zuletzt hatten Grüne in NRW (Landesregierung, Wirtschaftsministerium) und im Bund (Ampel-Regierung, Umweltministerium, Parlament) das Thema in ihrer Zuständigkeit. Ehemals hatten die Grünen sich dafür eingesetzt, dass der hoch radioaktive Atommüll in Jülich nur noch einmal bewegt werden dürfte, nämlich in ein Endlager. Doch als regierungsbeteiligte im Bund in NRW haben die Grünen eher gegeneinander als miteinander gearbeitet.
Siehe auch: Neues Deutschland: Atommülltransporte nach Ahaus werden konkreter
Kommentar: Der Beschluss des Haushaltsausschusses im Herbst 2022, die Atomtransporte aus Jülich nach Ahaus aus Kostengründen zu favorisieren und die Lösung per Neubau eines Zwischenlagers in Jülich zu verzögern und vor allem dem Land NRW einseitig vollständig aufzubürden, war mit den Stimmen der Grünen und mit Zustimmung des BMU unter Ministerin Steffi Lemke zustande gekommen, die heute im Umweltausschuss des Bundestags sitzt. Über zwei Jahre weitgehender Untätigkeit ließen die Grünen in NRW unter der zuständigen Wirtschaftsministerin Mona Neubaur ins Land ziehen, bis diese ihre Aktivitäten wieder verstärkten, um „unnötige Atomtransporte“ in NRW – wie es im schwarz-grünen Koalitionsvertrag von NRW heißt – doch noch zu verhindern, indem in Jülich ein neues Zwischenlager gebaut wird. Allerdings: Auch SPD und vor allem die FDP haben seit vielen Jahre eine Lösung mit Neubau in Jülich verzögert und behindert. Über viele Jahre war die NRW-SPD-Spitze sogar beteiligt, als Kreise aus dem Bundes-Forschungsministerium und dem Betreiber der ehemaligen Atomforschungsanlage in Jülich als irren Plan des Exports dieses hochgefährlichen Atommüll per Schiff in die USA favorisierten.
Dokumentation von HiB (siehe oben)
Linke: Keine Atomtransporte aus Jülich nach Ahaus
Berlin: (hib/SAS) Die Fraktion Die Linke wendet sich in einem Antrag (21/586), über den der Bundestag am Donnerstagabend erstmalig debattiert, gegen „unnötige Atomtransporte mit hoch radioaktivem Abfall aus Jülich in Zwischenlager Ahaus“.
Konkret fordert die Fraktion von der Bundesregierung unter anderem, „alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, dass die Verantwortung für die langfristige Lagerung und Vorbereitung des Atommülls für die Endlagerung bei den Verursachern in Jülich verbleiben wird“. Außerdem solle sie sich für eine Verständigung mit allen Betroffenen und Beteiligten aus den Ministerien, den involvierten Unternehmen und der Umweltverbände in Nordrhein-Westfalen einsetzen. Diese Verständigung müsse „Sicherheit und gesellschaftliche Unterstützung der Vereinbarungen zur Zukunft der AVR-Castoren“ ermöglichen sowie unnötige Atomtransporte vermeiden.
Weiter verlangen die Abgeordneten, dass jede Maßnahme „gemeinsam wie bisher finanziell im Verhältnis 70 zu 30 von Bund und Land getragen wird“. Dies solle vor allem mit Blick auf die Bereitstellung der Gelder für einen Zwischenlagerneubau in Jülich und die dafür notwendigen Grundstückskäufe gelten, heißt es im Antrag.
Die Fraktion verweist zur Begründung für ihren Vorstoß auf im Sommer „drohende Atomtransporte“. Hintergrund ist ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster. Dieses hatte im Dezember 2024 die Einlagerung von 152 Castorbehältern mit rund 300.000 hochradioaktiven Brennelementen aus dem ehemaligen Versuchsreaktor in Jülich im Zwischenlager in Ahaus für zulässig erklärt und damit eine Klage der Stadt Ahaus abgewiesen. Sollte nun der Transport genehmigt werden, sei mit „152 Schwerlasttransportern mit bestrahlten Brennelementen auf den Straßen und Brücken Nordrhein-Westfalens“ zu rechnen, heißt es im Antrag. Da pro Sattelzug nur ein Castorbehälter befördert werden könne, müsse von einer Gesamtdauer der Transporte von zwei Jahren ausgegangen werden.
Die sicherheitspolitische Begründung der „gefährlichen Castor-Transporte quer durch NRW“ sei jedoch bereits 2022 entfallen, schreibt die Linksfraktion, seit feststehe, dass der Standort Jülich – entgegen früheren Annahmen – doch erdbebensicher sei. Aufgrund kurzfristig nicht zu erbringender Nachweise zur Erdbebensicherheit hatte das nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium 2014, nach dem Auslaufen der Genehmigung des bestehenden Behälterlagers in Jülich, eine atomrechtliche Anordnung zur unverzüglichen Räumung ausgesprochen.
Die Prüfungen für die Genehmigungen von 152 Atomtransporten aus Jülich und von zwei Transporten aus München-Garching jeweils mit hoch radioaktivem Atommüll in das Zwischenlager nach Ahaus sind nach Aussagen des zuständigen Bundesamts BASE weitgehend abgeschlossen und liegen nun beim Bundesumweltministerium zur Entscheidung. Möglicherweise im vierten Quartal 2025 könnte es demnach zu ersten Transporten nach Ahaus kommen, teilte das Bundesamt im Rahmen einer Video-Pressekonferenz heute mit. Heute Abend befasst sich außerdem der Bundestag auf Antrag der Linksfraktion mit dem Thema.
Was die Transporte von Jülich nach Ahaus angeht, erklärten der Präsident des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE), Christian Kühn und der Abteilungsleiter für Genehmigungsverfahren, Christoph Bunzmann: Die Genehmigungen, die drei Jahre gültig sein werden, umfassen 152 Einzeltransporte von Jülich nach Ahaus. Die Polizei könnte aber auch Transporte bündeln. Daran, so war herauszuhören, hätte die Polizei aufgrund der großen Anzahl von Transporten und dem damit verbundenen Aufwand Interesse bekundet. Insgesamt stehen vier spezielle Transportfahrzeuge zur Verfügung. Eine letzte Genehmigung, die dann noch vor der Durchführung aussteht, ist eine Schwerlast-Transportgenehmigung, die das Land NRW zu erteilen habe.
Aus dem derzeit stillstehenden Atomforschungsreaktor München Garching sollen laut BASE zwei Transporte mit hochaktivem abgebrannten Uranbrennstoff erfolgen, die nicht an die Transporte aus Jülich gebunden sind. Ein Transport solle demnach noch vor der erneuten Inbetriebnahme erfolgen, die die TU in München nach rund fünf Jahren Stillstand wegen technischer Probleme und Nachrüstungen noch in diesem Jahr erreichen will.
Auf Antrag von Orano NCS im Auftrag von JEN, dem Betreiber der Atomanlagen in Jülich, hat BASE auch geprüft, ob der Sofort-Vollzug für die Genehmigung von Jülich nach Ahaus erteilt werden soll. Das BASE sieht Gründe, diesem Antrag stattzugeben. Für die Transporte aus München Garching liegt ein solcher Antrag auf Sofort-Vollzug bislang nicht vor, könnte aber noch später gestellt werden.
Dieser Sofort-Vollzug ist von Bedeutung, da Klagen gegen die Transportgenehmigung ohne erteilten Sofort-Vollzug aufschiebende Wirkung hätten, also bis zu einer Entscheidung durch die Gerichte dann Transporte nicht möglich wären. Das Bundesamt teilte mit, dass es im Falle einer abschließenden Genehmigungserteilung dafür Sorge tragen werde, dass die Öffentlichkeit unmittelbar über die Entscheidung informiert werde, um Betroffenen den Rechtsweg zu ermöglichen.
Sollte das BMU die nun von BASE übermittelten Prüfungen und Empfehlungen und die Empfehlung für den Sofort-Vollzug bestätigen, wäre gegen die Genehmigung von Betroffenen ein Widerspruch und ein Antrag im Eilverfahren gegen den Sofort-Vollzug erforderlich. Ein solches Verfahren wäre in Berlin anzustrengen, da dort der Sitz der Behörde ist und würde vermutlich einige Wochen dauern. Das weitere Verfahren in der Hauptsache würde dann anschließen.
Gegen die geplanten Atomtransporte gibt es massive Proteste, weil jedes hantieren mit dem hochaktiven Atommüll und den Behältern enorme Risiken birgt. Der BUND NRW hat Klage gegen die Genehmigung angekündigt. Außerdem verweisen Atomkraft-Kritiker:innen, dass das Zwischenlager in Ahaus ebenfalls Sicherheitsmängel hat und dazu die Genehmigung dort bereits Mitte der 2030er Jahre ausläuft.
Seit über 10 Jahren lagert der hochradioaktive Atommüll in Jülich ohne die erforderliche atomrechtliche Genehmigung. Nachdem zunächst die Erdbebensicherheit nicht nachgewiesen werden konnte (was inzwischen erfolgt ist), wären derzeit IT-Probleme ungelöst, die nach Darstellung von BASE einen Verbleib in Jülich nicht erlauben. Das Land NRW will nach Koalitionsvertrag eigentlich solche aus ihrer Sicht „unnötigen“ Transporte vermeiden. Daher soll in Jülich nach einer weiteren Interimslagerung ein neues Zwischenlager gebaut werden. Hier hat es aber in den letzten Jahren weder vom Betreiber noch vom Land NRW eine zielstrebige Umsetzung gegeben. Erst seit kurzen ist das Land NRW in dieser Frage – auch auf Druck von Umweltverbänden und Initiativen, verstärkt aktiv.
Der Antrag der Linksfraktion im Bundestag will erreichen, dass die Variante eines Zwischenlager-Neubaus in Jülich angestrebt wird, um die „unnötigen“ und gefährlichen Atomtransporte zu verhindern.
