Kategorie: Öko-Sozial

Hat die SPD Hamburg und ihre Vertretung im Senat und in der Bürgerschaft eine eigene Position zur anstehenden Rekommunalisierung der Fernwärme-Versorgung? Damals – 2013 – war die SPD samt Führungsspitze um Olaf Scholz (Ex-Bürgermeister) und Andreas Dressel (Ex-Fraktionschef) gegen die vom Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ angestrebte Rekommunalisierung der Energie- und Wärmenetze und setzte auf einen Deal mit Vattenfall und E.on. Im September 2013 votierten die HamburgerInnen dann mehrheitlich für die Rekommunalisierung. Für die SPD – immer wieder gern betont – ist dieses Ergebnis verbindlich! Aber inhaltlich scheint sie im Kern weiterhin ein Bündnis mit Vattenfall zu favorisieren und sowohl Klimaschutz als auch demokratische öffentliche Kontrolle niedrig zu bewerten. In der Sache versteckt sie das hinter einem Gutachten, welches einen gesunkenen Unternehmenswert für die Vattenfall-Wärme-Gesellschaft ermittelt hat und hinter einer Landeshaushaltsordnung, die angeblich nur enge Spielräume lässt. Noch werde geprüft, heißt es. Was prüft die SPD da eigentlich? Alte neoliberale Positionen oder eine Kursänderung für demokratische Erneuerung und Umwelt- und Klimaschutz?

Die SPD verliert Stimmen und gesellschaftliche Bedeutung. Trotzdem hat sie sich im Bund auf den Spagat eingelassen, zu regieren und will angeblich trotzdem eine inhaltliche Erneuerung voran bringen. Keine einfache Aufgabe, auch nicht im Bundesland Hamburg. Dort steht die Rekommunalisierung der bislang noch zu Vattenfall gehörenden Fernwärme an. Eine Mehrheit der HamburgerInnen hatte das 2013 per Volksentscheid beschlossen. Die ersten Schritte, die Rekommunalisierung der Strom- und Gasnetze, sind bereits umgesetzt. Nun also die Fernwärme.

Die SPD war gemeinsam mit Vattenfall, E.on, mit der Handelskammer, der CDU und der FDP damals gegen den Volksentscheid angetreten und setzte u.a. mit einer Minderheitsbeteiligung von 25,1 Prozent weiterhin auf die Atom- und Kohlekonzerne. Hinweise, dass die SPD diese damalige Position inzwischen inhaltlich korrigiert hat, gibt es eigentlich nicht. Obwohl die Rekommunalisierung der Strom- und Gasnetze bislang nur Vorteile zeigt, ist eine nachlesbare Korrektur der früheren SPD-Position in dieser Frage bislang nicht zu vernehmen gewesen.

Nach der Rekommunalisierung der Strom- und Gasnetze sollte nach den Verhandlungen zwischen dem damals allein regierenden SPD-Senat und Vattenfall die Fernwärme zum Januar 2019 an die Stadt übergehen können. Dafür hatte man sich auf einen Mindestkaufpreis geeinigt. Der wurde schon damals als zu hoch kritisiert, die entsprechenden Gutachten wurden aber als geheim eingestuft und konnten nicht überprüft werden. Klar aber war: Der Preis war nicht allein betriebswirtschaftlich begründet, sondern auch politisch bzw. rechtlich.

Immer wieder hatten Scholz und Dressel gegen die Volksentscheids-Befürworter vor großen rechtlichen Auseinandersetzungen mit Vattenfall vor allem bei der Fernwärme gewarnt. Jahrelange Hängepartien wurden von der SPD-Spitze vorhergesagt (hier z.B. in einer PM von Andreas Dressel: http://www.andreas-dressel.de/index.php?id=660&tx_wfpresse_pi1[showUid]=27517&cHash=aa99ec8458bbbd24c02d15fc07518a6d).

Klar also: Der vereinbarte Verkaufspreis war also auch ein Deal mit Vattenfall und möglicherweise sogar darauf angelegt, dass er zum Zeitpunkt der Umsetzung zu einer Debatte führen würde, ob die Stadt sich das leisten kann und darf, den Bürgerwillen umzusetzen. Es gibt also gute Gründe, warum der heutige Finanzsenator Andreas Dressen endlich auch mal öffentlich zu diesem politischen bzw. juristischen Preis – dessen Rahmenbedingungen er damals als Fraktionsvorsitzender mitgestaltet hat – sagen würde. Auch das gehört zur Glaubwürdigkeit.

Der BUND und andere haben inzwischen aufgezeigt, dass die Haushaltsordnung einen sehr großen Spielraum für das Handeln von Senat und Bürgerschaft lassen. In einem Kurzgutachten werden große Vorteile für Stadtentwicklungsplanung, Daseinsvorsorge, Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und regionale Wertschöpfung aufgezeigt. Die zu heben setzt bei der SPD voraus, dass es klare politische und strategische Positionen bzw. Grundlagen gibt. (Hier das Gutachten zur Landeshaushaltsordnung und Rückkauf Fernwärme als PDF)

Die Fachpolitikerinnen der SPD und bei den Grünen, Monika Schaal und Ulrike Spahr, haben sich für die Rekommunalisierung ausgesprochen und das nicht nur 2017 mit einem Antrag in der Bürgerschaft unterstrichen, sondern vor wenigen Wochen auch im Energienetzbeirat diesen Schritt bekräftigt (PDF).

Und auch der Hamburger Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) macht klar, dass sich die Rekommunalisierung für die BürgerInnen, die Energiepolitik und den Klimaschutz lohnen wird. Endlich wird auch hier auf die Potentiale der Rekommunalsierung von Strom, Gas und Wärme hingewiesen, das Wassernetz ist schon lange städtisch und außerdem gibt es ja noch den städtischen Öko-Stromer Hamburg Energie. All das ermöglicht der Stadt, also dem Parlament, dem Senat und der Öffentlichkeit eine strategische Energiepolitik zu entwickeln – ohne dabei privatwirtschaftliche Interessen von z.B. Vattenfall bedienen zu müssen. Hier ließe sich durchaus etwas entwickeln, dass einem modernen Modell von Stadtwerken entsprechen könnte.

Per PM teilte Umweltsenator Kerstan im August mit: „Mögliche Vorteile für Hamburg werden geprüft – Neues Gutachten entwirft Unternehmenskonzept für städtische Fernwärme“. Unter anderem heißt es dort: „Dabei wird insbesondere betrachtet, wie sich die klima- und energiepolitischen Ziele der Stadt wirtschaftlich realisieren ließen. In die Untersuchung fließen alle betriebswirtschaftlichen Aspekte mit Einfluss auf Kosten und Nutzen ein, die sich bei einem Netz unter öffentlicher Führung ergeben. Dazu zählen die betriebswirtschaftlich relevanten Synergieeffekte, die entstehen, wenn alle drei Energienetze in öffentlicher Hand liegen und mit anderen öffentlichen Unternehmen wie Hamburg Wasser, Hamburg Energie und Stadtreinigung kooperieren. Gegenstand der Prüfung ist zudem die Möglichkeit, als städtisches Unternehmen auf günstigere Finanzierungen zugreifen zu können.“

Kaufen. Das ist und bleibt die richtige Entscheidung. Weil es sich lohnt.

Diesen Denkansatz hätte man gern direkt bereits nach dem Volksentscheid verstärkt ins Visier nehmen sollen und damit den Richtungswechsel von einer liberalisierten Konzernpolitik hin zu einer demokratischen kontrollierten und auf erneuerbare Energie ausgerichteten Politik unterstreichen können.

UmweltFAIRaendern hatte das immer mal wieder angemahnt (Stadtwerke 4.0) oder auch hier: Sozial – demokratisch – klimaverträglich: Energiewende Hamburg nach dem Volksentscheid – Kommunale Netze und ein Stadtwerk.

Wie steht es bei der Rekommunalisierung der noch zu Vattenfall gehörenden Fernwärme in Hamburg? Der Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ hat 2013 verbindlich geregelt, dass die Stadt Hamburg den 100 prozentigen Rückkauf betreiben muss. Der damalige Bürgermeister Olaf Scholz, Gegner der Rekommunalisierung, hatte in Folge des Volksentscheids einen schon damals für viele erstaunlich hohen Rückkaufpreis mit Vattenfall vereinbart. Ein Argument für den hohen Preis damals: Damit keine langjährigen Klagen über die Rechtmäßigkeit einer Rekommunalisierung von Vattenfall für die Beschäftigten zur Hängepartie würden, wurde dieser Streit bzw. der Klage-Verzicht von Vattenfall eingepreist.  Heute ist davon nicht mehr die Rede. Stattdessen kommen Wirtschaftsgutachten zu dem Ergebnis, dass die Fernwärme-Gesellschaft in nur fünf Jahren runde 300 Millionen Euro an Wert verloren hat. Dennoch bleibt es dabei: Die Fernwärme ist nicht nur ein wichtiges Instrument für mehr Klimaschutz. Auch lassen sich mit der Fernwärme weiterhin ordentliche Gewinne einfahren. Eben deshalb fährt Vattenfall einen Konfliktkurs gegen die Stadt und den Volksentscheid, um den Verkauf zu torpedieren. Und Vattenfall will weiter den Kohleausstieg blockieren und das Klimamonster Moorburg in die Fernwärme einbinden.

Alles zum Thema Rekommunalisierung und Fernwärme auf umweltFAIRaendern

Der heutige Finanzsenator und damalige Fraktionsvorsitzende der SPD in der Bürgerschaft, Andreas Dressel, äußert sich eher zurückhaltend. Er wolle natürlich den verbindlichen Volksentscheid umsetzen, aber nicht um jedem Preis. Über die politischen Gründe für den Preis allerdings schweigt er heute. Beim NDR sagte er vor kurzen: „Laut Volksentscheid muss die Stadt das Fernwärmenetz von Vattenfall zurückkaufen. Allerdings dürfe die Stadt dürfe „nicht mal eben 300 Millionen Euro zu viel zahlen“, so Dressel. Ein Gutachten hatte ergeben, dass das Fernwärmenetz nur noch einen Wert 645 Millionen Euro hat. Ein Dilemma für den Senat, denn dieser hatte 2013 einen Mindestkaufpreis von 950 Millionen Euro mit Vattenfall vereinbart. „Die Stadt wird nur verpflichtet zu rechtlich zulässigen Maßnahmen. Und genau das loten wir aus. Wir fühlen uns dem Votum des Volkes verpflichtet. Aber wir werden das ordentlich machen und in diesem Rahmen verhandeln“, sagte Dressel.“

Jens Kerstan, grüner Umweltsenator hatte jüngst angekündigt, bis 2025 den Kohleausstieg in der Fernwärme vollziehen zu wollen. Damit legt er sich mit Vattenfall an. Denn der Konzern will unter allen Umständen das Kohle-Klimamonster Moorburg in die Fernwärme einbinden, wenn die bisherigen Heizkraftwerke in Wedel und Tiefstack entweder abgeschaltet oder auf Gas als Brennstoff umgestellt werden.

Druck macht auch die erfolgreiche Volksinitiative Tschüss Kohle, mit der sich Senat und Bürgerschaft jetzt parallel zur anstehenden Rekommunalisierung der Fernwärme befassen müssen. Der rot-grüne Koalitionsvertrag hat eine klare Ansage: Moorbug darf in der Fernwärme keine Rolle spiele. Eben das hat Kerstan jüngst erneut der Welt in einem Interview noch einmal in die Feder diktiert:

Die WELT fragte nach, wie der Stand der Verhandlungen mit Vattenfall ist, bei denen es zwei Streitpunkte gäbe: „Die Frage, ob das Kohlekraftwerk Moorburg an das Fernwärmenetz angeschlossen wird. Und die Frage, wie viel das Fernwärmenetz kosten wird. Vertraglich vereinbart sind 950 Millionen Euro, ein Gutachten beziffert den Wert des Netzes aber nur auf 640 Millionen Euro …“

Kerstan sprach von erwartet schwierigen Gesprächen, weil „Vattenfall kein einfacher Partner“ wäre. Explizit sprach er die Vorgängerregierung und deren Vertragsverhandlungen mit Vattenfall an: „Von daher muss man schon sagen, dass die Verträge, die der Vorgängersenat geschlossen hat, eine schwierige Hürde darstellen, die nicht einfach zu nehmen ist.“

Der Umweltsenator zur Welt: „Unser Eindruck ist, dass Vattenfall das Unternehmen nicht verkaufen möchte, sondern dass der Konzern den Wärmebereich sowohl in Deutschland als auch in Europa gerne ausbauen möchte. Und weil das so ist, kann Vattenfall hier in Hamburg auch gut damit leben, dass der Unternehmenswert unter dem vereinbarten Mindestpreis liegt, weil das unsere Verhandlungsposition als Stadt deutlich schwieriger macht.“ Noch laufen die Verhandlungen, bis November muss eine Entscheidung getroffen sein. „Für uns ist allerdings klar, dass wir kaufen wollen. Insofern geht es jetzt darum zu sehen, inwieweit es vertretbar ist, den Mindestpreis von 950 Millionen Euro zu zahlen. Wenn es dafür eine rechtliche Möglichkeit gibt, kann es darüber keine Diskussion geben. Aber ganz unabhängig davon, ob wir kaufen oder nicht, ist für uns ganz klar: Der Ersatz des Kohlekraftwerks Wedel wird durch unser innovatives und ökologisches Konzept erfolgen, ohne die Einbindung von Moorburg. Alles andere ist mit den Grünen nicht zu machen.“

Das ist nicht nur für Vattenfall, sondern auch an die Adresse der SPD eine klare Ansage mit dem Hauch einer angekündigten Regierungskrise für den Fall, dass der rote Koalitionspartner sich in alter Tradition doch erneut eher an den wirtschaftlichen Interessen von Vattenfall orientiert und am Ende Volksentscheid, Klimaschutz und Daseinsvorsorge über Bord gehen lassen will. Wie war das doch mit der Erneuerung bei der SPD?

Trotz noch laufender Anpassungen nach der Übernahme von Vattenfall: Die Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze, wie sie der Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ durchgesetzt hat, ist ein Gewinn. Nicht nur für die Steuerung der Energiewende, sondern auch in finanzieller Sicht. Etwas über 20 Millionen Euro erbrachte das nun zu 100 Prozent in städtischer Hand befindliche Stromnetz. Damit leistete das Stromnetz auch seinen Beitrag für die regionale Wertschöpfung, sicherte Arbeitsplätze und soziale Standards. Noch in diesem Jahr steht die Rekommunalisierung der noch mehrheitlich zu Vattenfall gehörenden Fernwärme an. Damit können wichtige und entscheidende Maßnahmen für die Energiewende, den Klimaschutz und den Kohleausstieg gesteuert werden. Selbst ein heute möglicherweise verteuerter Rückkauf würde künftig neben den großen Steuerungseffekten auch strategische Synergien mit sich bringen, wenn die Stadt Hamburg über alle bedeutsamen Versorgungssysteme wieder Verfügung: Wasser, Strom, Gas und Wärme aus öffentlich, demokratisch kontrollierter Hand. Das wäre eine gute Sache für Hamburg – wie die bislang umgesetzte Rekommunnalisierung der Netze für Gas- und Strom zeigen.

Dokumentation der PM Montag, 18. Juni 2018

2017 war ein gutes Jahr für den kommunalen Stromnetzbetreiber. Der neue Geschäftsbericht zeigt für das vergangene Jahr positive Ergebnisse. So wurden 22,5 Mio. Euro erwirtschaftet und ein Gewinn nach Steuern von 21,6 Mio. Euro an die Hamburger Energienetze GmbH, eine Tochter der HGV, abgeführt. 266 Mio. Euro flossen in dieser Zeit in den Erhalt und Ausbau der Netzinfrastruktur und der Messeinrichtungen. Dieses hohe Investitionsniveau wird kontinuierlich auch in den kommenden Jahren für die Netzerneuerung und in neue Messeinrichtungen beibehalten.

Die zweite Standortbilanz in 2017 zeigt vielversprechende Effekte auf die Wirtschaftskraft und Arbeitsmarkt-entwicklung für Hamburg und die Metropolregion. Die regionalökonomische Bedeutung in konkreten Kennzahlen: Durch die Arbeit der eigenen 1.200 Mitarbeiter werden zusätzliche Arbeitsplätze generiert, so dass rund 4.000 Mitarbeiter auf die Geschäftstätigkeit von Stromnetz Hamburg zurückzuführen sind. Die Gesamtwertschöpfung für die Region in Höhe von 467,5 Mio. Euro, das heißt 234 Mio. Euro direkt und 233,5 Mio. Euro als Effekt über den Wirtschaftskreislauf, kann sich sehen lassen. Stromnetz Hamburg kann so aufzeigen, was es für die Region erwirtschaftet hat und seine ökonomische und gesellschaftliche Bedeutung wissenschaftlich fundiert unter Beweis stellen.

Zahlreiche Modernisierungsmaßnahmen an wichtigen Hauptverteilungs- und Umspannwerken sowie Kabelerneuerungen aller Spannungsebenen sind über ganz Hamburg verteilt. Sie finden grundsätzlich im laufenden Betrieb statt, um den Kunden eine Unterbrechung zu ersparen. Ein stetig wachsendes fernsteuerbares Mittelspannungsnetz ermöglicht schon heute eine Halbierung der Unterbrechungsdauer in den umgerüsteten Netzringen. Das spiegelt sich auch in der Versorgungsqualität wider. Sie verbesserte sich für unsere Kunden von 11,3 Minuten in 2016 auf 9,4 Minuten in 2017 und zeigt die durchschnittliche Störungsdauer pro Kunde und Jahr auf. Kooperationen mit wichtigen Partnern aus den verschiedenen Branchen bieten eine Systemunterstützung und damit zusätzlichen Schutz für die kritische Infrastruktur.

Neben den klassischen Aufgaben eines Verteilungsnetzbetreibers werden weitere Themen vorangetrieben:

– Weiterer Ausbau der öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur auf 1.000 Ladepunkte bis Ende 2019 und eines intelligenten Lademanagements, um den Ausbau des notwendigen Netzes so gut wie möglich zu minimieren.
– Die Digitalisierung der Energiewende nimmt Fahrt auf. Der Rollout von modernen Messeinrichtungen und intelligenten Messsystemen hat sich aufgrund fehlender Hardware etwas verzögert, ist jetzt aber offiziell in diesem Monat für die erstgenannten Systeme gestartet.
– Bau eines neuen Ausbildungszentrums für die technische Berufsausbildung auf dem eigenen Gelände in Bramfeld. Fertigstellung im September 2019.
– Ausbau der Zusammenarbeit mit anderen städtischen Unternehmen zu Themen wie IT-Service, Bauvorhaben, gemeinsame Meldestelle und Kundenbeirat.

Christian Heine, Geschäftsführer der Stromnetz Hamburg GmbH: „Die größte Anstrengung ist und bleibt auch in den folgenden Jahren die Modernisierung unseres städtischen Stromnetzes. Dafür bringen wir alle Ressourcen, die zur Umsetzung nötig sind, zusammen und stellen uns damit für die urbane Energiewende neu auf. Mit Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung 2.0 zeigen wir deutlich auf, wie schnell wir unsere Rolle und die damit verbundenen Aufgaben als städtische Gesellschaft angenommen“.

Mit der heute unterzeichneten Kooperationsvereinbarung 2.0 präsentiert Senator Jens Kerstan, Behörde für Umwelt und Energie, gleichzeitig eine positive Zwischenbilanz der seit vier Jahren bestehenden Kooperation zwischen Stadt und Stromnetz Hamburg.

Umweltsenator Jens Kerstan: „Stromnetz Hamburg ist ein Treiber der Energiewende in unserer Stadt und ein gutes Beispiel dafür, wie der Rückkauf von Energienetzen erfolgreich umgesetzt wird. Mit der neuen energiepolitischen Kooperationsvereinbarung setzen wir den Weg gemeinsam im Sinne einer sicheren, modernen und umweltfreundlichen Stromversorgung fort.“

Ansprechpartnerin für Presseanfragen:
Anette Polkehn-Appel, Stromnetz Hamburg GmbH, Bramfelder Chaussee 130, 22177 Hamburg, Telefon: 040 49202 8333, E-Mail: presse@stromnetz-hamburg.de

Bundespolitik trifft Bundesland Hamburg: Die erforderlichen 10.000 Unterschriften hat die Volksinitiative Tschüss Kohle längst zusammen. Um aber ein möglichst starkes Ergebnis für den Kohleausstieg in der Fernwärme bis 2025 und gegen Vattenfalls Festhalten an der Klimakatastrophe zu erreichen, will die Initiative aus Umwelt-, Klima- und kirchlichen Verbänden noch bis zum 8. Juni weiter Stimmen sammeln. Unterschreiben kann jedeR HamburgerIn ab 16 Jahren. Unter Endspurt listet das Bündnis noch zahlreiche Events auf, wo gemeinsam fleißig weiter für den Klimaschutz gesammelt wird. Wer lieber gleich seine/ihre Stimme abgeben möchte, dann hier: Die Unterschriftenliste gibt es hier zum herunterladen, ausdrucken, unterschreiben und zurücksenden. Auch bundesweit ist diese Hamburger Initiative von großer Relevanz. Gilt es doch, den Kohleausstieg gegen mächtige Interessen aus Politik und Konzernen durchzusetzen. (Siehe dazu unten auch die Foto-Gallerie)

Hamburg meets Berlin

Ab Sommer soll eine mit 23 Personen besetzte Kommission in Berlin an den Start gehen, die angeblich auch irgendwas mit Kohleausstieg und Klimaschutz zu tun haben soll. Da ist viel von Jobs und Strukturwandel die Rede, weniger von Klimaschutz (taz). Diese 23 „Experten“, wie die taz sie nennt, sollen aus Gewerkschaften, Industrie, den Regionen und der Wissenschaft stammen. „Zudem sollen alle sechs Fraktionen des Bundestags mit je einem Abgeordneten vertreten sein, allerdings voraussichtlich ohne Stimmrecht. Die Steuerung liegt im Wirtschaftsministerium; eine Runde von Staatssekretären aus den Ministerien Wirtschaft, Umwelt, Inneres und Arbeit soll koordinieren – wobei die Stelle des für Energie zuständigen Staatssekretärs im Wirtschaftsministerium noch immer nicht besetzt ist.“

Hinter diesen gesellschaftlichen „Genres“ werden sich die Kohle- und Kapitalinteressen formieren, tief eingegraben in die Parteien CDU, CSU, SPD und FDP. Dass das inzwischen auf einen Etat von nur noch etwas über 2 Mrd. Euro eingedampfte Umweltministerium – bei dem der Bereich Atomenergie und Atommüll immer mehr an eine Milliarde Euro heranreicht – nur am Katzentisch neben Inneres (CSU) und Arbeit (SPD) „mitkoordinieren“ darf, macht deutlich, wo das große politische Gewicht liegt und wer das Sagen hat.

Vor dieser dicken Wand stehen die Umweltverbände mit Blick auf die Kommission: „Die Umweltverbände, für die nach taz-Informationen drei Plätze in der Kommission vorgesehen sind, wollen über eine Teilnahme erst entscheiden, wenn alle Details feststehen. Der Entwurf für das Mandat stieß bei ihnen auf gemischte Reaktionen. BUND-Geschäftsführer Olaf Bandt erklärte, die Kommission habe das Potenzial, zu einer „echten, nach­haltigen Transformation zu kommen“, und warnte, man solle sie „nicht zu schnell totreden“. Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid äußerte hingegen Kritik. „Im Moment ist uns das Mandat noch nicht ehrgeizig genug“, sagte er der taz. Unter anderem fehle ein Zwischenziel für das Jahr 2025.“

Das beschreibt die Kluft ganz gut. Aber beide Sätze könnte die jeweils andere Organisation ebensogut gesagt haben. Allemal weil: „Bislang sind sämtliche Forderungen von Umweltverbänden für eine Teilnahme abgelehnt worden und der derzeit bekannte Arbeitsauftrag der Kommission lässt nichts gutes erahnen.“

Alle fordern Klimaschutzmaßnahmen, aber in der bundespolitischen Regierungspolitik spielen umweltpolitische Interessen nur noch ein Schattendasein.

Der Zeitplan der Kommission, von „irgendwann im Sommer oder so“ bis Ende 2018 oder Januar 2019, ist so strukturiert, dass erst die Jobs, dann die Jobs und schließlich die Jobs im Wandel besprochen werden sollen. Dann – vielleicht noch kurz vor Weihnachten? – kommt nachgeordnet der Klimaschutz mit Blick auf 2030 und, was nicht unbedingt zu erwarten ist: Wenn dann immer noch Zeit ist, soll auch noch mal über die inzwischen weitgehend versenkten Klimaschutzziele bis 2020 gesprochen werden. Ein Herangehen an das Problem Klimaschutz, das vor allem eines zeigt: Interessen waren in der Politik immer noch wichtiger als Vernunft oder Einsicht.

Um die auch mit Blick auf das Pariser Abkommen notwendigen Klimaziele 2020 zu erreichen, bräuchte es eine Bundesregierung, die bereit wäre, 20 der übelsten (Braun-)Kohlekraftwerke sofort vom Netz zu holen. Wie ernst die Klimaentwicklungen zu nehmen sind, sagen nicht nur immer neue wissenschaftliche Fakten. Möglicherweise seit der Frage der Atombewaffnung haben nicht mehr so viele WissenschaftlerInnen der Politik ins Handwerk geredet und drängen auf konkrete und massive Schritte beim Kohleausstieg als wichtigsten Ansatz, um die klimaschädlichen CO₂-Emissionen einzudämmen.

Berlin meets Hamburg

Es wird in der bundespolitischen Auseinandersetzung um den Kohleausstieg und mit Blick auf das rot-grüne Hamburg also darauf ankommen, ob die Hamburger SPD und die Grünen sich angesichts der Volksinitiative einerseits und der vollständigen Rekommunalisierung der noch Vattenfall gehörenden Fernwärmeversorgung andererseits, klar darüber sind, dass sie sich richtig reinhängen müssen, wenn es mit Erneuerung ernst gemeint sein soll.

Vor dem Hintergrund der Berliner Kohlekommission, der drängenden Notwendigkeit, die Klimaemissionen deutlich runterzuschauben und ernsthaft ein Signal von Erneuerung und damit für eine wie auch immer geartete gesellschaftliche Alternative zum Neoliberalismus von Großkonzernen, CDU/CSU und FDP, also eine irgendwie „linke“ gesellschaftliche Alternative, die Konzerninteressen reduziert, demokratische Beteiligung und Gemeinwohlinteressen stärkt, muss rot-grün in Hamburg deutliche Signale nach Berlin und in die Bundesrepublik senden.

Diese Erwartungen und diese Bedeutung sollte die Volksinitiative den Grünen, aber vor allem der SPD in der Bürgerschaft und im Senat klar machen, wenn es nach der Sommerpause darum gehen wird, das Anliegen von „Tschüss Kohle“ zu übernehmen: Kohleausstieg in der Fernwärme bis 2025. Beste Möglichkeit dafür: Vattenfall aus der Fernwärmeversorgung in Hamburg rauskaufen, damit den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ umsetzen und einen sehr wichtigen Schritt gegen Neoliberalismus und zum Klimaschutz beitragen! Das sind Signale und konkrete Schritte, die eine Kohle-Kommission in Berlin möglicherweise auf den richtigen Weg verweist.

Ok, und dann gibt es noch Ende_Gelände, den BUND, Greenpeace, urgewald, Kritische AktionärInnen, die Kohlegruben und Kraftwerke von RWE oder in der Lausitz, viele AktivistInnen, Graswurzel-KämpferInnen, Climacamps und… mehr!

Und: Es wird Sache der LINKEN sein, den Druck zum Wandel zu verstärken, gleichzeitig aber auch zu schauen, wo wie Bündnisse geschmiedet werden können, die für den Klimaschutz die erforderliche Mehrheit organisieren und zu zeigen, dass sie für einen sozial-ökologischen Plan B auch konkret einstehen. Keine leichte Aufgabe, angesichts der beschriebenen Lage.

Stimmen zur Volksinitiative Tschüss Kohle