Kategorie: Öko-Sozial

100 Jahre Ende des deutschen Kolonialismus: Initiativen zur Dekolonisierung stellen Forderungen

Dokumentation: Anlässlich des 100. Jahrestages des Endes der deutschen Kolonialherrschaft am 25.11.1918 fordert das bundesweite Netzwerk von Initiativen zur Dekolonisierung der Erinnerungskultur in Deutschland Bund, Länder und Kommunen zu einer unmissverständlichen Anerkennung des deutschen Kolonialismus als Unrechtsherrschaft auf. Folgend die konreten Forderungen des Netzwerkes, das sich u.a. für die schnellstmögliche Rückgabe der verschleppten menschlichen Gebeine und kulturellen Schätze von Kolonisierten ausspricht.

Doku: Bundesnetzwerk fordert Anerkennung von Kolonialismus als Unrechtsherrschaft

Berlin, 23. November 2018

„100 Jahre nach dem Ende des deutschen Kolonialreichs: Erklärung des bundesweiten Netzwerks zur Dekolonisierung der Erinnerungskultur

Am 25. November 2018 jährt sich das Ende des deutschen Kolonialreichs in Afrika, Ozeanien und Asien zum 100. Mal. Die brutale Durchsetzung deutscher Interessen während der 35-jährigen direkten Kolonialherrschaft kostete schätzungsweise einer Million Menschen – vor allem afrikanischer Herkunft – das Leben. Nicht nur Deutschlands Genozid an den Herero und Nama, sondern auch der Maji-Maji-Krieg und der Feldzug Lettow-Vorbecks im Ersten Weltkrieg in Ostafrika waren Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Doch die Kolonialzeit hat nicht nur die ehemaligen Kolonien nachhaltig verändert. Zwar sind Kolonialismus und antikolonialer Widerstand aus dem kollektiven Gedächtnis der deutschen Mehrheitsgesellschaft verdrängt worden. Trotzdem ist auch diese Gesellschaft von 600 Jahren europäischem Kolonialismus entscheidend geprägt. Davon zeugt der anhaltende strukturelle und institutionelle Rassismus. Das spiegelt sich in Hunderten von kolonialrassistischen Straßennamen und Denkmälern wider. Das belegt die Anwesenheit Tausender sterblicher Überreste, die für menschenverachtende Forschungen in deutsche Sammlungen verschleppt wurden. Daran erinnern zehntausende, im kolonialen Gewaltkontext angeeignete Kulturgüter in deutschen Museen.

Der koloniale Raubbau an Mensch und Natur setzt sich heute als andauernde globale Ungerechtigkeit, als ungleiche Verteilung von Reichtum, Ressourcen und politischem Einfluss fort.  Besonders betroffen von struktureller Benachteiligung sind Menschen in Afrika und in der afrikanischen Diaspora. Um darauf hinzuweisen und den Beitrag von Menschen in Afrika und in der afrikanischen Diaspora an der Aufarbeitung der daraus erwachsenden Herausforderungen zu würdigen, haben die Vereinten Nationen 2015 die International Decade for People of African Descent ausgerufen.

Aus diesen Gründen begrüßen wir, dass die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag 2018 die Kolonialzeit erstmals als eines der zentralen Themen der Erinnerungskultur in Deutschland benannt hat. Zugleich protestieren wir entschieden gegen ihre Auffassung, dass es dabei nur um die „deutsche Kolonialgeschichte“ gehen würde. Denn nicht nur ist Kolonialgeschichte eben keine nationale, sondern eine verwobene Geschichte Kolonisierender und Kolonisierter, welche nicht länger einseitig von Deutschland aus interpretiert werden darf. Es ist vor allem auch nicht hinnehmbar, dass der deutsche Kolonialismus – im Gegensatz zu der im Koalitionsvertrag eindeutig verurteilten NS-Terrorherrschaft und zum ebenfalls kritisch bewerteten SED-Regime – nicht explizit als Unrechtsherrschaft anerkannt wird.

Wir fordern die Bundesregierung, die Bundesländer und die Kommunen dazu auf:

–            den Kolonialismus entsprechend Art. 14 der Erklärung der UN-Weltkonferenz gegen Rassismus von Durban 2001, welche die Bundesregierung unterzeichnet hat, als Unrecht zu benennen und unmissverständlich zu verurteilen.

–            jegliche Forschung an menschlichen Überresten aus kolonialen Kontexten, die nicht der Rückführung dieser Gebeine dient, sofort zu stoppen. Die Identifizierung und Rückgabe der für kolonialrassistische Forschungen missbrauchten human remains ist eine der dringlichsten geschichtspolitischen Aufgaben unserer Zeit und soll gemeinsam mit Expert*innen der Herkunftsgesellschaften erfolgen. Die betroffenen, ehemals kolonisierten Staaten und Gemeinschaften sind umgehend über den Verbleib ihrer verschleppten Vorfahr*innen und zu informieren, die in einer Online-Datenbank verzeichnet werden müssen.  Zur schnellstmöglichen Bewältigung dieser Aufgabe sollen kurzfristig ausreichende Mittel zur Verfügung gestellt werden. Wer 600 Millionen Euro für den Aufbau des Humboldt Forums im Berliner Schloss ausgibt, darf an dieser Stelle nicht von fehlenden Geldern sprechen.

–            dem Beispiel der Bundesländer Hamburg und Berlin zu folgen, welche die Nachfahr*innen der Opfer des deutschen Genozids (1904–08) an den Herero und Nama bereits um Entschuldigung gebeten haben. Es ist nicht hinnehmbar, dass eine Anerkennung des Genozids und eine offizielle Bitte um Entschuldigung durch den Bundestag und die Bundesregierung trotz jahrelanger deutsch-namibischer Regierungsverhandlungen noch immer nicht erfolgt ist. Nach der UN-Deklaration für die Rechte indigener Völker dürfen die selbst bestimmten Vertreter*innen der Herero und Nama nicht länger von diesen für sie entscheidenden Verhandlungen ausgeschlossen werden. Im Rahmen des von ihnen geforderten Trialogs soll auch über die Höhe der an die Herero- und Nama-Gemeinschaften zu zahlenden Entschädigungen für den von der deutschen Regierung im Rahmen des Genozids vollzogenen Land- und Viehraub verhandelt werden.

–        die offenbar über Jahrzehnte vernachlässigte Provenienzforschung zu Kulturobjekten aus kolonialen Kontexten in deutschen Museen und Sammlungen mit erheblich mehr finanziellen Mitteln auszustatten und voranzutreiben. Die Objektgeschichten, die Umstände der ungleichen Aneignung oder des Kulturgüterraubs müssen in enger Zusammenarbeit mit Expert*innen aus den betroffenen Gesellschaften erarbeitet sowie sukzessive und mehrsprachig in eine öffentlich zugängliche Online-Datenbank gestellt werden. Über den Verbleib der in kolonialen Gewaltkontexten angeeigneten Kulturschätze sollen die betroffenen Gesellschaften proaktiv informiert werden.

–            der geplanten Rückgabe von Objekten aus Hendrik Witboois Privatbesitz durch Baden-Württemberg zeitnah weitere Restitutionen von gewaltsam angeeigneten Kulturgütern folgen zu lassen. Den Vorschlag eines Verleihs erbeuteter Objekte an die Herkunftsgesellschaften, wie er für die einzigartigen Benin-Bronzen angedacht ist, lehnen wir als Zumutung für die Enteigneten ab. Vielmehr muss die Restitution aller Objekte aus kolonialen Kontexten, deren rechtmäßiger Erwerb nicht nachweisbar ist, angeboten werden. Die Voraussetzungen für eine Rückgabe solcher Kulturschätze aus der Zeit 1884–1918, in der Teile Afrikas, Ozeaniens und Asiens unter deutscher Herrschaft standen, sollen im Laufe der kommenden vier Jahre geschaffen werden.

–            umfassende Konzepte zur kritischen Auseinandersetzung mit der Kolonialgeschichte und seinen Folgen sowie zur Dekolonisierung der Erinnerungskultur auf der Ebene des Bundes, der Länder und Kommunen zu erarbeiten. Diese Konzepte sollen unter maßgeblicher Beteiligung der Nachfahr*innen Kolonisierter und in enger Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Initiativen erstellt und umgesetzt werden.

–            am Platz der Berliner Afrika-Konferenz 1884/85 und in anderen Städten in Deutschland Mahnmale für die Opfer von Kolonialismus, Versklavung und Rassismus sowie Lern- und Gedenkstätten zu errichten. Bei der Konzeption solcher Erinnerungsorte sind die bundesweiten und regionalen Organisationen der Nachfahr*innen Kolonisierter von Beginn an maßgeblich einzubeziehen. Diese Erinnerungsorte sollen wie jene zur NS-Terrorherrschaft und zum SED-Regime in der Gedenkstättenkonzeption des Bundes Berücksichtigung finden. Bei der Errichtung und Ausstattung von Mahnmalen sowie Lern- und Gedenkstätten in Deutschlands ehemaligen Kolonien sollen die Nachfahr*innen der Kolonisierten finanziell unterstützt werden.

–            Straßen, die durch ihren Namen Kolonialakteur*innen und -verbrecher*innen ehren oder rassistische Fremdbezeichnungen fortschreiben, in Würdigung von Persönlichkeiten des antikolonialen Widerstands umzubenennen. Die Benennungsgeschichten der Straßen sollen in der Folge auf einer Informationstafel sichtbar gemacht werden. An Straßen, deren Namen durch Ortsbezeichnungen oder auf andere Weise einen Bezug zur Kolonialgeschichte herstellen, braucht es kritische Kommentierungstafeln.

–            den schulischen und universitären Geschichtsunterricht zu globalisieren und zu diversifizieren. Der kritischen Auseinandersetzung mit dem europäischen Kolonialismus und Rassismus sowie der Erinnerung und Würdigung des antikolonialen Widerstands muss ein zentraler Platz in den Lehrplänen von Schulen, Universitäten und Fortbildungseinrichtungen für Lehrkräfte eingeräumt werden. Die Zusammenarbeit von Bildungsinstitutionen mit externen Bildungsexpert*innen aus Initiativen zur Dekolonisierung und gegen Rassismus ist stärker zu fördern. Das neue Bundesprogramm „Jugend erinnert“ soll thematisch um die kritische Auseinandersetzung mit dem europäischen und deutschen Kolonialismus erweitert werden. Zudem soll eine namibisch-deutsche Schulbuchkommission einberufen werden.

–            die öffentlichen Museen zu dekolonisieren. In ihrer Repräsentation basieren die meisten europäischen Museen noch heute auf den eurozentrischen und nationalistischen Ideen des 19. Jahrhunderts, die zu einer rassistischen Konstruktion des außereuropäischen „Anderen“ geführt haben. In den Ausstellungsnarrativen wird die gewaltvolle Kolonialgeschichte zudem oft verharmlost oder verschwiegen. Die Nachkommen der Kolonisierten müssen als maßgebliche Expert*innen eingeladen werden, um in den Museumsteams eingebunden zu werden.“

Die am Bundestreffen der Initiativen zur Dekolonisierung der Erinnerungskultur am 17./18. November 2018 in Berlin teilnehmenden Organisationen:

AfricAvenir International

AFROTAK TV cyberNomads

Arbeitskreis Hamburg Postkolonial

Arbeitskreis Koloniales Vergessen. Quo Vadis, Hamburg?

Arbeitskreis Panafrikanismus München

Arca – Afrikanisches Bildungszentrum e. V.

Augsburg postkolonial

Berlin Postkolonial

Berliner Entwicklungspolitischer Ratschlag – BER

Bielefeld Postkolonial

Cottbus postkolonial und postsozialistisch

Decolonize Hannover

decolonize Jena

Decolonise Academia; Tübingen

Düsseldorf postkolonial

Dresden Postkolonial

FuturAfrik – Forum für Globale Gerechtigkeit

Halle Postkolonial

Initiative Schwarze Menschen in Deutschland – ISD

kassel postkolonial

Kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika – KASA

Leipzig Postkolonial

[muc] münchen postkolonial

Potsdam postcolonial

Schwarze Diaspora Hochschulgruppe Potsdam

Tanzania-Network.de

 

Ohne Strom und warmes Wasser? 344.000 Haushalte abgeschaltet

Immer mehr Stromabschaltungen in privaten Haushalten: Im Jahr 2017 sind nach Angaben der Bundesnetzagentur fast 344.000 Haushalte betroffen. Rund 14.000 mehr als im Vorjahr. Insgesamt in 4,8 Millionen Fällen wurden wegen ausstehender Zahlungen KundInnen von den Stromanbietern mit einer Stromsperre bedroht. Oftmals sind es Hartz-IV-Betroffene. „Gut sieben Prozent von ihnen wurde der Strom dann tatsächlich abgestellt.“ Das berichtet die Tagesschau mit Bezug auf eine Meldung der Agentur dpa, die den Entwurf zum Monitoring-Bericht der Netzagentur vorliegen hat. Eine Stromabschaltung ist existenziell für die Betroffenen: Denn mit dem Strom werden oft auch Kochen, Warmwasser und Heizen, aber auch Computer, Internet und Kommunikation abgeschaltet und ganze Familien schwer getroffen. Bisherige Monitor-Berichte sind hier online bei der Netzagentur. Der Bericht von 2017 ist hier direkt als PDF. Im September 2018 kritisierte der Sozialverband Deutschland diese Stromsperren. Die Caritas stellte klar: Stromsperren sind tabu.

In Hamburg ist seit Oktober letzten Jahres in mehr als 8.100 Haushalten der Strom gesperrt worden, seit Jahresbeginn 2018 ging schon in über 5.800 Hamburger Wohnungen das Licht aus. Dies verlautete der Hamburger Senat auf eine Schriftliche Kleine Anfrage (SKA) der LINKEN.  Allein in NRW sollen in 2017 laut dem noch nicht veröffentlichten Monitor-Bericht zufolge rund 98.000 Haushalte betroffen sein. Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion Die Linke) kritisiert „Stromsperren sind eine Bankrotterklärung des Sozialstaats“ und fordert ein gesetzliches verbot.

Wir sind Fernwärme – Hamburg setzt Volksentscheid gegen Vattenfall um: Tschüss Kohle kommt!

Nach vielen Turbulenzen und verzweifelten Versuchen von Vattenfall, die Umsetzung des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ doch noch an seinem wichtigsten Bauteil zu sabotieren, ist es nun entschieden. Der rot-grüne Senat wird die Fernwärme von Vattenfall zu 100 Prozent übernehmen und damit den Bürgerwillen vollständig umsetzen (siehe NDR). Strom- und Gasnetz sind bereits in den letzten Jahren vollständig rekommunalisiert worden. Die jetzige Entscheidung ist vor allem dem grünen Umweltsenator Jens Kerstan zu verdanken, der mit einer strategischen und gutachterlich abgesicherten Argumentation die Vorteile der Rekommunalisierung der auch für den Klimaschutz so wichtigen Fernwärme gegen Bedenken in der SPD untermauert hat. Aber: Die SPD Hamburg entscheidet sich in diesem Fall ebenfalls für mehr Demokratie und für mehr Klimaschutz! Gut so: Denn nichts wäre in diesen Zeiten fataler, als einen Volksentscheid halbseiden oder gar nicht umzusetzen.

Zuletzt hatte Kerstan mit einem eigenen Wertgutachten für die Fernwärme  andere Perspektiven aufgezeigt, als die bislang von Vattenfall beherrschten Geschäftsmodelle. Damit hat er die Logik der bisherigen Argumentation noch einmal deutlich verändert. Getragen war der Volksentscheid seinerzeit vom BUND Hamburg, der Diakonie Kirche Hamburg Ost und der Verbraucherzentrale.

Mit dieser Entscheidung wird auch der Kohleausstieg in Hamburg einen guten Schritt vorwärts kommen. Anfang November soll es erste Gespräche zwischen der Bürgerschaft und der erfolgreichen Volksinitiative Tschüss Kohle geben, die den vollständigen Kohleausstieg in der Fernwärme bis 2025 fordert. Die Chancen, dass Senat und Bürgerschaft diese Volksinitiative übernehmen sind nun enorm gestiegen, denn auch in der Umweltbehörde werden derartige Pläne favorisiert.

Der BUND Hamburg reagierte mit dieser Pressemeldung.

Alles zum Thema Fernwärme auf umweltFAIRaendern und u.a. das hier:

Was will Hamburgs SPD? Rekommunalisierung und Klimaschutz oder Vattenfalls Klimakatastrophe und Profite

Wie sehr soll Vattenfall der Hamburger SPD in Sachen Entscheidungshilfe eigentlich noch klar machen, dass die vollständige Rekommunalisierung der Fernwärme eine lohnende Sache ist – und wie lange will der Finanzsenator Andreas Dressel eigentlich noch dieses unwürdige Agieren von Vattenfall unkommentiert lassen? Immerhin geht es um Verträge, an deren Entstehen dieser Finanzsenator seinerzeit beteiligt war. Seit Wochen schießt der Konzern aus allen Rohren gegen die anstehende Rekommunalisierung, wie sie vom erfolgreichen Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ gefordert ist. Damit zeigt dieser Konzern, dass ihn demokratische Entscheidungen nicht die Bohne interessieren, wenn es um wirtschaftliche Interessen geht. Wirtschaft und Demokratie? Meist sind das Gegensätze!

Das Absurde: Einerseits sorgt Vattenfall dafür, dass die Fernwärme als betrieblich schlechte Investition dasteht – andererseits warnt der Konzern nun sogar vor einer angeblichen rechtswidrigen Beihilfe (MoPo, Abendblatt), wenn die Stadt die Fernwärme zu dem von Vattenfall verlangten Preis zurückkauft. Hauptsache Vattenfall kann weiter gute Geschäfte machen!

Doch so durchsichtig die Vattenfall-Manöver sind, so peinlich ist: Die SPD-Spitze und ihr Finanzsenator und frühere Fraktionsvorsitzende Andreas Dressel eiert weiter ohne klare Position in einer so zentralen Frage wie dem Bereich der Daseinsvorsorge bzw. dem Gemeinwohl contra neoliberaler Wirtschaftspolitik. Kein Wunder, wenn Vielen diese Partei irgendwie nicht mehr überzeugend vorkommt …

Dabei wird gerade in der Frage von Kohleausstieg und Klimaschutz mehr als deutlich, dass Konzerninteressen dringend erforderliche Schutzmaßnahmen für Menschen und Umwelt blockieren. Nicht nur in Nordrhein-Westfalen ist das in Sachen RWE und Hambacher Forst mehr als deutlich. Auch aus Hamburg könnte eine SPD deutliche Signale für den Kohleausstieg und den Klimaschutz senden. Doch bislang ist und bleibt die SPD in dieser Frage in Hamburg ebenso wie im Bund ein Totalausfall.

Stimmt die Hamburger SPD im Senat und in der Bürgerschaft gegen das Bürgervotum zur Rekommunalisierung und überlässt Vattenfall das Geschäft mit dem Klima? Man will sich eigentlich nicht vorstellen, dass die SPD nicht kapiert, wohin die Reise einer Erneuerung gehen muss. Doch wie beim Dieselskandal scheint die SPD weiter im Zweifelsfall auf Seiten der Bosse zu stehen.

Einzige öffentlich vernehmbare SPD-Stimme, die für Kohleausstieg und Rekommunalisierung plädiert, ist derzeit die umweltpolitische Sprecherin Monika Schaal. Die Bürgerschaftsfraktionen von CDU und FDP ignorieren den Volksentscheid im Grunde und agieren als Marketingabteilungen von Vattenfall. Die LINKS-Fraktion in der Bürgerschaft steht für die Rekommunalisierung und den Kohleausstieg.

Die Hamburger Grünen, Regierungspartner der SPD, positionieren sich bislang eindeutig und klar für Kohleausstieg und Rekommunalisierung. Das Rumgeeier der Hamburger SPD-Spitze dürfte für sie eine echte Nervenprobe darstellen und es ist eigentlich nicht vorstellbar, wie es mit diesem rot-grünen Senat weiter gehen soll, wenn die SPD der Rekommunalisierung der Fernwärme die Zustimmung verweigert. Auch mit Blick auf den Bund wäre es ein unverantwortliches Manöver der SPD, eine politische Alternative zur neoliberalen Wirtschaftspolitik und der dringend notwendigen Kehrtwende im Bereich Klimaschutz in Hamburg eine Absage zu erteilen.

Grotesk wäre das auch vor dem Hintergrund, dass in den nächsten Wochen Bürgerschaft und Senat über die Volksinitiative „Tschüss Kohle“ befinden müssen. Die fordert mit mehr als 20.000 Stimmen einen Ausstieg aus der Kohle in der Fernwärmeversorgung bis 2025. Dabei muss auf Moorburg als Möglichkeit verzichtet werden, so die Initiative. Für die SPD dürfte es ein Vollcrash sein, sich bei der Rekommunalisierung und beim Kohleausstieg aus der Debatte mit den Umwelt- und Entwicklungsinitiativen zu verabschieden.

In Sachen Kohleausstieg sieht es so aus, als hätten die Grünen in Hamburg die SPD zu einem Kompromiss gebracht – wie er bereits im Koalitionsvertrag vereinbart ist: Vattenfall hat inzwischen – um eine Rekommunalisierung mit der SPD zu verhindern – zugestimmt, dass das Kohlemonster Moorburg beim anstehenden Ersatz des Kohleheizwerks in Wedel nicht zum Einsatz kommen müsse.

Damit soll ein Deal möglich werden: Kohleausstieg in der Fernwärme kommt – aber Vattenfall bleibt Mehrheitseigner bei der Fernwärme. Sinn ergibt das in keiner Weise, denn es wäre bei einer vollständigen Rekommunalisierung der Fernwärme schlicht und einfach künftig möglich, Energiepolitik, Klimaschutz und Kohleausstieg in einem demokratisch kontrollierten öffentlichen Unternehmen zu betreiben – so wie es der Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ mit Bürger-Mehrheit beschlossen hat.

  • Der BUND Hamburg reagierte mit dieser PM auf die jüngsten „Beihilfe-Vorwürfe“:

„Beihilfe-Manöver“: Vattenfall versucht Fernwärmerückkauf zu torpedieren – Unternehmenspolitik zum Rückkauf der Fernwärme unsäglich / Finanzsenator Dressel muss Stellung beziehen

Das jüngste Manöver des Energiekonzerns Vattenfall, über eine angebliche Beihilfe-Problematik doch noch in letzter Minute den Rückkauf der Fernwärme durch die Stadt Hamburg zu verhindern, stößt auf scharfe Kritik des BUND Hamburg. Vattenfall versucht mit einem Verweis auf ein vermeintlich notwendiges Prüfverfahren durch die Europäische Kommission den ohnehin engen Zeitplan für die Übernahme in die öffentliche Hand zu Fall zu bringen.

„Das Beihilfe-Thema ist nicht neu, die Unternehmensbewertung ist nicht neu. Dass Vattenfall erst jetzt kurz vor der Einigung in der rot-grünen Koalition diese Karte zieht, kann nur als verzweifelter Versuch gewertet werden, den Rückkauf doch noch zu verhindern. Der Senat muss in jedem Fall jetzt die Kaufoption ausüben“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.

Irritierend ist allerdings auch, dass Vattenfall offenbar aktiv von der Finanzsenator Dressel unterstellten Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement (HGV) um eine Einschätzung zum Thema Beihilfe gebeten wurde. Der „Wärmevertrag“ aus dem Jahr 2014 zwischen Vattenfall und der stadteigenem HGV legte unter anderem den Mindestkaufpreis für die Fernwärme in Höhe von 950 Millionen fest und schloss eine Kaufpreisanpassung im Falle eines in 2018 festgestellten niedrigeren Unternehmenswerts bei Übernahme aus. Das jetzt eingetretene Szenario eines geringeren Unternehmenswertes war also Bestandteil der vertraglichen Regelung. Dieser Vertrag ist damals von der Rechtsabteilung des Unternehmens Vattenfall und von der HGV eingehend geprüft worden. Gäbe es tatsächlich ein Beihilfe-Problem, hätte der Vertrag diese Regelung nicht enthalten dürfen.

„Finanzsenator Dressel muss sich jetzt klar zur Beihilfe-Problematik äußern. Das möglicherweise abgestimmte Vorgehen der HGV und des Unternehmens Vattenfall ist äußerst irritierend“, so Manfred Braasch.“

Volksentscheid Unser Hamburg – Unser Netz: Vertrauenspersonen fordern Rückkauf der Fernwärme

Während nach NDR-Angaben rund 150 Menschen und laut Focus 300 Menschen für mehr Klimaschutz und die Rekommunaliserung der mehrheitlich zu Vattenfall gehörenden Fernwärme demonstrierten, haben sich in einem offenen Brief (PDF) heute die drei Vertrauenspersonen des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ zur Rekommunalisierung der Energienetze an die Landesvorsitzende der SPD Hamburg, Frau Dr. Melanie Leonhard, und den Vorsitzenden der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Herrn Dirk Kienscherf, gewandt.

(Foto oben: Die drei Vertrauenspersonen des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ zur Volksinitiative „Tschüss Kohle„, die vor wenigen Wochen erfolgreich mit weit über 10.000 Unterschriften an Bürgerschaft und Senat übergeben wurde. Die VI fordert vom Hamburger Senat den Kohleausstieg in der Wärmeversorgung bis 2025 und im Bund die Abschaltung von Moorburg bei der Stromerzeugung bis 2030.)

Sie fordern darin den Rückkauf der Fernwärme, wie er mit dem Volksentscheid mehrheitlich beschlossen wurde. Alles andere wäre letztlich eine Gefährdung des Vertrauens in die politischen Instanzen dieser Stadt, zumal die Fristen für eine Aufhebung der Bindungswirkung des Volksentscheids durch die Bürgerschaft faktisch verstrichen sind.

Die Vertrauensleute Manfred Braasch, Theo Christiansen und Dr. Günter Hörmann appellieren daher eindringlich an die SPD, Wort zu halten und den Volksentscheid konsequent umzusetzen.

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