Kategorie: Pressemitteilungen

Uran-Brennstoff: Gericht untersagt Exporte – Bundesregierung muss endlich Verbot gesetzlich regeln

„Dass die Uran-Brennstoffexporte aus Lingen für belgische Atommeiler gerichtlich gestoppt wurden, ist eine gute Nachricht und ein Erfolg der Anti-Atom-Gruppen. Und es ist eine Blamage für die Bundesregierung, die trotz entsprechender Absprachen im Koalitionsvertrag bis heute kein generelles Exportverbot für Uran zum Einsatz in gefährlichen AKWs zustande gebracht hat. Es ist höchste Eisenbahn, dass die Bundesregierung jetzt endlich ein solches Uran-Export-Verbot regelt.“ Mit diesen Worten kommentiert der aus Münster stammende Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) ein Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt.

Die Uranfabriken in Lingen und Gronau sind vom Atomausstieg immer noch ausgenommen und verfügen weiter über unbefristete Genehmigungen. Die Uranfabriken versorgen auch uralte und gefährliche Atomkraftwerke in den Nachbarländern und stellen damit deren Betrieb sicher. Zdebel und die Fraktion DIE LINKE haben wiederholt mit Anträgen im Bundestag Druck auf die Bundesregierung ausgeübt, diese Uranexporte durch die Stilllegung der beiden Uranfabriken zu beenden. Die Anträge wurden wiederholt von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD abgelehnt.

Geklagt hatte ein Bürger aus Aachen mit Unterstützung zahlreicher Anti-Atom-Gruppen. Das Urteil bezieht sich zunächst nur auf das Eilverfahren, weil Brennelemente für das marode belgische AKW Doel ausgeliefert werden sollen. Das Urteil in der Hauptsache steht noch aus.

Endlagersuche für hochradioaktiven Atommüll: Gorleben ist raus – eine große Region rund um Münster ist Teilgebiet

Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), zuständiger Sprecher für der Atomausstieg der Bundestagsfraktion und ehemaliges Mitglied der Endlager-Kommission erklärt: „Das laufende Endlagersuchverfahren hat einen wichtigen Schritt genommen und mit dem Ausschluss von Gorleben eine erhebliche Belastung des Verfahrens wissenschaftlich begründet abgeräumt. Der politisch verbrannte und geologisch völlig ungeeignete Standort Gorleben ist nicht mehr im Verfahren. Das war längst überfällig und ist eine Bestätigung der seit Jahrzehnten laufenden wissenschaftlichen und politischen Proteste. Das ist eine sehr gute Entscheidung und ein wichtiger Schritt, auf dem Weg zu einem fairen vergleichenden Auswahlverfahren, in dem transparent und mit Bürgerbeteiligung auf Augenhöhe nun ein bestmöglicher Ort für die dauerhafte unterirdische Lagerung gefunden werden kann.

Nicht ganz überraschend hat die zuständige Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) eine große Region um Münster, die fast das ganze Münsterland und Teile von Ostwestfalen-Lippe umfasst, zu einem genauer zu untersuchenden Teilgebiet erklärt. Das Münsterland und Münster sind schon jetzt mit dem atomaren Erbe und dem Umgang damit befasst. Unweit von Münster lagert Atommüll in oberirdischen Hallen in Ahaus. Die Uranfabriken in Gronau und Lingen – die immer noch Atommüll herstellen, sind von Münster nicht weit entfernt. Nach den Daten der BGE sind über 50 Prozent der Bundesrepublik als möglicherweise geeignete Region ermittelt worden.

Ich werde mir jetzt gemeinsam mit den Menschen im Münsterland die Daten der BGE ansehen.

Auch wenn Gorleben jetzt aus dem Verfahren ist, werden derzeit die Sorgen größer, dass es kein transparentes und wirklich partizipatives Verfahren geben wird. Ausgerechnet für das angeblich „transparente“ Verfahren können die privaten Grundlagendaten mit dem Zwischenbericht nicht veröffentlicht werden und von Augenhöhe bei der Beteiligung der Öffentlichkeit kann derzeit noch nicht gesprochen werden. Die Behörden müssen hier noch erheblich nachlegen, vor allem angesichts der Einschränkungen durch die Coronakrise. Dies bedarf nicht nur zusätzlicher virtueller – und damit restriktiver – Beteiligungsformate, sondern auch Zeit. Das werde ich weiterhin genau beobachten!

Klar ist: Die gefährliche Abfälle gehören unter die Erde und dafür muss der bestmögliche Standort gefunden werden – egal wo das am Ende in der Bundesrepublik ist.“

 

Atommüll-Endlager-Suche: Gorleben endlich raus

Gemeinsame Presseerklärung von Amira Mohamed Ali (Fraktionsvorsitzende Bundestagsfraktion DIE LINKE) und Hubertus Zdebel (Sprecher für den Atomausstieg): „Es ist eine sehr gute Nachricht, dass Gorleben raus ist. Dafür haben wir LINKEN an der Seite der Anti-AKW-Bewegung und der Umweltverbände gekämpft. Das ist ein gutes Signal für die Endlagersuche,“ erklärt Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute veröffentlichten Zwischenberichts ,Teilgebiete‘ der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE). Der Zwischenbericht weist anhand geologischer Kriterien und unterschiedlicher Gesteinsformationen Vorschläge für Regionen aus, die für die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle möglicherweise geeignet sind. Mohamed Ali weiter:

„DIE LINKE hat die Atomenergie zur Stromerzeugung immer abgelehnt und deshalb einen Atomverzicht ins Grundgesetz gefordert. Jetzt muss es darum gehen, Mensch und Umwelt vor den Strahlen-Risiken zu schützen, die von den atomaren Hinterlassenschaften ausgehen. Dazu braucht es eine bestmögliche sichere Endlagerstätte innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und bei dieser Suche darf es kein St. Florian-Prinzip geben. Kein Bundesland darf sich jetzt grundsätzlich aus der Verantwortung ziehen. Die Haltung der bayerischen CSU und der Bayerischen Landesregierung, die vorsorglich in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen hat, dass Bayern kein geeigneter Standort für ein Atomendlager sei, ist völlig inakzeptabel. Wenn weiterhin standortpolitische Interessen die Endlagersuche prägen, kann es kein gelingendes Verfahren geben.“

„Dass der politisch verbrannte und geologisch völlig ungeeignete Standort Gorleben nicht mehr im Verfahren ist, war längst überfällig und ist eine Bestätigung der seit Jahrzehnten laufenden wissenschaftlichen und politischen Proteste“, erklärt Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE. Zdebel weiter:

„Trotzdem werden die Sorgen, dass es kein transparentes und wirklich partizipatives Verfahren geben wird, derzeit noch größer. Die Bürgerinnen und Bürger müssen unterstützt werden, um sich auf Augenhöhe am Standort-Auswahlverfahren beteiligen und den Zwischenbericht ,Teilgebiete‘ prüfen zu können. Wir erwarten von dem für Beteiligung zuständigen Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BaSE), dass die Öffentlichkeit bestmögliche Bedingungen einer Überprüfung und Bewertung des Teilgebiete-Berichts bekommt. Die erheblichen Belastungen und Einschränkungen durch die Corona-Pandemie müssen zwingend berücksichtigt werden, Sicherheitsfragen und Bürgerbeteiligung müssen immer Vorrang haben. Dazu müssen alle Fakten und Daten auf den Tisch. Nur so kann Vertrauen zurückgewonnen werden.“

Die Pressemitteilung ist ursprünglich hier erschienen:

https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/atommuell-endlager-suche-gorleben-endlich-raus/

Uranfabriken endlich stilllegen: Deutsches Uran für Atomkraftwerke der Vereinigten Arabischen Emirate

Die jetzt in Betrieb gehenden neuen Atomkraftwerke in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) werden mit Uran-Brennstoff des teilweise deutschen Uran-Konzerns URENCO versorgt. Darauf weist der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) hin. Die Bundesregierung hatte die Uranlieferungen in einer Antwort auf eine Schriftliche Frage des Abgeordneten bestätigt. Auch der dreistaatliche Urankonzern hatte den Abschluss von Lieferverträgen für angereichertes Uran zum Einsatz in den Atommeilern der VAE bereits 2012 eingeräumt.

„Die deutschen Uranfabriken in Gronau und Lingen versorgen weiterhin ohne jede Einschränkung Atomkraftwerke in aller Welt mit Uranbrennstoff. Trotz Atomausstieg in Deutschland ist der Betrieb dieser Uranfabriken bis heute völlig unbefristet. Es ist unverantwortlich, dass die Bundesregierung der im westfälischen Gronau ansässigen URENCO derartige Uran-Exporte selbst in diese politisch schwierige arabische Region zulässt und genehmigt.“

Zdebel hatte die Bundesregierung bereits im Frühjahr 2019 zu Uran-Lieferungen an arabische Länder befragt und insbesondere auch nach Brennstoff-Lieferungen für die neuen AKWs in den Vereinigten Arabischen Emirate, die von Südkorea gebaut wurden.

Siehe auch:

75. Jahrestag der Atombombenabwürfe auf Nagasaki und Hiroshima

Zum 75. Mal jähren sich am 6. und 9. August die grauenhaften Abwürfe der Atombomben über den japanischen Städten Hiroshima und Nagasaki im Zweiten Weltkrieg. Der aus Münster stammende Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel kommentiert: „Nie wieder dürfen Atomwaffen zum Einsatz kommen. Es muss Schluss damit sein, dass sich immer mehr Staaten mit Atomwaffen bedrohen. Es darf nicht passieren, dass die USA wieder Atomwaffentests durchführen und mit der Miniaturisierung von nuklearen Sprengköpfen dazu beitragen, dass die Hemmschwelle zum Einsatz dieser grauenhaften Waffen sogar noch herabgesenkt wird. Wir brauchen keine neuen Atomwaffen oder gar neue Atomreaktoren, wie sie derzeit auch vom internationalen URENCO-Konzern entwickelt werden.“

„Diese Firma“, so Zdebel weiter, „stellt mit ihrer Urananreicherungsanlage in Gronau Uranbrennstoff für Atommeiler in aller Welt her. Technisch kann dort auch atomwaffenfähiges Uran angereichert werden. Deshalb begrüße ich die Gedenkveranstaltung, zu der Atomgegnerinnen und -gegner für den 9. August an der zum internationalen URENCO-Konzern gehörenden Urananreicherungsanlage in Gronau aufrufen. Mit ihnen fordere ich die Abschaffung aller Atomwaffen und die Stilllegung aller Atomanlagen.“

  • Die Atom-Gegner*innen mahnen an die hunderttausenden Opfer, die in Folge der Atombombenabwürfe gestorben sind, und fordern die Abschaffung aller Atomwaffen und die Stilllegung aller Atomanlagen. Informationen zu der geplanten Fahrraddemonstration und zur Gedenkveranstaltung an der Uranfabrik in Gronau hier bei „Ostermarsch-Gronau„: 13 Uhr Fahrraddemo vom Bahnhof Gronau zur Urananreicherungsanlage. Ab 14 Uhr: Kundgebung in Gedenken an die Opfer der Atombombenabwürfe in Nagasaki und Hiroshima und für die sofortige Vernichtung aller Atomwaffen und Beendigung der Urananreicherung. Aufruf als PDF.

 

 

×