Kategorie: Pressemitteilungen

Atommülllager Ahaus: Tiefer Schluck aus der Laufzeitverlängerungs-Pulle – Immer mehr immer länger

„Immer mehr Atommüll, der immer länger in Ahaus bleibt. Kein Wunder, wenn Bürgerinnen und Bürger sich sorgen, dass das strahlende Erbe des Atomstroms möglicherweise dauerhaft bei uns in Ahaus im Münsterland bleibt.“ So kommentiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) die Laufzeitverlängerung für weitere Lagerung von leicht- und mittelradioaktivem Strahlenmüll im vermeintlichen Zwischenlager Ahaus:

„Unverantwortlich, dass die Bezirksregierung Münster den Betreibern des Zwischenlagers Ahaus jetzt einen derart tiefen Schluck aus der Laufzeitverlängerungs-Pulle genehmigt hat. Von wegen Zwischenlagerung: Mit der Aufbewahrungsgenehmigung bis 2057 ist klar, dass viele Menschen nicht mehr erleben werden, dass der Atommüll aus dem Münsterland verschwinden wird. Eigentlich sollte ja Mitte der 2030er Jahre Schluss damit sein. Das ist reine Flickschusterei, was da von den Verantwortlichen kommt. Auch die hochradioaktiven Abfälle bleiben ja viel länger, als ehemals versprochen: Ein Endlager für diesen Super-Müll wird erst deutlich nach 2050 – wenn überhaupt – kommen.“

Zdebel weiter: „Als wäre das alles nicht schon absurd genug, sollen weitere Atomabfälle in den nächsten Jahren erst noch ins Münsterland gebracht werden: Atomwaffenfähiger Uranmüll aus Garching bei München und große Mengen von Reststoffen aus der Wiederaufarbeitung aus Frankreich und dann vielleicht auch noch über 150 Castoren mit hochradioaktiven Brennstoffen aus Jülich. Es ist doch klar, dass sich die Menschen im Münsterland verschaukelt und für dumm verkauft fühlen und wie jetzt zum Beispiel am Sonntag in Ahaus auf die Straße gehen.“

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Kundgebung am 22. Juni auf dem Staufenplatz in Münster: Atomtransporte der URENCO von Gronau nach Russland stoppen!

Offenbar steht für den 22. Juni der nächste Uranmüllexport von der Gronauer Urananreicherungsanlage der URENCO nach Russland an. DIE LINKE. Münster ruft zur Protestkundgebung am 22. Juni um 11 Uhr auf dem Staufenplatz im Erphoviertel in direkter Nähe zur Bahnstrecke auf.

In einer gemeinsamen Erklärung haben LINKE-Ratsherr Heiko Wischnewski und der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für den Atomausstieg der LINKEN Bundestagsfraktion, ihre Kritik an den aktuellen Atomtransporten des Urankonzerns URENCO erneuert und gleichzeitig scharfe Kritik an der Bundesregierung und der Landesregierung NRW geübt:

„Es ist unverantwortlich, dass URENCO selbst in Corona-Zeiten nicht auf die Uranmüll-Schiebereien mit radioaktivem, hochgiftigem Uranhexafluorid von Gronau über Münster und Amsterdam quer durch Europa nach Russland verzichtet. So etwas sollte man den ohnehin schon belasteten Menschen in dieser Zeit nicht zusätzlich zumuten.

Diese Transporte sind obszön: Das Anreicherungsunternehmen URENCO, an dem die deutschen Energiekonzerne RWE und E.ON zu einem Drittel beteiligt sind, schickt als Wertstoff deklariertes, abgereichertes Uran zur vermeintlichen Wiederanreicherung nach Russland. Faktisch aber geht es darum, große Mengen von Uranmüll dauerhaft in Russland billig zu entsorgen.

Es ist skandalös, dass die Bundesregierung und die Landesregierung in NRW diesem Treiben einfach nur tatenlos zusehen. Gleiches gilt für die in Münster direkt gewählten CDU-Bundes- und Landtagsabgeordneten.

Es braucht endlich ein umfassendes Uran-Export-Verbot und die Uranfabriken in Gronau und in Lingen müssen endlich in den Atomausstieg einbezogen und stillgelegt werden. DIE LINKE hat das wiederholt von der Bundesregierung gefordert.“

Jahresgrenzwert überschritten: Forschungsreaktor Garching dauerhaft abschalten

Zur Überschreitung von festgelegten Grenzwerten mit radioaktivem C14 beim Forschungsreaktor FRM II in München Garching erklärt der für Atomausstieg zuständige Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel von der Fraktion DIE LINKE:

„Radioaktive Freisetzungen sind immer zusätzliche Risiken und müssen unter allen Umständen vermieden werden. Dass der Betreiber des Forschungsreaktors in Garching, die Technische Universität München, nach der Überschreitung von Grenzwerten nichts Besseres zu tun hat, als zu beschwichtigen und zu verharmlosen, ist kein vertretbarer Umgang mit dem immerhin in die Kategorie „Eilt“ eingeordneten Störfall.

Es ist jetzt Sache der Atomaufsicht in Bayern, die Vorgänge, wie es zur Freisetzung gekommen ist, aufzuklären und einzugreifen, damit solche Dinge nicht wieder passieren. Auch unabhängig von den Corona-Beschränkungen muss nach diesem Störfall klar sein, das in Garching in diesem Jahr der Betrieb nicht wieder aufgenommen wird. Es gibt ohnehin gute Gründe für eine endgültige Stilllegung, denn trotz klarer Rechtsvorschriften wird der Reaktor immer noch mit extrem hoch angereichertem, atomwaffenfähigem Uran betrieben.“

Zdebel (DIE LINKE) zur Schließung von Westfleisch in Coesfeld: Besser spät als nie – Änderung der Strukturen in der Fleischindustrie überfällig!

Zu der Schließung der Großschlachterei von Westfleisch in Coesfeld erklärt der Münsterländer Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE):

„Die Entscheidung von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), den Schlachthof von Westfleisch in Coesfeld zu schließen, kommt spät, aber besser spät als nie. Die Gesundheit der Beschäftigten und der Bevölkerung müssen Vorrang haben. Gemäß der jüngst getroffenen bundesweiten Regelung zu Obergrenzen bei den Neuinfektionen ist es aufgrund der Vorfälle bei Westfleisch folgerichtig, die Lockerungen im Kreis Coesfeld aufzuschieben.

Ferner hat Laumann angekündigt, den Strukturen in der Fleischwirtschaft, die er heute maßgeblich für diese Entwicklung verantwortlich gemacht hat, auf den Grund gehen zu wollen. Wir LINKEN werden genau hinschauen und Druck machen, dass es nicht nur bei Ankündigungen der Landesregierung bleibt, sondern den Worten auch Taten folgen.

Die miserablen Arbeits- und Unterbringungsbedingungen von Saisonarbeitern in der Fleischindustrie sind seit langem in der Kritik und begünstigen die Ausbreitung des Corona-Virus enorm. Faktisch ist die Lage so, dass Westfleisch aus Profitinteresse seine Arbeiter massiven Gesundheitsgefahren aussetzt.

Vor kurzem gab es auch am Standort in Oer-Erkenschwick überdurchschnittlich viele Infizierte. Nicht nur schuften die Arbeiter im Betrieb in Akkordarbeit, teilweise auch dicht an dicht. Ferner sind sie zumindest zum Teil in beengten Unterkünften untergebracht. Das ist die Kehrseite von Billigfleisch beim Discounter. Westfleisch muss den Beschäftigten umgehend angemessene Wohnungen vermitteln, die der aktuellen Gesundheitslage gerecht werden.

Dringend erforderlich sind außerdem mehr behördliche Kontrollen des Arbeitsschutzes in den Betrieben. Dabei muss auch den Vorwürfen nachgegangen werden, dass bei den Westfleisch-Beschäftigten viel Druck aufgebaut werde, auch krank zur Arbeit zu gehen („Sonst kannst Du Deine Papiere abholen!“). Es ist naiv zu glauben, dass die Hygieneregeln überall freiwillig eingehalten werden. Die Profitmargen in der Fleischindustrie oder auch in der Landwirtschaft sind dermaßen gering, dass jeder heimliche Verstoß gegen den Arbeitsschutz direkt einen Wettbewerbsvorteil bringt. Hier steckt das Problem wie so oft im System.“

Corona: Atomtransporte der URENCO von Gronau nach Russland stoppen!

„Es ist unverantwortlich, dass URENCO selbst in Corona-Zeiten nicht auf die Uranmüll-Schiebereien von Gronau über Münster und Amsterdam quer durch Europa nach Russland verzichtet. Auch wenn es bei solchen Transporten mit  radioaktivem, hochgiftigen Uranhexafluorid aus den Produktionsabfällen von URENCO nicht zu einem Unfall kommt, sind Sicherheitskräfte der Polizei und Transportarbeiter mit der Abfertigung und Durchführung dieser riskanten Transporte im Einsatz. Sowas sollte man den ohnehin schon belasteten Menschen in dieser Zeit nicht zusätzlich zumuten.“ Mit diesen Worten reagiert der aus Münster stammende Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) auf den jetzt stattfindenden Atomtransport des Urankonzerns URENCO.

Zdebel weiter: „Diese Transporte sind absurd: Das Anreicherungsunternehmen URENCO schickt abgereichertes Uran zur vermeintlichen Anreicherung nach Russland! Faktisch aber geht es darum, große Mengen von Uranmüll dauerhaft nach Russland zu exportieren, statt diesen in Deutschland endzulagern.“

Zdebel erinnert daran, dass die Fraktion DIE LINKE wiederholt von der Bundesregierung gefordert hat, Uran-Exporte aus Gronau zu untersagen und die Anreicherungsanlage in Gronau endlich stillzulegen.

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