Nuklearer Fall-out: Atommüllreport zivil-militärisch – Dokumente einer Fachtagung

Das Fachportal Atommüllreport (AMR) hatte Ende Oktober zur jährlichen Fachtagung „Nuklearer Fall-out“ nach Hannover geladen und dabei die zivilen und militärischen Zusammenhänge und Hintergründe der Atomenergie zwischen Strom und Waffe ausleuchten wollen. Denn klar ist: Die Nutzung der Atomenergie ist untrennbar mit der Atomwaffe verbunden und heute geht der erste Schritt (immer) über die vermeintliche zivile Nutzung und Forschung. Der amtierende französische Präsident Macron hatte das erst vor kurzem in einer Ansprache auf den Punkt gebracht.

Mit rund 80-100 (?) Teilnehmenden war diese anspruchsvolle Fachtagung gut besucht und nun sind die interessanten Vorträge der Referent:innen Angelika Claussen (Keynote, Überblick), Co-Vorsitzende der internationalen Ärzteorganisation IPPNW, Christoph Pistner vom Öko-Institut, Wolfgang Irrek von der Hochschule Ruhr West und Sophie Kretzschmar von der RWTH Aachen online zu finden.

Ausgerechnet aber die Beiträge, die sich mit dem titelgebenden „Nuklearen Fall-out“ unmittelbar befassen sollten – sei es mit Blick auf die oberirdischen Atomwaffentests in Ost und West, den Katastrophen von Tschernobyl oder Fukushima oder den radioaktiven und sonstigen Belastungen aus dem Uranbergbau in der ostdeutschen Wismut (Uran für die Sowjetunion) oder in den Gebieten von Indigenen (Bergbau für Bombe und Strom), fehlen bzw. sind nicht dokumentiert. Vielleicht liegt das auch daran, dass das Thema unter dem Titel ONTOLOGIE DES NUKLEAREN – KONTAMINATION, MÜLL, WERTSTOFF auch während der Tagung etwas unscharf oder unbestimmt blieb. Irgendwas mit Radioaktivität. UPDATE 12/24: Inzwischen ist in der Mitgliederzeitung der IPPNW – dem Forum 180 / 2024 – ein Artikel zu dem Thema erschienen, der sich in etwa dem mündlichen Vortrag folgt. Der Text „Nuclearity: Was es heißt, nuklear zu sein – Die (Nicht-)Thematisierung von Radioaktivität muss kritisch hinterfragt werden“ ist hier bei IPPNW online zu finden.

Hier als Dokumentation von der Homepage des Atommüllreports:

KEYNOTE – NUKLEARER FALLOUT: DER ATOMAUSSTIEG IST NUR MIT EINEM ATOMWAFFENVERBOT MÖGLICH
von Dr. med. Angelika Claussen, Co-Vorsitzende der IPPNW Deutschland und Präsidentin der IPPNW Europa

DIE DUALITÄT VON ZIVILER UND MILITÄRISCHER NUTZUNG DER ATOMKRAFT
von Dr. Christoph Pistner, Physiker, Öko-Institut

DIE DUALITÄT VON ZIVILER UND MILITÄRISCHER NUTZUNG DER ATOMKRAFT – ÖKONOMISCHE PERSPEKTIVE
von Prof. Dr. Wolfgang Irrek, Ökonom, Institut Energiesysteme und Energiewirtschaft Hochschule Ruhr West

ABRÜSTUNG UND ATOMMÜLL
von Dr. Sophie Kretzschmar, Physikerin RWTH Aachen, Nuclear Verification and Disarmament Group)

ONTOLOGIE DES NUKLEAREN – KONTAMINATION, MÜLL, WERTSTOFF – Achtung – siehe weiter oben das eingefügte UPDATE!
von Juliane Hauschulz, Politologin, Campaignerin für nukleare Abrüstung, IPPNW und ICAN und Patrick Schukalla, Geograph, Fachreferent für Atomausstieg, Energiewende und Klima, IPPNW

  • Keine PDF vorhanden.

Hier ist noch mal das PROGRAMM als PDF.

und dort heißt es zum Thema „Ontologie“ … :

„13.45 – 15.15 ONTOLOGIE DES NUKLEAREN – KONTAMINATION, MÜLL, WERTSTOFF?
Radioaktive Strahlung existiert als physikalisches Phänomen jenseits der Frage, ob sie technisch
erfasst oder politisch problematisiert wird. Ob ein strahlender Stoff aber beispielsweise als
Kontamination, Müll oder gar als Wertstoff aufgefasst wird, hängt von verschiedenen Parametern ab.
In einer postkolonialen Welt entzieht sich die Kontamination der natürlichen Lebensgrundlagen
durch Uranförderung oder Atomwaffentests im globalen Süden allzu o* unserer Wahrnehmung und
wird als hinzunehmender Kollateralschaden ignoriert. Stoffe mit denselben oder ähnlichen
physikalischen Eigenschaften können als Kontamination, deren „Sichtbarmachung“ politische
Interventionen voraussetzt, problematisiert werden, als Atommüll in ein sozio-technisches System
des Versuch ihrer Abschirmung eingebunden sein, oder als Roh- oder als Wertstoff deklariert
gehandelt werden. Der Beitrag soll den Blick auf das Feld von radioaktiver Kontamination und
strahlenden Abfällen weiten und zur Diskussion anregen.

Atomtests erzeugen große Mengen radioaktiver Abfälle, sei es durch den Fallout der Tests, sei es
durch die Kontamination der militärischen Ausrüstung oder der Unmengen von Wasser, die zu
Dekontaminationszwecken verwendet wurden. Die Beispiele sind zahlreich. In den Testgebieten in
Französisch-Polynesien wurden große Mengen radioaktiver Abfälle zwischen 1967 und 1982 von
Frankreich einfach ins Meer versenkt. In Algerien vergrub die französische Armee ihre verstrahlte
Ausrüstung in der Wüste. Die Geräte wurden vielfach von der ansässigen Bevölkerung wieder
ausgegraben und weiterverwendet. Auf den Marshallinseln schuf die US-Armee mit dem Runit Dome
ein Atommülllager in einem Krater, der durch die Atomtest selbst entstanden ist. In diesen Krater
wurden zehntausende Kubikmeter radioaktiver Schutt hineingekippt, der teils vor Ort durch die USA
erzeugt, teils vom Testgelände Nevada dorthin transportiert wurde. Der Krater wurde mit einer
Betonkuppel abgedeckt. Die Unterseite des Kraters ist jedoch nicht versiegelt und steht in Kontakt
mit dem ansteigenden Meer.
In der Regel wird das kontaminierte Material jedoch nicht einmal als Atommüll behandelt. Die
Bevölkerung wird der Kontamination ihrer Lebensgrundlagen einfach schutzlos ausgeliefert. Die über
2.000 weltweit durchgeführten Atomwaffentests fanden v.a. in (ehemaligen) Kolonien statt sowie auf
den Gebieten indigener Völker und politischer Minderheiten – und beeinträchtigen noch immer
massiv das Leben der Betroffenen.
 Patrick Schukalla, Geograph, Fachreferent für Atomausstieg, Energiewende und Klima, IPPNW
 Juliane Hauschulz, Politologin, Campaignerin für nukleare Abrüstung, IPPNW und ICAN“

Jahrzehntelanger Atomkonflikt: Ehemaliges Endlager Gorleben – Rückbau ist endlich genehmigt

Eine der größten Atomlügen Deutschlands geht nun in die endgültige Stilllegung. Um Atomkraftwerke betreiben zu können, brauchte es irgendwie eine Art Endlager für den Atommüll, hatten Gerichte (!) in den 1970er Jahre entschieden. Da die Bundesregierung dafür keinen Plan, aber viele Atommeiler im Bau hatte, wurde kurzerhand an der ehemaligen deutsch-deutschen Grenze im niedersächsischen Gorleben wie von Zauberhand ein Salzstock gefunden, der als Endlager doch „wunderbar“ wäre. Obwohl der Standort auf seine „Eignung“ noch „geprüft“ werden sollte, wurden schon mal über 100 Castor-Behälter mit hoch radioaktivem Atommüll um die Ecke in ein „Zwischenlager“ eingeparkt. Eine erste Prüfung ohne politische Vorfestlegungen kam aber schließlich im Rahmen einer ersten Untersuchung ohne politische Einmischungen zum Ergebnis: Der Salzstock Gorleben ist gar nicht geeignet. Nun endlich wird dieses konfliktreiche Kapital westdeutscher Atompolitik beerdigt: Endlich liegt die Genehmigung vor, mit dem das „Forschungsbergwerk“ endlich zugeschüttet wird.

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. reagierte vor wenigen Tagen mit einer Pressemitteilung auf die Genehmigung für den Rückbau des ehemals geplanten Endlagers in Gorleben.

Das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) hat heute den neuen Hauptbetriebsplan für das Erkundungsbergwerk Gorleben zugelassen. „Damit ist der Weg frei für die geplante Verfüllung der Grubenbaue“, erklärt heute LBEG-Präsident Carsten Mühlenmeier.

Der Salzstock Gorleben wurde beim Neustart der Endlagersuche bereits im ersten Vergleichsschritt im Herbst 2020 wissenschaftsbasiert aussortiert und sollte wieder verfüllt werden. Das Salz, das beim Ausbau des Bergwerks aufgefahren wurde, liegt ca. 1 Kilometer entfernt im Wald auf Halde.

Ursprünglich hatte der Rückbau des ehemaligen Erkundungsbergwerks Gorleben bereits im Sommer beginnen sollen, die Verzögerung hatte die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) auf den Plan gerufen. Vermutet wurde im Kreis der Gorleben-Aktivist:innen, dass das Projekt auf die Lange Bank geschoben würde, um eine anderweitige Nutzung nach den Bundestagswahlen zu ermöglichen.

„Wir haben mächtig Druck gemacht. Jetzt gibt es grünes Licht für die Verfüllung und wir erwarten, dass es noch in diesem Jahr losgeht, zumal das Betreiberkonsortium die Vorarbeiten für den Rückbau bereits abgeschlossen hat“, so BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Auf jeden Fall bleibe es bei den Sonntagsspaziergängen. „Die setzen wir fort bis zum Abschluss des Rückbaus und haben auch die verlängerte Zwischenlagerung in Gorleben auf dem Zettel.“

Wolfgang Ehmke, BI-Pressesprecher, 0170 510 56 06

bergwerk2
PM zur Genehmigung des Rückbaus in Gorleben durch das Niedersächsische Umweltministerium:

Meyer: „Genehmigung zur Verfüllung des Salzstocks vom LBEG endlich erteilt – Endlagerprojekt Gorleben ist Geschichte“

– Neuer Hauptbetriebsplan für das Erkundungsbergwerk in Gorleben zugelassen –

PI 113/2024

Dazu sagt Niedersachsens Umwelt- und Energieminister Christian Meyer:

„Heute wurde endlich die Genehmigung zur Verfüllung des für ein Endlager ungeeigneten Salzstocks in Gorleben erteilt. Es ist vor der anstehenden Bundestagswahl ein wichtiges Signal in die Region, dass das Kapitel Gorleben als Endlager für hochradioaktiven Atommüll nun wirklich und endgültig geschlossen wird. Die parteiübergreifende Entscheidung für eine neue bundesweite Endlagersuche gilt. Gorleben ist als Endlager geologisch ungeeignet, daher ist der Rückbau des Erkundungsbergwerks nur konsequent. Ich erwarte von der BGE nun unverzüglich den Beginn der Verfüllungsarbeiten zum Schließen und zum Rückbau des Salzstocks in Gorleben. Es wäre gut, wenn der Start noch vor der Bundestagswahl erfolgt. Dem LBEG und allen Beteiligten danke ich, dass nun die bergrechtliche Genehmigung zur Verfüllung des Salzstocks vorliegt. Damit wird die in der Region Lüchow-Dannenberg bestehende Verunsicherung hinsichtlich des vormals geplanten Endlagers beendet.“

Update: Siehe außerdem zum Thema:

Gorleben-Rückbau beginnt – 2 Mrd. Euro ins Salz gesetzt

1129(2)Nach Monaten der Ungewissheit ist nun klar: Am 29. November beginnt der Rückbau des Erkundungsbergwerks Gorleben, das rund ein Kilometer entfernt, im Wald aufgehaldete Salz – rd. 400.000 Kubikmeter – wird zur Verfüllung von Strecken, Hohlräumen und am Ende der Schächte sukzessive wieder unter Tage verbracht.

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) hatte massiv darauf gedrungen, dass der Rückbau noch vor den Bundestagswahlen begonnen wird, um zu verhindern, dass noch einmal um Gorleben gepokert werden könnte.

Die Kosten für den Aus- und Rückbau belaufen sich auf rd. 2 Mrd. Euro.

„Diese Kosten und die politischen Verwerfungen hätte man sich sparen können“, so BI-Sprecher Wolfgang Ehmke, „die Gorleben-Befürworter in Politik und Behörden wurden jedoch niemals für dieses Desaster zur Verantwortung gezogen.“

Schon 1983 hatte die damals federführende Behörde, die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB), empfohlen, neben dem Salzstock Gorleben-Rambow auch andere Standorte zu untersuchen. Die PTB hatte die Tiefbohrergebnisse ausgewertet, die u.a. den Wasserkontakt belegten. PTB 1983 1. Fassung Doch das neue Regierungskabinett unter Helmut Kohl (CDU) hielt trotzdem an Gorleben fest, man brauchte „Fortschritte bei der Erkundung“ des Salzstocks als „Entsorgungsnachweis“ für den Bau und Betrieb von Atomkraftwerken.

Am 17. März 1986 begannen die Abteufarbeiten von Schacht Gorleben I im Tiefkälte-Gefrierverfahren und damit offiziell der Bau des „Erkundungsbergwerks“. „Warnungen der Kritiker wie zum Beispiel des Quartärgeologen Klaus Duphorn wurden ignoriert. Stattdessen wurde die „Eignungshöffigkeit“ des Salzstocks postuliert und noch in den 1990er Jahren, nachdem die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) eine Salzstudie vorlegte, attestierte die damalige Bundesministerin Angela Merkel (CDU) dem Salzstock die besten Eignungsqualitäten. Bizarr, denn der Salzstock Gorleben-Rambow war von der BGR gar nicht betrachtet worden,“ erinnert die BI.

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(Merkel-Mitschnitt)

Die offizielle Erzählung, in Gorleben würde der Salzstock lediglich „erkundet“, konnte sehr früh als Lüge enttarnt werden. Im Juli 1980 wurde ein Hamburger Geologieprofessor in einem Intercity-Zug Zeuge eines Gesprächs, bei dem Vertreter der PTB, des niedersächsischen Sozialministeriums und der Deutschen Gesellschaft für Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen (DWK) über Wege diskutierten, wie unter Umgehung von Rechtsvorschriften ein Probeschacht im Gorlebener Salzstock bereits so breit angelegt werden könnte, dass er später als Zugang zu einem Endlager dienen könne. Dr. Werner Heintz, Abteilungsleiter der PTB, gab später seine Teilnahme an diesem Gespräch zu.

Die letztlich erfolgreiche Auseinandersetzung um das Endlagerbergwerk hatte einen hohen Preis. Zu beklagen waren bei einem Schachtunfall 1987 ein toter und fünf schwerverletzte Bergleute.

Immer wieder war die von hohen Mauern mit Nato-Draht und Wasserwerfern umgebene Schachtanlage Ziel von Aktionen. Wiederholt wurde das Bergwerksgelände besetzt. Spektakulär war eine Bohrturmbesetzung am 21. Juni 1990, dem Tag der ersten Rot-Grünen Regierung in Niedersachsen.

Die 14 Aktivist:innen aus dem Wendland forderten damals die unverzügliche Umsetzung der zwischen SPD und Grünen vereinbarten Pläne zum Ausstieg aus der Atomenergie. Horrende Schadensersatzforderungen gegen die Aktivist:innen waren die Folge.

Ehmke: „Es wäre falsch, an dieser Stelle einfach einen Schlussstrich zu setzen. Angesichts der wachsenden politischen Kräfte, die sich weiterhin für die Hochrisikotechnologie Atomkraft stark machen, brauchen wir eine verstetigte Erinnerungskultur. So sollte unbedingt das Graffiti geschmückte Mauerteil vor Ort erhalten bleiben, für dessen Verbleib wir uns erfolgreich eingesetzt haben, und zwar als „Mahnmal für industriepolitische Fehlentwicklung des letzten Jahrhunderts“. Die Atomkraft ging dank des zivilgesellschaftlichen Engagements, der Müll der bleibt, wir machen weiter.“

Wolfgang Ehmke, BI-Pressesprecher, 0170 510 56 06

Fotos: BI Umweltschutz

Atomaustieg oder genehmigt Bundesregierung Atomkooperation von Russland und Frankreich? Erörterungstermin startet

Im emsländischen Lingen will der französische Atomkonzern Framatome in seiner dortigen Uranfabrik mitten im Ukraine-Krieg mit dem russischen Staatskonzern Rosatom einen Atomdeal der besonderen Art unter Dach und Fach bringen. Im laufenden Atom-Genehmigungsverfahren beginnt am 20. November der Erörterungstermin in Lingen. In russisch-französischer Kooperation soll Deutschland genehmigen, dass in Lingen die Fertiung von Uran-Brennelementen vom Typ VVER / WWER für den Einsatz in Atommeilern russischer Bauweise vor allem in Osteuropa möglich gemacht wird. Das hat nicht nur nichts mit bundesdeutschem Atomausstieg zu tun: Auch das Gerede von Sanktionen gegen Russland würde damit weiter zur Farce. Der Clou: Für die Genehmigung zuständig ist das grüne Umweltministerium in Niedersachsen, in sogenannter Auftragsverwaltung für das Bundesumweltministerium. Das letzte Wort dürfte aber – nach den Bundestagswahlen im Februar 2025 – das Bundeskanzleramt haben.

Ein Bündnis von Anti-Atom-Gruppen rund um .ausgestrahlt und auch vom BUND ist seit Monaten aktiv gegen die russisch-französische Atomkooperation aktiv. Dazu siehe aktuelle PMs aus Anlass des bevorstehenden Erörterungstermins.

In einigen osteuropäischen Ländern, in der Ukraine und auch in Finnland werden Atommeiler russischer Bauweise betrieben, für die es besonders geformte Uranbrennelemente braucht. Die stammten bislang vom russsichen Atomgiganten Rosatom, der sowohl für das Atomprogramm zur Stromerzeugung, aber auch für das Atomwaffenprogramm zuständig ist. Der Atomwaffenstaat und AKW-Betreiber Frankeich kooperiert seit vielen Jahren mit Russland. Auch seit dem Angriff Russland auf die Ukraine hat sich daran kaum etwas geändert. Es geht um Milliarden-Summen und um den Ausbau des Atomgeschäfts im asiatischen Raum und mit China. Diese Geschäfts-Freundschaft zweier Atomstaaten soll nun in Lingen ausgebaut und erweitert werden.

Denn es gibt Konkurrenz: Der in Schweden ansässische us-stämmige Konzern Westingouse hatte schon vor Jahren in Zusammenarbeit mit der Ukraine und anderen Ost-Staaten begonnen, die besonderen Uran-Brennstäbe für den Einsatz in russischen Reaktoren nachzubauen. Allerdings ohne jede Zusammenarbeit mit Rosatome. Daher musste Westinghouse auch für jeden Schritt neue Lizenzen und Genehmigungen beantragen, um den Einsatz in den AKWs zu ermöglichen. Dieses Geschäftsfeld Russlands wollte Frankreich lange Zenicht offenbar nicht „angreifen“. Nach der Annektion der Krim war dann eine verstärkte wirtschaftliche Kooperation zu beobachten. Vermutlich auch, weil Frankreich enorme Schuldenberge im Nuklearbereich aufgebaut hat.

Dokumentation PMs von BUND und darunter Bündnis rund um ausgestrahlt:

Brennelementefabrik Lingen: BUND fordert Absage an russischen Atomkonzern

19. November 2024 | Atomkraft, Energiewende, Umweltpolitik (NI)

Anlässlich der öffentlichen Verhandlung am 20. November 2024 über die geplante Erweiterung der Brennelementefabrik in Lingen macht der BUND Niedersachsen heute deutlich: Die Beteiligung des russischen Staatskonzerns Rosatom stellt ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar – sowohl technisch als auch geopolitisch – und muss gestoppt werden.

Susanne Gerstner, Vorsitzende BUND Niedersachsen: „Sicherheits- und Rechtsexpert*innen warnen vor immensen Risiken einer Kooperation mit Rosatom. Zudem öffnet die Kooperation mit dem russischen Staatskonzern Rosatom die Türen für potenzielle Sabotageakte und ermöglicht Russland einen strategischen Zugriff auf kritische Infrastruktur. Das niedersächsische Umweltministerium muss den geplanten Ausbau der Brennelementefabrik deshalb untersagen. Das Geschäft mit Rosatom dient allein den unternehmerischen Interessen von ANF auf Kosten unserer Sicherheit. Anstatt dubiose Partnerschaften fortzuführen, sollte die EU endlich auch Sanktionen gegen den russischen Atomsektor erlassen.“

Der BUND Niedersachsen fordert seit Jahren eine Schließung der Atomfabriken in Lingen und Gronau. Die Anlage in Lingen ist bereits 45 Jahre alt und weist zahlreiche meldepflichtige Ereignisse und Mängel auf.

Beim Niedersächsischen Umweltministerium gingen 11.000 Einwendungen gegen das Vorhaben ein – ein beeindruckender, gesellschaftlicher Widerstand. Beim morgigen Erörterungstermin diskutieren Einwender*innen und die Betreiberin Advanced Nuclear Fuels GmbH (ANF) mit dem Ministerium. Der BUND Niedersachsen hat im Verfahren eine detaillierte Stellungnahme eingebracht, in der Nuklearsicherheitsexpertin Oda Becker 40 schwerwiegende Argumente gegen die Erweiterung aufführt.

Oda Becker, Nuklearsicherheitsexpertin: „Die Betreiberin ANF lässt eklatante Sicherheitsfragen im Antrag auf die Erweiterung der Produktionsstätte unbeantwortet. Das betrifft neben technischen Aspekten zum Zustand und zur Sicherung der Anlage. Ihre veraltete Infrastruktur sowie unzureichende Sicherheitskonzepte erhöhen das Risiko von Störfällen erheblich. “

Hintergrund:

Die Brennelementefabrik in Lingen wird von der ANF betrieben, eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der französischen Framatome GmbH. Sie produziert seit Jahrzehnten Brennelemente für verschiedene Reaktortypen. Durch eine Unternehmenskooperation mit dem russischen Staatskonzern Rosatom soll die Produktion erweitert werden.

ANF hat beantragt, Brennelemente in hexagonaler Form für Reaktoren russischer Bauart zu produzieren. Die Reaktoren des Typs WWER werden unter anderem in fünf osteuropäischen EU-Staaten betrieben. Lange Zeit wurden diese aufgrund der speziellen hexagonalen Bauweise der Brennelemente ausschließlich aus russischer Produktion beliefert. Durch die französisch-russische Kooperation sollen nun auch Brennelemente für osteuropäische Atomkraftwerke in Lingen gefertigt werden. Zwar kaufen die Staaten dann nicht mehr aus Russland, letztlich würden die Brennelemente aber in Deutschland mithilfe Russlands produziert. ANF will die WWER-Brennelemente mit russischer Lizenz fertigen.

Kontakt:
Susanne Gerstner, Landesvorsitzende BUND Niedersachsen, susanne.gerstner(at)bund.net

BUND-Pressestelle:
Lara-Marie Krauße (Pressesprecherin), Tel. 0511 965 69 32, presse(at)nds.bund.net, www.bund-niedersachsen.de

11/19/24:

Keine Zusammenarbeit mit Rosatom

Erörterungstermin zum Ausbau der Brennelementefabrik Lingen am 20.11.

Zum morgigen Auftakt des Erörterungstermins zum beantragten Ausbau der Brennelementefabrik Lingen veranstalten Anti-Atomkraft-Organisationen vor dem Tagungsort in den Emslandhallen, Lindenstr. 24a, in Lingen ab 8.30 Uhr eine Mahnwache und um 9 Uhr eine Protestaktion. Ab 10 Uhr werden dann in den Emslandhallen unter Leitung des niedersächsischen Umweltministeriums die mehr als 11 000 Einwendungen gegen das Vorhaben des französischen Atomkonzerns Framatome verhandelt, zusammen mit dem Kreml-Konzern Rosatom Brennelemente russischer Bauart für Osteuropa zu fertigen. Das Umweltministerium hat bis zu drei Tage Verhandlungsdauer angesetzt.

Hierzu erklärt Alexander Vent vom Bündnis AgiEL – Atomkraftgegner*innen im Emsland:
„Die Brennelementefabrik Lingen darf nicht zum nuklearen Vorposten des Kreml in Westeuropa werden. Auch viele Bürger*innen in Lingen machen sich diesbezüglich Sorgen. Schon die heimlichen Schulungen von Framatome-Mitarbeiter*innen im Frühjahr haben Rosatom und damit der russischen Regierung direkten und persönlichen Zugang in Lingen verschafft. Die Passivität der deutschen Sicherheitsbehörden in diesem Zusammenhang ist fatal. Auch deshalb ist der jetzige Erörterungstermin so wichtig.“

Dr. Angelika Claußen von der atomkritischen Ärzt*innenorganisation IPPNW erklärt:
„Rosatom spielt als russische Atombehörde auch für das russische Militär eine wichtige Rolle. Der Großkonzern verwaltet und verantwortet die Einsatzfähigkeit der Atomwaffen, ist als Besatzer des Atomkraftwerks Saporischschja am Ukraine-Krieg beteiligt und mit der Entwicklung des atomaren Marschflugkörpers Burevestnik beauftragt, von dem sich Russland einen strategischen Rüstungsvorteil gegenüber dem Westen verspricht. 2019 starben fünf Rosatom-Mitarbeiter bei einem Test dieser neuartigen Waffe. Während Putin mit dem Einsatz von Atomwaffen droht und weitere Waffen mit nuklearen Komponenten entwickeln lässt, lädt Framatome den verantwortlichen Konzern in Lingen als Produktionspartner für Brennelemente für überalterte Atomkraftwerke in Osteuropa ein! Das ist völlig inakzeptabel und muss von der Bundesregierung zurückgewiesen werden.“

Bettina Ackermann von der bundesweiten Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt ergänzt:
„Ein Einstieg Rosatoms in die Brennelementefertigung in Lingen gefährdet die innere und äußere Sicherheit Deutschlands. Er öffnet Tür und Tor für gefährliche Manipulationen und gibt dem Kreml neue Druckmittel in die Hand. Durch die Zusammenarbeit mit Framatome/ANF könnte Rosatom zudem zukünftige EU-Sanktionen umgehen. Das Projekt ist schlicht verantwortungslos. Bundes- und Landesregierung müssen diesen Irrsinn jetzt stoppen und die beantragte Genehmigung verweigern.“

Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen erklärt:
„Die weitere Nutzung der Atomenergie ist für Framatome als einem der führenden westeuropäischen Atomkonzerne anscheinend nur noch als Juniorpartner von Rosatom denkbar. Die Atomenergie ist eine Sackgasse. Wir fordern eine Abkehr von diesem gefährlichen atomaren Irrweg und stattdessen die massive Förderung des Ausbaus der erneuerbaren Energien, um für die EU eine nachhaltige, zukunftsfähige und unabhängige Energieversorgung sicherzustellen.“

Hintergrund:

Der Atomkonzern Framatome will in Lingen in Lizenz und unter Mitwirkung des russischen Staatskonzerns Rosatom künftig auch Brennelemente für Reaktoren russischer Bauart in Osteuropa produzieren. Framatome hat dazu mit der Rosatom-Tochter TVEL ein Joint Venture in Frankreich gegründet. Bereits im Frühjahr waren Rosatom-Mitarbeiter mehrere Wochen lang unkontrolliert in Lingen tätig, um mit einer bislang unbekannten Anzahl von Framatome-Mitarbeitern in täglichem, persönlichem Kontakt in einer ehemaligen Möbelfabrik die Anlagen zur Herstellung der „russischen“ Brennelemente aufzubauen und dann die Framatome-Mitarbeiter daran zu schulen. Die deutschen Sicherheitsbehörden haben hier tatenlos zugeschaut.

Rosatom ist direkt dem Kreml unterstellt und unter anderem im von Russland militärisch besetzten ukrainischen AKW Saporischschja aktiv am Krieg gegen die Ukraine beteiligt. Zu den gravierenden Sicherheitsproblemen, die ein Einstieg der russischen Regierung in die Brennelementefertigung in Lingen mit sich bringt, verliert Framatome bislang kein Wort. Nicht berücksichtigt werden auch Erkenntnisse der Bundesregierung und der deutschen Geheimdienste, die beständig vor der wachsenden Gefahr russischer Spionage und Sabotage warnen. Die Bundesregierung wollte 2022 die Genehmigung des zunächst in Deutschland geplanten Gemeinschafts¬unternehmens mit Rosatom verweigern, hält die Gründe dafür aber bis heute geheim.

Kontakte:
Alexander Vent, Bündnis AgiEL – Atomkraftgegner:innen im Emsland, Tel. 0157 59 69 00 00
Bettina Ackermann, .ausgestrahlt, Tel. 0176 21 95 15 19
Dr. Angelika Claußen, IPPNW, Tel. 0172 588 27 86
Matthias Eickhoff, Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, Tel. 0176 646 99 023

Weitere Informationen:
Vorläufige Tagesordnung des Erörterungstermins vom Umweltministerium
Einwendung der IPPNW

Während des Erörterungstermins stehen wir Ihnen am Tagungsort (Emslandhallen Lingen) ab 8.30 Uhr für Fragen und Interviews zur Verfügung. Jeweils in der Mittagspause gegen 13 Uhr ist zudem ein Pressegespräch mit einer Bewertung aus Sicht der Anti-Atom-Organisationen geplant. In Lingen werden Vertreter*innen des Lingener Bündnis AgiEL, von .ausgestrahlt, BUND, IPPNW, Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen sowie von weiteren Anti-Atom-Organisationen anwesend sein.

Hochradioaktiver Atommüll unterwegs nach Philippsburg

Vier Castor-Behälter mit hoch radioaktivem Atommüll sind auf dem Weg nach Philippsburg in Baden-Württemberg. Der darin enthaltene Atommüll stammt aus der Plutoniumerzeugung von bundesdeutschem Uran-Brennstoff in der Normandie in Frankreich und muss laut internationaler Verträge von Deutschland zurückgenommen werden. Angesichts der enormen Risiken, die mit dem Transport von derartigem Atommüll und zusätzlich wegen der Gefährdungsanlage mit Blick auf mögliche Terror-Anschläge, gelten höchste Sicherheitsforderungen bei der Polizei in beiden Ländern und strikte Geheimhaltung über die Transportrouten und die Maßnahmen der Sicherheitsorgane. Kritik gibt es nicht nur wegen der Transport-Risiken. In Philippsburg wird der Atommüll noch für Jahrzehnte in einer oberirdischen Halle zwischenlagern, weil sich die Suche nach einem unterirdischen Endlager immer weiter verzögert.

umweltFAIRaeandern hatte zuletzt über diese Atomtransporte hier berichtet:

Nuklearer Wirklichkeitsverlust eines Ministerpräsidenten: Söders Strahlenschäden

Bereits im März 2024 genehmigte die Bayerische Staatsregierung unter Führung von Söder (CSU) die Stilllegung und den Rückbau des im April 2023 abgeschalteten Atomkraftwerks Isar 2 bei Ohu. Andere Bundesländer wie Schleswig-Holstein brauchen für derartige Genehmigungen oftmals viele Jahre. Und während unter Söders Führung die schnellsten deutschen Stilllegungsgenehmigungen erteilt werden, sabbelt der Ministerpräsident weiter davon, eben dieses AKW wieder in Betrieb nehmen zu wollen?

Sogar die Münchener Abendzeitung zweifelt an Söder und notiert unter der Überschrift: „Kernkraft-Krimi um Isar 2: Söder will Rückbau-Stopp, doch die Turbinen sind schon abgebaut“ folgendes: „Wer dieser Tage Ministerpräsident Söder lauscht, hört auch viel zum Atommeiler Isar 2. Was der Politiker in seinen Reden behauptet, kann der Betreiber des Kraftwerks nicht mit Fakten unterfüttern.“

Und weiter ist dort zu lesen: „Entgegen anderslautender Einschätzungen aus der Staatsregierung kann das Atomkraftwerk Isar 2 bei Landshut aus Sicht des Betreibers nicht mehr in Betrieb genommen werden. „Wir konzentrieren wir uns voll und ganz auf den zügigen Rückbau der beiden Kraftwerksblöcke 1 und 2 am Standort. Vor diesem Hintergrund ist eine Wiederinbetriebnahme von KKI 2 für Preussen Elektra kein Thema“, teilte eine Sprecherin auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur in München mit.“

Noch deutlicher: „Explizit bestätigte die Sprecherin dabei, dass die zum ersten Jahrestag des deutschen Atomausstiegs am 15. April 2024 von Preussen Elektra Geschäftsführer Guido Knott gemachte Aussage zur technisch unmöglichen Reaktivierung des Kraftwerks weiter gelte. Konkret sagte er damals: «Für uns gibt es als kein Zurück mehr: Das Thema Wiederinbetriebnahme ist für uns damit definitiv vom Tisch.»

  • Mehr Geisterdebatte um die stillgelegten deutschen Atommeiler geht kaum. Was AfD, CDU/CSU und auch Teile der FDP über eine Reaktivierung der AKWs predigen, ginge nur auf der Basis einer Atomgesetzänderung und einem Neu-Genemigungsverfahren nach Stand von Wissenschaft und Technik. Davon ab wären enorme Nachrüstungen und Sicherheitsprüfungen der stillgelegte und längst im Rückbau befindlichen Anlagen. Nicht mal mehr das Personal für einen Betrieb wäre derzeit noch reaktivierbar bzw. vorhanden. Die enormen Kosten würde kein Betreiber mehr übernehmen, da wirtschaftlich vertretbare Stromerlöse angesichts des enormen Preisvorteils bei den Erneuerbaren nicht zu realisieren wären. Auch AKW-Neubauten hätten keine Chance. Es bräuchte dafür eine von konservativen und liberalen so gefürchtete „Zwangswirtschaft“ mit massiver staatlicher Kostenübernahme zu lasten der öffentlichen Haushalte. Siehe: Unabhängiger World Nuclear Industry Status Report 2024 in Wien veröffentlicht. Siehe außerdem hier zur nuklearen Ökonomie.

Daher wird auch anderenorts über den jede Wirklichkeit ignorierenden Spalter Söder und seine Atomfantasie geschrieben. Die FR: „Hauptkühlmittelpumpen und Dampfleitungen zur Turbine sind schon abgebaut“ und konkretisiert: „In Isar 2 haben wir bereits eine Reihe von Systemen dauerhaft außer Betrieb genommen und still gesetzt, das heißt von der Anlage getrennt“, so die Sprecherin. Beispielsweise wurden alle vier Hauptkühlmittelpumpen, die im Betrieb das Wasser durch den primären Kühlkreislauf beförderten, und Frischdampfleitungen zur Turbine bereits demontiert. Der Rückbau soll bis 2040 vollendet sein.“

Und mit Blick auf die genannte dpa-Meldung schreiben auch andere Medien über Söder Wirklichkeitsverlust und den von anderen Ideologen: „Im Gegensatz zur klaren Absage des Betreibers geistert die Renaissance der Kernkraft in Isar 2 derzeit wieder durch die Politik und könnte auch im anstehenden Bundestagswahlkampf eine relevante Rolle einnehmen. Neben der Union sprechen sich etwa FDP und AfD für eine Rückkehr zur Kernenergie aus.“

Dabei wird auch erinnert: „Jüngst förderte auch Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Debatte zutage, als er im Anschluss an die Haushaltsklausur des Kabinetts einmal mehr – aber durchaus überraschend – „dringend einen Stopp des Rückbaus bei Isar 2“ einforderte: „Noch ist es reversibel. Noch. Es ist nicht irreversibel. Ist mit Aufwand verbunden, keine Frage.““

Dokumentation:

22. März 2024

Rückbau kann starten: PreussenElektra erhält Genehmigung zur
Stilllegung und zum Abbau des Kernkraftwerks Isar 2

Knapp ein Jahr nach Abschaltung des Kernkraftwerks Isar 2 (KKI 2) kann in Kürze der Rückbau beginnen: Am 21. März 2024 hat das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz die hierzu erforderliche Genehmigung nach § 7 Abs. 3 des Atomgesetzes erteilt.

„Sieben unserer acht Kraftwerksblöcke befinden sich nun im Rückbau. Mit dem Wissen aus diesen Rückbauprojekten und unserem flottenoptimierten Ansatz sorgen wir dafür, dass der Rückbau am Standort Essenbach Ende der 2030er Jahre abgeschlossen und das Kraftwerksgelände für neue Nutzungsmöglichkeiten bereitstehen wird“, sagt Guido Knott, Vorsitzender der Geschäftsführung der PreussenElektra.

Den Antrag zur Stilllegung und zum Abbau des KKI 2 hatte PreussenElektra bereits im Juli 2019 gestellt. Standortleiter Carsten Müller freut sich, dass der Genehmigungsprozess nunmehr abgeschlossen ist und sich die Mannschaft neben Block 1 (KKI 1) nun auch auf den Rückbau des zweiten Kraftwerksblocks konzentrieren kann: „Wir haben uns auf diesen Augenblick sehr intensiv vorbereitet und werden uns nun vollkommen dem Abbau beider Blöcke widmen.“ Mit Blick auf den nahenden Rückbaustart von Isar 2 wurde die Rückbaustrategie am Standort angepasst. Dazu erklärt Müller: „Wir haben unsere Kräfte gebündelt, indem wir unsere Organisation konsequent auf die kommenden Herausforderungen ausgerichtet haben. Außerdem nutzen wir unsere Standortvorteile mit der sehr effizient arbeitenden Rückbaufabrik im KKI 1.“

Seit der Abschaltung des KKI 2 am 15. April 2023 wurden alle 193 Brennelemente aus dem Reaktordruckbehälter entnommen und in das Brennelemente-Lagerbecken eingestellt. Außerdem konnte zu Beginn dieses Jahres der primäre Kühlkreislauf dekontaminiert werden. Erste Arbeiten im Rückbau werden Demontagemaßnahmen im Bereich der Hauptkühlmittelpumpen sein. Außerdem werden die Hauptkühlmittelleitungen vom Reaktordruckbehälter getrennt, um mit dem ersten Rückbau-Großprojekt, der Demontage der Reaktordruckbehältereinbauten, beginnen zu können.

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