Der Umweltausschuss des Bundestages wird sich am kommenden Mittwoch (20. Februar) unter anderem mit einem Antrag von Hubertus Zdebel und seiner Fraktion DIE LINKE zur Stilllegung der Uranfabriken in Gronau und Lingen befassen. Außerdem fordert DIE LINKE ein umgehendes Export-Verbot, damit riskante Atomkraftwerke im Ausland – darunter z.B. Tihange oder Fessenheim – nicht länger von den Anlagen in Lingen und Gronau mit Brennstoff versorgt werden. Auch die Grünen haben entsprechende Anträge im Umweltausschuss.

• Der Antrag von Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE hier als PDF.
• Hier die Tagesordnung der – nicht öffentlichen – Sitzung des Umweltausschusses am 20. Februar 2019 (PDF).

Zuletzt hatte der Bundesrat am letzten Freitag in einem eher zahnlosen Appel erneut die Bundesregierung aufgefordert, endlich dafür zu sorgen, die deutsche Beihilfe zum Betrieb gefährlicher AKWs im Ausland rechtlich zu untersagen (Tagesspiegel). Während die SPD aber ein reines Exportverbot für EU-rechtlich nicht zulässig hält, ist die CDU dagegen, die bislang vom Atomausstieg ausgeklammerten Uranfabriken in Gronau und Lingen endgültig stillzulegen.

• Noch in der letzten Legislatur hatte das BMU Gutachten erstellen lassen, die zeigen, dass und wie die Stilllegung der Uranfabriken möglich ist. Uranfabriken Gronau und Lingen – Die Stilllegung ist machbar

Weitere Informationen:

• Bundesregierung: Eiertanz um Stilllegung der Uranfabriken Gronau und Lingen
• AKW Tihange abschalten – Fachtagung der Städteregion Aachen – Deutsche Beihilfe aus Gronau und Lingen beenden

Per Mündlicher Frage wollte der Abgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) von der Bundesregierung erfahren, bis wann mit einer Entscheidung über einen möglichen Export von 152 Castoren mit hochradioaktiven Atommüll  aus Jülich in die USA durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zu rechnen ist. Die Antwort: „Der benötigte Zeitbedarf kann aufgrund der Komplexität der Prüfung noch nicht sicher festgestellt werden.“

• Kostspieliger Wettlauf entscheidet ob der Jülicher Atommüll in die USA oder nach Ahaus geht
• Hochradioaktiv in Jülich: Atommüll-Export in die USA nicht vom Tisch – Transport nach Ahaus frühestens drittes Quartal 2019

Seit Jahren lagern diese brisanten Atomabfälle ohne ausreichende atomrechtliche Sicherheitsgenehmigungen in Jülich. Als mögliche Optionen wird ein Abtransport dieser gefährlichen Strahlenabfälle in das Zwischenlager Ahaus in NRW geprüft und auch ein Export in die USA. Der Neubau eines verbesserten Zwischenlagers am Standort selbst, wie auch von Hubertus Zdebel und AtomkraftgegnerInnen favorisiert, wird zwar offiziell untersucht. Ein Export in die USA ist aus Sicht des Bundestagsabgeordneten auch rechtlich nicht möglich, weil es sich bei den Abfällen in Jülich um Atommüll aus einem kommerziell genutzten Reaktor handelt.

Die Frage (Nr. 69) des MdB Zdebel und die Antwort der Bundesregierung im Wortlaut (PDF):

„Bis wann wird nach Kenntnis der Bundesregierung das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) über den – laut Sachstandsbericht von NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart vom 27. Juni 2018 (PDF) – von der Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen GmbH (JEN) gestellten Antrag auf Export der verbrauchten AVR-Brennelemente in die USA entscheiden, und welche Anhaltspunkte sind nach jetziger Kenntnis vorhanden, die zu einer Ablehnung einer solchen Exportgenehmigung führen können?“

Die Antwort der Bundesregierung: „Die atomrechtlichen Prüfungen im Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) sowie im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sind aufwendig sowie umfangreich und dauern an.

Grundlage der vertieften Prüfung sind im Wesentlichen das Atomgesetz, die Verordnung über die Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente (Atomrechtliche Abfallverbringungsverordnung – AtAV) sowie die einschlägigen internationalen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland. Der benötigte Zeitbedarf kann aufgrund der Komplexität der Prüfung noch nicht sicher festgestellt werden.“

„Ein Exportverbot für Uranbrennstoff in marode Alt-Reaktoren im grenznahen Ausland oder gar die Stilllegung der entsprechenden bundesdeutschen Uranfabriken kommt nicht voran“, kritisiert Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter und Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Bundesratssitzung am kommenden Freitag.

Zdebel weiter: „Einem ohnehin sehr abgeschwächten Antrag von Baden-Württemberg hatte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) im Dezember zuerst `auflaufen´ lassen, jetzt zieht er ihm den letzten Zahn.

Das geht aus einer Erklärung der Staatskanzlei in NRW hervor. Am kommenden Freitag steht der BaWü-Antrag in nun völlig zahnloser Form erneut unter TOP 61 im Bundesrat auf der Tagesordnung. (Hier direkt der Antrag als PDF)

Es ist ein Skandal, wie sich die CDU im Bund und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) winden, um konkrete Schritte gegen die mit deutscher Beihilfe produzierten atomaren Risiken der Altreaktoren im grenznahen Ausland zu reduzieren. Im Bundesrat wird auf die Rolle der Bundesregierung in dieser Thematik verwiesen. In der Bundesregierung sorgt die CDU dafür, dass immer wieder nur `vertieft geprüft´ werde, wie es erst jüngst in einer Antwort der Bundesregierung auf meine Nachfrage hieß.

• Siehe dazu: Bundesregierung: Eiertanz um Stilllegung der Uranfabriken Gronau und Lingen

Während die SPD und das Bundesumweltministerium ein Exportverbot nach EU-Recht nicht für möglich halten, will die CDU in jedem Fall die Stilllegung der Uranfabriken in Gronau (NRW) und Lingen (NDS) verhindern. Hinter Krokodiltränen und vielfach beteuertem Verständnis für die Sorgen der Bevölkerung können die bundesdeutschen Uranfabriken ungestört weiterhin ihre weltweiten Urangeschäfte betreiben. Auf der Liste der Empfänger des Uranbrennstoffes auch marode AKWs wie Tihange in Belgien oder Fessenheim in Frankreich.“

Dokumentation, Landesregierung NRW:
8. Februar 2019

Gemeinsame Bundesratsinitiative für besseren Schutz vor unsicherem Kraftwerk Tihange

Laschet: „Es gilt, alle geeigneten Schritte zu unternehmen, damit Risikoreaktoren so schnell wie möglich abgeschaltet werden.“

Die Landesregierung nimmt die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger in grenznahen Regionen über unsichere Kernkraftwerke, insbesondere das belgische Kernkraftwerk Tihange, sehr ernst.

Landesregierung, Kernkraftwerk Tihange

Die Staatskanzlei teilt mit:

Die Landesregierung nimmt die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger in grenznahen Regionen über unsichere Kernkraftwerke, insbesondere das belgische Kernkraftwerk Tihange, sehr ernst. Gemeinsam mit Baden-Württemberg und dem Saarland wird die Landesregierung das Problem deshalb über den Bundesrat auf die bundespolitische Agenda setzen.

Ministerpräsident Armin Laschet: „Die Bürger in Nordrhein-Westfalen erwarten von der Politik zu Recht, dass sie vor unsicheren Kernkraftwerken in Nachbarländern geschützt werden. Dafür setzt sich die nordrhein-westfälische Landesregierung intensiv ein, im Dialog mit unserem Nachbarn Belgien, aber auch in Berlin. Wir brauchen eine wirksame und rechtssichere Lösung, dass keine deutschen Brennelemente an unsichere Kernkraftwerke in Nachbarstaaten geliefert werden.“

In einem gemeinsamen Antrag für das nächste Bundesratsplenum am 15. Februar werden Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und das Saarland die Bundesregierung auffordern, sich für ein möglichst umgehendes Ende des Betriebs der entsprechenden Risikokernkraftwerke einzusetzen. Außerdem wird die Bundesregierung gebeten, zügig einen europarechtskonformen Weg aufzuzeigen, wie ein Export von Kernbrennstoffen in unsichere Kernkraftwerke verhindert werden kann.

„Wir wollen alle geeigneten Schritte unternehmen, damit Tihange so schnell wie möglich abgeschaltet wird“, so der Ministerpräsident.

Der Antrag für den Bundesrat wurde von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg in den vergangenen Wochen gemeinsam erarbeitet, das Saarland hat sich angeschlossen. Der gemeinsame Antrag wird einerseits den Sicherheitsbedenken der Bevölkerung gerecht und steht andererseits nicht im Widerspruch zum Recht der Europäischen Union. Die Antragsteller werben nun im Länderkreis um Unterstützung und werden den Antrag in der kommenden Woche offiziell beim Bundesrat einreichen.

Weil die staatlichen Planungen bei der Atommülllagerung allesamt aus dem Ruder laufen, wird auch das „Zwischenlager“ im nordrhein-westfälischen Ahaus immer mehr zum längerfristigen Atommüllzentrum. Eigentlich sollten die in Ahaus zwischengelagerten leicht- und mittelradioaktiven Abfälle bis Ende 2020 auf dem Weg in ein „Endlager Schacht Konrad“ sein. Weil sich aber beim Ausbau des Schacht Konrad immer wieder alles verzögert, soll dieser Strahlenmüll nun möglicherweise bis zum Jahr 2057 in Ahaus bleiben. Dagegen gibt es am 20. Januar Protest in Ahaus. Und noch 2019 soll weitere hochradioaktiver und sogar atomwaffenfähiger Atommüll aus dem Forschungsreaktor Garching bei München per Straßentransport nach Ahaus rollen.

• Protest in Ahaus: Jetzt am Sonntag, den 20. Januar 2019 um 14 Uhr findet eine erste Protestaktion statt. Treffpunkt ist am „Mahner“ im Zentrum der Stadt. Zum Jahrestag der Katastrophe von Fukushima wird es am 9. März eine überregionale Demonstration geben.

Hubertus Zdebel, atompolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE: „Kein Wunder, dass die Bürger*innen rund um Ahaus empört sind, wenn immer mehr Atommüll in das Zwischenlager kommt und Fristen zum versprochenen Abtransport nicht eingehalten werden. Das passiert jetzt nicht nur mit den leicht- und mittelradioaktiven Abfällen. Auch bei dem hochradioaktiven Atommüll ist klar, dass der sich nicht im Jahr 2036 auflösen wird, dem Termin also, zu dem die Genehmigung für die ZWISCHEN-Lagerung ausläuft. Denn ein vermeintliches Endlager wird es laut Behörden frühestens Anfang 2050 geben, nach Einschätzung von Experten wird ein solches Lager erst ab ca. 2080 zur Verfügung stehen.“

• Save the Date: 22. März 2019: Fachgespräch Endlagerung – GORLEBEN ODER ANDERSWO? Das Suchverfahren zur Lagerung hochradioaktiver Atomabfälle – Problem, Sachstand, Kritik – Veranstaltung der Bundestagsfraktion DIE LINKE,13:00 – 17:00 Uhr, Berlin, Deutscher Bundestag, Paul-Löbe-Haus.

Zu dem jetzt schon vorhandenen hochradioaktiven Atommüll in Ahaus soll weiterer strahlender Abfall hinzukommen: in diesem Jahr aus dem Forschungsreaktor Garching, in den nächsten Jahren vermutlich über 150 Castoren aus Jülich und außerdem weiterer Atommüll aus der Wiederaufarbeitung deutscher Brennelemente aus dem Ausland.

Die Atomtransporte von Garching nach Ahaus hängen derzeit noch von der Zulassung eines neuen Behälters für das hochradioaktive Material ab. Auf eine Anfrage (Drs 19-3442) des Bundestagsabgeordneten Zdebel im Juli 2018  hieß es noch (PDF), die Genehmigung für den Behälter vom Typ Castor-MTR3 werde Ende des Jahres erwartet. Nun heißt es auf der Homepage des Herstellers GNS, die Zulassung werde Anfang 2019 stattfinden. Danach müsste dann noch die Einlagerung dieser brisanten Abfälle in das Zwischenlager Ahaus und der Straßentransport per MTR3 genehmigt werden. Technische Angaben zum Castor-MTR3 sind hier in einem Produktinfo der GNS (PDF) zu sehen.

Für den Straßentransport werden derzeit außerdem neue gepanzerte Transportfahrzeuge gebaut. Erhöhte Terror-Risiken haben dazu geführt, dass diese Nachrüstungen an den Fahrzeugen notwendig geworden sind. Auch an den Zwischenlagern selbst erfolgen derzeit entsprechende Nachrüstungen. Ob diese Maßnahmen aber ausreichend sicher sind, kann nicht beurteilt werden, weil die Behörden alles geheim halten.