Kategorie: NRW

Steinkohleausstieg – sozial, fair und ökologisch?

Am vergangenen Freitag, den 21.12., schloss die letzte Steinkohlezeche Deutschlands in Bottrop – mit einem pathetischen Schlussakt. Die Steinkohle wurde als Grundstein des Wirtschaftswunders und als Paradebeispiel der „Sozialpartnerschaft“ gefeiert, als ginge es um eine feierliche Beerdigung.

Verschwiegen wurde natürlich, dass die ArbeiterInnen in kaum einer anderen Branche so verheizt worden sind wie im Steinkohleabbau unter Tage. Mindestens 10.000 Menschen fielen ihm seit 1800 allein in Deutschland zum Opfer – zuletzt am vergangenen Montag ein Kumpel bei Aufräumarbeiten in der Zeche Ibbenbüren. Lange Zeit haben die Konzerne Arbeitsschutzmaßnahmen erbittert bekämpft, um die Profite weiter zu maximieren. Außerdem ließen sie die Kumpel zehn Stunden und länger unter Tage schuften. Und die Qual hatte für viele ArbeiterInnen nach dem Feierabend kein Ende. In fast jeder Bergarbeiterfamilie wird man wissen, welches Leid eine Staublunge verursacht.

Gerade die Konzerne der Kohle-, Stahl- und Eisenindustrie haben den aggressiven Nationalismus des deutschen Kaiserreichs und des Nationalsozialismus massiv unterstützt. Dann wurde die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl gegründet, der Vorläufer der Europäischen Union, der einen Bund des europäischen Industriekapitals innerhalb der globalen Konkurrenz bildete.

Zwar konnte man nach zähen Verhandlungen beim Steinkohleausstieg halbwegs sozialverträgliche Lösungen für die Beschäftigten erzielen. Doch zugleich gab es jahrelanges Gefeilsche um die Entschädigungen der Konzerne. Entgegen allen Beteuerungen ist es längst nicht sicher, ob die RAG-Stiftung die Ewigkeitskosten des Steinkohlebergbaus stemmen kann oder weitere Milliardenzuschüsse von Bund und Ländern benötigt.

Die traurige Geschichte wiederholt sich nun mit der Braunkohle. Auch RWE und Co. haben jahrelang üppige Profite eingestrichen. Die Braunkohlekonzerne sind verantwortlich für einen sozialverträglichen Ausstieg ohne Arbeitsplatzverluste. Der Ausstieg ist längst zu einer gesellschaftlichen Grundsatzfrage geworden. Was der Debatte noch immer fehlt, ist eine klare antikapitalistische Stoßrichtung, die die soziale Frage mit der ökologischen konsequent verknüpft. Klar ist nämlich auch: Weitere Verzögerungen beim Klimaschutz sind nicht akzeptabel, denn bereits heute spüren wir die Folgen des Klimawandels, während im Pazifik bereits einige Inselstaaten ums nackte Überleben kämpfen.

 

Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Stilllegung der Uranfabriken: Öffentliche Experten-Anhörung im Bundestag

Werden die beiden bislang vom Atomausstieg nicht berücksichtigten Uranfabriken in Gronau und Lingen endlich stillgelegt? Die Bundesregierung prüft zumindest, die Möglichkeit eines Verbots von Uranbrennstoff-Exporten in besonders gefährliche und alte Atommeiler im benachbarten Ausland, – darunter Tihange und Doel. Hubertus Zdebel und die Bundestagsfraktion DIE LINKE wollen die Stilllegung über eine Atomgesetzänderung erreichen. Auch die Grüne Fraktion hat einen entsprechenden Antrag eingebracht. Am 17. Oktober von 11 bis 13 Uhr wird der Umweltausschuss des Deutschen Bundestags aus Anlass der Anträge der Opposition eine öffentliche Anhörung durchführen.

Dazu sind die folgenden Experten eingeladen (Stand: 28. September 2018):

  • Dr. Stefan Wiesendahl, Rechtsanwalt
  • Friedrich Däuble, Ehemaliger Botschafter und Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei dem Büro der Vereinten Nationen und bei anderen internationalen Organisationen in Wien
  • Holger Bröskamp, Ehemaliger Geschäftsführer der GNS Gesellschaft für Nuklear-Service mbH
  • Dr. Dörte Fouquet, Rechtsanwältin
  • Prof. Dr. Wolfgang Ewer, Rechtsanwalt
  • Dipl.-Phys. Jan-Christian Lewitz, LTZ Consulting GmbH
  • Dr. Herbert Posser, Rechtsanwalt
  • Dr. Ulrich Wollenteit, Rechtsanwalt
  • Univ.-Prof. Dr. Joachim Wieland, Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer

Öffentliche Anhörung zu folgenden Vorlagen:
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Entwurf eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes, BT-Drucksache 19/964
Antrag der Fraktion DIE LINKE., Stilllegung der Uranfabriken Gronau und Lingen – Exportverbot für Kernbrennstoffe, BT-Drucksache 19/2520
am Mittwoch, 17. Oktober 2018, 11 bis 13 Uhr

Aktuelle Stunde im NRW-Landtag zur Kohlekommission: Phrasendrescherei statt wirksame Politik gegen die Konzerninteressen

Am Mittwoch fand im nordrhein-westfälischen Landtag eine von CDU und FDP beantragte aktuelle Stunde statt, die sich der am 06. Juni von der Bundesregierung eingesetzten Kohlekommission widmete. Dabei war wenig Substanzielles von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und der Landesregierung zu hören.

Natürlich hat es mich gefreut, dass die NRW-Landesregierung in einer aktuellen Stunde die Kohlekommission zum Thema macht. Anstatt jedoch ein progressives Konzept für einen raschen Kohleausstieg und sozialverträglichen Strukturwandel vorzulegen, dreschen Ministerpräsident Laschet (CDU) und die schwarz-gelbe Koalition nur altbekannte Phrasen. Der Status Nordrhein-Westfalens als Industrie- und Energieland Nr. 1 dürfe auf keinen Fall gefährdet werden. Natürlich bekenne man sich zum Pariser Klimaabkommen, natürlich müsse man an die Beschäftigten denken. Derart abstrakt, ohne konkrete Vorschläge haben diese Verlautbarungen keinen neuen Informationswert und dienen ausschließlich der Ausbremsung der Debatte.

Immerhin hatte Armin Laschet zuletzt in einem dpa-Interview in Aussicht gestellt, dass der Kohleausstieg womöglich eher als 2045 beendet werden könnte. Doch zugleich teilte er mit, dass vor 2030 kaum etwas ginge. Ich erkenne in diesen Zahlenspielen nichts weiter als Nebelkerzen, mit denen sich die NRW-Landesregierung vor klaren Positionen drückt. Fakt ist: Derselbe Mann, der NRW als „Vorreiter in Sachen Klimaschutz“ bezeichnet, hat sich seit seiner Wahl als größter Klimaschutzbremser der Republik entpuppt. Alle seriösen Klimaexpertinnen und -experten sind sich darin einig, dass der Kohleausstieg sofort beginnen muss, um die Klimaziele von Paris überhaupt noch erreichen zu können. Die 20 schmutzigsten Braunkohlekraftwerke müssen bis 2020 vom Netz, wie es DIE LINKE fordert.

Auffällig an der Landtagsdebatte ist, dass niemand die Rolle der Konzerne in NRW und ihre Profitinteressen zum Thema macht. CDU und FDP beschwören den Industriestandort und suggerieren damit ein gemeinsames Interesse von Kapital und Arbeit in NRW. Auch SPD und Grüne verschweigen, dass die Energiekonzerne RWE und E.ON sowie die „energieintensiven“ Industriekonzerne ThyssenKrupp, Bayer, Hochtief und Co. seit Jahren satte Profite machen. Für die von ihnen mit zu verantwortende Verschleppung der Energiewende soll aber einseitig die Allgemeinheit aufkommen. Anstatt mit Reden von der glorreichen Industrie in NRW die Verantwortung der Konzernetagen zu verschleiern, will DIE LINKE die Konzerne für den Strukturwandel in die Pflicht nehmen. Wieso nicht den Strukturwandel mithilfe von Altersteilzeit, Arbeitszeitverkürzungen und von RWE bezahlten Umschulungen in die Wege leiten? Wieso nicht eine Klimaschutzabgabe der großen Industrie einführen? Der Landesregierung in NRW, aber auch der Bundesregierung fehlen schlichtweg der Mut, sich mit den Konzernen anzulegen. Heilig und unantastbar erscheint die kapitalistische Unternehmensfreiheit, sodass man sie nicht einmal zugunsten der Bewahrung der menschlichen Lebensgrundlagen einzuschränken gewillt ist. Zu leiden haben die in permanenter Unsicherheit gehaltenen Beschäftigten sowie die Weltbevölkerung durch den weiter voranschreitenden Klimawandel.

Es bleibt dabei: CDU und FDP betreiben Lobbypolitik für die Profitinteressen der Konzerne, SPD und Grüne unterstützen dies, indem sie diesen Zusammenhang verschweigen.

Entschädigung für Atomkonzerne – keine Beschleunigung beim Ausstieg – Zdebel kritisiert alte und jetzige Bundesregierung

In seiner Rede im Bundestag zur Novelle des Atomgesetzes, mit der Entschädigungen für die Atomkonzerne RWE und Vattenfall nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht geregelt werden müssen, kritisierte Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) die politische Verantwortung der damaligen Bundesregierung Angela Merkel und FDP. Außerdem kritisierte er die große Koalition aus SPD und CDU/CSU, dass jetzt nicht einmal ein Verbot der Strommengenübertragungen für die AKWs Brokdorf und Emsland geregelt wird. Diese AKWs blockieren in den Netzausbaugebieten die Erneuerbaren Energien und belasten finanziell schon jetzt die Stromkunden massiv. Vor der morgigen Anti-Atom-Demonstration in Lingen hat die Fraktion DIE LINKE erneut einen Antrag zur Stilllegung der Anlagen in Gronau und Lingen eingebracht und ein Exportverbot für Uranbrennstoffe in marode belgische AKWs wie Tihange und andere eingebracht.

Dokumente

Die gesamte Debatte zur ATG-Novelle (1. Lesung) dokumentiert der Bundestag auf dieser Seite. Die Rede von Hubertus Zdebel hier als Video:

Demo 9. Juni in Lingen: Uranfabriken stilllegen – Atomausstieg beschleunigen und vollenden

Die Anträge für die Stilllegung der Uranfabriken in Gronau und Lingen liegen auf dem Tisch des Bundestages und sollen nach dem Willen von Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE bis Ende Juni 2018 verabschiedet werden. Auch Anti-Atom-Initiativen verschärfen den Druck für die Stilllegung dieser Uranfabriken und einen schnelleren Atomausstieg. Für den 9. Juni rufen sie – unterstützt auch von der NRW-Landesgruppe der Linksfraktion sowie Linken Kreis- und Ortsverbänden – zur Demonstration nach Lingen auf.

Hubertus Zdebel: „Die Verzögerungstaktik der Bundesregierung und der Landesregierung in NRW ist angesichts der atomaren Gefahren unverantwortlich. Uranbrennstoffe Made in Germany tragen zu den Risiken in Tihange und Doel und in Frankreich maßgeblich bei. Damit muss endlich Schluss gemacht werden. Unsere Anträge liegen dem Bundestag auf dem Tisch.

Es ist ja schön, wenn die neue Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) jetzt zu ihrem Amtsantritt in Belgien sagt, dass es wünschenswert wäre, wenn die Nachbarstaaten alte Anlagen vom Netz nehmen würden. Das ist aber nur dann glaubwürdig, wenn die Ministerin im eigenen Land die Hausaufgaben macht und und dafür sorgt, dass die deutsche Beihilfe aus Gronau und Lingen für den Weiterbetrieb der belgischen AKWs  endlich beendet wird. Das gilt insbesondere auch für den NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU), der zwar ein Exportverbot, nicht aber die Stilllegung der Uranfabriken will. Ich hoffe, dass an der Demonstration in Lingen viele Menschen teilnehmen, damit der Druck auch in Berlin und Düsseldorf weiter wächst.“

Die Uranfabriken in Gronau und Lingen versorgen weltweit weiterhin Atomkraftwerke mit Brennstoff und sind immer noch vom Atomausstieg ausgenommen. Tihange, Doel, Fessenheim … viele extrem gefährlich Atommeiler stehen auf der Empfänger-Liste.

Bis Ende Juni muss die Bundesregierung ohnehin eine Atomgesetzänderung durchführen, um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Atomausstieg umzusetzen. Doch die Anträge für die Stilllegung der Uranfabriken, die die LINKE und die Grünen eingebracht haben, sollen nach dem Willen der Bundesregierung frühestens nach der Sommerpause behandelt werden.

Der Grund: Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD will zwar ein Exportverbot für Uranbrennstoff aus diesen Uranfabriken in marode Reaktoren Marke Tihange. Aber vor allem die CDU mit NRW-Ministerpräsident Armin Laschet will die Stilllegung verhindern.

Offiziell heißt es, dass nun noch mal alle rechtlichen Möglichkeiten geprüft werden sollen. Dabei hat das Bundesumweltministerium Rechtsgutachten vorliegen, wie diese Stilllegung und damit das Exportverbot machbar sind. Nach Auffassung des Ministerium könnte ein Exportverbot nur über die Stilllegung der Urananlagen erreicht werden.

Möglichkeiten, den Atomausstieg zu beschleunigen, will die Bundesregierung ebenfalls nicht umsetzen. Mit der anstehenden Atomgesetz-Novelle könnte die Bundesregierung die Übertragung von Strommengen von stillgelegten auf in Betrieb befindliche AKWs untersagen und damit frühere Abschalt-Termine erreichen, die nicht nur Atomgefahren reduzieren, sondern auch die Stromnetze für die Erneuerbaren Energien freimachen würde.

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