Kategorie: NRW

Atommüll: BUND NRW legt Widerspruch gegen Transportgenehmigung ein

Der Landesverband NRW des BUND hat heute gegen die am Montag erteilte Genehmigung für Atomtransporte mit hoch radioaktivem Strahlenmüll von Jülich nach Ahaus Widerspruch beim zuständigen Bundesamt BASE eingelegt. In der PM heißt es: „Mit dem Widerspruch wurde auch Akteneinsicht in die vom Transportunternehmen Orano NCS GmbH eingereichten sicherheitstechnischen Unterlagen und die der Genehmigung zugrunde liegenden Verwaltungsvorgänge verlangt. Dazu beantragte der BUND, die Vollziehung der Beförderungsgenehmigung auszusetzen.“ (Unten als Dokumentation.) Weitere Widersprüche in Bezug auf die ebenfalls erteilte Genehmigung von atomwaffenfähigem hoch radioaktiven Atommüll aus dem Forschungsreaktor München Garching nach Ahaus werden erwartet. Prüfungen, ob die am Montag außerdem erteilte Einlagerungsgenehmigung für den Atommüll aus Garching in Ahaus Gegenstand rechtlicher Schritte werden, erfolgen zurzeit. (Foto: Betreiber JEN)

Insgesamt 152 Atommüllbehälter aus Jülich und zunächst zwei weitere Behälter mit Atommüll aus Garching sollen mit gepanzerten Spezial-LKWs nach Ahaus rollen. Auch die taz berichtete über das Thema.

Der BUND NRW fordert wie viele andere einen Verzicht auf die unnötigen Atomtransporte und den verbleib vor Ort in Jülich, wo schnellstens ein neues besser gesichertes Zwischenlager errichtet werden müsse. Auch die Gründe für die jetzt erklärte Eilbedürftigkeit der Atomtransporte hält der Umweltverband für vorgeschoben. Kerstin Ciesla vom BUND Landesvorstand NRW: „Durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Genehmigung soll der Rechtsweg abgeschnitten werden. Dabei sind die für den Sofortvollzug angeführten Gründe an den Haaren herbeigezogen.“

Auf Proteste und Gefahren der Atomtransporte berichtet auch der WDR aktuell. Darin warnt die Atomphysikerin Oda Becker warnt in dem Bericht vor dem Gefahrenpotential des Atommülls und den mit den Transporten selbst verbundenen Risiken bei Unfällen. Darüber hatte auch Westcastor bereits informiert und auch umweltFAIRaendern.de

Aufgrund des enormen Gefahrenpotentials werden die Transporte von einem Großaufgebot der Polizei begleitet. Die Polizeigewerkschaft NRW hatte wiederholt diese Atomtransporte kritisiert und sogar als „unverhältnismäßig“ bezeichnet. Aktuell kommentiert die Gewerkschaft: „GdP-Landeschef: Castor-Fahrten sind „sinnlose Mammutaufgabe““ Dort heißt es weiter: Als „sinnlose Mammutaufgabe“ hat der NRW-Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Patrick Schlüter, die geplanten Castor-Transporte von Jülich nach Ahaus quer durch Nordrhein-Westfalen mit Begleitschutz kritisiert. Er bezweifelt, dass die Transporte in der vorgesehenen Zeit erfolgen können. „Die Politik drückt sich um die Frage der Endlagerung und lässt den Atommüll lieber von einem Zwischenlager ins nächste fahren“, sagte er der „Rheinischen Post„. Das sei für die Politik bequem, werde der Verantwortung nicht gerecht.“

Dokumentation

Atommüll: BUND legt Widerspruch gegen Transportgenehmigung ein

27. August 2025 | Atomkraft, Atompolitik, AVR Jülich, Klima & Energie

Auch Aussetzung der Castortransporte beantragt

    • Transporte mit erheblichen Risiken für Mensch und Umwelt
    • Bundesamt will rechtliche Prüfung blockieren
    • absurde Gründe für sofortige Vollziehung

Düsseldorf | Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat heute beim Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) Widerspruch gegen die am 25. August 2025 erteilte Beförderungsgenehmigung zum Transport von 152 CASTOR-Behältern von Jülich nach Ahaus eingelegt. Mit dem Widerspruch wurde auch Akteneinsicht in die vom Transportunternehmen Orano NCS GmbH eingereichten sicherheitstechnischen Unterlagen und die der Genehmigung zugrunde liegenden Verwaltungsvorgänge verlangt. Dazu beantragte der BUND, die Vollziehung der Beförderungsgenehmigung auszusetzen.

Mit der Genehmigung soll der Weg frei gemacht werden, um 288 161 bestrahlte Brennelemente aus dem Hochtemperaturreaktor der Arbeitsgemeinschaft Versuchsreaktor GmbH (AVR) in Jülich in das Transportbehälterlager Ahaus zu transportieren. Die Brennelemente enthalten angereichertes Uran mit einem ursprünglichen maximalen Anreicherungsgrad an Uran-235 von 93% und Plutonium in Form einer kugelförmigen Matrix aus Graphit. Ursprünglich summierte sich der strahlende Inhalt insgesamt auf maximal 720,7 Kilogramm Uran und max. 1 850 kg Thorium. Dazu kommen 9,7 kg Plutonium.

Kerstin Ciesla, stellvertretende Landesvorsitzende des BUND: „Von den überflüssigen Transporten geht ein erhebliches Risiko für Mensch und Umwelt aus. Umso skandalöser ist, dass das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung eine sorgfältige Prüfung der Rechtmäßigkeit der Transporte verhindern will. Durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Genehmigung soll der Rechtsweg abgeschnitten werden. Dabei sind die für den Sofortvollzug angeführten Gründe an den Haaren herbeigezogen.“

Für den BUND ist nicht ersichtlich, aus welchem- Grunde der Transport nunmehr sehr schnell vollzogen werden soll. Letztlich habe sich an der Situation seit Juni 2013 nicht geändert, ein besonderes Vollzugsinteresse der erst jetzt erlassenen Transportgenehmigung sei nicht ersichtlich. Der BUND hält eine Aussetzung der Vollziehbarkeit der Beförderungsgenehmigung für geboten, weil die von den Transporten ausgehenden Gefahren für Mensch und Umwelt gewichtiger sind als die vom BASE angeführten Gründe. Eine vorherige vollständige Prüfung der Rechtmäßigkeit der Atommülltransporte wird aber durch den Sofortvollzug blockiert.

Im Genehmigungsbescheid hatte das BASE die sofortige Vollziehung unter anderem mit den notwendigen erheblichen polizeilichen Schutzmaßnahmen begründet. Angesichts der massiven Kritik seitens der Gewerkschaft der Polizei an den beabsichtigten Castortransporten erscheint dieses Argument geradezu absurd. Auch die Behauptung, die Rechtsgüter Leben und Gesundheit potenziell betroffener Dritter würden von der Beförderungsgenehmigung nicht berührt, ist für den BUND nicht nachvollziehbar.

Genehmigung erteilt: Über 150 hochradioaktive Atomtransporte nach Ahaus dürfen rollen

Das zuständige Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) hat heute die bereits angekündigte Genehmigung für Atomtransporte mit hoch radioaktiven Abfällen aus Jülich und dem Forschungsreaktor München Garching erteilt. Für die Transporte von Jülich nach Ahaus hat das Bundesamt den Sofort-Vollzug genehmigt. Damit haben Klagen, wie der BUND NRW sie angekündigt hat, keine aufschiebende Wirkung für die Umsetzung der Genehmigung. Gegen die hochriskanten Atomtransporte gibt es seit Jahren erhebliche Proteste.

  • Spontandemo am 26. August 2025. 18:00 Uhr am BZA, Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ e.V. – Siehe als Reaktion auch DIE LINKE NRW:  Atommülltransporte von Jülich nach Ahaus genehmigt: Stoppt den Irrsinn! Siehe auch Sofa Münster
  • Auch Westcastor ruft zu Mahnenwachen in Jülich und Ahaus auf. Auch die Linke in Jülich/Aachen reagiert mit einer Veranstaltung.
  • Die Zeit berichtet über die Reaktionen auch der Landesregierung mit der Titelzeile „Grünes Licht für Atomtransporte.“ Die Reaktionen aus dem NRW-Wirtschaftsministerium vergessen zu erwähnen, dass im Bund auch die Grünen sowohl in der damaligen Ampelfraktion im Bundestag als auch im BMU für die jetzt umgesetzte Variante der Atomtransporte nach Ahaus gestimmt hatten.
  • Die Stadt Ahaus reagiert mit der Ankündigung, zu prüfen, ob sie rechtlich gegen die Genehmigungen vorgehen will. Neben den beiden Atomtransportgenehmigungen für Garching und Jülich bezieht sich das auch auf die erteilte Einlagerungsgenehmigung für den Atommüll aus Garching in Ahaus.
  • Zur Einlagerungsgenehmigung nimmt auch der Betreiber des Zwischenlagers Ahaus, die BGZ hier per PM Stellung.
  • NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) erklärte, das Land werde die Sicherheitsbehörden fachlich und technisch dabei unterstützen, die Sicherheit der Transporte zu gewährleisten. Auf „evangelisch“ heißt es: „NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) erklärte, das Land werde die Sicherheitsbehörden fachlich und technisch dabei unterstützen, die Sicherheit der Transporte zu gewährleisten.“
  • Reaktionen der Grünen NRW und der Fraktion im Landtag NRW habe ich bislang nicht gesehen.
  • Die Grünen im Landtag Bayern reagieren ebenfalls per PM – siehe unten als Dokumentation.

Anti-Atom-Verbände hatten ein verbessertes Zwischenlager in Jülich gefordert, um die gefährlichen Transporte zu vermeiden. Jahrelang schoben sich die zuständigen Bundes- und Landesbehörden und Betreiber die Verantwortung gegenseitig zu. Initiativen haben weitere Proteste angekündigt. Z.B. am 31. August in Ahaus am Zwischenlager. Ein Antrag der Linksfraktion liegt im Bundestag im Umweltausschuss und kann erst im September befasst werden.

Zuletzt hatte Initiativen von linken und grünen Abgeordneten und Bürgerinitiativen versucht, den Umweltminister Schneider noch zu bewegen, auf Atomtransporte zu verzichten und eine Neubaulösung zu ermöglichen. Dazu hatte sie ihn vor der Erteilung der Genehmigung zu Gesprächen nach NRW eingeladen. Dieses Angebot hatte zunächst der Staatssekretär Flasbarth und zuletzt auch Schneider selbst gegenüber dem BUND NRW abgelehnt.

Dokumentation: PM Grünen im Landtag Bayern

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

zur heute erteilten Genehmigung für zwei Transporte von abgebrannten Brennelementen vom Garchinger Forschungsreaktor FRM II in das Zwischenlager Ahaus durch das BASE erklärt Claudia Köhler, MdL, Landtags-Grüne:

„Damit kommt Deutschland bei der Lösung des Atommüllproblems keinen einzigen Schritt weiter. Die Verlagerung dieser hochgefährlichen Brennelemente – auch in den abgebrannten Brennelementen befindet sich immer noch waffenfähiges Uran, mit einer Anreicherung von ca. 86 Prozent – ist ein risikoreiches Unterfangen. Der Transport mit einem über 100 Tonnen schweren Gefährt über deutsche Straßen und Brücken wird eine technische und polizeiliche Herausforderung.“

„Mit der Verlagerung der Brennelemente in das älteste deutsche Zwischenlager ist unter Sicherheitsgesichtspunkten nichts gewonnen. Die zentrale Frage ist, wie können diese Brennelemente so bearbeitet werden, dass sie endlagerfähig sind? Dieser Frage verweigert sich die TU München seit zwei Jahrzehnten und schiebt sie vor sich her. Dabei wäre mit dem Radiochemie-Institut an der TU in München am ehesten die Kompetenz dafür vorhanden.“

„Es ist ein Armutszeugnis für den Forschungs- und Technologiestandort Bayern, dass diese technische Herausforderung nicht angenommen wird. Stattdessen wird das Problem in die Zukunft und 700 Kilometer weiter weggeschoben.“

Lena Motzer

Leitung Kommunikation | Pressesprecherin
Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag

Maximilianeum, 81627 München

Urananreicherung in Deutschland – Modernisierung läuft – Sicherheitsbegutachtung PSÜ abgeschlossen

Unter der schwarz-grünen Landesregierung in NRW wird die Urananreicherung der URENCO in Gronau mit Milliarden-Investitionen modernisiert und ertüchtigt. Vom Atomausstieg ist diese Uranfabrik ausgenommen. Hier wird das für die Herstellung von Brennelementen zum Einsatz in konventionellen Atomkraftwerken notwendige Uran angereichert. Ein technisch überaus anspruchsvoller Vorgang, bei dem die sensiblen Zentrifugen mit enormen Geschwindigkeiten rotieren, um das spaltbare Uran235 auf einen Anteil von drei bis fünf Prozent im gasförmigen Natururan zu erhöhen. Nur so kann die Kernspaltung in herkömmlichen Reaktoren funktionieren. Eine alle zehn Jahre nach Atomrecht erforderliche Periodische Sicherheitsüberprüfung PSÜ, die 2021 gestartet wurde, ist jetzt offenbar abgeschlossen. Die URENCO begeht grad ihr 40. Betriebsjubiläum, wie die Westfälischen Nachrichten berichten. Der Bundesverband der Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und andere Oranisationen fordern die Stilllegung der Uranfabriken, um die Atomenergie auch international zu beenden. (Foto: URENCO)

URENCO ist nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine ins Zentrum der weltweiten Uran-Geschäfte gerückt. Das Unternehmen betreibt unter strengen internationalen Kontrollen Urananreicherung in Almelo (NL), Capenhurst (GB), New Mexico (USA) und in Gronau in der Bundesrepublik. Dieser Tage begeht die deutsche Anlage ihren 40. Jahrestag der Inbetriebnahme.

Neben der Modernisierung von Zentrifugen, deren Einbau unter strenger Geheimhaltung erfolgt und wozu die Ministerien und das Unternehmen keine konkreten Angaben machen, soll außerdem ein Lager für abgereichertes Uran in Betrieb genommen werden. Dazu laufen die atomrechtlichen Vorbereitungen heißt es. Außerdem wird geprüft, eine Anlage für den Umgang mit kontaminierten, ausgemusterten Uran-Zentrifugen auf dem Gelände in Gronau zu errichten.

  • Einige Medien berichten derzeit davon, dass Russland möglicherweise eine neue, wesentliche effizientere Generation von Ultra-Gaszentrifugen in die letzte Testphase vor dem kommerziellen Einsatz schickt. Die Maschine läuft offenbar unter dem Kürzen HZ-10. Unter dem Dach von Rosatom ist das für Uran und Brennelemente zuständige Unternehmen TVEL mit der Entwicklung befasst. Dazu ein Bericht hier online – die Qualitität der Quelle ist von umweltFAIRaendern.de noch nicht überprüft. Allerdings berichtet auch die World Nuclear News über diese neue Entwicklung der russischen Uran-Anreicherung. Die USA hatten in den letzten Jahrzehnten die Fähigkeit einer eigenen modernen Urananreicherung technisch verloren und sind seit einigen Jahren mit hohen Kosten dabei, eine eigene Zentrifugen-Technik zu entwickeln und zu installieren. Dazu konzentrieren sich die USA auf die Anreicherungstechnik in Verbindung mit höher angereichertem Uran bis knapp unter 20 Prozent. Dazu bedienen sich die USA auch der teilweise deutschen Unternehmung URENCO, die am Standort in den USA demnächst die Urananreicherung von bis zu zehn Prozent angereichertem Uran starten will. Die neuen Uran-Brennstoffe firmieren unter dem Namen HALEU. Dazu Informationen auf umweltFAIRaendern.

Nachdem mehrfachen Super-Gau in Fukushima und dem Atomausstieg in Deutschland ist die Produktion von angereichertem Uran rückläufig gewesen. Nun ist das Unternehmen dabei, neue Zentrifugen zu installieren und die Produktion schrittweise auf die genehmigten Höchstmengen (4.500 t UTA/a) heraufzufahren.

Hintergrund sind Bemühungen, den Weltmarktführer Russland unter der Leitung des Atomkonzerns Rosatom mit seinen weltweiten Anreicherungsdienstleitungen zu verdrängen. Dazu werden in den USA und der EU Schritte eingeleitet. Allerdings gibt es keine Sanktionen oder gar einen Boykott, die den Betrieb von Atomkraftwerken gefährden könnte. Auch in den anderen Staaten ist URENCO dabei, die Kapazitäten der Urananreicherung auszubauen und zu erweitern.

In der Uranfabrik wird vor allem mit radio-toxischen Uranhexafluorid (UF6) hantiert. Vor allem chemisch ein extrem reaktionsfreudiges Fluor-Uran-Produkt. Allerdings handelt es sich dabei nicht um mittel- oder hochradioaktives Material.

Auf der Homepage der Atomaufsicht NRW ist außerdem zu lesen, dass die vom Unternehmen im Rahmen der PSÜ vorgelegten Unterlagen und Gutachten anschließend überprüft worden sind. Dazu waren externe Gutachter am Start: „Von der atomrechtlichen Aufsichtsbehörde waren dazu als unabhängige Gutachter beauftragt worden: Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit GRS (Köln), Öko-Institut (Darmstadt) und TÜV SÜD (München).“

Weiter teilt das Ministerium auf der genannten Homepage mit: „Das Ergebnis der periodischen Sicherheitsüberprüfung 2021: Es gibt zur Abwehr von Gefahren oder zur Einstellung des Betriebs der Anlage aus Sicht der Atomaufsichtsbehörde keinen Handlungsbedarf. Gleichwohl sind Maßnahmen zur kontinuierlichen Verbesserung der Sicherheit der Anlage angezeigt. Die atomrechtliche Aufsichtsbehörde prüft deshalb fachlich die von den Gutachtern ausgesprochenen Empfehlungen.“

 

 

 

Dokumentation von der Homepage des Wirtschaftsministeriums NRW, 18.8.2025:

Urananreicherung

Urananreicherungsanlage Gronau

Am Standort Gronau betreibt die Urenco Deutschland GmbH die Urananreicherungsanlage Gronau. Die Urenco Deutschland GmbH ist ein Tochterunternehmen der Urenco Enrichment Company Limited mit Sitz in Großbritannien. Weitere Anreicherungsanlagen der Urenco Gruppe befinden sich in Großbritannien, in den Niederlanden und in den USA. Anteilseigner der Urenco-Gruppe sind je zu einem Drittel die Niederlande und Großbritannien im Rahmen staatlicher Beteiligungen und die deutschen Firmen RWE und PreussenElektra.

Das Wirtschaftsministerium NRW ist die zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde über die Urananreicherungsanlage Gronau (UAG). Sie hat im Jahr 1981 die erste nach § 7 Atomgesetz (AtG) notwendige Genehmigung für deren Errichtung erteilt. Die UAG wurde 1985 mit einer Trennleistung von 400 t UTA/a in Betrieb genommen (UTA = Urantrennarbeit). Letztmalig erfolgte eine atomrechtliche Genehmigung für den weiteren Ausbau und den Betrieb der Anlage im Jahr 2005. Genehmigt wurden u. a. die Erhöhung der Trennleistung von 1.800 t UTA/a auf bis zu 4.500 t UTA/a sowie die Errichtung und der Betrieb eines Uranoxid-Lagers. Das Uranoxid-Lager ist bereits 2014 am Standort Gronau errichtet worden. Seine nukleare Inbetriebnahme ist nach aktuellem Stand für 2025 vorgesehen und bedarf der Zustimmung durch die atomrechtliche Aufsichtsbehörde.

In der UAG wird Natururan in Form von Uranhexafluorid (UF6) mit einem Anteil von spaltbarem Uran-235 von 0,7 % mit Hilfe von Gasultrazentrifugen auf den für den Einsatz in Kernkraftwerken benötigten Gehalt von 5 % U-235 angereichert. Die Urananreicherung nach dem Gasultrazentrifugenprinzip ist die weltweit modernste und effizienteste Methode. Die Zentrifugentechnologie wurde aufgrund der Gefahren der Proliferation daher als „Geheim“ eingestuft. Aus dem durch die Anreicherung erzeugten „Product“ werden im Ausland wie auch in der einzigen in Deutschland ansässigen Brennelementfabrik in Niedersachsen Brennelemente für den Einsatz in Kernkraftwerken hergestellt. Es findet somit keine direkte Belieferung von Kernkraftwerken durch die Urenco Deutschland GmbH (Urenco D) statt.

Neben dem Wirtschaftsministerium NRW als staatlich zuständiger Atomaufsicht unterliegen die Tätigkeiten der Urenco D der Überwachung durch weitere Behörden; dazu zählen unter anderem

  • IAEA/Euratom für die Überwachung der sicheren Verwendung nuklearen Materials,
  • das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) für die Genehmigung der Beförderung von „Kernbrennstoffen“
  • für die Genehmigung der Beförderung „Sonstiger radioaktiver Stoffe“ die Bezirksregierung Münster (Straßen und Wasserwege) und das Eisenbahnbundesamt (bundeseigenes Schienennetz)
  • das Bundesumweltministerium (BMUV) für die Überwachung der Einhaltung der Verträge von Almelo, Cardiff, Washington und Paris betreffend die Zentrifugentechnologie
  • das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) für Exportgenehmigungen

Genehmigungsantrag für ein Zentrifugenlager

Die Urenco D hat mit Schreiben vom 25. Oktober 2024 die Errichtung und den Betrieb eines neuen Zentrifugenlagers beim Wirtschaftsministerium NRW beantragt. Dort sollen defekte Zentrifugen bis zu ihrer aus Geheimhaltungsgründen komplexen Verwertung in einem noch in Planung befindlichen speziellen Reststoffbearbeitungszentrum am Standort der UAG gelagert werden.

Der Genehmigungsantrag für das Zentrifugenlager wird vom Wirtschaftsministerium NRW gemäß den Vorgaben der atomrechtlichen Verfahrensverordnung (AtVfV) geprüft. In einem ersten Schritt wurde eine allgemeine Vorprüfung zur Feststellung der Umweltverträglichkeitsprüfungspflicht (UVP-Pflicht) gemäß dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) durchgeführt. Die Prüfung hat ergeben, dass eine UVP für die Errichtung und den Betrieb eines Zentrifugenlagers nicht erforderlich ist. Durch die beantragte Änderung der bestehenden Gesamtanlage werden keine zusätzlichen oder anderen erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen hervorgerufen.

Periodische Sicherheitsüberprüfung 2021 der UAG

Betreiber kerntechnischer Anlagen sind nach dem Atomgesetz (AtG) dazu verpflichtet, jeweils alle zehn Jahre die Ergebnisse einer periodischen Sicherheitsüberprüfung vorzulegen. Ziel der periodischen Sicherheitsüberprüfung ist die Überprüfung und Bewertung der nuklearen Sicherheit der Anlage in Bezug auf die Beherrschung der in den einschlägigen Regelwerken festgelegten Störfälle durch die Sicherheitseinrichtungen der Anlage. Nach Ablauf von 10 Jahren wurde nach § 19a AtG bei der Urenco D im Jahr 2021 (Stichtag 30.06.2021) die dritte periodische Sicherheitsüberprüfung durchgeführt. Hierzu sind die eingereichten übergreifenden Analysen und Beurteilungen durch die hinzugezogenen Sachverständigen final begutachtet worden.

Das Ergebnis der periodischen Sicherheitsüberprüfung 2021: Es gibt zur Abwehr von Gefahren oder zur Einstellung des Betriebs der Anlage aus Sicht der Atomaufsichtsbehörde keinen Handlungsbedarf. Gleichwohl sind Maßnahmen zur kontinuierlichen Verbesserung der Sicherheit der Anlage angezeigt. Die atomrechtliche Aufsichtsbehörde prüft deshalb fachlich die von den Gutachtern ausgesprochenen Empfehlungen.

Die von der Betreiberin betriebsbegleitend umzusetzenden Maßnahmen zur kontinuierlichen Verbesserung des Sicherheitszustandes der Anlage werden atomaufsichtlich überwacht.

Bei der Überprüfung wurden alle sicherheitstechnisch relevanten Themen untersucht, die den Standort, die Standorteinwirkungen, die Auslegung und den Betrieb der Anlage sowie die Maßnahmen zur Verhütung von Unfällen und zur Abmilderung von Unfallfolgen betreffen. Hierbei wurden die radiologischen und chemischen Auswirkungen, die Betriebssicherheit, die Anlagensicherung sowie die Entsorgung und die Stilllegbarkeit der Anlage und mögliche Einwirkungen von außen wie Erdbeben, Explosionsdruckwellen und Hochwasser berücksichtigt.

Von der atomrechtlichen Aufsichtsbehörde waren dazu als unabhängige Gutachter beauftragt worden: Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit GRS (Köln), Öko-Institut (Darmstadt) und TÜV SÜD (München).

Enrichment Technology Company

Die Enrichment Technology Company Deutschland (ETC D) beschäftigt sich am Standort in Jülich mit der Entwicklung und Fertigung von Zentrifugen und Bauteilen für die Anreicherungstechnologie. Die ETC D gehört wie die Urenco Deutschland GmbH zur Urenco-Gruppe. Die Betriebsstätte in Jülich ist eng mit den Betrieben der Urenco-Gruppe, auch in den Niederlanden und England, verflochten.

Das Wirtschaftsministerium NRW ist die zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde über die Verwendung von Kernbrennstoffen (§ 9 AtG) bei der ETC D in Jülich.

Informationen zum Betrieb

https://www.wirtschaft.nrw/informationen-zum-betrieb

Falsche Darstellung auf Bundestagsseite zu Atomtransporten NRW

Der Bundestag berichtet auf seiner Homepage über die Kleine Anfrage der Linksfraktion zum weiteren Umgang mit Atommüll aus Jülich und die Antworten der Bundesregierung. Dabei kommt die Redaktion zu einer am Ende falsche Aussage. Im November 2022 hatte der Haushaltsausschuss die weitere Zwischenlagerung samt Neubau von der sonst geltenden Kostenregelgung im Verhältnis von 70 Prozent durch den Bund 30 Prozent Land ausgenommen. Die weitere Zwischenlagerung in Jülich müsste das Land NRW allein bezahlen. Nur im Falle von Transporten nach Ahaus – die in der Summe kostengünstiger sein sollen – würde weiterhin 70 / 30 finanziert.

  • Hier ist der Sachverhalt beim Bundestag dargestellt. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1103362 – Dort auch die Hinweise zu der Kleinen Anfrage und den Antworten.
  • Die Aachener Zeitung hatte auf Basis einer Kleinen Anfrage und Antwort im Mai berichtet: „Jülich – Premium – Castor-Lager könnte in Jülich neu gebaut werden, wenn das Land bezahlt – Die Aussage der Bundesregierung war in dieser Form bisher so nicht bekannt. Dann wären auch die 152 Atomtransporte nach Ahaus vom Tisch. Angebote des Landes gibt es aber nicht. 0

Das Problem entsteht, weil die Antwort der Bundesregierung sehr verklausuliert ist und daher in der zur Verfügung stehenden Zeit eines solchen Textes auf HiB offenbar die vielen genannten Zurück-Hinweise und Drucksachen nicht kontrolliert werden konnten. Diese Verkürzung führt aber dazu, dass HiB behauptet, dass weiterhin alles Varianten im Zusammenhang mit dem AVR-Atommüll weiterhin 70/30 finanziert werden. Das ist nicht mehr korrekt.

umweltFAIRaendern hatte bereits 2022 über den Beschluss des Haushaltsausschusses berichtet:

Zu den aktuellen Dingen rund um den Atommüll in Jülich und eventueller Atomtransporte nach Ahaus siehe:

 

Atomtransporte in NRW verhindern – vor einer Entscheidung: Auch Verbände und Initiativen wollen mit Bundesumweltminister reden

Nachdem Linke und Grüne Vorstandsmitglieder aus NRW sowie zwei Bundestagsabgeordnete den Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) in einer gemeinsamen Initiative eingeladen haben, vor einer Entscheidung vor Ort noch einmal mit den Betroffenen gemeinsam nach einer Lösung zu suchen, die die Durchführung von über 150 Atommülltransporten von Jülich nach Ahaus vor Ort überflüssig machen, unterstützen nun auch Verbände und Initiativen diesen Vorschlag. Der BUND in NRW hat sich ebenfalls per Brief an Carsten Schneider gewandt. Auch die BI Ahaus hat sich für einen Dialog ausgesprochen. Verwiesen wird aber auch darauf, dass sowohl Betreiber als auch das zuständige Wirtschaftsministerium in NRW dazu einen Beitrag leisten müssen.

Neben der Einladung an den Bundesumweltminister, noch vor der Entscheidung über den weiteren Umgang mit dem Atommüll in Jülich zu Gesprächen nach NRW zu kommen, sorgt ein Antrag der Linksfraktion im Bundestag dafür, dass das Thema möglicherweise im September nach der Sommerpause auch noch auf die Tagesordnung des Umweltausschusses kommet. Offen ist, ob das Bundesumweltministerium auch dem Parlament noch mal die Möglichkeit gibt, einen Verbleib des Atommülls zu beraten.

Dokumentationen der Presseerklärungen: 

Die PM der BI Ahaus: Ahaus, den 31.07.25 – Pressemitteilung:

Einladung des Bundesumweltministers nach Ahaus wegen drohender Castor-Transporte: BI begrüßt parteiübergreifende Initiativen von Abgeordneten aus dem Münsterland – Gespräche müssen aber auch mit Finanz- und Forschungsministerium stattfinden!

Die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ begrüßt die Initiative zweier Bundestagsabgeordneter aus dem Münsterland, Bundesumweltminister Carsten Schneider nach Ahaus einzuladen, um mit ihm und Betroffenen über Alternativen zu den drohenden Atommüll-Transporten aus Jülich nach Ahaus zu sprechen. Die Abgeordneten Jan-Niklas Gesenhues (Grüne) und Mareike Hermeier (Die Linke) hatten sich letzte Woche parteiübergreifend zu dieser Initiative entschlossen. Die BI würde es auch begrüßen, wenn sich weitere Abgeordnete aus der Region diesen Bemühungen anschließen würden.

Allerdings: Wenn die angestrebten Gespräche zum Erfolg führen sollen, müssen zeitnah weitere Gespräche stattfinden. Denn der Bundesumweltminister hat nur begrenzten Einfluss auf die möglichen Alternativen: Der Neubau einer zeitgemäßen Zwischenlagerhalle in Jülich selbst kann nur von der dortigen Entsorgungsgesellschaft JEN in die Wege geleitet werden. Und deren Aufsichtsrat wird dominiert von anderen Bundesministerien: denen für Finanzen sowie für Forschung, Technologie und Raumfahrt. Die aber weigern sich bisher unter Berufung auf wenig seriöse Kostenrechnungen, die nötigen Schritte für einen Neubau in Jülich zu genehmigen. Hier müssten dringend die notwendigen Gespräche geführt werden. Wenn die Bundestagsabgeordneten aus der Region hierbei aktiv würden, hätte dies die volle Unterstützung der BI.

i.A. und Kontakt in dieser Angelegenheit:

Hartmut Liebermann

PM des BUND NRW

Sichere Lagerung statt riskanter Atommülltransporte

31. Juli 2025 | Atomkraft, AVR Jülich, Energiewende

BUND lädt Bundesumweltminister Carsten Schneider zum Vor-Ort- Gespräch über geplante Atomtransporte

    • Atommülltransporte sind gefährlich und nicht zielführend
    • Debatte über Alternativen zur Verlagerung des Atommülls gefordert
    • Kritik auch seitens der Landesregierung und Polizei-Gewerkschaft

Düsseldorf | Nach den Vorstellungen des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) sollen bald mehr als 300 000 radioaktive Brennelemente aus dem Forschungsreaktor AVR Jülich mit LKWs über Autobahnen und Landstraßen in das Zwischenlager Ahaus transportiert werden. Diese 152 Transporte sind aus Sicht des nordrhein-westfälischen Landesverbands des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) nicht nur hochgefährlich, sondern angesichts der befristeten Genehmigung des Zwischenlagers auch nicht zielführend. Deshalb hat der BUND Bundesumweltminister Carsten Schneider vor der Entscheidung über diese Transporte zu einem Vor-Ort-Termin nach NRW eingeladen.

Holger Sticht, Landesvorsitzender des BUND: „Die Zeit drängt – und es braucht jetzt einen offenen Dialog mit allen Beteiligten. Deshalb fordern wir Bundesumweltminister Schneider auf, sich direkt vor Ort ein Bild zu machen und sich die Ängste und Sorgen der von den nuklearen Risiken betroffenen Menschen anzuhören. Nur wer mit den Betroffenen, Fachleuten und politisch Verantwortlichen in dieser Region spricht, kann eine verantwortungsvolle Entscheidung treffen.“

Ziel ist es, Alternativen zum geplanten Abtransport zu diskutieren und mögliche Wege aufzuzeigen, wie eine sichere Lagerung in Jülich ermöglicht werden kann. Denn das Vorhaben stößt nicht nur aufgrund der hohen Risiken auf massive Kritik, sondern ist auch nach Ansicht der Landesregierung NRW „unnötig“. Stattdessen fordert der BUND einen Verbleib des Atommülls am Standort Jülich und den Neubau eines geeigneten Zwischenlagers. Die Gewerkschaft der Polizei bezeichnete den Aufwand, der mit der enormen Anzahl der Transporte und ihrer hochgefährlichen Fracht verbunden ist, zudem als „unverhältnismäßig“.

Der BUND warnt davor, aus politischen oder logistischen Gründen auf eine Lösung zu setzen, die weder sicherheitstechnisch noch gesellschaftlich tragfähig ist. „Wir brauchen eine nachhaltige Lösung. Ein Besuch des Ministers in NRW wäre ein wichtiges Zeichen für Transparenz, Dialogbereitschaft und Verantwortung“, so Sticht. Bis zu einem solchen Gespräch bleiben die Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN) und die Atomaufsicht NRW gefordert, die Voraussetzungen für eine weitere sichere Zwischenlagerung in Jülich zu schaffen.

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