Kategorie: NRW

BUND klagt gegen Atomtransporte durch NRW

Nachdem der Widerspruch gegen die geplanten 152 Atomtransporte mit hoch radioaktivem Atommüll von Jülich nach Ahaus von der zuständigen Genehmigungsbehörde abgewiesen wurde (umweltFAIRaendern berichtete), hat der Umweltverband BUND NRW nun in einer PM mitgeteilt, dass er per Eilantrag Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin eingereicht hat. Damit soll zunächst erreicht werden, dass der erteilte Sofort-Vollzug der Genehmigung von BASE ausgesetzt wird und die Atomtransporte nicht durchgeführt werden können, bis es zu einer Entscheidung in der Hauptsache kommt. Damit unterstützt der Umweltverband die Proteste und Aktionen von Anti-Atom-Gruppen und Umweltschützenden. Die PM des BUND NRW gleich unten als Dokumentation.

  • Anti-Atom-Verbände und Initiativen protestieren gegen die geplanten Atomtransporte. Am 4. Oktober soll eine Demonstration in Ahaus stattfinden. Siehe u.a. hier bei der BI Ahaus (11 Uhr, Rathausplatz in der Ahauser Innenstadt).

Weitere Informationen zu den Hintergründen der geplanten Atomtransporte von Jülich (und München-Garching) nach Ahaus:

Wichtig in der Frage des Sofort-Vollzugs ist das vermeintliche Öffentliche Interesse an der Umsetzung der Genehmigungen. Während BASE diese betont, bestreitet der BUND dieses Interesse.  In seiner Begründung, warum der Sofort-Vollzug der atomrechtlichen Genehmigung auf Antrag von JEN bzw. Orano kein Problem wäre, sagt das BASE u.a.: „Gleichzeitig werden mit dem Transport nach Ahaus keine irreversiblen Fakten geschaffen, da die spätere Abtransportierbarkeit gewährleistet ist.“ Damit beruft sich BASE aus ein aberwitziges Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg im Eilverfahren im Zusammenhang mit einem Atomtransport aus La Hague nach Philippsburg, wo das Gericht meinte: Es wäre kein Problem, den Atommüll aus LaHague einfach wieder zurückzuschicken, wenn im Hauptsacheverfahren sich herausstellt, dass der Atomtransport doch rechtswidrig war.

Hier die Meldung als Dokumentation:

Dokumentation der PM:

BUND geht mit Eilantrag gegen Castortransporte vor

10. September 2025 | Atomkraft, AVR Jülich, Atompolitik, Klima & Energie

Transportgenehmigung soll ausgesetzt werden

    • BASE hält am Sofortvollzug der Transportgenehmigung fest
    •  Klage beim Verwaltungsgericht Berlin eingelegt
    • Kein öffentliches Interesse an Atommülltransporten

Düsseldorf, Berlin | Mit einem beim Verwaltungsgericht Berlin eingereichten Eilantrag geht der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen die Genehmigung für die Castortransporte zur Beförderung von knapp 300 000 radioaktiven Brennelementen von Jülich nach Ahaus vor. Damit will der Umweltverband erreichen, dass die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 26.08.2025 gegen den vom Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) erlassenen Beförderungsgenehmigungsbescheid wiederhergestellt wird. Die Klage war notwendig geworden, da das BASE den BUND-Antrag auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung der am 25.08.2025 erteilten Beförderungsgenehmigung von Jülich nach Ahaus abgelehnt hat.

Das BASE argumentiert, dass im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Interessenabwägung das öffentliche Interesse sowie das private Interesse der Genehmigungsinhaberin für eine jederzeit ausnutzbare Beförderungsgenehmigung die Interessen des BUND an der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs überwiegen würde und die Anordnung der sofortigen Vollziehung deshalb weiter Bestand haben müsse.Der BUND hält die vom BASE für den Sofortvollzug vorgebrachten Gründe nach wie vor für wenig stichhaltig.  Allein der Umstand, dass der jetzt angeblich so dringlich zu beseitigende Rechtszustand seit 12 Jahren untätig hingenommen wurde, dokumentiere das Fehlen jeglicher Dringlichkeit.

Kerstin Ciesla, stellvertretende Landesvorsitzende des BUND: „Es ist dreist vom BASE, auf einem sofortigen Vollzug zu bestehen. Das Bundesamt argumentiert auch damit, dass bereits bestehende Absprachen in erheblichem Umfang getroffen worden seien und dies ohne Sofortvollzug ‚frustrieren‘ würde. Wir sind aber frustriert, dass man so weit reichende Entscheidungen nicht nach Sicherheitsaspekten, sondern nach der Praktikabilität und Finanzierung trifft.“

Der BUND macht mit seinem Eilantrag geltend, dass der Transport der Brennelemente nicht hinreichend sicher ist und deren Verbringung von Jülich nach Ahaus insbesondere auch keinen Sicherheitsgewinn bringt. Der BUND hatte deshalb auch gegen die eigentliche Transportgenehmigung Widerspruch eingelegt. Bis zur Klärung der Sicherheitsfrage im Hauptsacheverfahren müsse deshalb die Genehmigung außer Vollzug gesetzt werden.

Das BASE wiederum begründete den Sofortvollzug mit dem komplexen Planungsprozess der Transporte und den erheblichen finanziellen Aufwendungen der öffentlichen Hand. „Aber genau das spricht ja dafür, ein anhängiges Rechtsmittelverfahren erst abzuwarten ehe die Castorbehälter auf die Straße geschickt werden“, so Ciesla. „Erst nach juristischer Prüfung ist klar, ob die Transporte überhaupt rechtmäßig sind. Wer dies nicht abwarten will, verpulvert unter Umständen viel Geld und Ressourcen der öffentlichen Hand.“

Inzwischen hat das Verwaltungsgericht Berlin dem BASE mitgeteilt, dass es davon ausgehe, dass eine Durchführung des Transports nicht vor der erbetenen Stellungnahme und Aktenübersendung erfolgt und dem Gericht vorab angekündigt wird.

Verwaltungsgericht Berlin, 10. Kammer, Aktenzeichen VG 10 L 474/25

 

BUND Widerspruch abgelehnt – Atomtransporte Jülich Ahaus – Ministerin Neubaur antwortet Landtag

Der Widerspruch den BUND gegen 152 Atomtransporte mit hochradioaktivem Atommüll aus Jülich (und zunächst zwei weiteren Atomtransporten aus München-Garching) in das Atommüllzwischenlager Ahaus ist abgelehnt. Das teilt die grüne Wirtschaftsministerin Neubaur in einem Bericht an den Landtag NRW mit. Die Genehmigung, gegen die der BUND vorgeht, ist vom zuständigen Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung BASE vor wenigen Tagen erteilt worden. Der Bericht vom Neubauer listet viele der Abläufe aus den letzten Jahren auf, um die weitere Lagerung des gefährlichen Atommülls in Jülich zu ermöglichen. Auffallend ist aber auch, was nicht benannt wird.  Es gibt erhebliche Proteste gegen diese riskanten Atomtransporte. Der BUND in NRW hat zunächst Widersprich beim Bundesamt eingelegt und im Weiteren eine gerichtliche Prüfung angekündigt. Auch die Stadt Ahaus prüft, Rechtsmittel einzulegen. (Ausgerechnet) die FPD hat nun im Landtag NRW  „um einen schriftlichen Bericht zum Thema „Bis zu 152 Castortransporte von Jülich nach Ahaus genehmigt – Die Landesregierung muss nun endlich Transparenz herstellen gebeten. In der Anlage übersende ich den erbetenen Bericht mit der Bitte um Weiterleitung an die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie“, teilt die zuständige Ministerin Neubauer (Grüne) dem Landtag mit. Ein Antrag der Linksfraktion ist am Mittwoch zu diesem Thema auf der Tagesordnung im Umweltausschuss des Bundestags. (Foto: JEN)

Der Bericht der Wirtschaftsministerin NRW an den Landtag ist hier als PDF online. Siehe auch: https://opal.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV18-4157.pdf Tagesordnung für die Sitzung (übermorgen, Mittwoch 2025-09-10, 10 Uhr): https://www.landtag.nrw.de/home/der-landtag/tagesordnungen/WP18/1400/E18-1404.html Livestream: https://www.landtag.nrw.de/home/mediathek/video.html?kid=2ad2e14a-c857-4116-b14a-5e8fe5073449

(Update 9/9: Nach dem Bericht der Wirtschaftsministerin NRW für den Landtag NRW und dem Bericht darüber auf umweltFAIRaendern.de hat nun auch das Bundesamt BASE in einer Meldung bestätigt, dass der Widerspruch des BUND gegen die geplanten Atomtransporte abgelehnt wurde. Insbesondere der Punkt Sofort-Vollzug der atomrechtlichen Genehmigung steht im Focus und das Bundesamt begründet gegen den BUND, warum dieser vermeintlich erforderlich sei. Der BUND NRW hat öffentlich noch nicht reagiert, hatte aber angekündigt, auch vor Gericht zu klagen, um gegen den nuklearen Irrsinn vorzugehen.)

Mehr zum Hintergrund über den Umgang mit dem Atommüll in Jülich:

Der Bericht macht deutlich, wie komplex der seit über zehn Jahren andauernde Konflikt ist. Was die Ministerin nicht erwähnt: Nachdem die neue NRW-Landesregierung aus CDU und Grünen „unnötige“ Atomtransporte per Koalitionsvertrag ausgeschlossen hatte, hatte die damalige Ampel-Fraktion u.a. mit dem grünen Bundesumweltministerium und grünen Bundestagsabgeordneten im November 2022 im Haushaltsausschuss einen Maßgabebeschluss herbeigeführt. Der erklärte die Atomtransporte von Jülich nach Ahaus zur Vorzugsvariante, weil kostengünstiger. Sollte NRW weiterhin auf die Variante Neubau eines Zwischenlagers in Jülich bestehen, sollte das Land die Kosten dafür zu 100 Prozent übernehmen. Für den Transport nach Ahaus übernimmt die Bundesregierung 70 Prozent der Kosten, die anderen 30 Prozent bleiben dann beim Land NRW. UmweltFAIRaendern hatte damals darüber berichtet.

Auf diesen Beschluss im Haushaltsausschuss des Bundestags (in nichtöffentlicher Sitzung), der dann von der Bundesregierung gegenüber dem Betreiber, der Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen JEN, durchgereicht wurde, hatte es seitens der Landesregierung bzw. der Wirtschaftsministerin keinerlei Proteste oder Aktivitäten gegeben. Die ehemalige Grüne Umweltministerin Steffi Lemke oder Grüne Abgeordnete im damaligen Haushaltsausschuss haben bislang nicht erklärt, warum sie diese Entscheidung entgegen dem Koalitionsvertrag in NRW und den Bekundungen, diese Transporte abzulehnen, mitgetragen haben.

Dem Bericht der Grünen Ministerin ist auch nicht zu entnehmen, ob und wie sie sich zur Frage des Sofortvollzuges verhalten hat. BASE hatte dem Ministerium in NRW den Entwurf der Genehmigung und seine Empfehlung zur Stellungnahme vorgelegt. Zwar sind in der Tat viele der dort enthaltenen Punkte Geheimschutzaspekte. Aber die Frage Sofortvollzug ja oder nein gehört eigentlich nicht dazu. Die Atombehörde BASE hat zu dieser Frage Wochen vor der endgültigen Entscheidung in einem Presse-Gespräch dazu im Grundsatz informiert. Das Ministerium in NRW hat sich zu diesem Aspekt bislang nicht konkret geäußert.

Jülich, Garching, Ahaus: Nukleare Verantwortungslosigkeit – Hochriskante Atommülltransporte als Folge politischen Totalversagens

Rund 300 Menschen demonstrierten heute auf dem kurzfristig anberaumten „Sonntagsspaziergang“ am Atommülllager in Ahaus, NRW.  Am vergangenen Montag hatte die dafür zuständige Bundesbehörde die entsprechenden Genehmigungen für über 150 Atommülltransporte erteilt, nur zwei davon kommen aus dem Atomforschungsreaktor in München-Garching. Alle anderen aus dem ehemaligen Atomforschungszentrum Jülich. Für die extrem gefährlichen Atomtransporte gelten enorm hohen Terrorschutzanforderungen, im Beamtendeutsch als SEWD bezeichnet. Tausende Polizei und Sicherheitsbedienstete kommen im Vorfeld und bei der Durchführung der Transporte großräumig zur Gefahrenabwehr zum Einsatz. Jahrelang hatten sich Bundes- und Landesbehörden in Regierungen mit CDU, FDP und Grünen in NRW und SPD, FDP und Grüne sowie jetzt CDU,CSU und SPD im Bund – und Betreiber JEN –  die Verantwortung gegenseitig zugeschoben. Und selbst die absurdesten Varianten geprüft (Verschiffung der hochriskanten Atomfracht in die USA). Ein schnellstmöglicher Neubau des Jülicher Zwischenlagers und die weitere Lagerung vor Ort wäre die beste Lösung gewesen, wurde aber weder von der Landesregierung noch vom Bund tatsächlich verfolgt. Ein solches neues verbessertes Zwischenlager könnte jetzt längst in Betrieb sein.

  • Der WDR berichtet in Westpol unter dem Titel „Castor-Transporte: Schwarzer Peter mit Atommüll“ hier mit diesem Video. (Laut Angaben des WDR ist der Videobeitrag „Verfügbar bis 31.08.2030″.)Dort äußert sich auch der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei zu den enormen Herausforderungen. Und außerdem Vertreter:innen der BI Ahaus, die von der Grünen Mona Neubaur, zuständige Ministerin in NRW, enttäuscht sind: (Burkhard Helling) „Und dann fragen wir uns wirklich: Wer lügt denn da? Und warum lügt man? Und warum sagt man uns nicht die Wahrheit, das das alles schon längst beschlossen ist.“ Rückfrage zur Rolle Mona Neubauer, zuständige Grüne Ministerin in NRW, (Antwort Janna Dujesiefken): „Sie hat zumindest grad zu wenig, oder in den letzten Jahren, getan, um uns ein anderes Gefühl zu signalisieren.“
  • Die Münsterländer Inis SOFA informieren hier über den Aktionstag und Hintergründe. Die BI Ahaus kommentiert hier. Und die näher zu Jülich aktiven bei Westcastor reagieren hier. Die Linke hatte außerdem aufgerufen: Atomtransport-Wahnsinn: Am Sonntag zum Spaziergang nach Ahaus! Wüst und Neubaur müssen sich politischer Verantwortung stellen!

Doch das Verantwortungskarussell geht weiter: Die Grüne Wirtschaftsministerin in NRW verweist auf den Bund, wo heute die SPD zuständig ist. Als die Weichen gestellt wurden, waren aber Grüne im BMU und in der Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss mitverantwortlich und haben die Transporte nach Jülich als die vorteilhaftere Variante festgelegt. Im November 2022, als das passierte, gab es in NRW keinen Widerspruch und wichtiger: keine Gegenmaßnahmen. Der BUND in NRW hat gegen die Transportgenehmigung für Jülich Widerspruch beim zuständigen Bundesamt eingelegt. Klagen könnten folgen.

Möglicherweise ab November könnten die Atomtransporte per gepanzerten LKWs auf die Reise gebracht werden. In den 152 Castor-Behältern vom Typ MTR in Jülich befinden sich „maximal 288161 Brennelemente mit ursprünglich max. 720,7 kG Uran mit max. 290,3 kg Uran-235 und max. 1850kg Thorium sowie kernbrennstofffreie Absorberkugeln.

Das Uran für den Einsatz in diesem irrwitzigen Atomreaktor mit 93 Prozent atomwaffenfähigem Uran235 angereichert. Ein solcher „Hochtemperaturreaktor“, wie er in Jülich als Prototyp und später in Hamm Uentrop gebaut wurde, sollte mit atomwaffenfähigem Uran betriebenen Reaktorkern als deutscher Exportschlager in alle Welt verkauft werden. Man muss wirklich tief durchatmen, dass solche eine wahnwitzige Idee an den Grenzen des technisch machbaren gescheitert ist.

Am Ende bleibt: Nach der Bestrahlung im damaligen „Hoffnungs-Atomreaktor“ – dem AVR Jülich, der zum Exportschlager werden sollte, enthält der hoch radioaktive Atommüll immer noch 537 kg Uran, davon 59 kg spaltbares Uran 235 und 25 kg Uran 233. Zudem die Gesamtmenge von 6,3 kg Plutonium. Die gesamte Aktivität wird mit 98 PBq und einer Wärmeleistung von 9,12 kW angegeben. In jedem Castor-Behälter befinden sich nach Angaben von BASE maximal 1900 Brennelemente bei einer Uranmenge von 13,2 kg insgesamt 1,4 Kilogramm Uran235 und 233 sowie 0,2 Kilogramm Plutonium. Die Aktivität je Behälter ist maximal auf 0,64 PBq und eine Wärmeleistung von 0,060 kW begrenzt.

13 Achsen! Mit Panzerungen und Gehäuse rund 130 Tonnen schwer. LKW-Bau am technischen Limit. Dazu ein Behälter mit hoch radioaktiven und hoch angereichertem Atommüll und nur knapp 10 Tonnen Gesamtgewicht mit Inhalt pro Behälter. Eine toxische Partnerschaft mit enormem Gefährdungspotential, für deren Schutz es tausender Polizei- und Sicherheitskräfte bedarf. Foto: Betreiber JEN.

Es ist nicht wirklich viel radioaktives Material, welches da in die dickwandigen Stahlbehälter namens Castor gepackt wird. Die LKWs, die eine maximal mögliche Gefahrenabwehr sicherstellen sollen, sind gepanzert und gegen erheblich Waffenbeschuss ausgelegt. Sie wiegen rund 130 Tonnen, also rund das 13 Fache des Inhalts in den Atommüllbehältern. Mehr geht nicht, dann wäre ein Transport über das bestehende Straßensystem und möglicherweise noch mal erhöhten Terrorschutzanforderungen einfach gar nicht mehr denkbar, technisch nicht herstellbar. Extrem-Gefahren treffen Extreme in Materialentwicklung und Ingenieurskunst. Allein 161 „sicherungstechnische Unterlagen“ hatte der Transporteur Orano NCS für die Einzeltransporte der Genehmigungsbehörde zur Prüfung übergeben.

„Sicherung“ bezieht sich in Sachen Atomenergie immer auf Aspekte der Einwirkung von „Außen“. Damit sind nicht Klimafolgen gemeint, sondern der Einsatz von Waffen, z.B. Drohnen, panzerbrechende Waffen oder derartiges. In jedem Fall gilt: Ein Transport ist immer auch ein bewegliches Ziel für terroristische und seit der Ukraine auch kriegerische Aktionen.

„Sicherheit“ ist als Wort im Einsatz, wenn es um Risiken im Bereich technisches oder menschliches Versagen im Einsatz oder durch die Technik in ihrer Anwendung entstehen.

Wie das zuständige Bundesamt BASE in der Genehmigung mit Datum 25-08-2025 schreibt: „Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung erhoben werden.“ Und oder außerdem Proteste per Demos und Aktionen?

 

Atommüll: BUND NRW legt Widerspruch gegen Transportgenehmigung ein

Der Landesverband NRW des BUND hat heute gegen die am Montag erteilte Genehmigung für Atomtransporte mit hoch radioaktivem Strahlenmüll von Jülich nach Ahaus Widerspruch beim zuständigen Bundesamt BASE eingelegt. In der PM heißt es: „Mit dem Widerspruch wurde auch Akteneinsicht in die vom Transportunternehmen Orano NCS GmbH eingereichten sicherheitstechnischen Unterlagen und die der Genehmigung zugrunde liegenden Verwaltungsvorgänge verlangt. Dazu beantragte der BUND, die Vollziehung der Beförderungsgenehmigung auszusetzen.“ (Unten als Dokumentation.) Weitere Widersprüche in Bezug auf die ebenfalls erteilte Genehmigung von atomwaffenfähigem hoch radioaktiven Atommüll aus dem Forschungsreaktor München Garching nach Ahaus werden erwartet. Prüfungen, ob die am Montag außerdem erteilte Einlagerungsgenehmigung für den Atommüll aus Garching in Ahaus Gegenstand rechtlicher Schritte werden, erfolgen zurzeit. (Foto: Betreiber JEN)

Insgesamt 152 Atommüllbehälter aus Jülich und zunächst zwei weitere Behälter mit Atommüll aus Garching sollen mit gepanzerten Spezial-LKWs nach Ahaus rollen. Auch die taz berichtete über das Thema.

Der BUND NRW fordert wie viele andere einen Verzicht auf die unnötigen Atomtransporte und den verbleib vor Ort in Jülich, wo schnellstens ein neues besser gesichertes Zwischenlager errichtet werden müsse. Auch die Gründe für die jetzt erklärte Eilbedürftigkeit der Atomtransporte hält der Umweltverband für vorgeschoben. Kerstin Ciesla vom BUND Landesvorstand NRW: „Durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Genehmigung soll der Rechtsweg abgeschnitten werden. Dabei sind die für den Sofortvollzug angeführten Gründe an den Haaren herbeigezogen.“

Auf Proteste und Gefahren der Atomtransporte berichtet auch der WDR aktuell. Darin warnt die Atomphysikerin Oda Becker warnt in dem Bericht vor dem Gefahrenpotential des Atommülls und den mit den Transporten selbst verbundenen Risiken bei Unfällen. Darüber hatte auch Westcastor bereits informiert und auch umweltFAIRaendern.de

Aufgrund des enormen Gefahrenpotentials werden die Transporte von einem Großaufgebot der Polizei begleitet. Die Polizeigewerkschaft NRW hatte wiederholt diese Atomtransporte kritisiert und sogar als „unverhältnismäßig“ bezeichnet. Aktuell kommentiert die Gewerkschaft: „GdP-Landeschef: Castor-Fahrten sind „sinnlose Mammutaufgabe““ Dort heißt es weiter: Als „sinnlose Mammutaufgabe“ hat der NRW-Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Patrick Schlüter, die geplanten Castor-Transporte von Jülich nach Ahaus quer durch Nordrhein-Westfalen mit Begleitschutz kritisiert. Er bezweifelt, dass die Transporte in der vorgesehenen Zeit erfolgen können. „Die Politik drückt sich um die Frage der Endlagerung und lässt den Atommüll lieber von einem Zwischenlager ins nächste fahren“, sagte er der „Rheinischen Post„. Das sei für die Politik bequem, werde der Verantwortung nicht gerecht.“

Dokumentation

Atommüll: BUND legt Widerspruch gegen Transportgenehmigung ein

27. August 2025 | Atomkraft, Atompolitik, AVR Jülich, Klima & Energie

Auch Aussetzung der Castortransporte beantragt

    • Transporte mit erheblichen Risiken für Mensch und Umwelt
    • Bundesamt will rechtliche Prüfung blockieren
    • absurde Gründe für sofortige Vollziehung

Düsseldorf | Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat heute beim Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) Widerspruch gegen die am 25. August 2025 erteilte Beförderungsgenehmigung zum Transport von 152 CASTOR-Behältern von Jülich nach Ahaus eingelegt. Mit dem Widerspruch wurde auch Akteneinsicht in die vom Transportunternehmen Orano NCS GmbH eingereichten sicherheitstechnischen Unterlagen und die der Genehmigung zugrunde liegenden Verwaltungsvorgänge verlangt. Dazu beantragte der BUND, die Vollziehung der Beförderungsgenehmigung auszusetzen.

Mit der Genehmigung soll der Weg frei gemacht werden, um 288 161 bestrahlte Brennelemente aus dem Hochtemperaturreaktor der Arbeitsgemeinschaft Versuchsreaktor GmbH (AVR) in Jülich in das Transportbehälterlager Ahaus zu transportieren. Die Brennelemente enthalten angereichertes Uran mit einem ursprünglichen maximalen Anreicherungsgrad an Uran-235 von 93% und Plutonium in Form einer kugelförmigen Matrix aus Graphit. Ursprünglich summierte sich der strahlende Inhalt insgesamt auf maximal 720,7 Kilogramm Uran und max. 1 850 kg Thorium. Dazu kommen 9,7 kg Plutonium.

Kerstin Ciesla, stellvertretende Landesvorsitzende des BUND: „Von den überflüssigen Transporten geht ein erhebliches Risiko für Mensch und Umwelt aus. Umso skandalöser ist, dass das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung eine sorgfältige Prüfung der Rechtmäßigkeit der Transporte verhindern will. Durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Genehmigung soll der Rechtsweg abgeschnitten werden. Dabei sind die für den Sofortvollzug angeführten Gründe an den Haaren herbeigezogen.“

Für den BUND ist nicht ersichtlich, aus welchem- Grunde der Transport nunmehr sehr schnell vollzogen werden soll. Letztlich habe sich an der Situation seit Juni 2013 nicht geändert, ein besonderes Vollzugsinteresse der erst jetzt erlassenen Transportgenehmigung sei nicht ersichtlich. Der BUND hält eine Aussetzung der Vollziehbarkeit der Beförderungsgenehmigung für geboten, weil die von den Transporten ausgehenden Gefahren für Mensch und Umwelt gewichtiger sind als die vom BASE angeführten Gründe. Eine vorherige vollständige Prüfung der Rechtmäßigkeit der Atommülltransporte wird aber durch den Sofortvollzug blockiert.

Im Genehmigungsbescheid hatte das BASE die sofortige Vollziehung unter anderem mit den notwendigen erheblichen polizeilichen Schutzmaßnahmen begründet. Angesichts der massiven Kritik seitens der Gewerkschaft der Polizei an den beabsichtigten Castortransporten erscheint dieses Argument geradezu absurd. Auch die Behauptung, die Rechtsgüter Leben und Gesundheit potenziell betroffener Dritter würden von der Beförderungsgenehmigung nicht berührt, ist für den BUND nicht nachvollziehbar.

Genehmigung erteilt: Über 150 hochradioaktive Atomtransporte nach Ahaus dürfen rollen

Das zuständige Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) hat heute die bereits angekündigte Genehmigung für Atomtransporte mit hoch radioaktiven Abfällen aus Jülich und dem Forschungsreaktor München Garching erteilt. Für die Transporte von Jülich nach Ahaus hat das Bundesamt den Sofort-Vollzug genehmigt. Damit haben Klagen, wie der BUND NRW sie angekündigt hat, keine aufschiebende Wirkung für die Umsetzung der Genehmigung. Gegen die hochriskanten Atomtransporte gibt es seit Jahren erhebliche Proteste.

  • Spontandemo am 26. August 2025. 18:00 Uhr am BZA, Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ e.V. – Siehe als Reaktion auch DIE LINKE NRW:  Atommülltransporte von Jülich nach Ahaus genehmigt: Stoppt den Irrsinn! Siehe auch Sofa Münster
  • Auch Westcastor ruft zu Mahnenwachen in Jülich und Ahaus auf. Auch die Linke in Jülich/Aachen reagiert mit einer Veranstaltung.
  • Die Zeit berichtet über die Reaktionen auch der Landesregierung mit der Titelzeile „Grünes Licht für Atomtransporte.“ Die Reaktionen aus dem NRW-Wirtschaftsministerium vergessen zu erwähnen, dass im Bund auch die Grünen sowohl in der damaligen Ampelfraktion im Bundestag als auch im BMU für die jetzt umgesetzte Variante der Atomtransporte nach Ahaus gestimmt hatten.
  • Die Stadt Ahaus reagiert mit der Ankündigung, zu prüfen, ob sie rechtlich gegen die Genehmigungen vorgehen will. Neben den beiden Atomtransportgenehmigungen für Garching und Jülich bezieht sich das auch auf die erteilte Einlagerungsgenehmigung für den Atommüll aus Garching in Ahaus.
  • Zur Einlagerungsgenehmigung nimmt auch der Betreiber des Zwischenlagers Ahaus, die BGZ hier per PM Stellung.
  • NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) erklärte, das Land werde die Sicherheitsbehörden fachlich und technisch dabei unterstützen, die Sicherheit der Transporte zu gewährleisten. Auf „evangelisch“ heißt es: „NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) erklärte, das Land werde die Sicherheitsbehörden fachlich und technisch dabei unterstützen, die Sicherheit der Transporte zu gewährleisten.“
  • Reaktionen der Grünen NRW und der Fraktion im Landtag NRW habe ich bislang nicht gesehen.
  • Die Grünen im Landtag Bayern reagieren ebenfalls per PM – siehe unten als Dokumentation.

Anti-Atom-Verbände hatten ein verbessertes Zwischenlager in Jülich gefordert, um die gefährlichen Transporte zu vermeiden. Jahrelang schoben sich die zuständigen Bundes- und Landesbehörden und Betreiber die Verantwortung gegenseitig zu. Initiativen haben weitere Proteste angekündigt. Z.B. am 31. August in Ahaus am Zwischenlager. Ein Antrag der Linksfraktion liegt im Bundestag im Umweltausschuss und kann erst im September befasst werden.

Zuletzt hatte Initiativen von linken und grünen Abgeordneten und Bürgerinitiativen versucht, den Umweltminister Schneider noch zu bewegen, auf Atomtransporte zu verzichten und eine Neubaulösung zu ermöglichen. Dazu hatte sie ihn vor der Erteilung der Genehmigung zu Gesprächen nach NRW eingeladen. Dieses Angebot hatte zunächst der Staatssekretär Flasbarth und zuletzt auch Schneider selbst gegenüber dem BUND NRW abgelehnt.

Dokumentation: PM Grünen im Landtag Bayern

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

zur heute erteilten Genehmigung für zwei Transporte von abgebrannten Brennelementen vom Garchinger Forschungsreaktor FRM II in das Zwischenlager Ahaus durch das BASE erklärt Claudia Köhler, MdL, Landtags-Grüne:

„Damit kommt Deutschland bei der Lösung des Atommüllproblems keinen einzigen Schritt weiter. Die Verlagerung dieser hochgefährlichen Brennelemente – auch in den abgebrannten Brennelementen befindet sich immer noch waffenfähiges Uran, mit einer Anreicherung von ca. 86 Prozent – ist ein risikoreiches Unterfangen. Der Transport mit einem über 100 Tonnen schweren Gefährt über deutsche Straßen und Brücken wird eine technische und polizeiliche Herausforderung.“

„Mit der Verlagerung der Brennelemente in das älteste deutsche Zwischenlager ist unter Sicherheitsgesichtspunkten nichts gewonnen. Die zentrale Frage ist, wie können diese Brennelemente so bearbeitet werden, dass sie endlagerfähig sind? Dieser Frage verweigert sich die TU München seit zwei Jahrzehnten und schiebt sie vor sich her. Dabei wäre mit dem Radiochemie-Institut an der TU in München am ehesten die Kompetenz dafür vorhanden.“

„Es ist ein Armutszeugnis für den Forschungs- und Technologiestandort Bayern, dass diese technische Herausforderung nicht angenommen wird. Stattdessen wird das Problem in die Zukunft und 700 Kilometer weiter weggeschoben.“

Lena Motzer

Leitung Kommunikation | Pressesprecherin
Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag

Maximilianeum, 81627 München

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