Kategorie: Verbraucherschutz

Hoch radioaktive Atomtransporte: Linksfraktion sorgt für Einmischung im Bundestag

Im vierten Quartal 2025 könnten Atomtransporte mit hoch radioaktivem Müll per LKW von Jülich und München Garching nach Ahaus (NRW) in das dortige Zwischenlager rollen. Dazu muss nur noch das Bundesumweltministerium (BMU) noch dem Vorschlag des für die Atomtransporte zuständigen Bundesamts BASE zustimmen. Um diese 152 gefährlichen Atomtransporte aus Jülich noch zu stoppen, hat die Linksfraktion am Donnerstag einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der nach Debatte in den Umweltausschuss überwiesen wurde.

Das Thema Atomtransporte Jülich nach Ahaus ist seit über einem Jahrzehnt auf der politischen Agenda. Zuletzt hatten Grüne in NRW (Landesregierung, Wirtschaftsministerium) und im Bund (Ampel-Regierung, Umweltministerium, Parlament) das Thema in ihrer Zuständigkeit. Ehemals hatten die Grünen sich dafür eingesetzt, dass der hoch radioaktive Atommüll in Jülich nur noch einmal bewegt werden dürfte, nämlich in ein Endlager. Doch als regierungsbeteiligte im Bund in NRW haben die Grünen eher gegeneinander als miteinander gearbeitet.

Siehe auch: Neues Deutschland: Atommülltransporte nach Ahaus werden konkreter

Kommentar: Der Beschluss des Haushaltsausschusses im Herbst 2022, die Atomtransporte aus Jülich nach Ahaus aus Kostengründen zu favorisieren und die Lösung per Neubau eines Zwischenlagers in Jülich zu verzögern und vor allem dem Land NRW einseitig vollständig aufzubürden, war mit den Stimmen der Grünen und mit Zustimmung des BMU unter Ministerin Steffi Lemke zustande gekommen, die heute im Umweltausschuss des Bundestags sitzt. Über zwei Jahre weitgehender Untätigkeit ließen die Grünen in NRW unter der zuständigen Wirtschaftsministerin Mona Neubaur  ins Land ziehen, bis diese ihre Aktivitäten wieder verstärkten, um „unnötige Atomtransporte“ in NRW – wie es im schwarz-grünen Koalitionsvertrag von NRW heißt – doch noch zu verhindern, indem in Jülich ein neues Zwischenlager gebaut wird. Allerdings: Auch SPD und vor allem die FDP haben seit vielen Jahre eine Lösung mit Neubau  in Jülich verzögert und behindert. Über viele Jahre war die NRW-SPD-Spitze sogar beteiligt, als Kreise aus dem Bundes-Forschungsministerium und dem Betreiber der ehemaligen Atomforschungsanlage in Jülich als irren Plan des Exports dieses hochgefährlichen Atommüll per Schiff in die USA favorisierten.

Dokumentation von HiB (siehe oben)

Linke: Keine Atomtransporte aus Jülich nach Ahaus

Berlin: (hib/SAS) Die Fraktion Die Linke wendet sich in einem Antrag (21/586), über den der Bundestag am Donnerstagabend erstmalig debattiert, gegen „unnötige Atomtransporte mit hoch radioaktivem Abfall aus Jülich in Zwischenlager Ahaus“.

Konkret fordert die Fraktion von der Bundesregierung unter anderem, „alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, dass die Verantwortung für die langfristige Lagerung und Vorbereitung des Atommülls für die Endlagerung bei den Verursachern in Jülich verbleiben wird“. Außerdem solle sie sich für eine Verständigung mit allen Betroffenen und Beteiligten aus den Ministerien, den involvierten Unternehmen und der Umweltverbände in Nordrhein-Westfalen einsetzen. Diese Verständigung müsse „Sicherheit und gesellschaftliche Unterstützung der Vereinbarungen zur Zukunft der AVR-Castoren“ ermöglichen sowie unnötige Atomtransporte vermeiden.

Weiter verlangen die Abgeordneten, dass jede Maßnahme „gemeinsam wie bisher finanziell im Verhältnis 70 zu 30 von Bund und Land getragen wird“. Dies solle vor allem mit Blick auf die Bereitstellung der Gelder für einen Zwischenlagerneubau in Jülich und die dafür notwendigen Grundstückskäufe gelten, heißt es im Antrag.

Die Fraktion verweist zur Begründung für ihren Vorstoß auf im Sommer „drohende Atomtransporte“. Hintergrund ist ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster. Dieses hatte im Dezember 2024 die Einlagerung von 152 Castorbehältern mit rund 300.000 hochradioaktiven Brennelementen aus dem ehemaligen Versuchsreaktor in Jülich im Zwischenlager in Ahaus für zulässig erklärt und damit eine Klage der Stadt Ahaus abgewiesen. Sollte nun der Transport genehmigt werden, sei mit „152 Schwerlasttransportern mit bestrahlten Brennelementen auf den Straßen und Brücken Nordrhein-Westfalens“ zu rechnen, heißt es im Antrag. Da pro Sattelzug nur ein Castorbehälter befördert werden könne, müsse von einer Gesamtdauer der Transporte von zwei Jahren ausgegangen werden.

Die sicherheitspolitische Begründung der „gefährlichen Castor-Transporte quer durch NRW“ sei jedoch bereits 2022 entfallen, schreibt die Linksfraktion, seit feststehe, dass der Standort Jülich – entgegen früheren Annahmen – doch erdbebensicher sei. Aufgrund kurzfristig nicht zu erbringender Nachweise zur Erdbebensicherheit hatte das nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium 2014, nach dem Auslaufen der Genehmigung des bestehenden Behälterlagers in Jülich, eine atomrechtliche Anordnung zur unverzüglichen Räumung ausgesprochen.

Bundesamt hat Prüfung für Atomtransporte aus Jülich und Garching nach Ahaus abgeschlossen – BMU muss entscheiden – Bundestag berät Antrag

Die Prüfungen für die Genehmigungen von 152 Atomtransporten aus Jülich und von zwei Transporten aus München-Garching jeweils mit hoch radioaktivem Atommüll in das Zwischenlager nach Ahaus sind nach Aussagen des zuständigen Bundesamts BASE weitgehend abgeschlossen und liegen nun beim Bundesumweltministerium zur Entscheidung. Möglicherweise im vierten Quartal 2025 könnte es demnach zu ersten Transporten nach Ahaus kommen, teilte das Bundesamt im Rahmen einer Video-Pressekonferenz heute mit. Heute Abend befasst sich außerdem der Bundestag auf Antrag der Linksfraktion mit dem Thema.

Was die Transporte von Jülich nach Ahaus angeht, erklärten der Präsident des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE), Christian Kühn und der Abteilungsleiter für Genehmigungsverfahren, Christoph Bunzmann: Die Genehmigungen, die drei Jahre gültig sein werden, umfassen 152 Einzeltransporte von Jülich nach Ahaus. Die Polizei könnte aber auch Transporte bündeln. Daran, so war herauszuhören, hätte die Polizei aufgrund der großen Anzahl von Transporten und dem damit verbundenen Aufwand Interesse bekundet. Insgesamt stehen vier spezielle Transportfahrzeuge zur Verfügung. Eine letzte Genehmigung, die dann noch vor der Durchführung aussteht, ist eine Schwerlast-Transportgenehmigung, die das Land NRW zu erteilen habe.

Aus dem derzeit stillstehenden Atomforschungsreaktor München Garching sollen laut BASE zwei Transporte mit hochaktivem abgebrannten Uranbrennstoff erfolgen, die nicht an die Transporte aus Jülich gebunden sind. Ein Transport solle demnach noch vor der erneuten Inbetriebnahme erfolgen, die die TU in München nach rund fünf Jahren Stillstand wegen technischer Probleme und Nachrüstungen noch in diesem Jahr erreichen will.

Auf Antrag von Orano NCS im Auftrag von JEN, dem Betreiber der Atomanlagen in Jülich, hat BASE auch geprüft, ob der Sofort-Vollzug für die Genehmigung von Jülich nach Ahaus erteilt werden soll. Das BASE sieht Gründe, diesem Antrag stattzugeben. Für die Transporte aus München Garching liegt ein solcher Antrag auf Sofort-Vollzug bislang nicht vor, könnte aber noch später gestellt werden.

Dieser Sofort-Vollzug ist von Bedeutung, da Klagen gegen die Transportgenehmigung ohne erteilten Sofort-Vollzug aufschiebende Wirkung hätten, also bis zu einer Entscheidung durch die Gerichte dann Transporte nicht möglich wären. Das Bundesamt teilte mit, dass es im Falle einer abschließenden Genehmigungserteilung dafür Sorge tragen werde, dass die Öffentlichkeit unmittelbar über die Entscheidung informiert werde, um Betroffenen den Rechtsweg zu ermöglichen.

Sollte das BMU die nun von BASE übermittelten Prüfungen und Empfehlungen und die Empfehlung für den Sofort-Vollzug bestätigen, wäre gegen die Genehmigung von Betroffenen ein Widerspruch und ein Antrag im Eilverfahren gegen den Sofort-Vollzug erforderlich. Ein solches Verfahren wäre in Berlin anzustrengen, da dort der Sitz der Behörde ist und würde vermutlich einige Wochen dauern. Das weitere Verfahren in der Hauptsache würde dann anschließen.

Gegen die geplanten Atomtransporte gibt es massive Proteste, weil jedes hantieren mit dem hochaktiven Atommüll und den Behältern enorme Risiken birgt. Der BUND NRW hat Klage gegen die Genehmigung angekündigt. Außerdem verweisen Atomkraft-Kritiker:innen, dass das Zwischenlager in Ahaus ebenfalls Sicherheitsmängel hat und dazu die Genehmigung dort bereits Mitte der 2030er Jahre ausläuft.

Seit über 10 Jahren lagert der hochradioaktive Atommüll in Jülich ohne die erforderliche atomrechtliche Genehmigung. Nachdem zunächst die Erdbebensicherheit nicht nachgewiesen werden konnte (was inzwischen erfolgt ist), wären derzeit IT-Probleme ungelöst, die nach Darstellung von BASE einen Verbleib in Jülich nicht erlauben. Das Land NRW will nach Koalitionsvertrag eigentlich solche aus ihrer Sicht „unnötigen“ Transporte vermeiden. Daher soll in Jülich nach einer weiteren Interimslagerung ein neues Zwischenlager gebaut werden. Hier hat es aber in den letzten Jahren weder vom Betreiber noch vom Land NRW eine zielstrebige Umsetzung gegeben. Erst seit kurzen ist das Land NRW in dieser Frage – auch auf Druck von Umweltverbänden und Initiativen, verstärkt aktiv.

Der Antrag der Linksfraktion im Bundestag will erreichen, dass die Variante eines Zwischenlager-Neubaus in Jülich angestrebt wird, um die „unnötigen“ und gefährlichen Atomtransporte zu verhindern.

Bundestag: Linksfraktion setzt Atomtransporte von Jülich nach Ahaus auf die Tagesordnung

Die geplanten Risiko-Transporte mit hoch radioaktivem Atommüll quer durch NRW von Jülich nach Ahaus werden in der kommenden Woche auf Antrag der Linksfraktion den Bundestag und den Umweltausschuss befassen. Am Donnerstag, so die vorläufige TO des Bundestags, soll der Antrag im Rahmen einer Debatte von der Linksfraktion eingebracht und auch Thema im Umweltausschuss werden.

Der Antrag der Linksfraktion stammt von der aus Steinfurt/Kr. Borken stammenden Mareike Hermeier in NRW, unweit von Ahaus. Hubertus Zdebel, Vorstandsmitglied und atompolitischer Sprecher der Linken in NRW: „Es geht bei den Transporten mit den hoch radioaktiven Abfälle um enorme Risiken“. Insgesamt bis zu 152 gefährliche, teure und unnötige Transporte von hochangereichertem Atommüll sollen per LKW von Jülich quer durch NRW in das Zwischenlager Ahaus. Deswegen hat „unsere Bundestagsfraktion in Absprache mit dem Landesvorstand der Linken in NRW einen Antrag mit konkreten Forderungen an die Bundesregierung auf den Weg gebracht“.

Seit Jahren laufen hinter den Kulissen massive Kontroversen um den Umgang mit dem brisanten Atommüll. Die schwarz grüne Landesregierung in NRW hatte vereinbart, dass „unnötige Atomtransporte“ vermieden werden sollten und sich damit für den Verbleibt des Atommülls in Jülich ausgesprochen. Die Ampel-Bundesregierung hatte als Reaktion darauf, mit dem Votum der Grünen im Bundesumweltministerium und im Haushaltsausschuss, darauf erklärt, dass NRW dann die Kosten für ein neues Zwischenlager vollständig allein bezahlen müsste. Nun wächst der Druck, dass angesichts der enormen Gefahren und der vermutlich unmittelbar bevorstehenden Genehmigung für die Atomtransporte durch das „Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung“ doch in Jülich bleiben könnte.

Auf der Homepage des Bundestags ist mit Blick auf die kommende Sitzungswoche zu lesen: „Die Abgeordneten des Bundestages befassen sich am Donnerstag, 26. Juni 2025, mit Atomtransporten. Konkret soll den Parlamentariern ein Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Keine unnötigen Atomtransporte mit hoch radioaktivem Abfall aus Jülich ins Zwischenlager Ahaus“ zur Beratung vorgelegt werden. Nach der ersten Lesung soll die Vorlage zur Federführung an den Ausschuss für nukleare Sicherheit überwiesen werden. (eis/20.06.2025)“

Auch das Grüne geführte Wirtschaftsministerium in NRW hat zuletzt als Reaktion auf den wachsenden Druck von Linken und Anti-Atom-Gruppen noch mal reagiert und versucht die Atomtransporte im Rahmen von Gesprächen mit der Bundesregierung zu verhindern. Ziel ist es, in Jülich selbst ein neues Zwischenlager zu errichten, um die Sicherheitsanforderungen zu vor Ort zu verbessern. Der Neubau eines Lagers könnte teurer kommen, würde aber enormen Sicherheitsrisiken in Verbindungen mit den Atomtransporten vermeiden. Dazu soll ebenfalls schon in den nächsten Tagen ein Gespräch beim Forschungsministerium stattfinden.

  • Siehe dazu auch die PM von „Westcastor“ und Sofa, die unten dokumentiert ist.

Auch die Polizei selbst sprach zuletzt von einer „unverhältnismäßigen“ Entscheidungen der Politik, diese Transporte einfach durchzusetzen:

Dokumentation: Westcastor und auch hier bei SOFA Münster

Neue Castor-Gespräche zwischen Bund und NRW geplant

westcastor Allgemein, Atom, Jülich – Desaster

Aachener Zeitung / Bundesforschungsministerium: Neue Castor-Gespräche zwischen Bund und NRW geplant

Anti-Atom-Organisationen: „Zwischenlager-Neubau in Jülich ist die sicherste Option“

In den Streit um die Zukunft der 152 Jülicher Castor-Behälter mit rund 300 000 hochradioaktiven Brennelementekugeln kommt anscheinend Bewegung. Die Aachener Zeitung berichtet unter Berufung auf das Bundesforschungsministerium, dass neue Gespräche zwischen den beteiligten Bundesministerien und dem Land NRW geplant seien. Ende Mai hatte NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) im Landtag bekanntgegeben, dass sie zusammen mit dem Chef der NRW-Staatskanzlei, Nathanael Liminski (CDU), die Bundesregierung um solche Gespräche gebeten habe.

Die Aachener Zeitung berichtet ferner, dass wichtige Streitpunkte der geplante Ankauf von zwei Grundstücken zum Bau eines neuen, zeitgemäßen Zwischenlagers in Jülich sowie die bereits 2014 erlassene Räumungsanordnung für das bisherige Zwischenlager in Jülich seien. Der Bund und NRW hatten sich in den letzten Wochen und Monaten gegenseitig die Verantwortung für die ungelöste Atommüllfrage in Jülich zugeschoben. Die Anti-Atomkraft-Initiativen fordern seit langem den Neubau eines zeitgemäßen Zwischenlagers in Jülich, um Atommülltransporte quer durch NRW zu vermeiden.

Dass nun anscheinend erstmal eine politische Pause-Taste im Castor-Verfahren gedrückt wurde, bestätigt indirekt auch ein aktuelles Schreiben des Bundesumweltministeriums an die Initiative SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster. Darin heißt es unter anderem, dass das für die Transportgenehmigung zuständige Bundesamt BASE vor einer Entscheidung zunächst das Bundesumweltministerium „beteiligen“ werde. Ein Alleingang des BASE scheint damit ausgeschlossen.

„Wir begrüßen, dass es nun endlich zu Gesprächen zwischen dem Bund und NRW kommen soll. Genau das fordern wir schon seit Jahren und wir erwarten, dass die beteiligten Ministerien nun konstruktiv und zielorientiert verhandeln. Für uns ist klar: Der Atommüll wurde in staatlicher Verantwortung hier in Jülich produziert und sollte deshalb auch hier solange gelagert werden, bis es in einigen Jahrzehnten ein Endlager für hochradioaktiven Atommüll gibt. Alle beteiligten Ministerien müssen die sicherste Option wählen – und das ist eindeutig der Neubau eines Zwischenlagers hier vor Ort“, erklärte Marita Boslar vom Jülicher Aktionsbündnis „Stop Westcastor“.

„In der jetzigen Sicherheitslage wäre es unverantwortlich, mit großem Polizeiaufwand dutzende Male hochradioaktiven Atommüll wie auf dem Präsentierteller über die Autobahnen von NRW zum Zwischenlager Ahaus zu fahren. Auch in Ahaus läuft die Lagergenehmigung für hochradioaktiven Atommüll bereits in wenigen Jahren aus. Das Grundproblem ist doch, dass es für Atommüll weiterhin keine dauerhafte Entsorgungsmöglichkeit gibt. Deshalb bringen aufwendige Castor-Transporte zwar viele Risiken und Sicherheitsgefahren, aber keine Lösung in der entscheidenden Entsorgungsfrage. Ziel der Gespräche zwischen Bund und Land muss es sein, die gefährlichen und sinnlosen Atommülltransporte quer durch NRW zu verhindern“, ergänzte Burkhard Helling von der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“.

 

 

Atommülllager ASSE: Absaufen lassen statt zurück holen?

Wird die Rückholung des Atommülls in der ASSE gestoppt? Der dortige Salzstock droht abzusaufen. Da die Folgen für Mensch und Umwelt durch eine unterirdische Ausbreitung der Radioaktivität als zu riskant beurteilt worden war, sollte die Rückholung laut einem Bundesgesetz vorangetrieben werden. Nun hat die zuständige Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) aber angekündigt, die Rückholung zu beenden. Der Landkreis Wolfenbüttel verlangt jetzt Antworten.

Die AG Schacht Konrad im benachbarten Salzgitter hat per PM auf die Problematik hingewiesen:

ASSE Betreiber muss sich dem Landkreis stellen

20-06-2025: Presseinformation: Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) nimmt Stellung zu offenen Fragen zur Rückholung des Atommülls

Auf einer Veranstaltung am 8. Mai hat die Geschäftsführerin der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) Iris Graffunder in Schöppenstedt – für alle Zuhörerinnen und Zuhörer überraschend – die faktische Abkehr von der möglichst schnellen Umsetzung der Rückholung des Atommülls aus dem maroden Salzbergwerk ASSE verkündet.

Auf der einen Seite wird offensichtlich nicht mehr nach Möglichkeiten gesucht, wie die Umsetzung der Rückholung beschleunigt werden könnte, sondern im Gegenteil: Mit dem Abteufen eines neuen, notwendigen 2. Schachtes soll laut Graffunder erst begonnen werden, wenn alle Genehmigungen bis hin zur eigentlichen Rückholung erteilt sind. Demzufolge wird der für Ende d.J. angekündigte neue Zeitplan einen Starttermin für die Rückholung beinhalten, der deutlich später als bisher – für 2033 prognostiziert – liegen wird.

Auf der anderen Seite wurde auf derselben Veranstaltung eine Konsequenzenanalyse vorgestellt, deren Ergebnis ist, dass bei einem Verbleib des Atommülls im Bergwerk und bei einer Umsetzung der Notfallvorsorgemaßnahmen die gesetzlichen Grenzwerte für die Belastung der umliegenden Bevölkerung angeblich nicht nur eingehalten werden können, sondern sogar unter den Werten bei dem Szenario Rückholung liegen.

Beide Aussagen werfen eine Reihe von Fragen  zum gesetzlichen Auftrag gemäß „Lex Asse“ auf.

Vertreterinnen und Vertreter der BGE haben jetzt zugesagt, im Rahmen der nächsten Sitzung des Umweltausschusses am 23.06.2025 Stellung zu mehreren Fragen zu nehmen, die der Landkreis mit Unterstützung von Herrn Dr. Gellermann (Nuclear Control Consulting GmbH) vorab an die BGE gesandt hat.

Die öffentliche Sitzung des Umweltausschusses des Landkreises Wolfenbüttel beginnt am Montag, 23.06.25 um 18.30 h im Gr. Sitzungssaal, Bahnhofstraße 11, Wolfenbüttel

Tagesordnung: kreistag.lk-wf.de/bi/si0057.asp?__ksinr=3074

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Kurswechsel: Statt Rückholung – Atommüll in der ASSE lieber kontrolliert absaufen lassen?

Die Hinweise, dass die eigentlich geplante Rückholung des Atommülls aus dem havarierten Salzstock in der ASSE II aufgegeben wird, verdichten sich. Darauf verweist nun die AG Schacht Konrad in einem Bericht im letzten Newsletter. Die AG reagiert auf eine Veranstaltung der zuständigen Bundesgesellschaft für Endlager (BGE). Die geplante Räumung basiert auf einem vom Bundestag beschlossenen Gesetz. Damals war die Räumung als einzige Möglichkeit festgestellt worden, um den langfristigen Schutz der Bevölkerung zu erreichen. Allerdings ist eine solche Maßnahme weltweit einzigartig und birgt vielfältige Strahlenschutzrisiken. Zuletzt hatte es immer wieder Verzögerungen bei den Rückholungsplänen gegeben.

Der Salzstock ASSE droht abzusaufen, also mit Wasser vollzulaufen. Das Salz würde sich auflösen und zu einer sich ausbreitenden unterirdischen Verteilung der ehemals zu Forschungszwecken eingelagerten Atommüllmengen führen und schließlich irgendwann auch an die Oberfläche treten. Darunter auch Plutonium und andere extreme Gifte. Um das zu verzögern, sind auch sogenannte Notfallmaßnahmen in den letzten Jahren geplant und eingebaut worden, die die unterirdische Verteilung der radioaktiven Brühe verzögern sollen. Diese Maßnahmen sind im Gegensatz zu Rückholungsbauten relativ weit forgeschritten.

Die Kurskorrektur wird auch mit der neuen BGE-Geschäftsführerin Frau Dr. Grafunder in Verbindung gebracht, die vorher u. a. für Stilllegung und Rückbau in Karlsruhe und Greifswald zuständig war.

Das marode Atommülllager in der ASSE II gehört zu einem der größten Skandale der Atomenergienutzung in (West)Deutschland. Die Bundesrepublik hatte dort ein Forschungs-Atommülllager etabliert, wo sogar die „versuchsweise nicht rückholbare Atommülllagerung“ erforscht wurde. Schon damals war klar, dass der Salzstock unterhalb des Höhenzugs ASSE bei Wolfenbüttel einsturzgefährdet war. Aber alle Warnungen wurden von Politik und abhängiger Wissenschaft in Bund und Land ignoriert. Die Atomkonzerne durften sogar große Atommüllberge kostenlos anliefern und einlagern lassen, sodass die staatliche Endlagerforschung „Rohstoffe“ hatte. Himmelschreiender Unsinn. Als sich schließlich zeigte, dass unkontrolliert Wasser in das Salzbergwerk eindrang, kam es zu einer interfraktionellen Initiative im Bundestag, die das sogenannte Lex Asse zur Räumung beschloss.

Zuletzt hat es auch von Seiten vermeintlich atomkritischer Stimmen aus der Umgebung der ASSE immer wieder Initiativen gegeben, die sich gegen notwendige Anlagen richteten, die im Zusammenhang mit einer Räumung sinnvollerweise oberhalb der ASSE errichtet werden müssten. Stimmen, die ein kontrolliertes absaufen-lassen des Atommülllagers als sinnvoller ansahen, gab es von Anfang an. Ein Argument waren die möglichen Strahlenbelastungen für die Beschäftigten, die Untertage die Rückholung vorbereiten und durchführen müssten.

(CS/ 24.05.2025) Der 2009 durchgeführte „Optionenvergleich“ kam zu einem eindeutigen Ergebnis: Die einzig verantwortbare Option – wie man mit dem Desaster der Einlagerung der radioaktiven Abfälle im einsturzgefährdeten ehemaligen Salzbergwerk umgehen kann – ist die Rückholung der Abfälle. Dies wurde im gleichen Jahr noch durch eine Änderung im Atomgesetz im § 57b verankert.

Der von der BGE 2020 aufgestellte Zeitplan sah den Beginn der Rückholung 2033 vor. Die AG Schacht Konrad und andere haben immer wieder auf eine Beschleunigung der vorbereitenden Arbeiten für die Rückholung gedrängt. Ende letzten Jahres hat der Landkreis in einem einstimmigen Votum die BGE aufgefordert, in einer öffentlichen Veranstaltung die Hindernisse für eine Beschleunigung konkret darzulegen.

Diese fand jetzt am 8. Mai in Schöppenstedt statt. Dort mussten die Besucher*innen eine erstaunliche Wendung zur Kenntnis nehmen: Herr Dr. Kindlein stellte seine aktuelle Konsequenzenanalyse vor, die auf der Annahme gründet, dass alle Notfallvorsorgemaßnahmen umgesetzt sind. Ergebnis: Die Belastung für die Anwohner*innen liege deutlich unter den gesetzlich zulässigen Grenzwerten. Auf Nachfrage erklärte die Vorsitzende der Geschäftsführung der BGE, Frau Dr. Grafunder, dass damit noch nicht klar sei, dass ein notwendiger Langzeitsicherheitsnachweis gelingen würde.

Ein entsprechender Antrag auf die Schließung der ASSE ohne Rückholung müsste letztendlich vom Niedersächsischen Umweltministerium (NMU) geprüft und beschieden werden. Bis dahin fahre man zweigleisig, so Grafunder.

Noch stutziger wurden die Besucher*innen bei der Vorstellung aktueller Berechnungen, welche radiologischen Belastungen für das Personal und für die Anwohner*innen bei einer Rückholung entstehen würden.

Sie lägen zwar auch unter den gesetzlich zulässigen Grenzwerten; seien aber deutlich höher als bei einem Verbleib der Abfälle. Aus Sicht der AG Schacht Konrad sollte jetzt möglichst schnell von unabhängiger fachlicher Seite geprüft werden, was sich seit dem Optionenvergleich derart grundlegend geändert haben soll.

Unsere ursprüngliche Intention für diese Veranstaltung ergab das Gegenteil: Statt Beschleunigung kündigte Frau Dr. Grafunder für das 2. Halbjahr einen aktualisierten Zeitplan an, der einen noch späteren Beginn der Rückholung beinhalten wird. Ein Indiz, dass die BGE auf die Karte „Verbleib der Abfälle“ setzt, ist, dass sie keinen Plan B hat, wenn sie das Grundstück für den Bau der für die Rückholung notwendigen oberirdischen Anlagen (Zwischenlager und Konditionierungsanlage) nicht bekommt.

Der Landkreis hat jüngst ausdrücklich einen Verkauf der Kreisstraße 513 abgelehnt.

 

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