Kategorie: Verbraucherschutz

Saudi-Arabien bastelt an der Bombe – mit USA und IAEA

Wer erleben möchte, wie ein neuer Atomwaffenstaat entsteht, sollte Richtung Saudi-Arabien schauen. Erst vor wenigen Monaten wurde bekannt, dass die USA dabei sind, einen heftigen Atomdeal mit dem Golf-Staat zu verabreden. Darin enthalten: Eine Uranfabrik, die auch atomwaffenfähiges Material herstellen könnte. Der Blick geht zum Iran, der über die Niederlande und Pakistan das Know-How für die Urananreicherung erhalten hat; mit deutscher Hilfe auch Plutoniumforschung kann. Was man eben so braucht, um Atombomben zu basteln.

Statt Atomwaffen-Risiken einzudämmen, sind die USA aus wirtschaftlichen und geostrategischen Gründen dabei, Saudi-Arabien auf den Weg zur Atomwaffe zu bringen, um dem Iran Grenzen aufzuzeigen. Da geht es sicher auch um Israel, dem einzigen Atomwaffenstaat in der Region. Es geht aber auch um die Vereinigten Arabischen Emirate, die bereits vier Atomkraftwerke am Start haben und damit zumindest in geringem Umgang Plutonium erzeugen. Nur fürs Separieren haben sie offiziell keine Lizenz. Aber technisch ist vieles möglich. Das bestimmt Politik. Der Stoff, aus dem die Bombe ist. Das kann Saudi-Arabien nicht auf sich sitzenlassen.

Etwas weiter im Nordosten baut Russland für die militärischen Ambitionen der Türkei Atomkraftwerke von Rosatome. Nicht von Frankreich oder USA oder Südkorea. Wann wird China in diesem globalen politischen und wirtschaftlichen Machtkampf auftauchen. Die geopolitischen, kapitalistischen Konflikte zwischen Staaten und Konzernen nutzen Atomwaffentechnik als machtpolitisches Druckpotential, um eigene wirtschaftliche Interessen durchzusetzen und im Verteilungskampf der Ausbeutung auf der Seite der Gewinner zu stehen. Eine demokratische Perspektive muss Wege aufzeigen, wie eine atomfreie Gesellschaft aussehen kann.

Hier ein Artikel, dass Saudi Arabien „erweitere“ Kontrollprotokolle der IAEA akzeptieren wird, um sein Atomprogramm weiterzuentwickeln. Die IAEA ist die Agentur, die die Verbreitung von Atomwaffen nach dem Nonproliferations-Vertrag kontrollieren soll. Viel hat Saudia-Arabien nuklear vorzuweisen. Einen Atomforschungsreaktor aus Argentinien! Sie soll die Entwicklung von Atomwaffen jenseits von USA, Russland, England und Frankreich, China verhindern. Das war nur begrenzt erfolgreich, wie wir wissen. Pakistan, Indien, Israel, Nordkorea. Vielleicht andere? Who is next? Nur ein umfassendes Atomenergieverbot kann das Problem mit Atomwaffen grundsätzlich lösen.

Das folgende ist hier laut einer IAEO Erklärung, die hier auf der Basis einer Meldung von Reuters offenbar zitiert wird. Möglicherweise ist das aber auch eine offizielle Darstellung des Sachverhalts bei der IAEA: https://www.voanews.com/a/saudi-arabia-plans-to-allow-tougher-nuclear-oversight-by-iaea-this-year-/7786015.html

Saudi Arabia plans to scrap light-touch oversight of its nuclear facilities by the U.N. atomic watchdog and switch to regular safeguards by the end of this year, the kingdom said on Monday, a step the watchdog has long been calling for.

Saudi Arabia has a nascent nuclear program that it wants to expand to eventually include activities like proliferation-sensitive uranium enrichment. It is unclear where its ambitions end, since Crown Prince Mohammed bin Salman has said for years it will develop nuclear weapons if regional rival Iran does.

Riyadh has yet to fire up its first nuclear reactor, which allows its program to still be monitored under the Small Quantities Protocol (SQP), an agreement with the International Atomic Energy Agency that exempts less advanced states from many reporting obligations and inspections.

„The kingdom … has submitted a request to the agency in July 2024 to rescind the Small Quantities Protocol and implement to the full Comprehensive Safeguards Agreement,“ Saudi Energy Minister Prince Abdulaziz bin Salman told the IAEA’s annual General Conference, speaking through an interpreter.

„We are currently working with the agency to finalize all necessary subsidiary agreements for the SQP to be effectively rescinded by the end of December of this year.“

Prince Abdulaziz announced a year ago that his country had decided to scrap the SQP but he did not say when it would switch and there were no immediate signs that it was following through.

IAEA chief Rafael Grossi has been calling on the dozens of states that still have SQPs to amend or rescind them, calling them a „weakness“ in the global non-proliferation regime.

The IAEA has for years been in talks with Riyadh on making the switch to a Comprehensive Safeguards Agreement that covers issues like inspections in countries that have ratified the nuclear Non-Proliferation Treaty.

„Saudi Arabia’s decision to rescind its Small Quantities Protocol increases [the IAEA]’s ability to verify the peaceful use of nuclear material in the country,“ Grossi said on social media platform X, adding he commended Riyadh for the move.

Neither Grossi nor Prince Abdulaziz mentioned the Additional Protocol, a supplementary agreement that allows more thorough oversight than the CSA, including snap inspections by the agency. While the IAEA would like Saudi Arabia to sign the Additional Protocol, it has been unclear whether it will.

Nationales Entsorgungsprogramm Atommülllagerung – BMUV lädt zum Scoping für das NAPRO – Mitmachen!

Die EU fordert und zaghaft kommt das Bundesumweltministerium den Pflichten nach. Das war bereits unter früheren Regierungen mit SPD und CDU ein eher widerwilliges informieren und auch unter der rot-grün-gelben Ampel bekommt man nicht den Eindruck, dass das jetzt grüne Umweltministerium ein besonderes Interesse gegenüber Brüssel und der Öffentlichkeit hat, über die vielen ungelösten Probleme beim Umgang mit der Atommülllagerung von allen Arten radioaktiver Materialien zu berichten und damit vielleicht noch mal zu unterstreichen, warum Atomenergie unter keinen Umständen zukunftsfähig ist. Jetzt legt das BMUV „Entwürfe“ für ein Programm vor und muss mit der Öffentlichkeit reden. Fordert Brüssel.

Was „am Ende herauskommt“ (Helmut Kohl), bei der Atomenergie, ist nicht nur viel teuer als Erneuerbare Energien. Verbunden mit Atomwaffen ist die Atomenergie immer auch Super-GAU fähig. Ihr Abfall stellt die Menschheit vor schier unlösbare Aufgaben. Eher verschleiernd und verharmlosend muss man es nennen, was aus dem BMUV jetzt als Einladung für einen im Beamtendeutsch als Scoping bezeichneten Termin vorgelegt wird, um in weiteren Schritten ein umfassendes „Nationales Entsorgungsprogramm“ (NAPRO) zu entwickeln, das diesen Namen verdient. Wenn man die ungelösten Probleme sowohl bei den leicht- und mittel radioaktiven und insbesondere bei den hochaktiven Atomabfällen betrachtet, darf man hoffen, dass das BMUV ein maximal offenes Verfahren mit vielen Partizipationsmöglichkeiten anstrebt. Hinweise dafür gibt es allerdings leider nicht.

In fast allen Fällen entsteht eher der Eindruck, dass vor allem Öffentlichkeitsbeteiligung die staatliche Atomverwaltung stört. Es gibt ganz sicher das Elend von NIMBYs. Es gibt aber gute Gründe, demokratische Beteiligung zu ermöglichen. Am 8. Oktober soll der Scoping-Termin stattfinden. Übermittelt werden muss der Bericht in 2025. Auch das Nationale Begleitgremium (NBG) bei der Endlagersuche, die Begleitgruppe bei der Endlagersuche und der Atommüllreport sowie die Atommüllkonferenz befassen sich mit dem NAPRO. Und natürlich auch die Grünen in ihren Gremien. Während Medien vielfach über die vermeintlich neuen Atomstrom-Möglichkeiten hyperfantasieren, scheren die Probleme mit den nuklearen Hinterlassenschaften nur wenig. Beliebt ist Atommüll weder in den Medien noch in der Bevölkerung.

  • umweltFAIRaendern dokuemtiert zwei Unterlagen, die mit der Einladung zum Scoping-Termin verschickt wurden.  Der Entwurf zum „Programm für eine verantwortungsvolle und sichere Entsorgung bestrahlter Brennelemente und radioaktiver Abfälle (Nationales Entsorgungsprogramm)“ August 2025 – (Entwurf 5. Juli 2024) ist hier als PDF. Die Strategische Umweltprüfung – SUV – zum Nationalen Entsorungsprogramm 2025 ist hier als PDF-Unterlage_20240903.
  • Alles zum Thema NAPRO und um Nationalem Entsorgungsprogramm auf umweltFAIRaendern.de

Atomtransporte NRW – Bericht der Landesregierung über radioaktive Transporte im Jahr 2023

Seit vielen Jahren werden in Hamburg über Kleine Anfragen von Abgeordneten aus der Bürgerschaft alle Transporte mit radioaktiven Stoffen und Kernbrennstoffen abgefragt und veröffentlicht. In Hamburg erfolgt das vierteljährlich, damit das funktioniert, um alle Transporte transparent zu machen. In NRW hat die Landesregierung jüngst Jahresberichte per Koalitionsvertrag vereinbart und nun erstmal die Daten für 2023 veröffentlicht. Zusätzlich zu den Atomtransporten mit Kernbrennstoffen, die auch das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) in unregelmäßigen Abständen veröffentlicht, sind nun auch die sonstigen radioaktiven Stoffe durch NRW nachvollziehbar. Über Risiken und Gefahren der Atomtransporte für Leben und Gesundheit der Bevölkerung informiert die Landesregierung in NRW nicht. Warum die Grünen in der Regierung diese wichtigen Hintergründe nicht zum Bestandteil der Informationspolitik machen, ist mindestens wundersam. Aber immerhin sind die Gefahrentransporte und Wirtschaftsbeziehungen im Nuklear-Bereich bei den Transporten mit radioaktivem Material auf diese Weise einigermaßen nachvollziehbar

Hochradioaktiver Atommüll aus Frankreich kehrt zurück – Castortransporte nach Philippsburg genehmigt

Hochradioaktiver Atommüll aus der Plutoniumfabrik in La Hague in Frankreich darf per Castor-Transport in das Zwischenlager am ehemaligen AKW in Philippsburg zurücktransportiert werden. Eine entsprechende Genehmigung hat das zuständige Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) erteilt. Bis 2005 durften die AKW-Betrieber ihren Atommüll zur vermeintlichen „Wiederaufarbeitung“ nach La Hague oder Sellafield schicken, statt sie in Castorbehältern einfach zwischenzulagern. Während neuer Atommüll und enorme Umweltrisiken in Kauf genommen wurden, wurde ein geringer Teil des hochgefährlichen Plutoniums aus dem Brennstoff herausgelöst und zu sogenannten Mischoxid-Brennelementen (MOX) weiterverarbeitet. Einen tatsächlichen wirtschaftlichen Nutzen hatte das nicht, half damals aber, die vollkommen ungeklärte Endlagerung der hochradioaktiven Abfälle zu verschleiern. Ein vergleichbarer Rücktransport hat bereits aus Sellafield in das Zwischenlager Biblis stattgefunden. Weitere solcher Castor-Atomtransporte nach Brokdorf und Isar/Ohu sollen noch bis spätestens Ende 2025 erfolgen.

Vier Castor-Behälter werden nun bis Ende 2024 von Frankreich aus per Bahn nach Philippsburg kommen. Begleitet werden sie vermutlich von einem Großaufgebot von Polizei, denn angesichts erhöhter Terrorrisiken und dem Krieg in der Ukraine dürfte eine enorm hohe Sicherheitsstufe für die Durchführung dieser brisanten Atomtransporte angewandt werden. Atomtransporte gelten seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA als Anschlagsziele. Dabei kommen die meist geheimen Regelungen nach SEWD zur Anwendung (Störmaßnahmen und sonstige Einwirkungen Dritter).

Die Rücknahme der Atomabfälle aus Frankreich und England basiert auf internationalen Verträgen, die mit der Verarbeitung der bestrahlten Brennelement aus deutschen Atomkraftwerken im Ausland vereinbart wurden. Diese Verträge sind öffentlich nicht bekannt, sollen aber regeln, dass Deutschland verpflichtet ist, den durch die Verarbeitung entstanden zusätzlichen Atommüll zurückzunehmen.

  • Ehemals war vorgesehen, dass aus Frankreich rund 157 Behälter mit Atommüll kommen sollten. 2021 hatten sich die Bundesrepublik und Frankreich jedoch verständigt, die Zahl deutlich zu reduzieren. Statt mittelradiokativer Abfälle zu verpacken (Strukturteile, Abstandhalter etc. von den Brennelementen), einigte man sich darauf, lieber weniger Behälter, dafür aber hochaktives verglastes Material zu transportieren. Der Spiegel berichtete z.B.: „Der ursprüngliche Plan sah eine Rückführung von 157 Behältern mit mittelradioaktivem Material aus der französischen Anlage La Hague vor. Fünf Castorbehälter mit mittelradioaktiven Abfällen sollten ursprünglich ins Zwischenlager Philippsburg und 152 Behälter mit mittelradioaktiven Metallresten von aufgearbeiteten Brennelementen ins Zwischenlager Ahaus in Nordrhein-Westfalen zurück.“ (Zuvor hatte es Kontroversen und Probleme zwischen Frankreich und Deutschland über die Behälter gegeben, die bei diesen Rücktransporten zum Einsatz kommen sollten. Siehe hier: Zwischenlager Ahaus: Deutscher Atommüll bleibt vorerst in Frankreich.) Weiter berichtete der Spiegel über die neue Vereinbarung von 2021: „Diese Lösung sei aber »aufgrund technischer Schwierigkeiten bei der dafür vorgesehenen Behälterbauart TGC27« nicht realisierbar gewesen und hätte eine zeitliche Verzögerung des Transports bis in die Vierzigerjahre zur Folge gehabt, erklären die Ministerien. Nun sollen, anders als zunächst vorgesehen, 152 Behälter mit radioaktiven Metallresten doch in Frankreich bleiben. Dafür sollen neben den Castortransporten nach Philippsburg noch 30 leere Brennelemente-Transportbehälter ins deutsche Zwischenlager Ahaus gebracht werden. Auch das ist Teil der Einigung.“ Auch andere Medien und z.b. das Nuklearforum Schweiz berichtete damals von diesen Verhandlungen.

Plutonium ist einer der giftigsten Stoffe, den die Menschheit kennt. Und er ist der „heißeste“ Stoff, um daraus Atomwaffen herzustellen. Die Auseinandersetzung in Deutschland um die Nutzung von Plutonium im Atombereich dauert Jahrzehnte und war mit Anlagen wie der Plutoniumbrennelementefabrik von Siemens in Hanau, dem geplanten Schnellen Brutreaktor in Kalkar und der geplanten „Wiederaufarbeitungsanlage“ (WAA) Wackersdorf verbunden. Nach massiven Konflikten und großen Demonstrationen wurde der Einstieg in die Plutoniumwirtschaft in Deutschland schließlich Ende der 1980er Jahre beendet. 2005 wurde dann auch der Weg über die Plutoniumabtrennung im Ausland gesetzlich verboten und die Zwischenlagerung hochradioaktiver Atombrennstoffe als Norm festgeschrieben.

Damit wurden erhebliche Risiken bei den Atomtransporten und der Bearbeitung in Sellafield und La Hague von deutscher Seite „stillgelegt“. Das strahlende Atommüll-Erbe aus dieser Phase bleibt nun aber noch für vermutlich rund 100 Jahre in oberirdischen Lagern in Deutschland. Die Suche nach einem unterirdischen Atommülllager hat sich abermals deutlich verzögert, wie Behörden und zuständige Unternehmen vor wenigen Monaten einräumen mussten.

Einer der Standorte, der über Jahrzehnte mit Atommüll aus der gefährlichen Plutonium-Abtrennung in La Hague und Sellafield zu tun hatte, war das Zwischenlager in Gorleben im Landkreis Lüchow-Dannenberg. Dort sollte in einem völlig ungeeigneten Salzstock der Atommüll später vergraben werden. Auch hier kam es zu lange Jahre anhaltenden erheblichen Protest, mit großen Polizeieinsätzen und politischen Kontroversen.

  • Streit um Gorleben als Zwischenlagerstandort gibt es weiterhin. Nicht nur wegen der Defizite bei der Auslegung in Sachen Terrorschutz. Zuletzt forderten Landräte aus Bayern, die dortige Zwischenlager mit Atommüll aufzulösen und doch alles nach Gorleben zu transportieren. Dazu diese PM der BI Lüchow Dannenberg.

Heut ist klar: Gorleben war immer nur eine politische Festlegung für das Atommüll-Zwischen- und Endlager. Als eine erstmal von politischen Beeinflussungen unabhängige Prüfung der Eignung des als Endlager geplanten Salzstocks in Gorleben erfolgte, kamen die zuständigen Fachleute und die Bundesgesellschaft für Endlagerung auf Basis der im Standortauswahlgesetz festgelegten Kriterien zu dem Ergebnis, dass Gorleben für die Endlagerung nicht geeignet ist.

Die Suche für ein solches unterirdisches Atommüll-„End“-Lager, welches für eine Million Jahre Schutz bieten muss, dauert weiter an.

Dokumentation der o.g. PM vom BASE hier im Wortlaut:

Rücktransport von hochradioaktiven Abfällen aus der Wiederaufarbeitung in Frankreich nach Philippsburg genehmigt

Die Genehmigung für den Transport der letzten aus Frankreich zurückzunehmenden hochradioaktiven Abfälle aus der Wiederaufarbeitung von Brennelementen aus deutschen Atomkraftwerken ist erteilt. Die Transportfirma Orano NCS GmbH hat nach Prüfung des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung die Einhaltung aller dafür notwendigen Sicherheitsanforderungen nachgewiesen.

Genehmigt ist der Transport der hochradioaktiven Abfälle auf der Schiene in maximal vier Transport- und Lagerbehältern bis einschließlich dem 31. Dezember 2024. Wann und auf welchem Weg konkret der Transport stattfindet, stimmt die Antragstellerin insbesondere mit den zuständigen Sicherheitsbehörden der Länder und des Bundes sowie dem Eisenbahn-Bundesamt als zuständige atomrechtliche Aufsichtsbehörde für den Schienentransport ab. Die Rücknahme der deutschen Abfälle ist völkerrechtlich verbindlich vorgegeben.

Aufbewahrungsgenehmigung für Philippsburg liegt vor

Die Aufbewahrung der verglasten Abfälle im Zwischenlager Philippsburg wurde vom Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung im Juli 2023 genehmigt. Auch nach der Rücknahme der vier Behälter wird am Standort Philippsburg die bereits genehmigte Zahl an Behältern für hochradioaktive Abfälle nicht ausgeschöpft. Im Zwischenlager Philippsburg ist u.a. die Aufbewahrung von maximal 152 Behältern mit hochradioaktiven Abfällen gestattet. Inklusive der Behälter mit den verglasten Abfällen aus La Hague werden dort 46 Behälter mit hochradioaktiven Abfällen weniger stehen als ursprünglich geplant.

Hintergrund: Rücknahme der deutschen Abfälle

Bis heute befinden sich verglaste radioaktive Abfälle aus deutschen Atomkraftwerken im Vereinigten Königreich und in Frankreich. Die deutschen Energieversorgungsunternehmen hatten bis 2005 bestrahlte Brennelemente aus ihren Atomkraftwerken dorthin zur Wiederaufarbeitung transportiert. Die dabei entstandenen flüssigen Abfälle wurden anschließend in Glas geschmolzen und seitdem sukzessive zurück transportiert. Seit dem Jahr 2005 ist die Lieferung von Brennelementen aus deutschen Atomkraftwerken in die sogenannte Wiederaufarbeitung verboten. Stattdessen wurden die Atomkraftwerksbetreiber durch Änderung des Atomgesetzes verpflichtet, die bestrahlten Brennelemente in Zwischenlagern an den Standorten der Reaktoren zu lagern.

Erfüllung der völkerrechtlichen Verpflichtungen

Deutschland hat sich völkerrechtlich verpflichtet, die Abfälle aus der Wiederaufarbeitung zurückzunehmen. Aus Frankreich sollten ursprünglich bis Ende des Jahres 2024 fünf CASTOR-Behälter mit verglasten mittelradioaktiven Abfällen und 152 Behälter mit hochdruckverpressten mittelradioaktiven Metallresten zurückgenommen werden. Da diese Transporte in dem vorgesehenen Zeitraum nicht hätten stattfinden können, wurde mit Frankreich eine neue Lösung verhandelt. Statt der insgesamt 157 Behältern mit mittelradioaktiven Abfällen nimmt Deutschland stattdessen die hier genehmigten vier Behälter mit verglasten hochradioaktiven Abfällen zurück. Zusätzlich sorgen die Energieversorger für die Verwertung von bis zu 30 leeren, ausgedienten Brennelemente-Transportbehältern.

Mit dem hier genehmigten Transport werden somit die letzten hochradioaktiven Abfälle aus Frankreich zurückgenommen. Zur Erfüllung der völkerrechtlichen Verpflichtungen gegenüber dem Vereinigten Königreich müssen aber noch hochradioaktive Abfälle aus der Wiederaufarbeitung in England zurückgenommen und in andere deutsche Zwischenlager gebracht werden.

Warum Rücktransport nach Philippsburg?

Bis 2011 transportierten die Abfalleigentümer die radioaktiven Rückstände aus der Wiederaufarbeitung in das Zwischenlager Gorleben in Niedersachsen. Dort stehen seither 108 Behälter mit verglasten radioaktiven Abfällen und damit bereits ein Großteil der insgesamt aus der Wiederaufarbeitung zurückzunehmenden Abfälle. In Gorleben befindet sich auch der einzige Standort, der in der Vergangenheit teilweise auf seine Eignung als Endlager für hochradioaktive Abfälle untersucht worden war. Diese geologischen Untersuchungen waren 2012 beendet worden, der Standort ist nicht mehr Teil der Endlagersuche nach dem Standortauswahlgesetz.

Mit dem Standortauswahlgesetz, das der Bundestag 2013 mit breiter Mehrheit verabschiedete, änderte der Gesetzgeber auch das Atomgesetz: die verbliebenen verglasten Abfälle im Ausland sind demnach in Zwischenlagern an den Standorten der Kernkraftwerke aufzubewahren. Ziel war es, bei der ergebnisoffenen Suche nach einem Endlager nicht den Eindruck zu erwecken, Gorleben sei als Endlagerstandort bereits festgelegt. 2015 verständigten sich Bundesregierung, Länder und Energieversorgungsunternehmen, die verbliebenen radioaktiven Abfälle in Biblis, Brokdorf, Niederaichbach (Atomkraftwerk Isar) und Philippsburg zwischenzulagern.

Weitere Informationen

Transportgenehmigung zum Download

 

 

Gesund durch den Reaktor? Der Atomforschungsreaktor Garching und sein brisanter Brennstoff

Im neuen Forum und auf der Homepage der IPPNW schreibt Karl Amannsberger über den Atomforschungsreaktor in München-Garching und über seinen brisanten Brennstoff. Atomwaffenfähiges Uran mit einer Anreicherung über 90 Prozent. Dabei geht er auch auf das von den Betreibern, der Technischen Universität München, vorgebrachte Argument ein, der Betrieb des Atomreaktors sei für die medizinische Forschung bzw. die Herstellung von Radiopharmaka erforderlich. Amannsberger zeigt auf der Homepage bzw. der Zeitung der mit dem Nobelpreis ausgezeichneten inernationalen Ärzt*innen-Organisation auf, wie wenig stichhaltig diese Argumente sind. Amannsberger hatte zuletzt auf umweltFAIRaendern und auch im BUND-Magazin zu dem Thema informiert. Anlass war die Verhandlung einer Klage gegen den weiteren Betrieb des Atomforschungsreaktors. (Foto: TUM)

In Garching vor den Toren Münchens steht ein Atomreaktor. Und er steht buchstäblich, obwohl er vom sogenannten Atomausstieg 2023 nicht betroffen ist und betrieben werden dürfte. Anders als die abgeschalteten deutschen Atomkraftwerke (AKW) produziert der Forschungsreaktor München 2 (FRM 2) der Technischen Universität nämlich keinen Strom, sondern erzeugt durch Kernspaltung Neutronen für die Forschung. Noch etwas unterscheidet ihn von einem AKW: Anstatt auf vier Prozent ist das spaltbare Uran 235 beim Garchinger Reaktor auf 93 Prozent – und damit auf eine atomwaffenfähige Konzentration angereichert. Dieses hoch angereicherte Uran, Highly Enriched Uranium (HEU), löste weltweit Kritik aus.

Hier bei der IPPNW den Text weiterleisen…

(Update:) Hier der Text aus dem Forum der IPPNW in voller Länge:

von Karl Amannsberger / Forum 179

Gesund durch den Reaktor?

Der Forschungsreaktor Garching und sein brisanter Brennstoff

In Garching vor den Toren Münchens steht ein Atomreaktor. Und er steht buchstäblich, obwohl er vom sogenannten Atomausstieg 2023 nicht betroffen ist und betrieben werden dürfte. Anders als die abgeschalteten deutschen Atomkraftwerke (AKW) produziert der Forschungsreaktor München 2 (FRM 2) der Technischen Universität nämlich keinen Strom, sondern erzeugt durch Kernspaltung Neutronen für die Forschung. Noch etwas unterscheidet ihn von einem AKW: Anstatt auf vier Prozent ist das spaltbare Uran 235 beim Garchinger Reaktor auf 93 Prozent – und damit auf eine atomwaffenfähige Konzentration angereichert. Dieses hoch angereicherte Uran, Highly Enriched Uranium (HEU), löste weltweit Kritik aus.

Schon lange sollte der Reaktor, der vor 20 Jahren startete, auf niedriger angereichertes Uran umgerüstet sein, doch bis heute hat sich nichts geändert. Deshalb hat der BUND Naturschutz in Bayern Klage gegen den Freistaat Bayern mit dem Ziel der Stilllegung des Reaktors erhoben – und im Juni in der ersten Instanz in München vorerst verloren.

Das bedeutet, dass der Atommeiler, der wegen verschiedener technischer Probleme seit über vier Jahren außer Betrieb ist, Ende 2024/Anfang 2025 wieder anlaufen dürfte. „Angesichts der weltweit wachsenden Atomgefahren ist der Weiterbetrieb des Forschungsreaktors Garching mit atomwaffenfähigem Uran-Brennstoff unverständlich und ein völlig falsches Signal“, findet die IPPNW-Vorsitzende Angelika Claußen.

Von Anfang an umstritten

Schon in der Planungsphase in den 1990er Jahren sorgte der brisante Brennstoff  für internationale Verwerfungen, sogar mit den USA. Die Vereinigten Staaten hatten in den 1970er Jahren die weltweite Umstellung des Betriebs von Forschungsreaktoren von hoch angereichertem auf niedrig angereichertes Uran angestoßen, um die Gefahr der Verbreitung (Proliferation) von atomwaffenfähigem Material einzudämmen. Ein ziemlich erfolgreiches Programm, mit dem es gelang, durch besondere hochdichte Materialien anstelle von hoher Anreicherung die gewünschten hohen Neutronenflüsse in Reaktoren zu erzielen. Die Münchener Forscher wollten entgegen der Absicht des Programms mit der Kombination von neuartigen Materialien und einer hohen Anreicherung sehr hohe Neutronenflüsse in einem vergleichsweise kleinen Reaktor erzeugen. Die Vereinigten Staaten – traditionell Lieferant von Uran für die deutschen Forschungsreaktoren – weigerten sich daraufhin, den FRM 2 zu beliefern. Doch die Garchinger Physiker, massiv unterstützt von der CSU-Regierung, ließen sich auch durch weltweiten Widerstand nicht von ihren Plänen abbringen.
Der Bombenstoff aus Moskau

Obwohl die USA ab 1992 kein HEU mehr exportierten, erweckte die TU München lange den Eindruck, als gäbe es bei der Versorgung mit HEU kein Problem. Man greife auf „mitteleuropäische Quellen“ zurück, wurde behauptet. In Wirklichkeit fanden geheime Gespräche in Moskau statt, was die TU leugnete. Doch die Lüge flog auf. Es wurde ein Rahmenabkommen mit der Russischen Föderation über die Lieferung von 1.200 kg HEU unterzeichnet. Bis heute schweigt sich die TU über die tatsächlich gelieferte Menge aus.
Mit dem Antritt der rot-grünen Bundesregierung 1998 ging das jahrelange Ringen um den Einsatz des HEU in eine entscheidende Phase. Die Auseinandersetzung endete vorläufig damit, dass der seinerzeitige grüne Umweltminister Jürgen Trittin die vom Bayerischen Umweltministerium geplante Genehmigung für den Betrieb des FRM 2 nur unter der Bedingung akzeptierte, dass der Reaktor bis Ende 2010 auf den Betrieb mit weniger als 50 Prozent angereichertem Uran umgestellt sein musste. Doch das ist bis heute nicht geschehen, obwohl es ohne nennenswerte Einbußen bei den wissenschaftlichen Experimenten möglich wäre.

Eiertanz um die Umrüstung

Die Umrüstung des Reaktors wurde wieder und wieder verschoben, zuletzt in einer geheimen Vereinbarung zwischen dem Bundesforschungs- und dem bayerischen Wissenschaftsministerium sogar ohne Fristsetzung. Da riss den Kritiker*innen des HEU-Einsatzes der Geduldsfaden. Der BUND Naturschutz in Bayern, das Umweltinstitut München, die Grüne Landtagsfraktion und die örtliche Bürgerinitiative forderten 2019 die Einstellung des Betriebs. Ein Rechtsgutachten hatte nachgewiesen, dass der Reaktor wegen der nicht erfolgten Umrüstung seit 1. Januar 2011 keine Genehmigung mehr habe und sein Betrieb somit illegal sei. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) folgte aber mit seiner Ablehnung der Klage im Wesentlichen den Argumenten des bayerischen Umweltministeriums. Die in der Genehmigung festgelegte Frist zur Umrüstung des Reaktors von auf 93 % hoch angereichertem und damit waffenfähigem Uran 235 auf niedriger angereichertes Uran bis Ende 2010 sei „völlig frei gesetzt“ sei und objektiv nicht einzuhalten gewesen. Bund Naturschutz-Landesgeschäftsführer Peter Rottner erklärte dazu, „dass er die mit dem FRM II-Prozess verbundenen grundsätzlichen Rechtsfragen für so bedeutend halte, dass auch die nächste Instanz gefragt werden wird“. So ist es recht wahrscheinlich, dass sich die Klageparteien vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wiedersehen.

Möglicherweise durch die Klage unter Druck geraten, präsentierte die TU 2023 überraschend Pläne, wonach es jetzt sogar möglich sei, in einem Schritt von 93 Prozent auf weniger als 20 Prozent Anreicherung umzustellen. Nach Ansicht von Umweltschützer*innen und Kritiker*innen des HEU-Einsatzes handelt es sich dabei aber wieder um ein Spiel auf Zeit. So müssen z.B. bei dem gewählten neuen Brennstoff (monolithisches Uran-Molybdän) umfangreiche Bestrahlungstests einem jahrelangen Genehmigungsverfahren vorausgehen, das angeblich schon 2025 eingeleitet werden soll. In der oben erwähnten Vereinbarung heißt es dazu: „Die Parteien sind sich einig, dass der FRM 2 bis zur Umrüstung weiterhin mit HEU betrieben werden muss.“ Selbst die TU spricht von einem Regelbetrieb nicht vor 2032.

Gesund durch den Reaktor?

Warum aber bestehen die Garchinger Neutronenforscher so hartnäckig auf dem Einsatz des hoch angereicherten Urans und dem damit verbundenen hohen Neutronenfluss? Eine besondere Rolle spielt dabei die Medizin – weniger in der Praxis, dafür schon seit den 1990er Jahren  umso mehr in der Öffentlichkeitsarbeit. Krebs – das klingt auch heute noch in den Ohren vieler Menschen wie ein Todesurteil. Berichte in den Medien über neue Therapien gegen diese Geißel der Menschheit können sich der Aufmerksamkeit sicher sein.

So sah der damalige Präsident der TU Wolfgang Herrmann mit dem FRM 2 eine „neue Ära …. in der Behandlung, in Diagnose und Therapie insbesondere von Krebserkrankungen“ heraufziehen. Doch statt von seinerzeit propagierten 120 Behandlungen pro Woche spricht die TU heute von insgesamt 120 Patient*innen, die in den 20 Jahren seit Betriebsbeginn des FRM 2 von einer Strahlenbehandlung profitiert hätten. Die direkte Tumorbestrahlung sei „nicht der Riesenerfolg“ gewesen, sagt die TU heute. Das hatten Kritiker*innen der Anlage freilich schon lange vorhergesagt. In der Auseinandersetzung um den Bau des Reaktors und seine Bedeutung für die Medizin war schon früh deutlich geworden, dass es zu der Krebstherapie mit Neutronen billigere und besser geeignete Alternativen gibt. Der 2011 verstorbene Münchener Mediziner und Biochemiker Prof. Roland Scholz beurteilte seinerzeit die Notwendigkeit des Reaktors für die Medizin mit harschen Worten: „Der Neubau eines Forschungsreaktors in Garching (…) instrumentalisiert die Krebsangst der Menschen (…) im Interesse von Profit und Prestige.“

Inzwischen wird von den Reaktorbetreibern  die mögliche Produktion von Radiopharmaka herausgehoben. So soll eine leistungsfähige Produktion des Radioisotops Lutetium 177 aufgebaut werden, mit dem ein sehr spezieller Prostatakrebs behandelt werden könnte. Pressesprecherin Andrea Voit rechnet damit, dass – wenn der Reaktor wieder in Betrieb ist – pro Woche 2.500 Patientendosen des erst 2022 zugelassenen und daraus hergestellten Medikaments produziert werden könnten.

Und auch Molybdän 99, das zu Technetium 99 zerfällt, welches in drei Vierteln aller weltweit durchgeführten nuklearmedizinischen Diagnosen eingesetzt wird, soll künftig am FRM 2 produziert werden. Auch hier weckte man früher hohe Erwartungen, die nicht erfüllt wurden. Die europäischen Forschungsreaktorbetreiber hatten den Beginn der Produktion in Garching schon für 2019 in Aussicht gestellt. Tatsächlich wurde der lange vorher gestellte Antrag überhaupt erst 2022 genehmigt. Ob sich die hohen Erwartungen, die mit medizinischen Anwendungen des umstrittenen Reaktors verbunden sind, diesmal erfüllen? Von Engpässen oder gar Notständen in der Versorgung mit Radiopharmaka wurde während des fast fünfjährigen Stillstands des Garchinger Reaktors zumindest einer breiten Öffentlichkeit nichts bekannt. „Fast jede Universitätsklinik betreibt sowieso einen eigenen Teilchenbeschleuniger für Bestrahlungen und die Produktion von bestimmten Radiopharmaka“, weiß Angelika Claußen.

Offen ist aber auch die Entsorgung der abgebrannten Brennelemente des Reaktors. Immer noch atomwaffenfähig, lagern sie in einem Becken des Reaktors, das fast randvoll ist. Da es kein Endlager gibt, sollen sie in ein Zwischenlager im nordrhein-westfälischen Ahaus. Die Stadt Ahaus wehrt sich, die Genehmigungen sind noch nicht erteilt, aber die Zeit drängt, falls der Reaktor tatsächlich wieder in Betrieb geht. Drohen noch 2024 Transporte atomwaffenfähigen Materials quer durch Deutschland?

Karl Amannsberger ist ehemaliger Leiter des Präsidialbereichs beim Bundesamt für Strahlenschutz.

 

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