Nur ein Woche bevor in Niedersachsen über die Zukunft des mit vielen Verzögerungen immer noch im Bau befindlichen geplanten Atommüll-Endlagers in Salzgitter im Schacht Konrad entschieden wird, hat das Bundesumweltministerium die Planungen für eine Art bundesweites Eingangslager für Konrad beendet. Als Standort für ein solches Lager, in dem der leicht- und mittelradioaktive Atommüll für die Untertageverbringung im Schacht Konrad sortiert und vorbereitet werden sollte, war ein Gelände am ehemaligen AKW-Standort in Würgassen vorgesehen. Die Art und Weise der Standortfestlegung war derart schlecht vorbereitet und durchgeführt, dass es im Dreiländereck zwischen Niedersachsen, NRW und Hessen parteiübergreifend zu massiven Protesten bekommen war. Außerdem war klar, dass es zu langwierigen gerichtlichen Auseinandersetzungen gekommen wäre. Als Betreiber für das auch als „Logistikzentrum“ bezeichnete Lager war die Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung mbH (BGZ) zuständig. Betreiber des Endlagers im Schacht Konrad will die Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) werden. Ziel der Planungen sollte es sein, die Einlagerung in den Schacht Konrad zu „optimieren“ und zu beschleunigen. Nun soll die Einlagerung im Rahmen der bisherigen Konzepte weiter geplant werden, heißt es. UPDATE: Auch die BGE hat inzwischen eine Stellungnahme veröffentlicht, siehe unten.
- Alles zum Thema Schacht Konrad auf umweltFAIRaendern.de
- Auch die Länder Niedersachsen und NRW kommentieren die Entscheidung, siehe unten.
- Zahlreiche Medien berichten über die Entscheidung des BMU, z.B. der NDR und hier Tagesschau.
Auch das geplante Endlager im Schacht Konrad steht auf dem Prüfstand. Über viele Jahre hat sich der Ausbau verzögert, begleitet von erheblichen Kostensteigerungen. Nach heutigen Anforderungen wäre ein solches Endlager für Atommüll nicht mehr genehmigungsfähig. Wichtige planerische Grundlage und Konzepte sind veraltet und werden mühselig angepasst und modernisiert. Abermals hat sich dadurch der Ausbau verzögert.
Vor Ort hat sich der Widerstand gegen eine Inbetriebnahme bzw. den Weiterbau in den letzten Jahren vergrößert. Verbände haben eine Überprüfung der Entscheidung vom zuständigen Umweltministerium in Niedersachsen verlangt und eine Klage angekündigt, sollte der Ausbau nicht gestoppt werden.
Nächste Woche will der Grüne Umweltminister Meyer nun seine Entscheidung in Hannover vorstellen: „Meyer: „Ergebnis unserer Prüfung wird vor Weihnachten mitgeteilt“. Antrag auf Widerruf der Genehmigung für Atommüll-Endlager Schacht Konrad sehr intensiv und gründlich rechtlich geprüft“, heißt es in der PI 120/2023. Weiter wird dort mitgeteilt: „Das Aktionsbündnis um die Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad hat am (heutigen) Mittwoch vor dem Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz erneut gefordert, die Genehmigung für das geplante Atommüll-Endlager Schacht Konrad bei Salzgitter zu widerrufen oder zurückzunehmen. Dazu sagt Umweltminister Christian Meyer: „Wie zugesagt wurde der Antrag der Umweltverbände BUND und NABU in meinem Haus sehr intensiv und gründlich rechtlich und inhaltlich auf alle Aspekte geprüft. Bei meinem Besuch im April 2023 vor Ort habe ich zugesagt, dass bis Ende des Jahres ein Ergebnis vorliegt – und diese Zusage halte ich: Noch vor Weihnachten wird das Ergebnis unserer Prüfung mitgeteilt.““
In der nächsten Woche soll die Präsentation der Prüfung erfolgen.
Dokumentationen:
PM BMU, 12.12. 2023 Rechtzeitige Realisierbarkeit in Würgassen und anderswo nicht gegeben
Das Projekt „Zentrales Bereitstellungslager / Logistikzentrum für das Endlager Konrad (LoK)“ lässt sich aufgrund zu vieler rechtlicher und planerischer Risiken voraussichtlich nicht rechtzeitig und damit auch nicht wirtschaftlich umsetzen. Das haben die Prüfungen des Bundesumweltministeriums (BMUV) ergeben, das bis Ende dieses Jahres einen Grundstückskauf für das LoK in zweistelliger Millionenhöhe freizugeben hätte. Daher hat das BMUV entschieden, das Vorhaben zu beenden und eine wahrscheinliche Fehlinvestition von rund zwei Milliarden Euro zu vermeiden. Für das Endlager Konrad bedeutet dies, dass es zu keiner deutlichen Verkürzung der aktiven Betriebszeit kommen wird, die mit dem LoK angestrebt war. Die BGZ wird nun ihre vorhandenen Planungen für eine dezentrale Belieferung des Endlagers Konrad intensivieren, die sie vorsorglich parallel zu den Arbeiten am LoK begonnen hatte.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke: „Wir haben uns dafür entschieden, das Verfahren für ein gesondertes Logistikzentrum für das Endlager Konrad zu beenden. Damit schaffen wir Klarheit und Verlässlichkeit für alle Beteiligten. Intensive Prüfungen des Bundesumweltministeriums und der fortwährende Austausch mit den beteiligten Landesregierungen führen zu einem klaren Ergebnis: Das Logistikzentrum lässt sich nicht mehr rechtzeitig realisieren, um wie ursprünglich geplant schwach- und mittelradioaktive Abfälle schneller in das Endlager Konrad einlagern zu können. Ein zu spät fertig werdendes Logistikzentrum wäre nach sorgfältiger Abwägung aller Fakten eine milliardenschwere Fehlinvestition, die es zu vermeiden gilt. Das notwendige Ende des Logistikzentrums bedeutet aber auch, dass das Endlager Konrad nun länger in Betrieb sein wird. Die Transporte dorthin aus Atommüll-Zwischenlagern im ganzen Land werden unsere Gesellschaft über Jahrzehnte belasten. Insbesondere die Menschen, die an den Zwischenlagern und in der Endlager-Region leben, verdienen unseren Respekt und unsere Dankbarkeit. Es ist gut, dass wir dank Atomausstieg keine weiteren radioaktiven Abfälle aus Atomkraftwerken mehr produzieren. Das Atommüll-Problem ist bereits groß genug. Es gilt, dieses mit aller Kraft zu lösen.“
Mit dem Entsorgungsübergangsgesetz von 2017 wurde die gesetzliche Grundlage geschaffen, ein zentrales Bereitstellungslager für das Endlager Konrad zu errichten, um dessen Betriebszeit deutlich zu verkürzen und die betreffenden Zwischenlager schneller zu räumen. Die Planungen der BGZ für dieses zentrale Bereitstellungslager, das LoK, begannen im Jahr 2018. Nach einem umfassenden Suchprozess für einen geeigneten und realisierbaren Standort gab die BGZ am 6. März 2020 bekannt, das LoK am Standort des stillgelegten Atomkraftwerks Würgassen errichten zu wollen. Für das erforderliche Grundstück sicherte sich die BGZ beim Kraftwerksbetreiber eine Kaufoption, die Ende dieses Jahres ausläuft. Eine Verlängerung lehnte der Betreiber ab.
Fortlaufende Prüfungen des BMUV zur Realisierbarkeit und Wirtschaftlichkeit des LoK erreichten mit der bis Ende des Jahres zu treffenden Entscheidung über den erforderlichen Grundstückskauf einen wichtigen Haltepunkt. Grundsätzlich hält das BMUV ein Logistikzentrum für sinnvoll und wünschenswert. Zu entscheiden war, ob sich mit ausreichender Zuverlässigkeit zum jetzigen Zeitpunkt prognostizieren lässt, die mit dem LoK verbundenen Ziele zu erreichen, um diese Ausgabe für den Grundstückskauf in zweistelliger Millionenhöhe zu rechtfertigen. Dies ist nicht der Fall. Diverse planerische, raumordnungs- und baurechtliche sowie weitere rechtliche Hürden scheinen zwar grundsätzlich lösbar, jedoch insgesamt nicht in einem solchen Zeitraum, dass sich das LoK noch mit ausreichender Zuverlässigkeit rechtzeitig in Betrieb nehmen ließe. Denn das LoK erreicht nur dann den notwendigen Beschleunigungseffekt für die Endlagerung schwach- und mittelradioaktiven Abfälle, wenn es nicht erst Jahre nach Inbetriebnahme des Endlagers Konrad fertiggestellt wird.
Da die Planungen und Arbeiten für ein Logistikzentrum am Standort Würgassen bereits fortgeschritten waren, ist nicht zu erwarten, dass es sich an einem anderen Standort, der zudem erst gefunden werden müsste, schneller realisieren ließe. Daher hat das BMUV, das die Bundesrepublik Deutschland als Alleingesellschafterin der BGZ vertritt, entschieden, das Projekt LoK insgesamt einzustellen. Die BGZ hatte aufgrund der bestehenden Unwägbarkeiten vorsorglich bereits damit geplant, das Endlager Konrad vor einer LoK-Inbetriebnahme zunächst dezentral zu beliefern. Diese Planungen werden mit Wegfall des LoK nun intensiviert.
Insgesamt wurden für das LoK-Vorhaben bislang rund 60 Millionen Euro verausgabt, die durch den Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (KENFO) gemäß den Regelungen des Entsorgungsübergangsgesetzes refinanziert wurden. Demgegenüber stehen geschätzte künftige Kosten für Errichtung und Betrieb von rund 1,9 Milliarden Euro (Stand 31. August 2023 ohne Inflation und Eskalation), die nun vermieden werden. Allerdings können auch die Einsparungen durch eine verkürzte Betriebszeit des Endlagers Konrad nicht eintreten, zu der seine logistisch optimierte Belieferung über ein rechtzeitig betriebsbereites Logistikzentrum geführt hätte.
PM BGZ: BGZ setzt auf dezentrale Anlieferung an das Endlager Konrad
BERLIN – Nach der Entscheidung des Bundesumweltministeriums, die Planungen der BGZ für ein Logistikzentrum für das Endlager Konrad (LoK) zu stoppen, wird sich das Essener Unternehmen jetzt auf die Alternativen für die Belieferung des Endlagers Konrad konzentrieren.
Entsprechende Planungen für eine dezentrale Anlieferung nach Konrad direkt von den bestehenden Zwischenlagern aus sind ohnehin parallel zum Projekt LoK aufgenommen worden. So sollte für eine Übergangszeit bis zur vollständigen Betriebsbereitschaft des LoK die Versorgung des Endlagers mit Abfallbehältern sichergestellt werden. Die mit dem LoK geplante Verkürzung des Einlagerungsbetriebs um rund zehn Jahre ist damit allerdings nicht mehr realisierbar.
Die BGZ hatte nach einer Untersuchung von potenziellen Flächen entschieden, das LoK auf dem Gelände des ehemaligen Atomkraftwerks Würgassen zu errichten. In dem Logistikzentrum sollten Behälter mit fertig verpackten schwach- und mittelradioaktiven Abfällen aus dezentralen Zwischenlagern für den Transport in das Endlager Konrad passgenau zusammengestellt werden. Damit wollte die BGZ eine zügige Entsorgung der radioaktiven Abfälle sicherstellen. Die Entsorgungskommission des Bundes (ESK) hatte im Sommer 2023 sowohl die Standortauswahl der BGZ als auch die Notwendigkeit eines Logistikzentrums für die zügige Entsorgung der Abfälle bestätigt.
Der Erwerb des Grundstücks für das LoK auf dem Gelände des ehemaligen Atomkraftwerks Würgassen war zum Ende dieses Jahres geplant. Ein entsprechender Optionsvertrag zwischen der BGZ und der PreussenElektra läuft dann aus.
Niedersachsen: Niedersachsen begrüßt Verzicht auf Atommüll-Zwischenlager Würgassen
Umweltminister Christian Meyer: „Kluge und sachlich richtige Entscheidung von Bundesumweltministerin Steffi Lemke“
PI 124/2023
Mit großer Erleichterung hat die niedersächsische Landesregierung auf die heutige Entscheidung von Bundesumweltministerin Steffi Lemke reagiert, auf den Bau eines Bereitstellungslagers für schwach- und mittelradioaktive Abfälle am Standort Würgassen an der Landesgrenze von Niedersachsen zu Nordrhein-Westfalen – in unmittelbarer Nähe zu Hessen – zu verzichten.
Umweltminister Christian Meyer: „Das ist eine gute Nachricht aus Berlin ins südniedersächsische Dreiländereck. Und vor allem für die dortigen Kommunen und Bürgerinnen und Bürger, die sich seit Jahren gegen ein Atommülllager in Würgassen einsetzen. Ich bin sehr froh und erleichtert, dass angesichts hoher rechtlicher und finanzieller Risiken diese Fehlentscheidung der Vorgängerregierung in Berlin nun endgültig aufgegeben wird. Der Standort Würgassen im Überschwemmungsgebiet der Weser – 300 Meter entfernt von der Wohnbebauung in Niedersachsen und NRW und mit miserabler Verkehrsanbindung – war und ist ungeeignet für ein Atommülllager mit großen Mengen schwach- und mittelradioaktiven Abfällen. Das Bereitstellungslager für Schacht Konrad wäre verbunden gewesen mit einer Vielzahl an Atommülltransporten quer durch Niedersachsen. Dem hartnäckigen, sachlichen Widerstand aus der Region sowohl von den Bürgerinitiativen, von allen Kommunen und den Landkreisen Höxter, Holzminden, Northeim, Kassel-Land und Göttingen ist dieser Erfolg zu verdanken. Es ist klug und ein Zeichen von demokratischer Stärke der Bundesumweltministerin, die Fehlentscheidung der Vorgängerregierung zu korrigieren und den Standort jetzt aus guten Gründen ersatzlos aufzugeben. Unsere Argumente wurden gehört.“
Niedersachsens Landesregierung hatte sich früh gegen den ungeeigneten Standort Würgassen ausgesprochen. Zuletzt hatten sich auch Ministerpräsident Stephan Weil und Umweltminister Christian Meyer in Gesprächen mit Bundesumweltministerin Steffi Lemke und ihren Staatssekretären für eine Neubewertung stark gemacht. Diese Anstrengungen waren erfolgreich. Eine vom niedersächsischen Umweltministerium gemeinsam mit NRW in Auftrag gegebene Logistikstudie hatte aufgezeigt, dass für die Direktanlieferung des Endlagers Schacht Konrad bei Salzgitter ein Bereitstellungslager nur geringe zeitliche Vorteile hätte. Gleichzeitig wäre aber eine Vielzahl an zusätzliche Atomtransporten quer durch die Republik verursacht worden.
Umweltminister Christian Meyer: „Besonders begrüßen wir, dass jetzt nicht eine neue Standortsuche für ein Logistikzentrum Konrad in Gang gesetzt wird, sondern die Planungen insgesamt aufgegeben werden. Das ist sicherer, kostengünstiger und vermeidet zusätzliche Atomtransporte. Die heutige Entscheidung der Bundesregierung ist ein gutes Zeichen für die Demokratie, dass die Argumente der Bürgerinnen und Bürger sowie der Kommunen ernst genommen wurden. Dafür danke ich Bundesumweltministerin Steffi Lemke im Namen der ganzen Landesregierung ganz herzlich.“
NRW: Intransparentes und unzureichendes Verfahren des Bundes: Nordrhein-Westfalen lehnt Bereitstellungslager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle am Standort Würgassen ab
Minister Laumann: So, wie der Bund mit dem Thema umgeht, kann man das Vertrauen der Menschen nicht gewinnen. 12. Dezember 2023
Die Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung plant im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz am Standort Würgassen für radioaktive Abfälle ein Bereitstellungslager für das Endlager Schacht Konrad. Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) plant im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) am Standort Würgassen für radioaktive Abfälle ein Bereitstellungslager für das Endlager Schacht Konrad. Diese Entscheidung kam für die Öffentlichkeit, die Behörden und politischen Entscheidungsträger vor Ort unerwartet. Weder die Standortauswahl noch die Notwendigkeit des Vorhabens wurden bisher angemessen begründet. Der Minister für Bundesangelegenheiten des Landes Nordrhein-Westfalen, Nathanael Liminski, hat dem BMUV daher nun telefonisch und in einem Schreiben die ablehnende Haltung der Landesregierung gegenüber dem Vorhaben mitgeteilt.
Arbeitsminister Karl-Josef Laumann: „Ich bin der Letzte, der bei der Suche nach Lagern für Atommüll auf andere zeigt. Schließlich müssen wir als Gesellschaft dieses Problem für nachfolgende Generationen lösen. Aber so, wie der Bund seit Jahren mit dem Thema umgeht, kann man das Vertrauen der Menschen nicht gewinnen.“
Nachdem ein von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen in Auftrag gegebenes Gutachten des TÜV Nord zu dem Ergebnis gekommen ist, dass ein Bereitstellungslager für den Betrieb des Endlagers Konrad nicht notwendig ist, hat das BMUV die Prüfung der Notwendigkeit eines solchen Lagers und die Standortauswahl durch die Entsorgungskommission veranlasst. Die Kommission ist zu der Einschätzung gekommen, dass ein Bereitstellungslager die Anlieferung in das Endlager optimiere, eine Notwendigkeit für ein Lager hat sie aber nicht festgestellt. Die Kommission hat deutlich gemacht, dass sie weiterhin der Ansicht ist, dass ein Bereitstellungslager abseits des Endlagers Konrad nur eingerichtet werden sollte, wenn dies direkt am Endlagerort nicht möglich ist.
Gleichwohl plant die BGZ weiter mit dem Standort in Würgassen, obwohl sie versäumt hat, andere Optionen (z.B. in Braunschweig, wo sich das Endlager Konrad befindet) weiter auszuloten. Vor diesem Hintergrund und nach mehreren Gesprächen mit dem BMUV auf Fachebene kommt die nordrhein-westfälische Landesregierung zu der Einschätzung, dass die Prozesse und Planungen im Geschäftsbereich des BMUV nicht ausreichend aufeinander abgestimmt sind und ein vorausschauendes Gesamtkonzept für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle fehlt. Ein Bereitstellungslager ist nicht notwendig. Die Standortauswahl ist nicht transparent und erfüllt damit nicht die Erwartungen der Landesregierung.
Bundesgesellschaft für Endlagerung, BGZ . Pressemitteilung Nr. 13/23 – Endlager Konrad
Endlager Konrad kommt auch ohne Logistikzentrum
Nach dem Ende des zentralen Bereitstellungslagers geht es nun darum, dezentrale Anlieferungskonzepte detaillierter auszuarbeiten.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat am Dienstag, 12. Dezember 2023 das Logistikzentrum Konrad abgesagt. Damit rücken dezentrale Anlieferungskonzepte für die schwach- und mittelradioaktiven Abfälle für das Endlager Konrad in Salzgitter noch stärker in den Mittelpunkt.
Der technische Geschäftsführer der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE), Dr. Thomas Lautsch, sieht in der Entscheidung der Umweltministerin zum einen eine Herausforderung für die Logistik der Abfallgebinde für das bisher einzige genehmigte Endlager in Deutschland. Aber er sieht darin auch einen weiteren Ansporn, das Endlager Konrad zügig fertigzustellen, um dann auch mit der Einlagerung der schwach- und mittelradioaktiven Abfälle aus dem Rückbau der Kernkraftwerke und aus den Forschungsreaktoren in Deutschland beginnen zu können.
Zur Entscheidung von Steffi Lemke, das Projekt in Würgassen zu stoppen, sagt Thomas Lautsch: „Das Endlager Konrad kann auch ohne Logistikzentrum betrieben werden. Aber für die Anlieferung der Abfälle aus mehr als 30 Zwischenlagern in ganz Deutschland ergeben sich daraus Fragen für die Transporte und die Anlieferung in der richtigen Reihenfolge für die Einlagerung.“
Die BGE arbeite bereits seit einigen Jahren an der Entwicklung einer Softwarelösung, um die Abfälle zum richtigen Zeitpunkt und in der richtigen Zusammensetzung anliefern lassen und dann auch einlagern zu können. Die Anforderungen an die Ablieferungspflichtigen steigen. „Für uns als BGE wird es umso wichtiger, frühzeitig und zuverlässig die Annahmebereitschaft des Endlagers sicher zu stellen“, sagt Thomas Lautsch.
Der BGE-Geschäftsführer ist aber auch überzeugt, dass die zeitliche Bewertung für die Fertigstellung des angestrebten Logistikzentrums durch die Umweltministerin „absolut realistisch ist. Denn trotz einer weiteren Verzögerung bei der Fertigstellung, die wir in diesem Jahr festgestellt und mitgeteilt haben, ist das Endlager Konrad auf der Zielgeraden.“
Was die Beendigung des Projekts Logistikzentrum Konrad in Würgassen aber auch zeige, „ist die Schwierigkeit, umstrittene Infrastrukturprojekte umzusetzen“. Über diese Schwelle ist das Endlager Konrad zwar hinaus. Aber jedes kerntechnische Projekt, „hat es schwer, die notwendige Zustimmung zu finden, selbst wenn sich fast alle einig sind, dass es notwendig ist“, sagt Thomas Lautsch. Um mit den Hinterlassenschaften aus der Nutzung der Kernenergie fertig zu werden, werde es weiterhin Zwischenlagerkapazität und Endlagerkapazität brauchen.
Die BGE ist eine bundeseigene Gesellschaft im Geschäftsbereich des Bundesumweltministeriums. Die BGE hat am 25. April 2017 die Verantwortung als Betreiberin der Schachtanlage Asse II sowie der Endlager Konrad und Morsleben vom Bundesamt für Strahlenschutz übernommen. Zu den weiteren Aufgaben zählt neben der Stilllegung des Bergwerks Gorleben die Suche nach einem Endlagerstandort zur Entsorgung der in Deutschland verursachten hochradioaktiven Abfälle auf der Grundlage des im Mai 2017 in Kraft getretenen Standortauswahlgesetzes. Geschäftsführer ist Dr. Thomas Lautsch.
Blick in das Zwischenlager Lubmin
