Suchergebnisse für „Atomgesetznovelle“

Nuklearer Terrorschutz und Rechtsprechung: Große Koalition verschiebt vorerst geplante 17. Atomgesetznovelle

Die Große Koalition verschiebt (vorerst) die geplante 17. Atomgesetznovelle, die in Sachen Terrorschutz und Atomanlagen eine Neuregelung für den Umgang mit geheimen Schutzmaßnahmen für Gerichte und Kläger:innen anstrebt. Bereits der Bundesrat hatte sehr deutlich der Regierungsvorlage widersprochen und Änderungen verlangt. Nach einer Anhörung im Umweltausschuss, bei der sich beinahe alle Sachverständigen mindestens indirekt gegen die … „Nuklearer Terrorschutz und Rechtsprechung: Große Koalition verschiebt vorerst geplante 17. Atomgesetznovelle“ weiterlesen

Nuklearer Terrorschutz und Rechtsprechung: Große Koalition verschiebt vorerst geplante 17. Atomgesetznovelle

Atomenergie und Terrorschutz: Bundesregierung bringt 17. Atomgesetznovelle auf den Weg

Das Bundeskabinett hat heute eine 17. Atomgesetz-Novelle beschlossen. Ein Referenten-Entwurf zur Neuregelung des unter strikter Geheimhaltung erfolgenden Anti-Terror-Schutzes (Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter, SEWD) bei Atomanlagen aus dem Bundesumweltministerium war im Rahmen einer Verbändeanhörung vom BUND und Greenpeace auf Basis einer Stellungnahme des Rechtsanwalts Ulrich Wollenteit massiv kritisiert worden, weil u.a. die Klagerechte, aber auch … „Atomenergie und Terrorschutz: Bundesregierung bringt 17. Atomgesetznovelle auf den Weg“ weiterlesen

Neue Atomgesetznovelle: Betroffene ohne Klagerechte – Entmachtung der Gerichte

Mit der 17. Atomgesetznovelle will die Bundesregierung bzw. das Bundesumweltministerium offenbar die ohnehin begrenzten Einspruchs- und Klagemöglichkeiten für Anwohner*innen und Betroffene und die Überprüfungsmöglichkeiten der Gerichte weiter einschränken. Um Atomanlagen vor Terrorangriffen oder „Sonstigen Einwirkungen Dritter“ (SEWD) zu schützen, ergreifen die Behörden immer mehr Maßnahmen, die vor der Bevölkerung und selbst den Gerichten geheimgehalten werden. … „Neue Atomgesetznovelle: Betroffene ohne Klagerechte – Entmachtung der Gerichte“ weiterlesen

Urteil: Jülicher Atommmüll darf im Zwischenlager Ahaus gelagert werden

Bereits am ersten von zwei geplanten Verhandlungstagen hat das Oberverwaltungsgericht Münster die Klage der Stadt Ahaus und eines privaten Klägers abgewiesen. Nicht einmal eine Revision gegen das Urteil wurde zugelassen. Weder technische Sicherheitsfragen seien von der Genehmigungsbeörde falsch ermittelt worden noch gäbe es Mängel bei den Anti-Terrormaßen, so das Gericht. Dabei unterliegen derartige Maßnahmen sogar … „Urteil: Jülicher Atommmüll darf im Zwischenlager Ahaus gelagert werden“ weiterlesen