BUND Bayern zum Weiterbetrieb AKW Isar 2: Hohes Risiko und fast keine Auswirkung auf Strompreise

Der Landesverband des BUND in Bayern hat mit einer Medienaktion am Block Isar2 seine Kritik gegen den Weiterbetrieb der drei verbliebenen Atomkraftwerke über den bislang geplanten Abschalttermin am 31. Dezember 2022 hinaus bekräftigt. Außerdem forderte der BN-Vorsitzende Richard Mergner in einer Video-Botschaft erneut die Stilllegung der Atommeiler. Aufgrund eines weitgehend faktenfreien und vor allem ideologisch motivierten Trommelfeuers aus Reihen der FDP und der CDU/CSU strebt die Bundesregierung nunmehr eine Laufzeitverlängerung bis Mitte April 2023 an. Dabei hatten Prüfungen gezeigt, dass die Atommeiler in der gegenwärtigen Energiekrisenlage die Probleme nicht lösen können: „Hohes Risiko – und fast keine Auswirkung auf die Strompreise“, stellt der Landesverband des BUND daher fest. Der Bundestag wird am 9. November im Umweltauschuss über die geplante Fristverlängerung für die Atommeiler und die dazu notwendige Änderung des Atomgesetzes in öffentlicher Sitzung beraten.

Die Linksfraktion hat den Atomexperten Heinz Smital von Greenpeace als Sachverständigen in der Anhörung benannt. Die Laufzeitverlängerung bis April soll erneut ohne umfassende Sicherheitsüberprüfungen stattfinden. Bereits nach der Atomkatastrophe von Fukushima waren Sicherheitsprüfungen bei den verbliebenen AKWs mit Blick auf den vorgezogenen Atomausstieg teilweise reduziert oder ausgesetzt worden. Darauf hatte der Bundesverband des BUND vor kurzem in einer umfassenden Analyse der Sicherheitschwachstellen der AKW hingewiesen.

Die drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland können den Strompreis maximal um vier Prozent drücken. Erneuerbare werden aus dem Netz gedrängt.

Mergner unterstreicht: „Auch spart die Laufzeitverlängerung kaum Erdgas ein, drängt grünen Strom aus dem Netz und behindert den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Die Atomkraft ist es vielmehr, die uns gerade die hohen Strompreise beschert. Denn die maroden Atomkraftwerke in Frankreich, die reihenweise in Revision sind, zwingen uns Strom zu unserem Nachbarn liefern zu müssen. Atomkraft macht den Strom in diesem Fall nicht billiger, sondern teurer!“

Laut einer Studie könnte ein Weiterbetrieb von Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 den Strompreis in Deutschland sowieso lediglich um maximal vier Prozent senken. „Im Verhältnis zu den gesamten Energiekosten fällt diese geringe Einsparung beim Strom für die Verbraucher*innen nicht so stark ins Gewicht“, erklärt Kathy Mühlebach-Sturm, Vorstandsmitglied und Vorsitzende der BN-Kreisgruppe Landshut. „Der Weg zu günstigeren Energiepreisen ist das Energiesparen und der möglichst schnelle Ausbau der Erneuerbaren Energien. Denn sie sind die günstigsten Energieformen, die es gibt und machen bereits heute 80 % des weltweiten Zubaus von Kraftwerken aus. Die gesamte Welt setzt also auf Erneuerbare!“

  • Foto: von links: Beate Rutkowski, Richard Mergner, Doris Tropper, Kathy Mühlebach-Sturm, Stefan Maurer, Karl Haberzettl, Martin Geilhufe und Reinhold König – Rechte: Heinrich Inkoferer – zur Nutzung im Zusammenhang mit der Pressemitteilung freigegeben

Atomrisiko? Runterfahren!

Während in Folge des von Russland begonnenen Krieges in der Ukraine Atomkraftwerke als militärische Angriffsziele genutzt werden und außerdem das Risiko einer Konfrontation mit Atomwaffen immer weiter wächst, hat die Bundesregierung mit einem Kanzler-Wort die Laufzeit der drei letzten in der Bundesrepublik in Betrieb befindlichen Atommeiler bis Mitte April 2023 angeordnet. Neuer Brennstoff darf – zunächst? – nicht mehr eingesetzt werden, die Reaktoren sollen aus vorhandenem, weitgehend „abgebrannten“, Uran noch ein paar Kilowattstunden mehr rauspressen. Energiepolitisch ist das weitgehend sinnlos und damit bedeutungslos (siehe taz oder auch Freitag).

Das Parlament wird der Ansage vom SPD-Kanzler folgen. Die Grünen stehen doof da; eine Entscheidung mit FAKE-News-Geschmäckle. Die FDP und CDU/CSU mit AfD werden die nächsten Monate ein Trommelfeuer für eine weitere Fortsetzung nuklearer Spaltungsenergie betreiben – getrieben eigentlich nur durch (politische) Machtinteressen und wirtschaftlich-motivierten Klienten. Eine lukrative Konstellation für Medien, deren Geschäft auf Abonnenten und Anzeigenkunden basiert.

Gegen diese politisch-ökonmomischen Machtstrukturen, haben es ökologische oder nachhaltige Forderungen einer sozial-ökoligschen und gerechten und demokratischen gesellschaftlichen Strömung nicht eben einfach. Die Stimmen von Initiativen aus Niedersachsen gegen die Atomenergie in der taz. Zu wenig ökonische Gegenmacht? Dennoch und „trotz alledem“: Eine Kampagne „RUNTERFAHREN“ ruft auf, in Neckarwestheim im November gegen den atomaren Wahnsinn und einer Verlängerung der Laufzeit der Reakoren aktiv zu sein.

umweltFAIRaendern.de dokumentiert: *** Aufruf der Kampagne „RUNTERFAHREN“ ***

Liebe Menschen von den vielen Atommüllstandorten,

wir werden Ende November das Atomkraftwerk Neckarwestheim blockieren, um damit ein deutliches Zeichen gegen den Weiterbetrieb und potenzielle Laufzeitverlängerungen zu setzen.
Seid ihr dabei?Mit dem Atomausstieg wurde nach dem Super-GAU von Fukushima im harten Ringen ein parteipolitischer Minimalkonsens erzielt, den die breite Anti-AKW-Bewegung nur zähneknirschend hingenommen hat. Nun soll dieser lange hinausgezögerte „Ausstieg“ im letzten Moment zurückgenommen werden, indem ausgerechnet der Riss-Reaktor Neckarwestheim, der Leck-Reaktor Isar II und das AKW Emsland nicht wie geplant am 31.12.2022 vom Netz gehen. Die Alterungsschäden dieser seit Jahren minimal sicherheitsüberprüften Anlagen nehmen täglich zu und mit ihnen die Gefahr für einen schweren Störfall. Wir sind nicht bereit, dieses Risiko länger zu tragen und stellen uns entschieden quer!Was? Warnblockade für einige Stunden

Wir sind eine bunte Gruppe von Menschen, die sich in der Kampagne „RUNTERFAHREN“ zusammengefunden haben. Viele von uns kommen aus früheren Organisationsstrukturen von X-tausendmal quer gegen Castor-Transporte ins Wendland, einige sind seit Jahrzehnten in lokalen Anti-Atom-Initiativen engagiert. Andere bringen frischen Wind mit ihren Erfahrungen aus der Klimagerechtigkeitsbewegung sowie queerfeministischen und antimilitaristischen Kontexten mit. Und euch hätten wir sehr gerne dabei!Weitere Infos findet ihr auf dem Flyer im Anhang und auf unserer Website www.runterfahren.org

Was ihr jetzt tun könnt:

  • Wenn ihr weiter informiert werden wollt, tragt euch auf jeden Fall in unseren Infoverteiler ein: https://runterfahren.org/aktion/ (rechts an der Seite)
  • Kommt alleine oder mit eurer Gruppe zu unserer Aktion am letzten Novemberwochenende. Konkretere Infos dazu gibt es in den nächsten Wochen über den Infoverteiler und unsere Website.
  • Mobilisiert in euren Kreisen für die Aktion. Dafür könnt ihr z.B. den Flyer nutzen oder das Sharepic (siehe Anhang) über Social Media mit dem Hashtag #Runterfahren verbreiten.

Bei Fragen meldet euch gerne unter kontakt@runterfahren.org

Lasst uns gemeinsam auf der Straße den Atomausstieg erkämpfen!

Herzliche Grüße
Menschen der Kampagne RUNTERFAHREN

Hochradioaktiv: Fehlender Terrorschutz bei Atommülllagerung – Erörterungstermin für Neubau Castorzwischenlager Lubmin

Weil das bisherige Atommülllager mit hochradioaktiven Abfällen in Lubmin an der Ostseeküste baulich nicht ausreichend gegen die erhöhten Terrorschutz-Anforderungen gesichtert werden kann, muss eine neue Zwischenlagerhalle gebaut werden. Seit Jahren dauert das Verfahren zur Neugenehmigung an, ein erstes Neubaukonzept war zunächst gescheitert. Im Frühjahr hatte die zuständige Genehmigungsbehörde, das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BaSE) die Antragsunterlagen des staatlichen Betreibers EWN  öffentlich gemacht. Im Rahmen des atomrechtlichen Genehmigungsverfahrens ist damit die Öffentlichkeitsbeteiligung eingeleitet. Nun soll am 1. November und eventuell folgenden Tagen der Eörterungstermin stattfinden. Unter anderem der BUND hat massive Sicherheitsbedenken per Einwendung angemeldet.

Nahezu alle Maßnahmen im Bereich der Terrorabwehr bzw. dem Schutz gegen Störmaßnahmen und sonstige Einwirkungen Dritter (SEWD), wie es im Amtsjargon genannt wird, unterliegen der Geheimhaltung. Selbst Gerichte könnte das nicht prüfen. Nachdem im Fall des Zwischenlagers Brunsbüttel das OVG Schleswig wegen fehlender und falscher !! Nachweise die Betriebserlaubnis aufgehoben hatte, hat der Bundestag mit einer 17. Atomgesetzänderung reagiert und die gerichtliche Überprüfbarkeit von SEWD-Maßnahmen eingeschränkt.

umweltFAIRaendern dokumentiert die Meldung von BaSE: Neubau Zwischenlager Lubmin: Erörterungstermin steht fest

Am Dienstag, den 1. November 2022 beginnt der Erörterungstermin im Genehmigungsverfahren für den Neubau des Ersatztransportbehälterlagers ESTRAL in Lubmin (Mecklenburg-Vorpommern). Veranstaltungsort ist der Kulturbahnhof in Greifswald.

Eingeladen sind die Personen, die rechtzeitig Einwendungen gegen das Vorhaben eingereicht haben, die Antragstellerin EWN Entsorgungswerk für Nuklearanlagen GmbH sowie weitere Behörden und behördlich zugezogene Expert:innen. Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) führt die Veranstaltung durch.

Ziel der Erörterung ist es, die Einwendungen im direkten Austausch zu erläutern und zu besprechen. Im Erörterungstermin werden zum Beispiel Sicherheitsaspekte, Umweltauswirkungen durch den Neubau und der Schutz vor Terrorangriffen thematisiert. Das BASE wird die Ergebnisse des Erörterungstermins ggf. im Genehmigungsverfahren berücksichtigen.

Mehr als 200 Bürgerinnen und Bürger hatten von 11. Februar bis 11. April 2022 Einwendungen erhoben. Diese erfolgten überwiegend in Form von Sammeleinwendungen auf Unterschriftenlisten.

Frühestmögliche Einlagerung ab 2027

Anlass für den Neubau am Zwischenlager Nord sind neue bundesweite Vorgaben zur Sicherung bei der Aufbewahrung von Castor-Behältern. Da eine bautechnische Nachrüstung des bestehenden Zwischenlagers nach Angaben der EWN GmbH nicht umsetzbar sei, plant sie den Neubau des Ersatztransportbehälterlagers in unmittelbarer Nähe. Die derzeitige Planung der EWN GmbH sieht eine vierjährige Bauzeit vor und eine frühestmögliche Einlagerung der 74 Transport- und Lagerbehälter im Jahr 2027.

Der Erörterungstermin findet statt ab Dienstag,

den 1. November,
im Kulturbahnhof Greifswald
Osnabrücker Str. 3
17489 Greifswald.

Der Termin beginnt um 15:00 Uhr und wird bei Bedarf an den darauffolgenden Tagen um 08:00 Uhr fortgesetzt.

Die Bekanntmachung des Erörterungstermins erfolgt formal im Bundesanzeiger, in der Ostseezeitung, im Nordkurier sowie auf dieser Webseite.

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