Zum Tod von Ester Bejarano: Gegen das Vergessen – Für immer gegen Nazis und Krieg

1924 wurde sie geboren. Im Alter von 96 ist Ester Bejarano am 10. Julia 2021 gestorben. Auschwitz-Überlebende und Kämpferin gegen Unmenschlichkeit, gegen Faschismus, neue Rechte und alte Nazis. Sie erlebte ein unvorstellbares Grauen, sie überlebte und sie schwieg nicht! Sie erhob ihre Stimme, zum überleben. Und sie sang für das Erinnern, gegen das Vergessen, gegen die Verharmloser und Relativierer, als Mahnung und Warnung, dass es nie wieder passieren darf! Ein so langes Leben mit so viel Kraft und Freunde – trotz all dem Grauen. Danke Ester! Deine Erlebnisse werden wir bewahren und weitertragen: Nie wieder Faschismus, Nie wieder Krieg!

Gedenken: https://www.auschwitz-komitee.de/gedenkseite-esther-bejarano/

Dokumentation:

Rolf Becker: Zum Abschied von Esther

© Rolf Becker. Bitte Rücksprache vor jeglichen Kürzungen und Veränderungen bei Veröffentlichung des Textes (Das nachstehende Manuskript weicht an wenigen Stellen vom gesprochenen Wort auf der Trauerfeier geringfügig ab).

„…siehe, wir haben herausgefunden, dass diese Erde groß genug ist; dass sie jedem hinlänglichen Raum bietet, die Hütte seines Glücks darauf zu bauen; dass diese Erde uns alle anständig ernähren kann, wenn wir alle arbeiten und nicht einer auf Kosten des anderen leben will;
und dass wir nicht nötig haben, die größere und ärmere Klasse an den Himmel zu verweisen.“

Heinrich Heine, aus: Die romantische Schule, 1833/1836

Liebe Edna, lieber Joram, liebe Familie,
liebe Freundinnen und Freunde vom Auschwitz-Komitee und von der VVN-BdA,
liebe mit uns Abschiednehmende –  

mit den zitierten Worten von Heinrich Heine eröffnete Esther vor wenigen Wochen, am 3. Mai, ihr Erinnern an das Ende des 2. Weltkriegs, an ihre Befreiung nach den Leidensjahren in Auschwitz und Ravensbrück, zugleich an unser aller Befreiung von der faschistischen Herrschaft in Deutschland zwischen 1933 bis 1945, den dunkelsten Jahren nicht nur deutscher, sondern bisheriger Menschheitsgeschichte.

Abschied von Esther, Eurer Mutter, Groß- und Urgroßmutter, liebevolle, aus Leid geborene Stimme für Euch, für uns alle. Von Wort zu Wort ihr Ja zum Leben: aufgeschlossen trotz allem und für alles – suchend und fragend, wachsam besorgt, prüfend und zweifelnd. Zornig über zunehmendes Unrecht, Verschweigen, Verfälschen und Lügen, über die nicht gezogenen Konsequenzen aus so viel Geschichte. Warnend, dass die Todesgleise von Auschwitz nicht enden, wenn wir untätig bleiben.

Auch wenn sie nicht sprach, nicht sprechen wollte oder nicht sprechen konnte, im Grenzbereich des Nichtsagbaren, Unaussprechlichen – wie vor acht Jahren auf dem jüdischen Friedhof in der Großen Hamburger Straße Berlins, der für sie und mehr als 55 000 jüdische Mitbürger zum Sammelplatz wurde vor dem Abmarsch zum Anhalter Bahnhof und weiter, eingepfercht auf Güterwagen nach Auschwitz. Es brauchte lange, bis sie Christa Spannbauer auf Fragen für deren und Thomas Gonschiors Film „Mut zum Leben“ wieder antworten konnte. Zuvor immer wieder ein Blick auf die angrenzende Schule, in der noch das Klavier ihres ermordeten Onkels steht – der Zugang zu dem vertrauten Instrument war ihr nicht ermöglicht worden.

Esthers Augen, der offene Blick ihrer liebevoll wachsamen Augen – Perspektive, leidvoll gewonnen, widerständig und in Zuversicht weitergegeben, wie mit ihren Liedern, ihrer wunderbaren Stimme: „Mir lebn ejbig – Wir leben trotzdem“.

Es war Esthers Wunsch, dass ich zum Abschied von ihr spreche – einem Abschied, der wie bei allen Menschen, die wir lieben, nicht enden wird. „Liebe – Tod des Todes“ (Claus Bremer).

Abschied nach mehr als dreißig Jahren einer Freundschaft, die zur Wahlverwandtschaft wurde. Aus Esthers Brief vom 18. April 2015: „… ich wollte immer einen beschützenden Bruder haben, und so habe ich mir Dich ausgesucht. Wie viele gemeinsame Kämpfe gab es, wie viele gemeinsame Veranstaltungen. Gemeinsam streiten, gemeinsam wirken für Gerechtigkeit, gegen jedwede Ausgrenzung von Menschen, gegen die schlimme Asylpolitik in Deutschland und Europa, gegen Ausländerhass, für Völkerfreiheit, für Völkerverständigung.“

Rolf Becker, den Esther Bejarano ihren kleiner Bruder nannte, hält seine Trauerrede.

Im Herbst 1989 lernten meine Familie und ich Esther in Ramelsloh/Seevetal kennen, bei Günther Schwarberg, der in jahrelanger Arbeit den Spuren der ermordeten Kinder vom Bullenhuser Damm nachgegangen war und mit seiner Frau Barbara Hüsing die heutige Gedenkstätte durchgesetzt und betreut hatte. Esther, singend und sich auf ihrem Akkordeon begleitend: „Sag nie, du gehst den letzten Weg“.

Von Esther an mich wie uns alle gerichtet, ihr wie testamentarisch Verfügtes: „Nie mehr schweigen, wenn Unrecht geschieht. Seid solidarisch! Helft einander! Achtet auf die Schwächsten! Bleibt mutig. Ich vertraue auf die Jugend, ich vertraue auf euch! Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!“

Geschwisterlichkeit im weitesten Sinn – Mitmenschlichkeit leben und einfordern, gegen die Überzahl der Widersacher, ohne Rücksicht auf sich. „Weiche nicht“, Jesaja, 4.10, ob in Babylonischer Gefangenschaft, wie vor 2500 Jahren, oder vor heute drohenden Gefahren faschistischer Anläufe, weiterer Kriege und damit verbundenem Schrecken, Elend, Verzweiflung und Tod. Nicht zurückweichen – Esther hat es vorgelebt, unnachgiebig, trotz Wasserwerfern, Stiefeltritten und Denunziation.

„Sagen was ist“ – Auftritte, um Nachkommende aufzuklären über angeblich Vergangenes und zum Handeln zu ermutigen. Auftritte über Auftritte, um darauf hinzuweisen, dass sich bei zunehmendem gesellschaftlichem Druck erneut Unsagbares ereignen kann, auch ohne dass Rauch aus Verbrennungsöfen aufsteigt.

„Sagen was ist“, im Sinn von Rosa Luxemburg als „revolutionärste Tat“,  forderte Esther auch ein, wenn es, ganz gleich aus welchem Anlass, um ihre Person ging. „Nichts verfälschen, nichts beschönigen, nichts unterschlagen“ – das galt für sie auch, als in einer ersten Ausgabe einer Biografie über sie ihre auf Band gesprochenen Berichte verfälscht worden waren: tief verletzt erarbeitete sie mit  Antonella Romeo in monatelanger Arbeit eine neue Fassung ihrer „Erinnerungen“, erschienen 2013 im Laika-Verlag.

„Sagen was ist“ – in diesem Sinn auch mein Versuch mich in dieser Stunde dem anzunähern, wer Esther und was Esther für uns war. So wenig wir sie auf ihr politisches Anliegen reduzieren wollen, so wenig halten wir es für angebracht, ihr umfassendes Engagement für alle Bereiche unseres gesellschaftlichen Lebens zu verleugnen.

Am 11. April 1988 war Esther zusammen mit Hanne Hiob, der Tochter von Bertolt Brecht, im KZ unter der Hochstraße innerhalb des Stahlwerks Salzgitter aufgetreten – Gewerkschaftskollegen hatten mir spontan danach geschrieben, auch über das, was Esther ihnen über sich und die Geschichte ihrer Familie erzählt hatte.

Der Besuch des KZs im Stahlwerk sei für sie ein Anlass gewesen, öffentlich zu hinterfragen, wie es 1933 zur kampflosen Niederlage der Arbeiterbewegung in Deutschland kommen konnte, die dem  Faschismus die Machtübernahme ermöglichte – Anlass zugleich für sie, ins Heute zu fragen, wie wir angesichts der europaweit fortscheitenden Rechtsentwicklung die Widersprüche untereinander, die Konfusion und Differenzen zwischen und innerhalb gesellschaftskritischer Gruppierungen und Parteien überwinden. Anlass nicht zuletzt, wieder und wieder zu fordern, Geschichte differenziert zu betrachten, aus Fehlern und Fehleinschätzungen zu lernen, um eine erneute Barbarei wie in Auschwitz und den anderen Vernichtungslagern – in welcher Form und gegen wen auch immer gerichtet – auszuschließen.

„Nie mehr schweigen, wenn Unrecht geschieht“ – aus einem Brief von Esther vom 8. November 2003 zum zweiten Bettlermarsch in Hamburg: „Diese Menschen sind obdachlos geworden, weil sie im Kapitalismus dem Konkurrenzkampf nicht standhalten konnten, weil sie arbeitslos wurden und dann mangels Geld ihre Wohnung gekündigt bekamen und so immer tiefer in den Abgrund gesunken sind. Es ist das System, das unmenschlich, ja menschenverachtend ist. Der Trend geht nach rechts. Wenn dieser Rechtsruck nicht verhindert wird, kann wieder Faschismus mit all seinen schrecklichen Folgen entstehen.“

„Nie mehr schweigen, wenn Unrecht geschieht“ – Esthers Forderung gegen die unmenschlichen Rückführungsaktionen der Roma nach Serbien und ins Kosovo aufzutreten: „Sie sind wie wir in Auschwitz und anderen Lagern als ‚unwertes Leben‘ vernichtet worden. Und heute abschieben?“

„Nie mehr schweigen, wenn Unrecht geschieht“ – zur Flüchtlingsfrage, als der Hamburger Senat die Aufnahme der Lampedusa-Flüchtlingsgruppe verweigerte: „Wir können doch nicht heute noch immer Menschen wie Tiere behandeln.“ Und zur Begründung der Ablehnung dieser, gemessen an heutigen Flüchtlingszahlen kleinen Gruppe durch die Hansestadt: „Der Senat muss nur wollen.“ Dazu am 21. Mai 2020, anlässlich der beginnenden Corona-Krise, in einem offenen Brief: „Hier, im wohlhabenden, geordneten Stadtstaat Hamburg, werden Probleme drastisch deutlich: es fehlt an sicheren Schlafplätzen für Bedürftige, an ärztlicher Versorgung für Geflüchtete ohne Obdach. Wir fordern: Medizinische Versorgung für alle – für jeden Menschen, ob mit oder ohne Papiere, ohne Ansehen der Person oder des Versichertenstatus. Leerstehende Hotels öffnen! In den Lagern für Geflüchtete an den europäischen Außengrenzen herrschen unmenschliche Zustände. Gerade für die Schwächsten dort und für die Kinder muss dringend gesorgt werden – sofort!“ 

Esther, am 19. November 2017, erinnernd an die Pogrome von 1992,  in einem Brief an die Familien Arslan und Yilmaz in Mölln: „Nazismus und Rassismus wurden in diesem Land auch nach 1945 weder politisch noch gesellschaftlich so konsequent bekämpft, wie er hätte bekämpft werden müssen und können. Er konnte sich auch weiterhin in staatlichen Strukturen festhalten, vor allem im Verfassungsschutz und der Justiz, und ja, sogar noch mehr, er konnte sich wieder ausbreiten.

Um es klar auszusprechen, ohne das Wegschauen und das Decken nach 1945 hätte es das Oktoberfestattentat, Rostock- Lichtenhagen, Hoyerswerda, Solingen und Mölln und den NSU so nicht geben können. Es hätten aus den Erfahrungen und Ereignissen des Nationalsozialismus die richtigen Konsequenzen gegen den Hass gezogen werden müssen. Es gab jedoch eine Toleranz gegen Täterinnen und Täter, und Nazis wurden und werden in diesem Land direkt und indirekt, durch politische Kampagnen und das Schweigen und Wegschauen ermutigt, weiter Hass und Leid zu verbreiten. Das ist der rote Faden von damals zu heute.“

„Der rote Faden“ – vergebliches Hoffen, dass er in absehbarer Zeit abreißt – dazu Esther in ihrer vorletzten Rede am 3. Mai dieses Jahres auf dem Gänsemarkt, die sie mit dem Heine-Zitat eingeleitet hatte: „Heute vor 76 Jahren bin ich in dem kleinen mecklenburgischen Städtchen Lübz  befreit worden, befreit von den amerikanischen und den sowjetischen Truppen.

Ihr kennt meine Geschichte: Auf dem Marktplatz haben die Soldaten ein Hitlerbild verbrannt, alle haben gefeiert, lagen sich in den Armen – und ich habe dazu Akkordeon gespielt. Mein größter Wunsch für den heutigen Tag war, noch einmal zu erleben, wie Amerikaner und Russen sich wie damals in Lübz umarmen und küssen und gemeinsam das Ende des Krieges feiern! Den FRIEDEN feiern! Jetzt muss ich bis zum nächsten Jahr darauf warten.“

Sätze, die zur Hinterlassenschaft geworden sind wie so vieles, was sie uns vorgelebt hat, unausgesprochener Auftrag, uns jeglichen Kriegsvorbereitungen, jedem Ansatz faschistischer Entwicklung zu widersetzen, „nie mehr zu schweigen, wenn Unrecht geschieht.“

„Nie mehr schweigen, wenn Unrecht geschieht“ – diese Aufforderung bezog Esther auch auf die Unterdrückung, Vertreibung und Ausgrenzung der Palästinenser. Seit dem Tod ihres Schwagers Hans Lebrecht hatte sie kaum noch verlässliche Nachrichten über die politische Entwicklung in Israel und Palästina erhalten. Umso mehr freute sie sich, als sie vor fünf Jahren Moshe Zuckermann auch persönlich kennenlernte. Anlass waren gemeinsame Veranstaltungen in Berlin und Hamburg: „‘Losgelöst von allen Wurzeln …‘ Eine Wanderung zwischen den jüdischen Welten«, auf denen sie sich über ihre Geschichte und die ihrer Familien austauschten und übereinstimmend Stellung nahmen zu Ideologie und Wirklichkeit im Israel-Palästina-Konflikt. Aus dem Begleittext der DVD, auf der ihre Gespräche dokumentiert sind: „Esther Bejarano und Moshe Zuckermann, Sohn von Auschwitz Überlebenden, Historiker und Kunsttheoretiker aus Tel Aviv, vertreten zwei Generationen jüdischer Linker, reflektierten ihre Erfahrungen mit der Welt der jüdischen Diaspora und dem modernen jüdischen Staat, der seit nunmehr 50 Jahren ein brutales Besatzungsregime unterhält. Sie sprachen über ihre Sicht auf das Land der Mörder von Millionen Juden, wo Neofaschisten bis heute weitgehend ungehindert agieren können – und in dem eine mehr als fragwürdige ‚Israel-Solidarität‘ praktiziert wird, die sich immer aggressiver gegen kritische Juden richtet.“

Im Folgejahr, am 10. Juni 2017, sahen Esther und ich uns zu folgendem Brief an Moshe und die Teilnehmenden der Konferenz „50 Jahre israelische Besatzung“,  die von Jutta Ditfurth Antideutschen diffamiert und mit dem Transparent „‘Palästina‘ Halt’s Maul!“ demonstriert wurde, veranlasst (Palästina auf dem Transparent in Anführungszeichen!):

„Lieber Moshe, ‚Zur Zeit der Verleumder‘ überschrieb Erich Fried vor einem halben Jahrhundert ein Gedicht – nicht ahnend, dass zu den Verleumdern heute Leute gehören könnten, die nicht in der Lage zu sein scheinen, zwischen der Kritik an der israelischen Regierung und der Verteidigung von menschlichen Rechten auf Leben zu unterscheiden, sich darüber hinaus anmaßen, als Deutsche darüber zu entscheiden, wer als Jude zu akzeptieren ist. Dich, lieber Moshe, zitierend: ‚Wer meint, den Antisemitismus bekämpfen zu sollen, vermeide es vor allem, Israel, Judentum und Zionismus, mithin Antisemitismus, Antizionismus und Israel-Kritik wahllos in seinen deutschen Eintopf zu werfen, um es, je nach Lage, opportunistisch zu verkochen und demagogisch einzusetzen.‘ Dir, den mit Dir Referierenden und mit Euch Diskutierenden solidarische Grüße!“

Moshe Zuckermann hat mich gestern gebeten, Euch seinen Abschiedsgruß weiterzureichen: „Ich habe Esther geliebt. War zutiefst berührt von ihrer unerschütterlichen Lebensbejahung, bewunderte die große Leidenschaft ihrer schöpferischen Energie. Aber sie war mir auch Symbol – die Verkörperung der Möglichkeit, persönliches Lebensleid in freiheitliche Hingabe zu übersetzen, tiefe Humanität in politische Praxis umzusetzen.“

„Nichts verfälschen, nichts beschönigen, nichts unterschlagen“ –

Esther war Kommunistin wie Nissim, ihr Mann, neben den wir ihre sterbliche Hülle gleich betten werden, beide Kommunisten nicht als Parteigänger, sondern im Sinn von Heinrich Heine: „Sie ist schon seit langem gerichtet, verurteilt, diese alte Gesellschaft. Möge die Gerechtigkeit ihren Lauf nehmen! Möge sie zerbrochen werden, diese alte Welt, wo die Unschuld zugrunde ging, wo die Selbstsucht gedieh, wo der Mensch vom Menschen ausgebeutet wurde!“

Viel bleibt nachzutragen, wir werden uns im Hinblick auf die vor uns liegenden Aufgaben darüber austauschen.

Trauer über den Tod meiner großen Schwester – zugleich tief empfundene Dankbarkeit für alles, was sie mir und uns war und bleibt. „Presente“ – wie es auf Cuba heißt, wo sie 2017 auf ihrer letzten großen Reise Solidaritätskonzerte gegen den seit 60 Jahren dauernden Boykott des Landes durch die USA gab: „Presente“ – Esther, Du bist und bleibst anwesend, bleibst bei uns.

In Liebe – Dein kleiner Bruder

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Atommüll-Endlagerung: Mediator:innen distanzieren sich – BUND kritisiert BaSE – BGE verbaselt Beteiligung

Die Kritik am Umgang der zuständigen Behörden und Unternehmen mit der Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll bleibt stark. Nachdem vor wenigen Tagen die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) ohne jede Information an die zuständigen Kommunen oder Bundesländer Modellregionen festgelegt hat, anhand derer Methoden zur Sicherheitsbewertung untersucht werden sollen, erklären nun Mediationsexpert:innen, dass der bisherige Ablauf der Endlagersuche den im Standortauswahlgesetz festgelegten Anforderungen nicht gerecht wird. Fassungslos über das Vorgehen des Atommüll-Bundesamts BaSE ist man auch beim BUND. Die Fachgebietekonfernz hatte mit Frist einen klaren Rahmen für die weitere Ausgestaltung der Phase 1b in Sachen Beteiligung gefordert. Was BaSE lieferte war ein freundliches „Ja gern und lasst uns reden – reden ist immer gut“. umweltFAIRaendern dokumentiert:

Auf den BaSE-Brief hat der Sprecher des BAK Atom des BUND am 8. Juli 2021 die Teilnehmenden der Konferenz per Mail angeschrieben und auch BaSE, BGE und andere informiert und folgendes festgestellt:

„Liebe Teilnehmende der Fachkonferenz Teilgebiete,

anbei der gestern vom BASE veröffentlichte Brief von Frau Prof. Patrizia Nanz als Antwort auf die Beschlüsse der Fachkonferenz Teilgebiete zur erforderlichen Öffentlichkeitsbeteiligung in Schritt 2 der Phase 1 des Standortauswahlverfahrens zur Kenntnis. Aus Sicht des BUND ist das Vorgehen des BASE nicht akzeptabel:

– Es ist völlig unverständlich, warum dieser Brief nur an die Mitglieder der AGV versendet und nicht an alle Teilnehmenden der Fachkonferenz übermittelt wurde.
– Es fehlen konkrete Aussagen des Briefes zu dem im Antrag FKT_Bt2_005 ausformulierten formellen Beteiligungsformat.
– Die beschlossene Frist aus dem Antrag FKT_Bt2_023 wird so nicht eingehalten.
– Wir kritisieren das Vorgehen des BASE zu einem nichtöffentlichen Vorabtreffen mit der AGV am 20.07.2021, es widerspricht dem Transpatenzgrundsatz des Standortauswahlverfahrens, ein Mandat der AGV dafür gibt es nicht.
– Wir fordern das BASE auf, das angekündigte Beteiligungskonzept sofort zu veröffentlichen und dies mit den Teilnehmenden der Fachkonferenz öffentlich zu diskutieren. Auch die Themen-AG Beteiligung und Transparenz der Fachkonferenz Teilgebiete muss die Möglichkeit erhalten, noch vor dem 3. Termin der Fachkonferenz Teilgebiete das Konzept des BASE zu beraten – Vorababsprachen mit der dafür nicht mandatierten AGV oder informelle Absprachen mit dem Partizipationsbeauftragen sind für den BUND nicht zu akzeptieren.

Die Geschäftsstelle der Fachkonferenz wird gebeten, dieses Mail auch an die AGV weiter zu leiten, soweit deren Mitglieder nicht im Verteiler sind.

Beste Grüße, Edo Günther, Sprecher BUND Arbeitskreis Atomenergie und Strahlenschutz“

Und dann war da noch die BGE, die Modellregionen ausgewählt hat, in denen Konzepte für die Sicherheitsprüfungen in den unterschiedlichen Gesteinsarten geprüft werden sollen. Dumm, dass die BGE irgendwie übersehen oder vergessen hat, dass solche Dinge immer auch die Öffentlichkeit erreichen und natürlich zu Reaktionen führen. Wundersam. Die Lagatom nennt das: „Kommunikationsdesaster der BGE führt zu Verunsicherung der Bevölkerung rund um den Salzstock Bahlburg„. Die BUND Landesverbände in Thüringen, in Niedersachsen und auch in Baden-Würtemberg haben ebenfalls kritisch (online) reagiert. Auf diese Panne bei der BGE reagiert sogar die für die Öffentlichkeitsbeteiligung zuständige Bundesbehörde BaSE – sonst immer gern ausweichend – nun aber mit Kritik und Forderungen nach weiterer Aufklärung (PDF). Auch der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Linke) kritisiert die BGE.

Uran-Exporte: Atomtransporte aus Berlin per LKW nach Frankreich

Offenbar ohne jede Alternativenprüfung im Rahmen des Öffentlichkeits-Beteiligungsprozesses bei der Stilllegung des Berliner Forschungsreaktors (siehe hier) sind nicht benutzte und fast atomwaffenfähig angereicherte Uran-Platten per LKW nach Frankreich abtransportiert worden.

Laut Angaben des zuständigen Bundesamtes hat der Transport von Berlin-Wannsee nach Romans-sur-Isere in Frankreich am 14. Juni stattgefunden. Die Behörde veröffentlicht die Liste der sogenannten Kernbrennstoff-Transporte nachdem ein erster Transport der jeweiligen Genehmigung stattgefunden hat. Diese Liste ist jeweils hier als PDF. Die Liste, in der der Transport aus Berlin gelistet ist, gibt es hier als PDF.

umweltFAIRaendern hatte zu dem Thema berichtet:

Die Stilllegung und der geplante Rückbau des Atomforschungsreaktors in Berlin-Wannsee wird von einer Öffentlichkeitsbeteiligung begleitet. Zum Abtransport der Uran-Brennstoff-Platten hatte es in der Begleitgruppe bis zur Berichterstattung auf umweltFAIRaendern offenbar keine Alternativenprüfung oder ähnliches gegeben. Die Gruppe war aber offenbar vom Betreiber im Rahmen der Dialogrunden über die Planungen für Atomtransporte nach Frankreich informiert. Erst nach den Berichten hier hat es Gespräche in der Gruppe gegeben. Ein Protokoll dazu ist aber online bislang nicht verfügbar (Link siehe oben).

Auf dem Gelände des Forschungsreaktors in Berlin lagert auch noch hochradioaktiver Abfall. Der soll nach den bisherigen Plänen nach einer Abklingzeit in das Zwischenlager nach Ahaus in NRW transportiert werden. Wie der Berliner Begleitprozess und die Betreiber mit diesen Abfällen umgehen werden und z.B. mit den Betroffenen in Ahaus in Kontakt aufgenommen wird, wird sich zeigen müssen.

Atomgefahren: LINKE begrüßt Uran-Export-Klage – Untätigkeit der CDU/CSU und SPD ist skandalös

„Die Exporte von Uran-Brennstoffen für marode Atomreaktoren in die Nachbarstaaten und darüber hinaus gehören endlich verboten. Die große Koalition von CDU/CSU und SPD wollte das in der zu Ende gehenden Legislaturperiode im Bundestag gesetzlich regeln, hat aber komplett versagt. Anträge der LINKEN und der Grünen, die Uranfabriken in Gronau und Lingen endgültig stillzulegen, wurden von den Regierungsfraktionen, aber auch AfD und FDP im Bundestag abgelehnt. Daher begrüße ich sehr, dass der Druck für eine Abschaltung der Uranfabriken jetzt vom Umweltverband BUND durch eine Klage vor Gericht weiter erhöht wird.“ So Hubertus Zdebel, Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

Der Bundestagsabgeordnete aus Münster kritisiert: „Die Tatenlosigkeit von CDU und SPD in Sachen Uran-Export-Verbot ist skandalös. Längst hätte die Bundesregierung dafür sorgen müssen, dass Umweltverbände in die Lage versetzt werden, auch dann zu klagen, wenn Leben und Gesundheit der Menschen durch Atomanlagen in den Nachbarstaaten und Grenzregionen bedroht sind. Ein Gericht hatte dem BUND im Eilverfahren gegen eine Exportgenehmigung von Uranbrennstoff zum Betrieb des  maroden AKWs in Doel ein solches Klagerecht abgesprochen. Wir LINKEN wollen für die gesetzlichen Grundlagen sorgen, damit die Uran-Exporte aufhören und die Anlagen abgeschaltet werden.“

Zdebel verwies darauf, dass der Betrieb der Uranfabrik in Lingen ohnehin wirtschaftlich angeschlagen ist. Die Anlage ist nicht einmal zur Hälfte ausgelastet.

„Statt abzuschalten will der französische Eigentümer der Brennelementefabrik, die Framatome, aber nun sogar den russischen Konzern Rosatom-TVEL beteiligen und offenbar auch marode AKWs in Osteuropa versorgen. Zu dieser Beteiligung muss die Bundesregierung die Zustimmung verweigern“, fordert der Abgeordnete.

BUND für Atomausstieg vor Gericht: Uran-Exporte verbieten

Der BUND geht gerichtlich für ein Verbot von Uran-Exporten vor. Nachdem die Bundesregierung ein im Koalitionsvertrag zugesagtes Export-Verbot für Uranbrennstofflieferungen in marode AKWs in den Nachbarstaaten nicht eingeführt hat, will der BUND nun auf dem gerichtlichen Weg den Druck erhöhen. In einem ersten Schritt muss sich der Umweltverband allerdings zunächst ein solches Klagerecht überhaupt erst mal erstreiten. Ein Gericht hatte im Eilverfahren gegen den Export von Brennelementen aus der Uranfabrik in Lingen für die Schrott-Reaktoren im belgischen Doel bestritten, dass es nach dem Atomrecht eine zulässige Basis für entsprechende Klagen gäbe. Die Uranfabriken in Gronau und Lingen sind bis heute vom Atomausstieg ausgenommen und versorgen weltweit Atomreaktoren mit Brennstoff. In Lingen will sich nun sogar ein russischer Atomkonzern beteiligen. Die zum französischen Atomkonzern gehörende Uranfabrik ist wirtschaftlich angeschlagen und nicht einmal zur Hälfte ausgelastet. (Foto ca. 1990: Eingangsbereich der Uranfabrik in Lingen, die heute nach vielen Eigentümerwechseln und Umbenennungen zum französischen Atomkonzern Framatome, vormals Areva und ganz früher mal Siemens gehörte.)

Berlin. Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Klage gegen die Ausfuhr von Brennelementen beim Verwaltungsgericht Frankfurt eingereicht. Zuvor hatte das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) einen Widerspruch des BUND gegen den Export von Brennelementen nach Belgien zurückgewiesen. Der Schutz von Mensch und Umwelt werde vom Atomgesetz nicht erfasst, da es an umweltbezogenen Bestimmungen fehle. Auch gehe von dem maroden Atomkraftwerk Doel keine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland aus.

Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender: „Anstatt den wichtigen Sachverhalt inhaltlich zu prüfen, hat es sich das Bundesamt leichtgemacht und gesagt, es fehle der Umweltbezug. Ohne Umweltbezug kein Klagerecht für anerkannte Umweltverbände. Ein Unfall mit katastrophalen Auswirkungen für Mensch und Natur ist aber bei jedem Atomkraftwerk jederzeit möglich. Und es geht hier um den Export von Brennelementen an marode belgische Atomkraftwerke nahe der deutschen Grenze. Die Entscheidung des BAFA ist für mich nicht nachvollziehbar. Daher lassen wir die Sache nun gerichtlich prüfen.“

Selbst das oberste Gericht in Belgien, der Belgische Verfassungsgerichtshof, hat in seinem Entscheid (Nr. 34/2020 vom 5. März 2020, Gz. 6328) die Laufzeitverlängerung von Doel 1 und 2 wegen fehlender Umweltverträglichkeitsprüfung für unrechtmäßig erklärt.

Klaus Brunsmeier, Landesvorstand des BUND NRW: „Laut dem BAFA hätten damit weder Privatpersonen noch Umweltverbände die Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit von Atomexporten gerichtlich prüfen zu lassen, obwohl sie unmittelbar Leben und Umwelt bedrohen. Und gerade das AKW Doel ist bekannt für Rissbildung, besonders NRW wäre von einem Atomunfall der dortigen Pannen-Reaktoren betroffen. Wir fordern die sofortige Stilllegung der Urananreicherung und Brennelementeproduktion in Deutschland.“

Mehr Informationen

  • Hintergrund: Die BUND-Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg hatten Widerspruch eingelegt gegen die Ausfuhrgenehmigung von Brennelementen aus der Brennelementefabrik im niedersächsischen Lingen an belgische Reaktoren nahe der deutschen Grenze, erteilt durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Die Brennelementefabrik im niedersächsischen Lingen wird vom französischen Konzern ANF AdvancedNuclearFuels GmbH/Framatome GmbH betrieben. Mit der unbefristeten Betriebsgenehmigung bleibt auch Deutschland – trotz seines Beschlusses zum Ausstieg aus der Atomenergie – immer noch mittelbar Teil der nuklearen Kette.
  • Pressemitteilung des BUND NRW: BUND stellt Strafanzeige wegen illegalem Export von Brennelementen ins belgische AKW Doel
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