Endlagersuche: Zugang zu den geologischen Daten – Anhörung zum Gesetzentwurf

Transparent für alle BürgerInnen soll die neue Endlagersuche sein. Eine Voraussetzung: Der Zugang zu den geologischen Daten, auf denen die Entscheidungen der Verantwortlichen basieren, wenn Regionen aus dem Suchverfahren ausgeschlossen oder für eine detailliertere Prüfung ausgewählt werden. Seit 2017 ist klar, dass es dazu eine Gesetzesänderung braucht, aber erst jetzt, kurz vor Toresschluss, kommt die Regierungsfraktion mit einem Entwurf um die Ecke: Das Geologiedaten­gesetz soll jetzt das Lager­stättengesetz (Bundestagsseite inkl. Drucksache) ablösen und eine Veröffentlichung der Geo-Daten möglich machen. Der Bundesrat hatte bereits vor zwei Wochen beraten. Am Mittwoch (4.3.) wird der Entwurf mit einer Debatte in den Bundestag eingebracht. Am kommenden Montag (9.3.) wird er im Wirtschaftsausschuss beraten. Auch das Nationale Begleitgremium hat sich intensiv mit dieser wichtigen Gesetzesänderung und den Geodaten befasst. (Foto: Aussicht auf Geodaten)

Endlagersuche: Zugang zu den geologischen Daten – Anhörung zum Gesetzentwurf

Transparent für alle BürgerInnen soll die neue Endlagersuche sein. Eine Voraussetzung: Der Zugang zu den geologischen Daten, auf denen die Entscheidungen der Verantwortlichen basieren, wenn Regionen aus dem Suchverfahren ausgeschlossen oder für eine detailliertere Prüfung ausgewählt werden. Seit 2017 ist klar, dass es dazu eine Gesetzesänderung braucht, aber erst jetzt, kurz vor Toreschluss, kommt die Regierungsfraktion mit einem Entwurf um die Ecke: Das Geologiedaten­gesetz soll jetzt das Lager­stättengesetz (Bundestagsseite inkl. Drucksache) ablösen und eine Veröffentlichung der Geo-Daten möglich machen. Der Bundesrat hatte bereits vor zwei Wochen beraten. Am Mittwoch (4.3.) wird der Entwurf mit einer Debatte in den Bundestag eingebracht. Am kommenden Montag (9.§) wird er im Wirtschaftsausschuss beraten. Auch das Nationale Begleitgremium hat sich intensiv mit dieser wichtigen Gesetzesänderung und den Geodaten befasst.

Schwach- und mittelradioaktive Abfälle: Unterschätzte Risiken – gefährliche Flickschusterei

Von „Unterschätzten Risiken – gefährlicher Flickschusterei“ bei der Lagerung schwach- und mittelradioaktiver Abfälle handelte am 21. Februar in Hannover eine Fachtagung des Atommüllreports. Immer wieder hat es enorme sicherheitsrelevante Probleme bei der Lagerung dieser Abfälle gegeben, deren gesundheitliche und umweltrelevanten Auswirkungen und Risiken oftmals gegenüber dem hochradioaktiven Atommüll verharmlost werden. Doch auch diese Abfälle müssen für eine Million Jahre sicher von der Umwelt abgeschottet sicher gelagert werden.

In Morsleben und Asse  sind Endlagerversuche dieser Abfälle weitgehend gescheitert. Die bis heute über 40 Zwischenlager laufen bundesweit über, immer neue Lager müssen gebaut werden. Falsch deklarierte und rostende Fässer und veraltete Sicherheitsanforderungen kennzeichnen die Probleme beim Umgang mit schwach- und mittelradioaktiven Abfällen. Ab 2027 sollen die Abfälle in das alte Eisenerzbergwerk Schacht KONRAD endgelagert werden, obwohl es in keiner Weise dem heutigen Stand von Wissenschaft und Technik entspricht. Viele Fachleute bezweifeln, dass das gelingen wird. Immer wieder ist es zu erheblichen Verzögerungen gekommen. Grund genug also, sich mit der Problematik intensiv zu befassen. UmweltFAIRaendern dokumentiert die Fachvorträge von der AMK-Tagung.

Welche Gefahren gehen von den Abfällen aus?
Woher kommt der Müll?
Unter welchen Bedingungen lagern die radioaktiven Abfälle heute und wie kann die Sicherheit verbessert werden?
Welche Kritik am Projekt Schacht KONRAD gibt es?
Welches Risiko soll die Bevölkerung akzeptieren?
Warum müssen die Sicherheitsanforderungen aktualisiert werden?

Die Antworten auf diese und weitere Fragen wollen wir im Rahmen der Fachtagung diskutieren.
Programm

11.00 Uhr Spezifische Gefahren schwach- und mittelradioaktiver Abfälle (PDF), Dr. Hauke Doerk, Physiker, Umweltinstitut München

12.00 Uhr Neumann-Vom Akw zum Vom Atomkraftwerk zum Atommüllfass – Probleme beim Rückbau und bei der Behandlung radioaktiver Abfälle-02-21 (PDF), Wolfgang Neumann, Physiker

13.00 Uhr Mittagessen

14.00 Uhr Aktuelle Situation und Probleme der Zwischenlagerung schwach– und mittelradioaktiver Abfälle (PDF), Oda Becker, Physikerin

14.45 Uhr Aus der Zeit gefallen – Das Atommüllprojekt Schacht KONRAD (PDF), Ursula Schönberger, Politologin, Atommüllreport

15.30 Uhr Kaffeepause

16.00 Uhr Sicherheitsanforderungen an die tiefengeologische Lagerung schwach– und mittelradioaktiver Abfälle (PDF), Jürgen Kreusch, Geologe

17.00 Uhr Ende der Fachtagung

Atomkatastrophe Fukushima und Olympische Spiele Tokio 2020

Atomkatastrophe Fukushima? Am 11. März 2011 explodierten drei Reaktoren, hunderttausende Menschen mussten evakuiert werden. Große Mengen Radioaktivität wurden in den Ozean abgeleitet. Bis heute sind große Gebiete radioaktiv belastet, noch auf Jahrzehnte wird Japan mit Aufräumarbeiten und der Sicherung der radioaktiven Ruinen beschäftigt sein.

Doch wenn die „Jugend der Welt“ im Sommer 2020 zu den Olympischen und Paralympischen Spielen nach Japan kommt, dann will das High-Tech-Land Normalität demonstrieren, will zeigen, alles im Griff zu haben. Deshalb sollen ohne jede Not, SportlerInnen und BesucherInnen in der Hauptstadt der Präfektur Fukushima an olympische Wettkämpfen teilnehmen: Baseball und Softball-Spiele sollen in Fukushima Stadt ausgetragen werden – 50 km vom havarierten Atomkraftwerk Fukushima Dai-ichi entfernt. Außerdem soll der Fackellauf in den verstrahlten Gebieten der Präfektur beginnen. Die internationalen ÄrztInnen der atomkritischen IPPNW (dort auch zahlreiche weitere Informationen), aber auch Verbände wie .ausgestrahlt fordern daher: Keine Wettkämpfe in der Region Fukushima! Eine Forderung, der sich auch der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) anschließt.  Unterschriftenaktion sind auf beiden genannten Seiten online.

Außerdem ruft der Abgeordnete dazu auf, rund um den anstehenden Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima für den weltweiten Atomausstieg zu demonstrieren. Sei es gegen den immer noch in Betrieb befindlichen Atomreaktor 2 in Neckarwestheim oder anderswo bei Mahnwachen, Kundgebungen und Protesten.

Sicherheitsmängel: BUND verstärkt Kritik an Atommüll-Zwischenlagerung in Biblis

Nach dem BUND Landesverband in Hessen nimmt nun auch der Bundesverband der Umweltorganisation gegen die geplanten Castortransporte aus der britischen Plutoniumfabrik Sellafield in das Zwischenlager nach Biblis Stellung. Zuvor hatte bereits der Atomexperte Wolfgang Neumann in einem Offenen Brief an die Genehmigungsbehörde „BaSE“ die mangelhaften Sicherheitsregelungen für die Zwischenlagerung dieses in Glaskokillen verpackten hochradioaktiven Atommülls scharf kritisiert. Die Bundesgeschäftsführerin Antje von Broock erklärt jetzt in der PM: „Bei Transport und anschließender Lagerung muss aber größtmögliche Sicherheit herrschen, die im Zwischenlager Biblis eindeutig nicht gegeben ist.“ Das „Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung“ hatte zum Jahreswechsel die Genehmigung für diesen speziellen Atommüll in Biblis unter Ausschluss der Öffentlichkeit erteilt. Erwartet wird, dass der Atomtransport mit sechs Castor-Behältern in diesem Frühjahr von Sellafield per Schiff über Nordenham und dann weiter per Bahn nach Biblis erfolgen wird. Weitere derartige Castortransporte aus den Plutoniumfabriken in La Hague (F) und Sellafield (GB) sollen später in die Zwischenlager nach Isar/Landshut (Bayern), Philippsburg (BaWü) und Brokdorf (SH).

Dokumentation PM BUND Bundesverband: Ab März darf der Castor wieder rollen – BUND kritisiert mangelnde Sicherheit

Berlin. Trotz erheblicher Sicherheitsmängel soll der Castor wieder rollen. Schon ab März könnte hochradioaktives Material nach Biblis transportiert werden. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) warnt vor großen Sicherheitsrisiken. Die sichere Verwahrung und damit der Schutz der Bevölkerung stehen weiterhin nicht an erster Stelle.

„Natürlich gehört der deutsche Atommüll zurück nach Deutschland, unsere radioaktive Last darf nicht auf andere Länder abgewälzt werden“, erklärt Antje von Broock, Geschäftsführerin Politik und Kommunikation des BUND. „Bei Transport und anschließender Lagerung muss aber größtmögliche Sicherheit herrschen, die im Zwischenlager Biblis eindeutig nicht gegeben ist.“

Nach heftigem Widerstand wurden die Castor-Transporte aus der Plutoniumfabrik Sellafield in Großbritannien nach Gorleben zurecht eingestellt. Der letzte dorthin rollte im November 2011, das Zwischenlager wurde zum geschichtsträchtigen Symbol des Atomkraft-Widerstands. Mit der Wahl des Zwischenlagers Biblis in Hessen soll der gesellschaftliche Frieden gewahrt werden, doch bestehende Sicherheitsmängel geben aus Sicht des BUND Anlass zu großer Sorge.

Insgesamt stellt der BUND Hessen 26 Sicherheitsmängel fest, die vor einer Einlagerung behoben werden müssten. Der Landesverband hat gegen die Genehmigung Widerspruch beim zuständigen Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) eingelegt. Diese erlaubt die Einlagerung von bis zu sieben Castoren im Standortzwischenlager Biblis.

Hochproblematisch ist vor allem, dass es keine Reparaturmöglichkeit für beschädigte Castor-Behälter am Standort Biblis gibt. In Gorleben wurde für solche Fälle immer auf die sogenannte heiße Zelle verwiesen: ein stark abgeschirmter Raum für den isolierten Umgang mit hochradioaktivem Material. In Biblis ist nichts Vergleichbares vorhanden. Doch: Auch in Gorleben war die heiße Zelle nie in Betrieb und entspricht nach einhelliger Auffassung nicht dem heutigen Stand von Wissenschaft und Technik.

„Warum wurden die Sicherheitsmängel nicht längst behoben?“, kritisiert von Broock. „Die Transporte kommen ja nicht überraschend. Diese Nachlässigkeit darf nicht zu Lasten der Bevölkerung gehen. Wir fordern die zuständige Behörde nachdrücklich auf, ihrer Vorsorgepflicht gerecht zu werden und das größtmögliche Maß an Sicherheit zu gewährleisten.“

Diplom-Physiker Wolfgang Neumann, viele Jahre beim Gutachterbüro intac und Mitglied der BUND-Strahlenkommission, kritisiert in einem offenen Brief die Genehmigung als „Rückschritt in der Sicherheit von Zwischenlagern“. Die Einlagerung von Behältern mit radioaktivem Inhalt ist in Zwischenlagern für 40 Jahre genehmigt. Die Einlagerung in einem unterirdischen Atommülllager, dessen Standort noch offen ist, wird aber erst viel später als in 40 Jahren möglich sein.

„Schluss mit Herumlavieren, es muss endlich ein valides Konzept für eine längerfristige Zwischenlagerung her“, so von Broock. Doch das bleibt der Gesetzgeber den Bürgerinnen und Bürgern schuldig. Stattdessen wird weiter Unsicherheit geschaffen.“

Der erste Castor-Transport ist vom zuständigen Bundesamt ab März genehmigt. Die Umstände werden von den Behörden geheim behandelt. Es kann also schon ab nächster Woche losgehen. Weitere Einlagerungen in Schleswig-Holstein im Zwischenlager Brokdorf, in Philippsburg in Baden-Württemberg und in Isar/Ohu in Bayern sollen folgen.

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