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Anfang August jähren sich die Atombombenabwürfe der USA über Hiroshima und Nagasaki im Zweiten Weltkrieg und am 2. August läuft der von den USA einseitig gekündigte INF-Mittelstreckenraketenvertrag aus. Ein weiterer Schub der Eskalation ist mit der Kündigung des Atomabkommens der USA mit dem Uran verbunden. Längst befinden wir uns wieder in einer neuen Spirale des auch atomaren Rüstens. Bundesweit demonstrieren Friedens-Aktive daher Anfang August für Frieden und Abrüstung. Am 4. August wird auch in Gronau protestiert. Dort, in der Nähe von Münster, steht die zur URENCO gehörende deutsche Uranfabrik, in der technisch auch atomwaffenfähiges Uran hergestellt werden könnte.

• Eine Übersicht der Proteste und Aktivitäten zu den Hiroshima und Nagasaki – Gedenktagen gibt es hier beim Netzwerk Friedenskooperative. Den Aufruf zur Kundgebung an der Urananreicherungsanlage in Gronau kann man direkt hier herunterladen oder beim  BBU online (jeweils als PDF). Infos auch über den Bus-Shuttle in Gronau finden sich hier beim SOFA aus Münster.
• Auch ICAN informiert hier und auch hier über die anstehende Proteste und Aktionen.

Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel hatte als Sprecher für Atompolitik der Fraktion DIE LINKE wiederholt auf die wachsenden zivil-militärischen Risiken im Zusammenhang mit Atomtechnik und Atombrennstoffen hingewiesen. Dazu hat der aus Münster stammende Abgeordnete auch auf die neue Gesetzeslage in den USA verwiesen, mit der Aktivitäten im Bereich der Atomenergie intensiviert werden:

• Atomenergie first: Neue nukleare Offensive der USA.

Nicht nur im Inland, auch im Ausland wollen die USA mit Atomtechnik künftig verstärkt Geld verdienen. Das zeigt sich auch an den Genehmigungen für den Export von Atom-Knowhow an Saudi-Arabien. Die URENCO, an der die deutschen Unternehmen E.on und RWE zu einem Drittel beteiligt sind, liefert bereits heute Uranbrennstoff für den Betrieb der neuen Atomkraftwerke in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Diese AKWs gehen ab Ende des Jahres schrittweise in Betrieb:

• URENCO-Uran und Atomgeschäfte im Nahen Osten

Auch an neuen Uranbrennstoffen arbeiten die USA. Dabei soll das spaltbare Uran auf einen Anteil von fast 20 Prozent angereichert werden. Damit ist es fast atomwaffenfähig. Auch die URENCO hat angekündigt, sich an der Herstellung solcher neuer Kernbrennstoffe zu beteiligen. Derart stark angereichertes Uran erhöht die Proliferations- und Missbrauchsrisiken.

• URENCO – Bundesregierung billigt neue Urangeschäfte

Die URENCO wird nach Mitteilungen des US-Unternehmens Tennessee Valley Authority (TVA) künftig auch angereichertes Uran liefern. TVA betreibt im Auftrag der US-Regierung in Watts Bar 1 einen herkömmlichen Atomreaktor, in dem Tritium für den Einsatz in Atomwaffen hergestellt wird. War soll URENCO-Uran laut Bundesregierung nicht in diesem Reaktor zum Einsatz kommen. Aber: Da die USA derzeit über keine eigene Urananreicherungsanlage mehr besitzen, könnten die URENO-Lieferungen indirket helfen, die Tritium-Produktion in den USA aufrechtzuerhalten.

• Verwirrspiel der Bundesregierung um URENCOs künftige Unterstützung des US-Atomwaffenprogramm

Unter dem Link findet sich auch dieser Hinweis: „In einer Meldung von „Nuclear Intelligence Weekly“ vom 12. Mai 2017 (online nicht verfügbar) heißt es, der Vorstand von TVA „also approved a $500 million enriched uranium product contract with Urenco’s US subsidiary, also through 2030 and for the same four reactors – two at Sequoyah and two at Watts Bar.These are the four reactors that TVA announced last month may host tritiumproducing burnable absorber rods that when irradiated will produce tritium for the US nuclear weapons program (NIW Nov. 21’14).““

Im Rahmen des laufenden Verfahrens zur Suche eines möglichst sicheren unterirdischen Atommüll-Endlagers für hochradioaktive Abfälle hat das Bundesumweltministerium (BMU) die Öffentlichkeitsbeteiligung für eine „Verordnung über die sicherheitstechnischen Anforderungen an die Entsorgung hochradioaktiver Abfälle nach §§ 26 und 27 des Standortauswahlgesetzes“ angekündigt. Der Referentenentwurf der Verordnung kann ab sofort über die Webseite www.dialog-endlagersicherheit.de eingesehen und kommentiert werden. Der Entwurf ist auch hier direkt als PDF verfügbar. Dazu hat das BMU ein Anschreiben veröffentlicht (PDF). Darüber hinaus findet am 14. und 15. September ein öffentliches Symposium zu dem Verordnungsentwurf statt.

Nach dem öffentlichen Anhörungsverfahren wird auch der Bundestag entsprechend dem Standortauswahlgesetz (§26) im Rahmen einer Frist Empfehlungen zu dieser Verordnung beschließen können.

• Der „Endlagerdialog“ nimmt auf seiner Homepage kritisch Stellung zum Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung und der Verordnungen: Sicherheitsanforderungen: Transparenz war gestern

Siehe auch:

• Transparenz bei der Atommüll-Endlager-Suche: Entwurf Geodaten-Gesetz liegt endlich vor
• Broschüre bestellen: Bis in alle Ewigkeit – Atommüll quo vadis?
• Hier mit weiteren Beiträgen zum Stand der Dinge bei der Atommüll-Endlager-Suche: Fachgespräch März 2019: Hochradioaktive Atommülllagerung – Gorleben oder anderswo

Es hat lange gedauert und Druck gebraucht. Endlich aber liegt nun der Entwurf für ein Geodatengesetz vor, mit dem beim angelaufenen neuen Suchverfahren für ein „Endlager“ für hochradioaktiven Atommüll  für Transparenz bei den anstehenden Entscheidungen gesorgt werden soll. Noch in diesem Jahr soll das Gesetz im Bundestag beschlossen werden. Mit dem Gesetz soll sichergestellt werden, dass geologische Daten auch dann der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden können, wenn diese privater Herkunft sind. Damit soll für die Öffentlichkeit nachvollziehbar werden, warum Regionen in die weitere Standortauswahl einbezogen oder ausgeschlossen werden.

• Zu den Geodaten siehe hier taz, hier das Nationale Begleitgremium. und hier z.B. die BI Umweltschutz Lüchow Dannenberg. Siehe außerdem auch: Kontaminierte Endlagersuche: Gorleben muss raus aus dem Verfahren.
• Broschüre bestellen: Bis in alle Ewigkeit – Atommüll quo vadis?

Der Entwurf für das Geodaten-Gesetz ist in der zweiten Juli-Woche vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mit einer Einladung zu einer Verbändeanhörung am 9. September verschickt worden. In dem Anschreiben an die Verbände teilt das Ministerium mit, dass der Entwurf zwar in den Ressorts beraten, aber noch nicht abschließend abgestimmt sei. Hier ist der Entwurf als PDF zum download.

Wann genau die Einbringung in den Bundestag erfolgen soll, steht noch nicht fest. In der zweiten Jahreshälfte 2020 sollen durch die zuständige Gesellschaft BGE und die Behörde BfE Vorschläge vorgelegt werden, mit denen Regionen aus dem Suchverfahren ausgeschlossen bzw. benannt werden. Dazu braucht es transparente Daten. Ohne eine entsprechende gesetzliche Regelung aber könnten private Daten nicht veröffentlicht werden.

Eine ebenfalls vom Wirtschaftsminissterium an die Verbände mitgeschickte Kurzübersicht ist hier als Dokumentation:

Kurzübersicht Geologiedatengesetz-Entwurf

I. Zweck des Gesetzes
Die dauerhafte Verfügbarkeit geologischer Daten ist für zahlreiche Aufgaben wie die nachhaltige Nutzung des Untergrunds, weitere Themen mit Bezug zum Untergrund wie z. B. die Bauwirtschaft oder die Wasserwirtschaft und vor allem auch die Suche und Auswahl eine Standorts für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle von großer Bedeutung. Das Geologiedatengesetz soll das bisher für geologische Daten und die Staatlichen Geologischen Dienste geltende Lagerstättengesetz ablösen. Mit dem Geologiedatengesetz wird die bisherige Pflicht zur Datenübermittlung aus § 3 Lagerstättengesetz systematisiert und vereinheitlicht. Darüber sind die zuständigen Behörden künftig zur Datensicherung ausdrücklich verpflichtet. Außerdem regelt das Gesetz die Zurverfügungstellung geologischer Daten für andere Behörden sowie die öffentliche Bereitstellung dieser Daten für die Allgemeinheit.

II. Inhalt des Gesetzentwurfs
Das Gesetz ist in fünf Kapitel eingeteilt:

1. Allgemeine Vorschriften (§§ 1 – 4)
In den Allgemeinen Vorschriften ist die Einteilung der fachlichen Datenkategorien in Nachweisdaten, Fachdaten und Bewertungsdaten zentral. Hieran knüpfen zum einen die Pflichten zur Übermittlung geologischer Daten aus geologischen Untersuchungen an. Außerdem richtet sich die zeitlich gestaffelte öffentliche Bereitstellung nach der jeweiligen Datenkategorie.

2. Aufgaben und Befugnisse der Behörden (§§ 5 – 7)
Im zweiten Kapitel sind die Pflichten der zuständigen Behörde festgelegt. Der zuständigen Behörde wird für die geologische Landesaufnahme ein Betretens- und Untersuchungsrecht für Grundstücke eingeräumt. Über die amtliche geologische Landesaufnahme hinaus wird außerdem eine Pflicht der zuständigen Behörden zur Datensicherung gesetzlich festgeschrieben.

3. Übermittlung geologischer Daten an die Behörden (§§ 8 – 17)
Die §§ 8-10 des dritten Kapitels sind das Kernelement des Gesetzes, da sie festschreiben, welche geologischen Daten den zuständigen Behörden zu welchem Zeitpunkt zu übermitteln sind (§ 8 – Nachweisdaten, § 9 – Fachdaten, § 10 – Bewertungsdaten).

4. Öffentliche Bereitstellung geologischer Daten und Zurverfügungstellung geologischer Daten für öffentliche Aufgaben (§§ 18 – 34)

Kapitel 4 (§§ 18-34) enthält die Vorschriften zur öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten sowie die Vorschriften für die Zurverfügungstellung geologischer Daten für die öffentliche Hand oder sonstige Stellen, die öffentliche Aufgaben erfüllen.

Für die öffentliche Bereitstellung nichtstaatlicher geologischer Daten ergeben sich nach dem Entwurf folgende öffentliche Bereitstellungspflichten:

• Nachweisdaten: Öffentliche Bereitstellung spätestens nach drei Monaten nach Ablauf der Übermittlungsfrist

• Fachdaten:
o Bei nicht gewerblichen Daten: Öffentliche Bereitstellung spätestens nach fünf Jahren nach Ablauf der Übermittlungsfrist
o Sofern Fachdaten im Zuge gewerblicher Tätigkeiten erhoben worden sind: Öffentliche Bereitstellung nach 10 Jahren nach Ablauf der Übermittlungsfrist (10jährige Frist berechnet anhand des Zeitraums der Erkundung und bis zur Entscheidung zur Aufnahme des Betriebs)

• Bewertungsdaten: Regelmäßig keine öffentliche Bereitstellung. Für öffentliche Bereitstellung in diesem Fall Individualabwägung notwendig (Gründe des Allgemeinwohls für öffentliche Bereitstellung müssen wesentlich überwiegen).

Die differenzierte öffentliche Bereitstellung nichtstaatlicher Fach- und Bewertungsdaten ist Ausdruck eines langwierigen Abwägungsprozesses des BMWi unter Einbeziehung entsprechender Experten.

5. Schlussbestimmungen (§§ 35 – 39)

Die §§ 35-39 enthalten die Schlussbestimmungen. Sofern geologische Daten nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt werden, droht hierfür ein Bußgeld. Die Länder sollen von dem Gesetz nicht abweichen dürfen. Das Gesetz ist deshalb zustimmungspflichtig