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27.05.2025 Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit — Antwort — hib 183/2025
Berlin: (hib/SAS) Mit rund 450 Millionen Euro beziffert die Bundesregierung die Ersparnis der sogenannten „Ahaus-Option“ gegenüber der Option eines Zwischenlager-Neubaus in Jülich. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (21/148) auf eine Kleine Anfrage (21/55) der Fraktion Die Linke zu Castor-Transporten aus Jülich in das Zwischenlager Ahaus hervor.
Als „Ahaus-Option“ bezeichnet die Bundesregierung darin den Transport von rund 300.000 abgebrannten Brennelementen aus dem Betrieb des stillgelegten Atomversuchsreaktors im nordrhein-westfälischen Jülich, die bisher am Standort des Forschungszentrums Jülich in 152 Castor-Behältern zwischengelagert sind. Die Genehmigung dafür ist bereits 2013 ausgelaufen. Weil Nachweise zur Erdbebensicherheit des Standorts damals kurzfristig nicht erbracht werden konnte, schreibt die Bundesregierung, habe die Landesregierung Nordrhein-Westfalens 2014 angeordnet, die Brennelemente unverzüglich zu entfernen. Diese atomrechtliche Anordnung sei bis heute nicht umgesetzt. Der Transport der Brennelemente in das etwa 170 Kilometer entfernte Zwischenlager Ahaus, für deren Verbleib dort bereits seit 2016 eine Aufenthaltsgenehmigung bestehe, habe sich durch Klagen verzögert, heißt es zur Erklärung in der Antwort der Bundesregierung. Inzwischen sei jedoch ein Urteil des Oberlandesgerichts vom 24. Dezember 2024 rechtskräftig, wonach die Jülicher Brennelemente in Ahaus zwischengelagert werden können. Allerdings, so schreibt die Bundesregierung, bedürfe es nun noch einer Beförderungsgenehmigung, um die 152 Castor-Behälter nach Ahaus zu transportieren. ** Einen Antrag dafür habe die bundeseigene Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen mbH (JEN) noch nicht gestellt.**
**Diese Darstellung dürfte nicht zutreffen. Eine Anfrage bei der Pressestelle des Bundestags ist gestellt.**
Diese Castor-Transporte sind seit Jahren umstritten. In ihrer Anfrage hatte sich die Linksfraktion unter anderem erkundigt, warum die Bundesregierung die Option eines Neubaus für ein Zwischenlager in Jülich nicht weiterverfolgt habe. 2022 sei bekannt geworden, dass selbst extreme Erdbeben keine Auswirkungen auf die nukleare Sicherheit am Standort Jülich hätten, so die Abgeordneten. Es bestehe deshalb also kein Grund, die 300.000 Brennelemente nach Ahaus zu bringen. Zudem hätten sich auch CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen in Nordrhein-Westfalen in ihrem Koalitionsvertrag für die Jahre 2022 bis 2027 darauf festgelegt, Atomtransporte zu minimieren und den Neubau eines Zwischenlagers in Jülich voranzutreiben.
In der Antwort verweist die Bundesregierung auf einen Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestags aus dem November 2022, in dem dieser die Bundesregierung aufgefordert habe, die „kostengünstigere Ahaus-Option“ zu verfolgen, falls das Land Nordrhein-Westfalen die Mehrkosten des Neubaus in Jülich nicht tragen wolle. Der JEN zufolge könne die „Ahaus-Option“ mehrere Jahre vor der „Neubau-Option“ beendet werden. Für ein neues Zwischenlager gebe es bisher keinen Antrag auf Genehmigung.
Auch der Kostenvergleich der beiden „Räumungsoptionen“ falle eindeutig zugunsten der ersteren Variante aus, heißt es in der Antwort der Bundesregierung: Die Betriebskosten der Einlagerung in Ahaus seien deutlich günstiger – dort sei mit jährlich nur einer Million Euro zu rechnen. Durch die Einlagerung der Jülicher Brennstäbe ändere sich für die JEN an den Kosten nichts. Die prognostizierten Betriebskosten eines neuen Zwischenlagers würden im Gegensatz dazu mit zehn Millionen Euro zu Buche schlagen, schreibt die Bundesregierung. Gerechnet auf rund 50 Jahre, bis ein Endlager zur Verfügung stehe, ließen sich mit der Ahaus-Option jährlich neun Millionen Euro an Betriebskosten einsparen, heißt es in der Antwort. Insgesamt also 450 Millionen Euro.
Die Kosten der Castor-Transporte veranschlage die JEN auf 40 Millionen Euro (ohne die Kosten der Polizei). Weitere 50 Millionen Euro müssten für die Entwicklung und den Bau des Transportequipments ausgegeben werden, so die Bundesregierung
Die Hinweise, dass die eigentlich geplante Rückholung des Atommülls aus dem havarierten Salzstock in der ASSE II aufgegeben wird, verdichten sich. Darauf verweist nun die AG Schacht Konrad in einem Bericht im letzten Newsletter. Die AG reagiert auf eine Veranstaltung der zuständigen Bundesgesellschaft für Endlager (BGE). Die geplante Räumung basiert auf einem vom Bundestag beschlossenen Gesetz. Damals war die Räumung als einzige Möglichkeit festgestellt worden, um den langfristigen Schutz der Bevölkerung zu erreichen. Allerdings ist eine solche Maßnahme weltweit einzigartig und birgt vielfältige Strahlenschutzrisiken. Zuletzt hatte es immer wieder Verzögerungen bei den Rückholungsplänen gegeben.
Der Salzstock ASSE droht abzusaufen, also mit Wasser vollzulaufen. Das Salz würde sich auflösen und zu einer sich ausbreitenden unterirdischen Verteilung der ehemals zu Forschungszwecken eingelagerten Atommüllmengen führen und schließlich irgendwann auch an die Oberfläche treten. Darunter auch Plutonium und andere extreme Gifte. Um das zu verzögern, sind auch sogenannte Notfallmaßnahmen in den letzten Jahren geplant und eingebaut worden, die die unterirdische Verteilung der radioaktiven Brühe verzögern sollen. Diese Maßnahmen sind im Gegensatz zu Rückholungsbauten relativ weit forgeschritten.
Die Kurskorrektur wird auch mit der neuen BGE-Geschäftsführerin Frau Dr. Grafunder in Verbindung gebracht, die vorher u. a. für Stilllegung und Rückbau in Karlsruhe und Greifswald zuständig war.
Das marode Atommülllager in der ASSE II gehört zu einem der größten Skandale der Atomenergienutzung in (West)Deutschland. Die Bundesrepublik hatte dort ein Forschungs-Atommülllager etabliert, wo sogar die „versuchsweise nicht rückholbare Atommülllagerung“ erforscht wurde. Schon damals war klar, dass der Salzstock unterhalb des Höhenzugs ASSE bei Wolfenbüttel einsturzgefährdet war. Aber alle Warnungen wurden von Politik und abhängiger Wissenschaft in Bund und Land ignoriert. Die Atomkonzerne durften sogar große Atommüllberge kostenlos anliefern und einlagern lassen, sodass die staatliche Endlagerforschung „Rohstoffe“ hatte. Himmelschreiender Unsinn. Als sich schließlich zeigte, dass unkontrolliert Wasser in das Salzbergwerk eindrang, kam es zu einer interfraktionellen Initiative im Bundestag, die das sogenannte Lex Asse zur Räumung beschloss.
Zuletzt hat es auch von Seiten vermeintlich atomkritischer Stimmen aus der Umgebung der ASSE immer wieder Initiativen gegeben, die sich gegen notwendige Anlagen richteten, die im Zusammenhang mit einer Räumung sinnvollerweise oberhalb der ASSE errichtet werden müssten. Stimmen, die ein kontrolliertes absaufen-lassen des Atommülllagers als sinnvoller ansahen, gab es von Anfang an. Ein Argument waren die möglichen Strahlenbelastungen für die Beschäftigten, die Untertage die Rückholung vorbereiten und durchführen müssten.
(CS/ 24.05.2025) Der 2009 durchgeführte „Optionenvergleich“ kam zu einem eindeutigen Ergebnis: Die einzig verantwortbare Option – wie man mit dem Desaster der Einlagerung der radioaktiven Abfälle im einsturzgefährdeten ehemaligen Salzbergwerk umgehen kann – ist die Rückholung der Abfälle. Dies wurde im gleichen Jahr noch durch eine Änderung im Atomgesetz im § 57b verankert.
Der von der BGE 2020 aufgestellte Zeitplan sah den Beginn der Rückholung 2033 vor. Die AG Schacht Konrad und andere haben immer wieder auf eine Beschleunigung der vorbereitenden Arbeiten für die Rückholung gedrängt. Ende letzten Jahres hat der Landkreis in einem einstimmigen Votum die BGE aufgefordert, in einer öffentlichen Veranstaltung die Hindernisse für eine Beschleunigung konkret darzulegen.
Diese fand jetzt am 8. Mai in Schöppenstedt statt. Dort mussten die Besucher*innen eine erstaunliche Wendung zur Kenntnis nehmen: Herr Dr. Kindlein stellte seine aktuelle Konsequenzenanalyse vor, die auf der Annahme gründet, dass alle Notfallvorsorgemaßnahmen umgesetzt sind. Ergebnis: Die Belastung für die Anwohner*innen liege deutlich unter den gesetzlich zulässigen Grenzwerten. Auf Nachfrage erklärte die Vorsitzende der Geschäftsführung der BGE, Frau Dr. Grafunder, dass damit noch nicht klar sei, dass ein notwendiger Langzeitsicherheitsnachweis gelingen würde.
Ein entsprechender Antrag auf die Schließung der ASSE ohne Rückholung müsste letztendlich vom Niedersächsischen Umweltministerium (NMU) geprüft und beschieden werden. Bis dahin fahre man zweigleisig, so Grafunder.
Noch stutziger wurden die Besucher*innen bei der Vorstellung aktueller Berechnungen, welche radiologischen Belastungen für das Personal und für die Anwohner*innen bei einer Rückholung entstehen würden.
Sie lägen zwar auch unter den gesetzlich zulässigen Grenzwerten; seien aber deutlich höher als bei einem Verbleib der Abfälle. Aus Sicht der AG Schacht Konrad sollte jetzt möglichst schnell von unabhängiger fachlicher Seite geprüft werden, was sich seit dem Optionenvergleich derart grundlegend geändert haben soll.
Unsere ursprüngliche Intention für diese Veranstaltung ergab das Gegenteil: Statt Beschleunigung kündigte Frau Dr. Grafunder für das 2. Halbjahr einen aktualisierten Zeitplan an, der einen noch späteren Beginn der Rückholung beinhalten wird. Ein Indiz, dass die BGE auf die Karte „Verbleib der Abfälle“ setzt, ist, dass sie keinen Plan B hat, wenn sie das Grundstück für den Bau der für die Rückholung notwendigen oberirdischen Anlagen (Zwischenlager und Konditionierungsanlage) nicht bekommt.
Der Landkreis hat jüngst ausdrücklich einen Verkauf der Kreisstraße 513 abgelehnt.
Eigentlich wäre ein Beitrag schon zum Film notwendig gewesen. Die Gewerkschafterin (Originaltitel: La Syndicaliste; auch The Sitting Duck und The Union Lady). Immerhin hatte das Verbrechen gegen die Konzern-Betriebsrätin von Areva, mit einem der ehemals weltweit größten Atomkonzerne zu tun. Und mit dem französischen Atomstaats-Konerzern EdF. Ein maximaler Justizskandal gehörte auch noch dazu. Maureen Kearney musste lange Jahre kämpfen und leiden. Nach dem Film hat nun Eva Stegen das Buch aus dem französischen übersetzt und die editionEinwurf hat das verlegt.
Zur Krise, die zum Untergang von Areva führten, siehe auf umweltFAIRaendern:
Hintergrund des Buches sind machtpolitische Kämpfe zwischen den beiden Atomgiganten Areva (Uranbau, Verarbeitung, Bau) und EdF (Betrieb von Atomanlagen), in die die Gewerkschafterin Maureen Kearney geriet und ihnen brutal zum Opfer fiel. Die EdF dealte – ohne und auch gegen die Areva – mit China über neue Atomkooperationen, um Teilhabe am damals boomenden Atommarkt in China zu erlangen. Die Areva-Konzern-Betriebsrätin wollte diesen Deal zu Lasten der Arbeitsplätze im eigenen Haus verhindern.
Maureen Kearney wird eines Morgens im Dezember 2012, als sie allein zu Hause ist, überfallen und vergewaltigt. Doch schnell wenden sich die Ermittlungen gegen sie selbst. Sie wird sogar verurteilt. Politisch mächtige „Freunde“ wenden sich ab. Erst 2018 wird sie in einem weiteren Verfahren „freigesprochen“. Das Gericht prangert eklatante Mängel bei den damaligen „Ermittlungen“ an. Eine Aufklärung, wer hinter dem Überfall gestanden hat, ist bis heute nicht erfolgt.
Absolut nicht einfach. Eine quere Geschichte über eine Frau und Gewerkschafterin, die die Arbeitnehmer:innen und ihre Interessen in einem der damals mächtigsten Atomkonzerne nicht nur in Frankreich, sondern der Welt vertritt. Bei Areva. Einem Konzern, der damals die gesamte Atomspirale von den Minen über Brennstoffe bis hin zum Bau der Atomkraftwerke betreibt und damit Super-GAU-Risiken, Atommüll für die Ewigkeit und irgendwie auch französische Atomwaffen verantwortet. Areva verfügte über ein weltweites Firmennetz.
Die Gesamt-Betriebsrätin wird Opfer eines brutalen Angriffs. Weil sie sich gegen die Interessen der EdF für die Kolleg:innen bei Areva einmischt und das Geschäft mit China unterbinden will. Die Geschichte ist so unglaublich, sie ist so sehr denkbar, weil es vorstellbar ist. Sexualisierte Gewalt, weil eine Gewerkschafterin-Frau eine mächtige Position hat!
„Die Gewerkschafterin – Im Räderwerk der Atommafia“ von Caroline Michel-Aguirre in der deutschen Übersetzung von Eva Stegen ist irgendwie ein holpriges Buch. Die Geschichte ist nicht einfach, sie zu erzählen vermutlich ganz besonders nicht einfach. Doch vielleicht wären ein paar Eingriffe angenehm gewesen, jedenfalls wenn es um sprachliche Mängel geht, die bereits in der französischen Vorlage waren (was ich leider nicht beurteilen kann).
Das Buch kommt als „Tatsachenroman“ daher. Es behandelt eine beklemmende Geschichte, die viel über die brutalen patriarchalen Verhältnisse einer interessengetriebenen Verflechtung von Staat und Wirtschaft mit viel zu viel Macht erhellt.
Nimmt man Medienmeldungen für bare Münze, dann haben wir einen weltweiten Hype von AKW-Neubauten zu verzeichnen. Die Wirklichkeit ist aber eine andere. Kein Wunder bei den extrem hohen Kosten für konventionelle Reaktoren. Von den vielfach herbeigeschriebenen Small Modular Reaktoren – SMR – ganz zu schweigen. Denn davon gibt es noch so richtig keine, die sind überall in der Forschung und Entwicklung und auch hier explodieren die Kosten und es gibt erhebliche Probleme, die entsprechend hohen Anforderungen an Material und Technik in den Griff zu bekommen. Lediglich alte Reaktoren werden gern laufzeitverlängert. Mit wachsenden Sicherheitsrisiken, weil trotz aller Nachrüstungen die Kernkomponenten nicht erneuerbar sind und anfälliger werden. Gerade hat Belgien mit hohem Einsatz staatlicher bzw. steuerlicher Mittel der Bürger:innen beschlossen, die Ur-Alt-Reaktoren weiter zu betreiben. Das führt – zurecht – im Nachbarland NRW zu erheblicher Beunruhigung. Immerhin, die FDP hat das jetzt im Landtag NRW auf die Tagesordnung gesetzt. Der weltweite Trend ist, dass die Atomenergie selbst bei einigen Neubauten vor allem in autoritären Staaten seine Bedeutung bei der Stromerzeugung verliert. Jetzt hat auch Taiwan den Atomausstieg vollzogen und seinen letzten Atommeiler abgeschaltet.
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