E.on und RWE klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Atomausstieg und träumen von Entschädigungen im Umfang von 15 Milliarden Euro. Vattenfall wird in Washington klagen, weil der Atomausstieg eine Investitions-Diskriminierung darstelle. Und ob Vattenfall und EnBW sich auch noch an das Bundesverfassungsgericht wenden, entscheidet sich die nächsten Tage.
Das sind die Maßnahmen, mit denen die Atomkonzerne die Energiewende an die Wand fahren wollen und weiter Hardliner gegen den Ausbau der Erneuerbaren Energien bleiben. Eine Möglichkeit, denen die Rote Karte zu zeigen, ist der Ökostromwechsel. Das ist a.) ganz einfach, b.) tut es nicht weh und c.) es schmerzt die Atomstromunternehmen. Wie man das macht und zu wem man wechseln sollte, erfährt man unter „Atomausstieg selber machen„.
„Angst schüren – das ist denn auch zweifellos eines der Motive von E.ON und RWE für ihre Verfassungsklage gegen den Atomausstieg“, kommentiert Jürgen Döschner vom WDR auf Tagesschau.de. Er kritisiert nicht nur die Panikmache und die absurden Zahlenspiele zwischen Schadensersatz, vermeintlich wegen der Energiewende steigenden Strompreisen und Hororzahlen für den Netzausbau. Döschner zeigt auch die Richtung auf, in der die Bundesregierung den Atomkonzernen mal zeigen könnte wo der Hammer hängt: „Und wenn es wirklich juristisch eng werden sollte für die Bundesregierung, dann sollte sie vielleicht ihrerseits mal die Gerichte bemühen – zum Beispiel, um prüfen zu lassen, wie es denn bestellt ist um den gesetzlich vorgeschriebenen Entsorgungsnachweis oder um die Versicherung möglicher AKW-Unfälle. Dabei könnte sich nämlich die Ansicht mancher Juristen bestätigen, dass die Betriebsgenehmigungen für sämtliche Atomkraftwerke in Deutschland längst erloschen sind.“ Quelle: Tagesschau.de
