Wie soll die Suche nach einem Atommüll-Endlager für hochradioaktive Abfälle künftig ablaufen? Am letzten Mittwoch fand zur geplanten Novellierung des Standortauswahlgesetzes und einiger damit verbundener anderer Gesetzesänderungen eine vierstündige Anhörung im Umweltausschuss des Deutschen Bundestags statt. Die Anhörung ist auf der Homepage des Bundestages in der Mediathek verfügbar. UmweltFAIRaendern dokumentiert das Video vom Server des Bundestags gleich hier unten. Auch das Thema der Export-Verbote für abgebrannte Brennelemente z.B. aus Jülich war Thema der Sitzung. Während BUND, Greenpeace und die BI Lüchow-Dannenberg gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE die Regelungen zum Export-Verbot kritisierten, weil Schlupflöcher möglich sind, betonten VertreterInnen von SPD und Grünen und vom Bundesumweltministerium, dass sie für derartige Exporte nach dem jetzigen Formulierungsvorschlag für das Gesetz keine Chance mehr sehen.
AKW Brokdorf: Blockiert
Rund 30 AktivistInnen haben nach Medienberichten heute morgen aus Anlass des Jahrestags der mehrfachen Fukushima-Katastrophe die beiden Zufahrtstore des AKW Brokdorf blockiert. Der Atommeiler an der Elbe ist zur Zeit abgeschaltet, nachdem während des Brennelementewechsels Oxid-Anhaftungen entdeckt worden, die über den zulässigen Grenzwerten liegen. Derzeit wird geprüft, welche Ursachen dafür verantwortlich sind. Die AtomkraftgegnerInnen fordern die sofortige Stilllegung des Atommeilers, der nach den gesetzlichen Regelungen noch bis Ende 2021 Atomstrom und Super-Gau-Risiken erzeugen darf. Außerdem machen die AktivistInnen auf die Demonstration gegen Atomtransporte am Samstag in Hamburg aufmerksam. (Foto: Fotograf: Pay Numrich)
Unter dem Motto „Atommüll verhindern, bevor er entsteht“ rufen mehrere Initiativen für Samstag 11.3.2017 – 14 Uhr zu einer Demonstration zum Fukushima-Jahrestag in Hamburg – Start 14 Uhr : Elbpromenade (U-Bahn Baumwall) Abschluss ca. 16:00 Uhr: Große Elbstrasse 138 / Sandberg (Firma MACS) auf. Auch in Kiel demonstrieren AtomkraftgegnerInnen aus Anlass des sechsten Jahrestages der Fukushima-Katastrophe für den Atomausstieg: Schweigemarsch am 11.03.2017 in Kiel.
Der Grund für die Demonstration in Hamburg: Immer noch rund 170 Atomtransporte gehen jährlich durch Hamburg. Transportiert wird Uran in unterschiedlichen Verarbeitungsformen. Damit werden Atommeiler in aller Welt mit Uran-Brennstoff versorgt. Nach dem Verbot von Kernbrennstofftransporten in Bremen ist Hamburg mit seinem Hafen eine Art Nadelöhr für derartige Atomtransporte. Der rot-grüne Senat an der Elbe will dem Bremer Beispiel einer gesetzlichen Regelung zum Verbot der Atomtransporte nicht folgen, sondern will eine freiwillige Vereinbarung mit den Umschlagsunternehmen erreichen, so steht es im Koalitionsvertrag. Doch bis heute, fast zwei Jahre nachdem der rot-grüne Senat seine Arbeit aufgenommen hat, ist nicht erkennbar, ob und wann eine solche Regelung tatsächlich kommen wird. Bis dahin gehen – anders als im rot-grünen Bremen – weiterhin zahlreiche Kernbrennstoffe für die Atommeiler über den Hamburger Hafen.
Die PM der AtomkraftgegnerInnen, die das AKW Brokdorf blockieren als Dokumentation:
„Fukushima-Jahrestag: Wir schließen das AKW Brokdorf
Heute früh haben Aktivist*innen von ContrAtom, Robin Wood und der BI Kiel gegen Atomanlagen die Schließung des Atomkraftwerks Brokdorf selbst in die Hand genommen und verhindern die Arbeiten zum Wiederanfahren des Reaktors. Seit den frühen Morgenstunden sind die beiden Einfahrten des AKW nicht mehr passierbar. Die Aktivist*innen fordern anlässlich des Fukushima-Jahrestages die sofortige Schließung aller Atomanlagen weltweit. In den letzten Wochen war während der Revision des AKW Brokdorf herausgekommen, dass die Brennelemente außergewöhnlich starke Oxidschichten gebildet hatten. Daran wird wieder einmal deutlich, dass niemand die Prozesse im Reaktor auch nur nachvollziehen kann – auch vor diesem Hintergrund ist es ein Skandal, die Abschaltung des von PreussenElektra (vormals E.ON Kernkraft GmbH) betriebenen Kraftwerks auf 2021 zu datieren. Von Atomausstieg kann nicht die Rede sein, wenn das AKW durch den sogenannten Normalbetrieb Tag für Tag die Umwelt radioaktiv verseucht, bis 2021 weiter Atommüll produziert und die dauernde Gefahr eines Unfalls mit unbeherrschbarer Freisetzung radioaktiver Stoffe besteht.
Die Tore werden mit einem Dreibein, auf dem sich ein Mensch befindet, und zwei Betonfässsern, an denen Menschen angekettet sind, versperrt. „Wer von Atomausstieg spricht, darf diesen nicht irgendwann in die Zukunft verlegen. Atomanlagen sind jeden einzelnen Tag gefährlich und können jederzeit zu einem Desaster wie in Fukushima oder Tschernobyl führen. Jetzt hat sich wieder gezeigt, dass auch das AKW Brokdorf nicht kontrolliert werden kann“, sagt Aktivistin Marita.
Am 11. März 2011 kam es in Fukushima zu einer der größten Atomkatastrophen. Infolge eines Erdbebens und Tsunamis kam es in drei Reaktoren zu einer Kernschmelze, und es traten enorme Mengen radioaktiver Strahlung aus. Menschen, Natur und Umwelt wurden verstrahlt. Vor Kurzem wurden in Fukushima die höchsten je gemessenen Strahlungswerte festgestellt. Die Folgen des Super-GAUs werden die Menschen in der Region noch Jahrtausende zu spüren bekommen. Das Desaster nimmt kein Ende. Die Katastrophe bestätigte, was viele Menschen bereits wussten: Es kann kein sicheres Atomkraftwerk geben!
Mit ihrer Aktion wollen die Aktivist*innen auch auf die anstehenden Demonstrationen zum Fukushima-Jahrestag, zum Beispiel in Hamburg aufmerksam machen. Am Jahrestag des Super-GAUs von Fukushima wollen viele Menschen ihren Unmut über die weltweite Atompolitik auf die Straße tragen und sich für eine endgültige Abschaltung aller Atomanlagen weltweit und sofort einsetzen. Die Demonstration in Hamburg beginnt am Samstag um 14 Uhr an der Elbpromenade (U-Bahn Baumwall).
PreussenElektra (vormals E.ON Kernkraft GmbH) produziert weiterhin hochradioaktiven Müll, ohne eine Lösung für das Problem zu haben. Der radioaktive Müll wird nur zwischen verschiedenen Standorten hin und her gefahren. Diese Scheinlösung ist keine Lösung.
Die Aktivist*innen verstehen sich als Sand im Getriebe der Atomspirale und setzen überall dort an, wo die Atomindustrie verstrahlt, verarbeitet oder transportiert. Dieses Jahr sollen wieder Castoren Atommüll von Obrigheim nach Neckarwestheim bringen und in den kommenden Jahren sollen nach dem Willen der Regierung Castoren aus Sellafield nach Brokdorf transportiert werden.„Am Tag X werden wir auch an die Strecke kommen und uns dem Castor in den Weg stellen“, erklären beteiligte Aktivist*innen.“
Atommüll-Finanzierung: Der Deal mit den Atomkonzernen muss beendet werden!
„Ein ganz schlechter und extrem teurer Deal für die BürgerInnen, den die Bundesregierung mit den Atomkonzernen betreibt. Wenn die Konzerne die Klagen nicht allesamt zurücknehmen, ist das sogar noch verantwortungsloser, als bislang vorgesehen.“ So kommentiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE), dass Bundesregierung und Atomkonzerne sich offenbar über eine zusätzliche vertragliche Regelung in Sachen Atommüll-Finanzierung verständigt haben.
„Bedingung für den gesetzlichen Deal zur Neuordnung der Atommüllfinanzierung mit den Konzernen kurz vor Weihnachten letztes Jahr war, dass alle Klagen zurück genommen werden. Dafür hatten Grüne, CDU/CSU und SPD den Konzernen gegen eine Einmalzahlung von nur rund 24 Mrd. Euro alle Haftungsrisiken für die künftigen Kostensteigerungen bei der Atommülllagerung abgenommen und sie aus der Haftung entlassen.
- GRÜNE, CDU/CSU und SPD beschenken Atomkonzerne – LINKE für weitere Haftpflicht!
- Siehe auch hier auf der Seite der Linksfraktion: „Ein extrem teurer und verantwortungsloser Deal“
Wenn die Konzerne jetzt ihre Klagen nicht vollständig zurück ziehen und diese am Ende erfolgreich verlaufen, könnten die Atomunternehmen in der Summe bis zu 11 Mrd. aus Steuermitteln zurückgezahlt.
Das Ende der Fahnenstange sollte nun endlich auch für Grüne, SPD und CDU/CSU erreicht sein: Der Deal muss abgelehnt werden, die Konzerne müssen ihre Atommüll-Rückstellungen in den Fonds einzahlen und künftig für die Kosten-Risiken haften. Wer nicht hören will, muss fühlen!“
Etwa 6 Mrd. Euro könnten die Konzerne zurückbekommen, wenn die Klagen gegen die Brennelementesteuer erfolgreich wären. Weitere 4,7 Mrd. Euro würde Vattenfall für die Stilllegung der AKWs Krümmel und Brunsbüttel nach der Katastrophe von Fukushima erhalten, wenn die Klage vor dem Internationalen Schiedsgericht in Washington Erfolg hätte. Das wären zusammen fast 11 Mrd. Euro.
Gering erhöhte Emissionen des radioaktiven Jod 131: Ursache Störfall in norwegischem Forschungsreaktor?
Vor einigen Wochen stellten zahlreiche Messinstitute eine geringe Erhöhung des radioaktiven Jod 131 fest. Ausgehend von Stationen in Skandinavien wurde diese Emission auch in Deutschland und Frankreich gemessen. Es handelte sich dabei um Werte im Bereich von Micro-Becquerel. Eine Ursache konnten die Behörden für diese Werte jedoch nicht angeben. Nun berichtet Detlef zum Winkel bei Telepolis über einen Störfall in einer Atomforschungsanlage in Norwegen, die möglicherweise als Verursacher in Frage kommen könnte.
Der Störfall habe bereits im Oktober 2016 stattgefunden, berichtet zum Winkel. Der Autor stützt sich in seinem Bericht auf Angaben einer norwegischen Umweltorganisation und schreibt: „Am 3. März veröffentlichte die norwegische NGO Bellona einen Bericht über einen Störfall im Forschungsreaktor Halden nahe der Grenze zu Schweden. Er ereignete sich bereits am 24. Oktober 2016, wurde von einer Handvoll englischsprachiger Medien gemeldet und alsbald wieder vergessen.“
Mehr auf Telepolis weiter lesen.
Atomrechtliche Öffentlichkeitsbeteiligung und die Post!
Am 21. März beginnt der Erörterungstermin zur Stilllegung der ehemaligen Atomforschungsanlage der GKSS bei Geesthacht. Diverse Einwendungen, die im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung im atomrechtlichen Genehmigungsverfahren eingesandt worden sind, kamen verspätet an und bleiben damit außen vor. Der Grund: Die Deutsche Post brauchte teilweise drei oder vier Tage, um Einschreibe-Briefe bei der zuständigen Behörde in Kiel abzuliefern (Siehe nebenstehendes Foto).
- HZG-Dialog zur Stilllegung einer Atomanlage veröffentlicht Einwendungen der Begleitgruppe
- Stilllegung einer Atomforschungsanlage in Geesthacht: Nächste Station – Erörterungstermin
In Geesthacht findet seit einigen Jahren ein konsensorientierter Dialog zwischen dem Betreiber HZG und einer Begleitgruppe statt. Anfang Februar 2017 endete nun das offizielle Verfahren zur Öffentlichkeitsbeteiligung im atomrechtlichen Genehmigungsverfahren. In diesem Verfahren existiert der Dialogprozess rechtlich gesehen nicht. Daher musste auch die Begleitgruppe ihre Einwendungen formulieren. Andere Betroffene taten dies auch, schickten ihre Einwendungen erst am Freitag ab, die Frist endete offiziell am folgenden Montag, den 6. Februar. Die Post brauchte dann aber offenbar für die Zustellung bei mehreren Einwendungen drei oder mehr Tage, so dass die Einwendungen amtlich zu spät eintrafen. Öffentlichkeitsbeteiligung kann viele Ursachen für ein Scheitern haben.