Kernfusion: Wahnsinn ITER endlich beenden

Trotz aller Bemühungen explodieren die Kosten für das Kernfusions-Projekt ITER in Südfrankreich weiter und werden nach heutigem Stand auf deutlich über 20 Mrd. Euro anwachsen. Weitere Kostensteigerungen kann selbst die Bundesregierung nicht ausschließen. „Schluss mit dem Fusions-Wahnsinn ITER“, fordert Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Weiter sagte der Abgeordnete:

„Es ist höchste Zeit, dass die EU und EURATOM endlich einsehen, dass die Fusionstechnologie nur ein Milliardengrab ist und für die Energieversorgung obendrein auch noch überflüssig. Statt abzuwarten, sollte die Bundesregierung aus SPD und CDU/CSU gegenüber Brüssel jetzt klar stellen, dass es für ITER zukünftig kein Geld mehr gibt.“

Fortsetzung der Uran-Steuer für AKWs: SPD muss Flagge zeigen

Wird die Uran-Brennelemente-Steuer verlängert oder wird der Atomstrom in Deutschland um rund 5 Mrd. Euro bis 2022 zum Vorteil der Atomkonzerne günstiger? Am kommenden Mittwoch muss die SPD auf Antrag von Hubertus Zdebel und die Fraktion DIE LINKE im Bundestag Flagge zeigen. Im Finanz-Ausschuss wird der Antrag „Keine Steuerbefreiung für Atomkraftwerke ‒ Die Brennelementesteuer muss bleiben“ (Drucksache 18/9124 (PDF)) debattiert.

Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Umweltausschuss zu dem Antrag: „Allein rund 1,1 Mrd. Euro würde die Uran-Brennelemente-Steuer für das Jahr 2017 bringen. Obwohl diese Steuer im Sinne der Gleichstellung mit anderen Energieträgern sinnvoll und zweckmäßig ist, hat die Große Koalition aus SPD und CDU/CSU deren Erhebung aus nicht nachvollziehbaren Gründen auf Ende 2016 befristet. Unser Antrag fordert nun, diese Steuer aufrechtzuerhalten, bis das letzte AKW vom Netz geht. Es ist ein völlig falsches Signal, wenn im Zeitalter nach Fukushima und der Energiewende in Deutschland nun ausgerechnet der gefährliche Atomstrom verbilligt würde. Die Umweltministerin Barbara Hendricks und auch SPD-Abgeordnete haben die Entfristung dieser Steuer öffentlich gefordert. Jetzt muss die SPD auch Flagge zeigen und für die Fortsetzung dieser Steuer stimmen.“

Um Steuern für den Uran-Brennstoff einzusparen haben die Atomkonzerne in diesem Jahr weitgehend auf den Wechsel der Brennelemente in ihren Reaktoren verzichtet und den Austausch auf das Frühjahr 2017 verschoben.

 

Martini-Stiftung vor dem Aus? Stiftung spricht von Medienkampagne und lässt Nazi-Geschichte des Namensgebers unerwähnt

Die bei der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) angesiedelte und nach einem ehemaligen Präsidenten der BGR benannte Hans-Joachim-Martini-Stiftung reagiert auf den wachsenden Druck bezüglich des Verdachts, mit von Wirtschaftsunternehmen stammenden Geldern auf Gutachtertätigkeiten der BGR Einfluss genommen zu haben.  Das berichtet jetzt die Wolfsburger Allgemeine Zeitung. Sogar die Auflösung der Stiftung soll Thema gewesen sein. Davon, dass mit Hans-Joachim Martini bis heute ein ehemaliger Präsident der BGR und führender Geologe für die Kriegsführung von Nazi-Deutschland als Namensgeber für die Stiftung fungiert, ist jedoch keine Rede.

Hubertus Zdebel: „Die Hans-Joachim-Martini-Stiftung gehört schon allein wegen des Namens  aufgelöst und alle Unterlagen ihrer Tätigkeit auf den Tisch. Es ist gut, wenn die Stiftungs-Verantwortlichen jetzt reagieren. Es ist aber kein gutes Zeichen, wenn die Verantwortlichen nicht von ihrer eigenen Verantwortung sprechen, sondern eine Medienkampagne gegen sich wittern. Mit Einsicht und der Bereitschaft zu Transparenz hat das nichts zu tun! Ebenso fehlt ein Wort zum Namensgeber der Stiftung, seiner NS-Vergangenheit und der ausstehenden Aufarbeitung dieser Geschichte. Inzwischen räumt ja selbst die mit der Stiftung verbundene BGR ein, dass diese Aufarbeitung von großer Wichtigkeit wäre.“

Am kommenden Mittwoch wird Hubertus Zdebel, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Umweltausschuss in der Fragestunde des Bundestages das Thema Nazi-Geschichte früherer BGR-Präsidenten und fehlende geschichtliche Aufarbeitung bei der Bundesanstalt erneut zum Thema machen.

Weitere Informationen zum Hintergrund:

NDR, WDR und Süddeutsche hatten nach Auswertung Tausender interner Mails den Verdacht einer wirtschaftlichen Beeinflussung über die Martini-Stiftung auf BGR-Gutachten nahegelegt. Der linke Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel hatte mit detaillierten Fragen an die Bundesregierung nach gefasst.  Gleichzeitig wurde die Rolle von Hans-Joachim Martini in der Nazi-Zeit und das völlige Fehlen einer Aufarbeitung dieser Zeit durch die BGR Thema. Der ehemalige BGR-Präsident Martini war NSDAP- und SS-Mitglied, für die Rohstoffversorgung des Nationalsozialismus im Zweiten Weltkrieg von großer Bedeutung und z.B  für das Kriegsverdienstkreuzes Klasse 1 vorgeschlagen. (Siehe dazu mehr unter den o.g. Links)

Der Entwurf: Atommüll verstaatlicht – Konzerne kaufen sich von Risiken frei (UPDATE!!)

Konrad
Atommüll wird verstaatlicht. Vieles wird neu organisiert bei der Atommüll-Verwaltung. Z.B. auch ein neues Eingangslager für leicht- und mittelradioaktiven Abfall für den Schacht Konrad.

(UPDATE!!) Der Gesetzentwurf, mit dem die Atomkonzerne sich von den Risiken der Finanzierung der Atommülllagerung freikaufen und das gesamte Problem verstaatlicht wird, liegt nun auf dem Tisch. (Achtung: Gegenüber der Erstveröffentlichtung hat sich der Entwurf deutlich verändert, siehe unten.) Am nächsten Mittwoch will die Bundesregierung den Entwurf beschließen. Eine Verbändeanhörung im Rekordtempo – letzten Freitag eröffnet – nächsten Dienstag beendet – soll den Verbänden die Möglichkeit geben, ihre Einwände zu der Vielzahl von Regelungen zumindest aufzuschreiben. Geregelt wird nicht nur die Einrichtung eines öffentlich-rechtlichen Fonds für die Atommüll-Lager-Finanzierung, die Frage, wann genau die Atommülllagerung von den Betreibern an den Staat übergeht und auch die Nachhaftung der Konzerne, für den Fall, dass diese während des AKW-Rückbaus (für den die Konzerne zuständig bleiben) versuchen, sich Pleite zu rechnen. Erstmals findet sich in den Entwürfen auch ein Eingangslager für schwach- und mittelaktiven Atommüll im Zusammenhang mit dem Schacht Konrad. Der Gesetzentwurf ist nach Auffassung der Bundesregierung die Umsetzung der Empfehlungen der „Kommission Finanzierung Kernenergieausstieg“, die einige auch die Trittin-Kommission nannten.

BGR und Martini-Stiftung – Bundesregierung lässt viele Fragen offen Zdebel (DIE LINKE): „Aufklärung steht erst am Anfang“

27132839454_f5244f10fa_o„Nimmt man die Antwort der Bundesregierung zum Maßstab, dann weiß sie erstaunlich wenig über die Verbindungen und Geldflüsse zwischen der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) und dem Hans-Joachim-Martini-Fonds bzw. der Hans-Joachim Martini-Stiftung. Das wirft kein gutes Licht auf die Fachaufsicht über die BGR, die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mit Minister Sigmar Gabriel an der Spitze ausgeübt wird“, kommentiert der Hubertus Zdebel, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages die Antwort auf eine diesbezügliche Kleine Anfrage seiner Fraktion. „Aufklärung geht anders!“

Zdebel weiter:

„Die Bundesregierung lässt in ihren Antworten viele Fragen offen. Die Hinweise auf fehlende Daten oder den Datenschutz erschweren es zudem enorm, Licht in die Sache zu bringen. Das Angebot, die internen Prüfberichte aus 2011 zur Verfügung zu stellen, werde ich annehmen. Es wird offenbar noch viel Anstrengungen benötigen, um die Verdachtsmomente einer wirtschaftlichen Beeinflussung von Mitarbeitern der Bundesanstalt über Gelder aus der Wirtschaft durch den Hans-Joachim-Martini-Fonds und/oder die Hans-Joachim-Martini-Stiftung zu prüfen. WDR, NDR und ‚Süddeutsche Zeitung‘, die nach eigener Darstellung rund 4000 Seiten interner Dokumente der Hans-Joachim-Martini-Stiftung ausgewertet haben, berichteten, daraus ergebe sich jedenfalls das Bild eines äußerst komplexen und wenig transparenten Geldflusses von der Industrie in die BGR: ‚Das beginnt bereits bei den Anfängen der Stiftung 1981.‘

In ihrer Antwort unternimmt die Bundesregierung wenig, um diese Verdachtsmomente auszuräumen. So verweist die Bundesregierung wiederholt auf das Stiftungsrecht und den Schutz von Grundrechten der Betroffenen, außerdem auf fehlende Kenntnisse und begrenzte Unterlagen über den Martini-Fonds und die Martini-Stiftung für die Zeit vor 2011. Auch werden in der Antwort der Bundesregierung Widersprüche deutlich, denen ich weiter nachgehen werde: So wird mitgeteilt, dass der Vorläufer der Stiftung, der Martini-Fonds, als e.V. gegründet wurde. Damit unterliegt dieser aber nicht dem Stiftungsrecht. Bemerkenswert ist auch, dass die Bundesregierung mitteilt, dass ihr ausgerechnet über die genaue Höhe der Förderung von 1981-1987 – den Zeiten des Hans-Joachim-Martini-Fonds – keine Erkenntnisse vorliegen. Hier steht die Aufklärung erst am Anfang.

Die fehlende Aufarbeitung der Geschichte der BGR und ihrer Präsidenten hinsichtlich ihrer Rolle in Nazi-Deutschland und bei der Kriegsführung räumt die Bundesregierung ein. Nun ist von der großen Bedeutung einer solchen Aufarbeitung die Rede. Es entbehrt jedoch nicht der Pikanterie, dass die in der Vorbemerkung der Kleinen Anfrage erwähnte Web-Seite zu den Präsidenten der BGR, darunter auch Hans-Joachim Martini, (www.bgr.bund.de/DE/50JahreBGR/DE/Praesidenten/praesidenten_node.html) nicht mehr existiert. Sie wurde in den vergangenen Tagen aus dem Netzangebot der BGR genommen. Auch hier ist umgehende, umfassende und rückhaltlose Aufarbeitung gefordert.“

Die Kleine Anfrage von Hubertus Zdebel u.a. samt Antworten der Bundesregierung ist als Drs. 18/9935 hier online: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/099/1809935.pdf

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