Regierung beschließt: Rechnung für Atomausstieg zahlen am Ende die Bürger

„Bundesregierung und Atomkonzerne sind sich einig: Die Atom-Zeche zahlen am Ende die Bürger. Es ist eine Unverfrorenheit erster Güte, wie die Bundesregierung Atomkonzerne einseitig begünstig. Und das, obwohl die Konzerne bislang noch nicht einmal erklärt haben, alle gegen den Atomausstieg laufenden Schadensersatzklagen – inklusive der Vattenfall-Klage vor dem Weltbank-Gericht ICSID – zu beenden. Die Verursacherhaftung wird außer Kraft gesetzt und das Risiko bei den Kosten für die Atommülllagerung auf die Steuerzahler verlagert“, erklärt Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, zu den heutigen Atommüll-Finanzierungs-Beschlüssen der Bundesregierung. Zdebel weiter:

„Gegenüber den bisher schon mangelhaften Vorschlägen der sogenannten Trittin-Kommission werden RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW noch einmal um rund 1,5 Milliarden Euro zusätzlich entlastet. Außerdem bekommen die Konzerne mit dem Wegfall der sogenannten Kernbrennstoffsteuer zum Ende des Jahres noch einmal mehr als fünf Milliarden geschenkt. Damit werden nicht nur die Atomkonzerne reichlich beschenkt, sondern der Atomstrom wird im Zeitalter der Energiewende sogar noch billiger.

DIE LINKE setzt sich im Bundestag dafür ein, dass dieses Atomkonzern-Begünstigungspaket so nicht durchkommt. Einen Antrag, mit dem die Fortsetzung der Kernbrennstoffsteuer über Ende 2016 hinaus bis zum Abschalten der AKWs erreichet werden soll, hat die Fraktion bereits eingebracht. Nun wird sich die Fraktion dafür einsetzen, dass es weiterhin eine Nachschusspflicht für die Konzerne gibt, wenn wie zu erwarten die Kosten bei der Atommülllagerung weiter steigen.

Zudem braucht es eine Sicherung für die AKW-Stilllegungs-Kosten, die jetzt allein unter Kontrolle der Konzerne verbleiben sollen. Die bislang vorgesehene Nachhaftungsregelung wird nicht ausreichen, um die Konzerne bei ihren Bad-Bank-Plänen in der Pflicht zu halten. Die beste Regelung wäre, auch die dafür vorgesehene Rückstellung umgehend in einen öffentlich-rechtlichen Fonds zu übertragen. Eine Übernahme der bislang den Betreibern gehörenden GNS darf es nicht geben.“

Am 29. 10. auf die Straße für den Atomausstieg: Uranfabriken Gronau und Lingen abschalten

„Der Atomausstieg muss weiter gehen, in Deutschland und in Europa. Daher werde ich am 29. Oktober bei der Demonstration für die Stilllegung der Uranfabriken in Lingen und Gronau am Start sein und freue mich, dass auch die DIE LINKE aus Gronau, Bonn und Borken sowie die Landesverbände aus Niedersachsen und NRW zu den von zahlreichen Anti-Atom-Initiativen organisierten Aktion aufrufen!“ Mit diesen Worten kündigt der aus Münster stammende Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, seine Teilnahme an der geplanten Demonstration in Lingen an. (Beginn: 29. Oktober 2016, 13 Uhr, Bahnhof Lingen, Abschlusskundgebung vor dem Alten Rathaus.)

Weiter sagte Zdebel: „Auch wenn in Deutschland nach und nach und viel zu langsam die AKWs abgeschaltet werden. Die Uranfabriken in Gronau und Lingen sind von diesem Ausstieg bis heute ausgenommen, beliefern auch in Zukunft weiter Atommeiler in aller Welt mit dem erforderlichen Uran-Brennstoff. Deutschland bleibt damit auch in Zukunft ein wichtiger Global-Player im Geschäft mit den atomaren Risiken. Nicht nur durch die Riss-Reaktoren in Tihange und Doel wird uns diese Gefahr täglich neu vor Augen geführt. Auch in den noch in Betrieb befindlichen AKWs Lingen oder Grohnde kann es jederzeit zur einer Katastrophe kommen. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung endlich einsieht, dass die AKWs sofort vom Netz und die Uranfabriken in Gronau und Lingen dicht gemacht werden müssen. Dafür müssen wir als Anti-Atom-Bewegung gemeinsam Druck machen!“

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Zweifelhafte Nazi-Beteiligung: Wirtschaftsministerium zieht sich aus Martini-Stiftungsrat zurück – Zdebel (DIE LINKE) fordert schonungslose Aufklärung

Nach Vorwürfen über die Nazi-Geschichte des früheren Präsidenten der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) und dem Namensgeber für die mit der BGR verbundene Hans-Joachim-Martini-Stiftung, wird sich das Bundeswirtschaftsministerium  vorerst aus dem Stiftungsrat zurückziehen. Das teilte das Ministerium jetzt auf Nachfragen des MdB Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) mit.

Zdebel hatte entsprechende Dokumente über die Mitgliedschaft von Hans-Joachim Martini in der SA, in der NSDAP und in der SS veröffentlicht, Süddeutsche, WDR und NDR hatten weitere Recherchen dazu vorgelegt. Recherchen dieser Medien hatten außerdem den Verdacht begründet, dass über die Stiftung mit Wirtschafts-Geldern Einfluss auf Forschungsarbeiten der BGR genommen worden ist.

Hubertus Zdebel: „Es ist gut, wenn das Wirtschaftsministerium jetzt in einem hoffentlich nur ersten Schritt auf die Vorwürfe über die braune Vergangenheit des ehemaligen BGR-Präsidenten Hans-Joachim Martini reagiert. Aber auch Namen wie Alfred Bentz und Gerhard Richter(-Bernburg) gehören auf diese Liste der „zweifelhaft beteiligten“ Nazi-Geologen, die im Nachkriegsdeutschland ungehindert zu Präsidenten der BGR aufsteigen konnten.Aber auch die Vorgänge um die Finanzflüsse aus der Wirtschaft zwischen Hans-Joachim Martini-Fonds und die Hans-Joachim-Martini-Stiftung und der BGR müssen rückhaltlos aufgeklärt werden. Auch hier steht die Aufklärung erst am Anfang.“

Weiter sagte der Obmann der Fraktion DIE LINKE im Umweltausschuss: „Es braucht eine schonungslose Aufklärung, auch darüber, was diese Herren als BGR-Präsidenten taten. So ist seit dem ASSE-Untersuchungsausschuss bekannt, dass der damalige Präsident Hans-Joachim Martini in den 1960er Jahren maßgeblich beteiligt war, als die ASSE zum „Versuchsendlager“ für Atommüll und damit zum Prototyp für Gorleben gemacht wurde.“

In Reaktion auf die Nachfragen von Hubertus Zdebel zum Namensgeber der Hans-Joachim-Martini-Stiftung teilt das Wirtschaftsministerium mit: „Erst seit Oktober 2016 ist der Bundesregierung seine Mitgliedschaft in der SA und SS während des NS-Regimes bekannt geworden.“ Weiter heißt es dann: „Nach unseren Informationen ist die Stiftung bestrebt, kurzfristig das Gespräch mit der Stiftungsbehörde zu suchen, um den jetzt vorliegenden Fakten bezüglich der NS-Vergangenheit des Namensgebers der Stiftung vollständig Rechnung zu tragen. Aufgrund der zweifelhaften Beteiligung des Namensgebers der Stiftung hat sich das BMWi bis zur Klärung der Sachverhalte aus dem Stiftungsrat zurückgezogen.“

Strahlenschutz wird Gesetz: Anti-Atom-Gruppen fordern Nachbesserungen

20160503-Demonstration-Freimessung-HZG-GKSS-Dialog-045Der Strahlenschutz soll in Deutschland nun endlich Gesetz werden. Ein entsprechender Referentenentwurf liegt inzwischen vor und befindet sich in der so genannten Verbändeanhörung. Die Bundesregierung reagiert damit auf eine EU-Richtlinie, deren Ziel die Anpassung des Strahlenschutzes an den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand ist. Doch Anti-Atom-Gruppen bezweifeln, dass der vorliegende Entwurf dieses Ziel erreicht und fordern schon jetzt Nachbesserungen.

Schon die EU-Anforderungen sind demnach veraltet, beziehen sie sich doch auf eine Empfehlung der nicht eben als atomkritisch geltenden internationalen Strahlenschutzkommission IRCP aus dem Jahr 2007. Deshalb und aus weiteren Gründen haben die Initiativen über die Atommüllkonferenz einen Appell gestartet, der deutliche Nachbesserungen vom zuständigen Bundesumweltministeriums fordert. Wer den Unterschreiben will, muss sich allerdings sputen und kann den Appell noch bis zum 20. Oktober unterstützen.

umweltFAIRaendern dokumentiert den Appell der Atommüllkonfrenz zum neuen Strahlenschutzgesetz. Wer den Appell unterstützen will, sollte dies bis zum 20.10.2016 10.00 Uhr an info@atommuellkonferenz.de melden.

Entwurf des Strahlenschutzgesetzes trägt nicht dem aktuellen Stand der Wissenschaft Rechnung! Nachbesserung dringend erforderlich!

Gemäß der Richtlinie 2013/59/Euratom soll das Strahlenschutzrecht dem aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand angepasst werden und über ein entsprechendes Strahlenschutzgesetz in deutsches Recht umgesetzt werden.

Die unterzeichnenden Organisationen fordern: Vorrangiges Ziel muss die Gesundheit der Bevölkerung und die Unversehrtheit der Nachkommen sein. Insbesondere wirtschaftliche Interessen sind diesem Ziel strikt unterzuordnen.

Die Euratom-Richtlinie basiert auf den Empfehlungen der Internationalen Strahlenschutzkommission ICRP aus dem Jahre 2007. Die ICRP befindet sich bezüglich der Strahlengefahren nicht auf dem Stand der Wissenschaft und blendet viele Anforderungen an einen Strahlenschutz aus, der das in der Verfassung niedergelegte Recht auf körperliche Unversehrtheit respektiert. Im Gesetz muss daher das vorrangige Schutzziel der Unversehrtheit der Nachkommen und die Vermeidung von genetischen Schäden für die Nachkommen verankert sein.

Aus dem aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand leiten sich die folgenden Forderungen ab:

  • Da es für Radioaktivität keinen Schwellenwert gibt, unterhalb dessen die Gefahr für die menschliche Gesundheit verschwindet, muss das Vermeidungs- und Minimierungsgebot eine zentralere Rolle einnehmen als in der aktuell vorliegenden Gesetzesfassung. Der § 8 (Vermeidung unnötiger Exposition und Dosisreduzierung) muss daher noch vor § 7 (Dosisbegrenzung) erscheinen.

  • Aus dem aktuellen Stand der Wissenschaft ergibt sich, dass die Wirkung geringer Strahlendosen unterschätzt wurde. Viele neue epidemiologische Studien weisen das nach. Daher muss der in §76 genannte Grenzwert für Einzelpersonen der Bevölkerung auf 1/10 des bisherigen Grenzwertes herabgesenkt werden: Die Summe der effektiven Dosen darf demnach zukünftig nur noch maximal 0,1 Millisievert im Kalenderjahr betragen.

  • Ebenfalls muss der Dosisgrenzwert für beruflich strahlenexponierte Personen um den Faktor 10 herabgestuft werden.

  • Hinsichtlich der Atommüllentsorgung fordern die Umweltverbände den vollständigen Verzicht auf Freigabe. Die Freigabe gering kontaminierter Reststoffe widerspricht den grundsätzlichen Prinzipien des Strahlenschutzes und dem darin enthaltenden Minimierungsgebot, da es keine untere Schwelle der Gefährlichkeit für die Wirkung ionisierender Strahlung gibt.

Appell zum Strahlenschutzgesetz [PDF]

Milliardengrab Kernfusion ITER – Wann hört der Wahnsinn auf?

ITER-Baustelle in Südfrankreich: Sinnloses Milliardengrab. Foto: Betreiber
ITER-Baustelle in Südfrankreich: Sinnloses Milliardengrab. Foto: Betreiber

Die Süddeutsche Zeitung meldet den nächsten Milliarden-GAU beim Kernfusionsprojekt ITER in Südfrankreich. Demnach sollen weitere Kostensteigerungen von fast sechs Mrd. Euro entstehen, das Gesamt-Projekt mit vielen Bauverzögerungen dann schon über 20 Mrd. Euro insgesamt verschlingen. Vor 2035 wären noch nicht mal Forschungen möglich. Für die Energiewende spielt diese Technik auch in den nächsten Jahrzehnten keinerlei Rolle. Die EU wird in den nächsten Monaten entscheiden müssen, ob sie den Wahnsinn mit Steuergeldern weiter finanzieren will, statt das Geld für sinnvolle Projekte zur Energiewende einzusetzen.

Die SZ berichtet ausführlich über das Projekt Iter (International Thermonuclear Experimental Reactor) und beschreibt die neuerlichen finanziellen Katastrophenmeldungen. Nach langer Planung ist der Bau des ITER im Jahr 2006 in einem Völkervertrag vereinbart worden. Die Träger sind neben Russland und den USA auch Indien, Südkorea, China, Japan, und die EU/EURATOM.

Wörtlich heißt es zu den explodierenden Kosten in der SZ: „Aktuelle Unterlagen der Bundesregierung belegen, dass die Kosten in den kommenden Jahren noch stärker steigen dürften als bisher bekannt ist. Aus einem Bericht des Bundesforschungsministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages geht hervor, dass die EU von 2021 an mehr als fünf Milliarden Euro zusätzlich zum bisher beschlossenen Beitrag von 6,6 Milliarden Euro für Iter aufbringen muss. Weil Europa 45 Prozent der Beiträge leisten soll, lassen sich daraus Gesamtkosten für Iter von mehr als 20 Milliarden Euro ableiten. „Es bleibt abzuwarten, ob die Europäische Kommission die im Raum stehenden Mehrkosten von insgesamt über fünf Milliarden Euro für akzeptabel halten wird“, schreibt das Ministerium.“

Die zuständigen Abgeordneten der Bundestagsfraktionen DIE LINKE und von den GRÜNEN reagierten heute auf die Meldungen mit der Forderung, das Projekt ITER endlich zu beenden.

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