Fotos vom KlimaCamp 2016: Wichtiges Signal für schnellen Braunkohleausstieg

Heute ging das Klimacamp 2016 im rheinischen Lützerath zu Ende, wo über 1000 KlimaaktivistInnen zusammen kamen, um über Strategien gegen den Klimawandel zu diskutieren und Proteste zu organisieren. Ein Hauptthema war die Auseinandersetzung mit dem Energiekonzern RWE, welcher in unmittelbarer Nähe zum Klimacamp das rheinische Braunkohlerevier Garzweiler betreibt. Der LINKE-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel war als parlamentarischer Beobachter gemeinsam mit Andrej Hunko, Marika Jungblut und Hannes Draeger (alles Facebook-Links) dabei (siehe Bilderstrecke unten im Text) und zieht ein positives Fazit:

 

„Ich habe in den vergangenen Tagen im Camp und bei den Aktionen eine junge Generation von KlimaaktivistInnen erlebt, denen die Zukunft unsere Planeten nicht egal ist. Das Braunkohle-Revier von RWE gehört zu den größten CO-2-Drecksschleudern Europas. RWE hat die Energiewende verschlafen und versucht dies durch eine Pro-Braunkohle-Lobbypolitik wett zu machen. Dem RWE-Konzern geht es lediglich um ihre Profite: Sie nehmen dabei weder Rücksicht auf die ökologischen Folgen noch auf die Anliegen der Anwohnerinnen und Anwohner. Die AktivistInnen leisten dagegen zu Recht Widerstand und fördern damit auch die Diskussion in der Region über einen Ausstieg aus der Braunkohle, der auch mit einer sozialen Perspektive mit den Beschäftigten verbunden werden muss.

Besonders hat mich dabei Diskussionskultur im Klimacamp beeindruckt. Offen wurden über Alternativen zum Kapitalismus diskutiert, Strategien über Aktionsformen ausgelotet und überlegt, wie es gelingen kann, die Klima- und FlüchtlingshelferInnen-Bewegung zusammen zu bringen. Der internationalistische Gedanke im Klimacamp kam auch mit einer Solidaritätsbotschaft mit der kurdischen Freiheitsbewegung in Rojava/Syrien zum Ausdruck.
Die Aktionen machten deutlich, dass es Alternativen gibt. Kurzerhand wurde beispielsweise in einer leerstehenden KiTa in der durch RWE verkommenen ‚Geisterstadt‘ Immerath eine Alternativschule eröffnet – mit Seminarangeboten für jung und alt.

Das von interessierter Seite an die Wand gemalte Horrorszenario, wonach es zu Krawallen kommen würde, ist ausgeblieben. Die Durchführung des Camps sowie die Aktionen blieben friedlich und die Polizei verhielt sich während der ganzen Woche sehr zurückhaltend und setzte weitgehend auf Dialog. Dennoch musste ich am Samstag Nachmittag leider Zeuge eines unverhältnismäßigen Polizeieinsatzes bei einer Sitzblockade an der Aussichtplattform Skywalk in Jackerath werden. Nach nur zwei der üblichen drei Durchsagen fing die Polizei an, die AktivistInnen – teilweise mit Schlägen und Tritten – aus dem Bereich zu verdrängen. Dieser Polizeieinsatz war überflüssig und hat die Lage unnötig eskalieren lassen. Dies trübte das Bild des insgesamt zurückhaltenden Polizeieinsatzes in der Protestwoche. Besonderer Dank gebührt auch den Menschen aus der Region und den Umweltverbänden und Initiativen, die durch ihr Engagement zum positiven Gelingen des Klimacamps beigetragen haben.

Daran gilt es jetzt anzuknüpfen, denn der Protest gegen die Kohle wird weitergehen. Er ist nicht nur legitim, sondern bitter nötig, um das globale Klima zu schützen. Wir brauchen die sozial-ökologische Energiewende! Die SPD-Grünen-Landesregierung und die Große Koalition muss endlich den überfälligen Strukturwandel einleiten, einen Ausstiegsfahrplan aus der Braunkohle auf den Tisch legen und auch für die Beschäftigten von RWE eine Perspektive ohne Klimakatastrophe aufzeigen.“

Fotostrecke:

Atom-Deals zwischen Bundesregierung und Konzernen

„Wiedereinmal sollen Milliarden-Summen zum Schaden der SteuerzahlerInnen hinter verschlossenen Türen zwischen Bundesregierung und Atomkonzernen ausgedealt werden“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete und Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, Hubertus Zdebel, Medienberichte, nach denen die Finanzierung der Kosten für den Rückbau der Atomkraftwerke und die Atommülllagerung nicht nur gesetzlich neu geregelt, sondern auf Drängen der Konzern-Chefs bei der Großen Koalition zusätzlich mit Sonder-Verträgen verabredet werden soll.

Weiter stellte Zdebel fest: „Jahrzehntelang haben die Atomkonzerne mit der Atomenergie hohe Gewinne eingefahren. Den BürgerInnen wurde erklärt, dass die Unternehmen für den Rückbau der Atommeiler und den radioaktiven Müll haften und ausreichende Rückstellungen gebildet haben. Jetzt, wo das goldene Zeitalter der Atomenergie vorbei ist, entpuppt sich dieses Versprechen als weiteres Atommärchen. Es darf keinen Schuldenerlaß und keine Hinterzimmergespräche geben. Wir werden uns als LINKE weiter dafür einsetzen, dass die Konzerne die Atomzeche in vollem Umfang zahlen.“

 

Atomenergie: Luftabwehrraketen vor iranischer Urananreicherungsanlage

Von George Chernilevsky - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=7012236
Stationiert an der Uranfabrik des Iran: Abschussfahrzeug der russischen Luftabwehrrakete vom Typ S-300. Foto: George Chernilevsky – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0,

An der iranischen Urananreicherungsanlage Fordo sind laut einem Bericht des DLF und anderer Medien russische Luftabwehrraketen vom Typ S-300 zur Sicherung der Atomanlage stationiert worden. Auch weitere Atomanlagen im Iran sollen demnächst mit diesen Raketen unter Schutz gestellt werden. Die Urananreicherung in Zentrifugen ist eine typische Dual-Use-Technologie, mit der nicht nur Uran für den Einsatz in Atomkraftwerken, sondern grundsätzlich auch hochangereichertes Uran für Atomwaffen hergestellt werden kann. Daher unterliegen derartige Anlagen hohen Sicherheitskontrollen. Deutschland betreibt eine solche Urananreicherung z.B. in Gronau. Die Anlage gehört mit weiteren Standorten in Almelo (NL), Capenhurst (GB) und den USA (New Mexico) zur URENCO.

In der DLF-Meldung heißt es: „Der Iran hat einen Teil der von Russland gelieferten Luftabwehrraketen vor einer seiner Atomanlagen stationiert. Nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Fars brachten die Revolutionsgarden die S-300 Raketen vor der Urananreicherungsanlage Fordo südlich der Hauptstadt Teheran in Stellung. Mit dem russischen Flugabwehrsystem sollten demnächst auch die anderen Atomanlagen des Landes geschützt werden, heißt es. Mit der Lieferung hatte Russland im April begonnen.“

Die Deutsche Welle berichtet dazu außerdem: „“Der iranische Himmel ist nun einer der sichersten in der Region“, sagte der Kommandeur der iranischen Luftabwehr, General Farsad Esmaili. Irans Atomanlagen müssten „unter allen Umständen“ geschützt werden. Die Revolutionsgarden hätten das Luftabwehrraketensystem ins Zentrum des Landes verlegt, berichteten das iranische Staatsfernsehen und die Nachrichtenagentur Fars. Es handele es sich um ein System von Luftabwehrraketen des Typs S-300, das kürzlich von Russland geliefert worden war. Die Urananreicherungsanlage Fordo liegt in einem Berg nahe der Stadt Ghom, südlich der Hauptstadt Teheran.“ (Siehe auch Tagesschau.)

Außerdem schreibt Spiegel Online: „Russland hatte im April mit der Lieferung der S-300 Raketen an Iran begonnen. Bis Jahresende soll der Vertrag im Wert von etwa 740 Millionen Euro ganz erfüllt werden. Schon bei der Unterzeichnung des Vertrags 2007 hatten Experten vermutet, dass Teheran die Raketen hauptsächlich zum Schutz seiner Atomanlagen benutzen werde“ und ergänzt: „Die Urananreicherungsanlage Fordo liegt in einem Berg nahe der Stadt Ghom. Wie unter dem internationalen Atomabkommen vereinbart, stoppte Iran dort die Urananreicherung und begann damit, Zentrifugen zur Anreicherung zu entfernen. Die verbleibenden Zentrifugen darf der Iran zu Forschungszwecken nutzen.“ Der DW ist außerdem zu entnehmen: „Laut dem Abkommen darf das Land nicht mehr als 300 Kilogramm angereicherten Urans besitzen.“

Gemeinsam gegen CETA – in Hamburg und überall

CetaTTipStoppWas wir schaffen können, wenn wir gemeinsam aktiv sind? Das haben wir in Hamburg nicht nur bei NOlympia-Hamburg gezeigt, sondern auch beim Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ Dieses Video von Rantanplan und dem Netze-Chor sagt mir immer wieder: Wir schaffen das! Wir haben mehrfach der Old-School-Senatspolitik, Vattenfall, E.on, der Handelskammer und anderen Irrläufern die Grenzen gezeigt. Jetzt geht es um Welthandel, Konzerne, unsere Rechte für eine faire Welt und um CETA!
 „Gemeinsam gegen CETA – in Hamburg und überall“ weiterlesen

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