Unsere Zukunft: Atomwaffenfrei! Friedenspolitisches Seminar in Salecina

Berge, Wandern, Information und Diskussion über und gegen Atomwaffen. Das gibt es im September an einem besonderen Ort: Oben im Ferien- und Bildungszentrum Salecina, in der Schweiz. „DFG-VK Köln“ und die „Kampagne Büchel ist überall – atomwaffenfrei jetzt“ haben den Sommerevent organisiert, der sich mit den wachsenden Risiken eines Atom-Krieges auseinandersetzt und über Vorschläge und Konzepte für nukleare Abrüstung nachdenken wird.

  • Das Programm ist hier als PDF – Anmeldung ist notwendig. Alles Infos dazu im Flyer!

Ein paar Zeilen zum Inhalt aus dem Programm-Flyer:

Unsere Zukunft: Atomwaffenfrei! Friedenspolitisches Seminar – 2. – 7. September 2023

Das friedenspolitische Seminar orientiert sich an den Zielvorstellungen einer atomwaffenfreien Welt, über die Aufgabe der nuklearen Teilhabe europaweit und den Beitritt weiterer Staaten zum Atomwaffenverbotsvertrag (AVV).
Es bietet Austausch- und Vernetzungsmöglichkeiten für Friedensbewegte im generationenübergreifenden internationalen Austausch in erholsamer Umgebung mit Ausflugs- und Wandermöglichkeiten.

Zum inhaltlichen Einstieg gibt es erläuternde Darstellungen sowohl zur aktuellen weltweiten atomaren Bedrohung als auch zu den völkerrechtlichen Vereinbarungen und internationalen Verträgen. Anknüpfend an die Ergebnisse der AVV-Überprüfungskonferenz in New York und das 1. Treffen der Staaten in Wien, die den AVV ratifiziert haben, wollen wir einen Ausblick auf die nächste Staatenkonferenz in New York wagen.

Die zu bearbeitenden Fragen sind:

  • Wie können wir erreichen, dass Atomwaffen aus Europa abgezogen und vernichtet werden?
  • Welche außerparlamentarischen politischen Strategien und Aktionen sind dafür wirkungsvoll zu entwickeln?
  • Welche länderübergreifenden Initiativen sind denkbar, bzw. erforderlich?

Zu den verschiedenen Aspekten gibt es jeweils Inputs mit anschl. Diskussion. Es werden sowohl persönlich in Salecina anwesende Referent*innen als auch solche über Videozuschaltung beteiligt sein. Es wird auch flexible Programmpunkte für Arbeitsgruppen und für die Freizeitgestaltung geben, über die gemeinsam entschieden wird.
Mit gemeinsamen Überlegungen zur praktischen Umsetzung behandeln wir spannende Themen um unserer Arbeit in unseren Gruppen vor Ort in eine gute Perspektive zu liefern

Referent:innen

  • Roland Blach koordiniert die Kampagne «Büchel ist überall!
    atomwaffenfrei jetzt!»
  • Dr. Angelika Claußen ist Vorsitzende der IPPNW
  • Heidemarie Dann ist aktiv im Hiroshima-Bündnis Hannover
  • Regina Hagen ist eine der Sprecher*innen der Kampagne
    «Büchel ist überall! atomwaffenfrei jetzt!»
  • Margarete Müller engagiert sich im Friedensbüro Hannover
  • Andreas Zumach ist freier Journalist , Berlin, von 1988-2020
    UNO-Korrespondent in Genf für die Berliner „tageszeitung“
    (taz) und zahlreiche weitere Medien
  • Moderation: Michael Sünner (DFG-VK Köln

Von wegen Atomausstieg: Uranfabrik Gronau – Periodische Sicherheitsüberprüfung, Ausbau und Modernisierung

Die beiden bundesdeutschen Uranfabriken in Gronau und Lingen sind vom Atomausstieg ausgenommen. Sie werden nicht nur nicht stillgelegt. In beiden Uranfabriken stehen Neuerungen und Modernisierungen für die Herstellung von Uranbrennstoffen zum Einsatz in Atomkraftwerken an. Die Uranfabrik in Gronau durchläuft derzeit das atomrechtliche Verfahren einer periodischen Sicherheitsüberprüfung PSÜ. Die Prüfung muss alle zehn Jahre erfolgen. Außerdem hat der Betreiber angekündigt, dass ein dreistelliger Millionenbetrag in den Umbau und die Modernisierung der Urananreicherungsanlage gesteckt werden soll. Neue Zentrifugen sollen nachgerüstet, die sogenannte Trennarbeit von Uran im Rahmen der zulässigen Gesamtmenge soll erhöht werden.

Die periorische Sicherheitsüberprüfung ist offenbar weit fortgeschritten, hat sich aber deutlich verzögert. Ein Hinweis auf die laufende PSÜ bzw. die Überprüfung und Bewertung der Untersuchungen ist hier beim Öko-Insititut online: Begutachtung und Bewertung der Sicherheitsüberprüfung 2021 der Urananreicherungsanlage Gronau der Urenco Deutschland GmbH. Demnach sollte die Überprüfung der Berichte durch das Öko-Institut bereits Ende 2022 abgeschlossen sein, dauert aber offenbar noch an.

  • Seitens der Landesregierung in NRW gibt es online offenbar keine Informationen zur periodischen Sicherheitsüberprüfung PSÜ für die URENCO in Gronau. Hier informiert das zuständige, von den Grünen geführte Wirtschaftsministerium des Landes als Atomaufsicht über die Anlage in Gronau. Über die PSÜ ist dort nichts zu finden. (Informationen dazu gern an info@umweltFAIRaendern.de)

Nicht nur in Gronau, sondern auch an den anderen Standorten in den Niederlanden, Großbritannien und den USA will das drei-staatliche Unternehmen URENCO in den Ausbau der Urananreicherung investieren. Das hatten zuletzt verschiedene Medien berichtet, darunter die Westfälischen Nachrichten (siehe hier hinter einer Paywall). Außerdem soll offenbar demnächst ein seit Jahren fertiggestelltes Atommülllager in Gronau in Betrieb genommen werden.

Da bei der Anreicherung von Uran als Nebenprodukt abgereichertes Uran in großen Mengen anfällt, muss dies langfristig gelagert werden. Dazu muss es aus der chemisch gefährlichen Form Uranhexafluorid zu dem weniger brisanten Uranoxid U3O8 umgewandelt werden. In diesem Zustand soll das Uran nun offenbar demnächst in Gronau in der bestehenden Halle eingelagert werden. Es geht dabei um Zig-Tausend Tonnen Uran.

  • Das Atomgesetz überlässt es den Betreibern, ob es sich bei diesem abgereicherten Uran um Atommüll oder ein Wirtschaftsgut handelt. Der Bund rechnet in seinen Planungen mit rund 100.000 Tonen Uranmüll im Zusammenhang mit der URENCO, die möglicherweise in ein Endlager für leicht- und mittelradioaktive Abfälle müssten. Dafür müsste ein neues Endlager gefunden werden, denn im geplanten Endlager Schacht Konrad darf diese Art Atommüll nicht eingelagert werden.

Neben einem neuen Verwaltungsgebäude sollen auch die Zentrifugen, in denen die Anreicherung des Urans zum Kernbrennstoff für Atomkraftwerke erfolgt, ausgetauscht und modernisiert werden. Derzeit liegt die Produktion bei 3.700 Jahrestonnen. Zulässig wären im Rahmen der zuletzt 2005 erteilten Genehmigung bis zu 4.500 Tonnen. Die URENCO hat mit ihren vier Uranfabriken einen Weltmarktanteil von rund 30 Prozent, 7 Prozent stammen aus Gronau.

Die Urananreicherungsanlage der URENCO ist eine äußerst brisante Atomtechnik. Grundsätzlich könnte in den Zentrifugen auch atomwaffenfähiges Uran hergestellt werden. Damit das nicht geschieht, bestehen völkerrechtliche Verträge, die die Anreicheurng auf rund 6 Prozent Uran235 begrenzen und außerdem mit einem komplexens Kontrollsystem unter Beteiligung von EURATOM und der IAEO sicherstellt, dass es zu keinem Mißbrauch kommt.

Neben den Niederlanden und Großbritannien sind die deutschen Unternehmen RWE und E.on an der URENCO beteiligt. Die beiden Konzernen hatten schon vor Jahren angekündigt, die Anteile verkaufen zu wollen, weil für sie nach dem Atomausstieg die Uranfabrik in Gronau keinen Sinn mehr macht. Aber: Weil die Urananreicherung eben unter militärischen Gesichtspunkten überaus brisant ist (siehe die Debatten um die Urananreicherung im Iran), ist ein Verkauf ohne weiteres nicht möglich. Zuletzt hatten die Medien hier über die Problem beim Verkauf berichtet (z.B. WiWo). Faktisch können RWE und E.on ihre Anteile nicht verkaufen, ohne das die Bundesregierung und andere Staaten dem zustimmen.

Im Bundestag hatten nicht nur die Linken, sondern auch die Grünen immer wieder die Stilllegung der Uranfabriken in Gronau und Lingen gefordert. Im aktuellen Koalitionsvertrag ist dazu allerdings nichts mehr zu finden. Die FDP hatte das blockiert und SPD und Grüne haben das akzeptiert. Auch in den Bundesländern NRW (Gronau) und Niedersachsen (Lingen) sind die Grünen an den Landesregierungen beteiligt und für die Uranfabriken zuständig. In Sachen Stilllegung der Uranfabriken verweisen die Landes-Grünen auf die Bundes-Grünen.

 

Warten auf den Super_GAU: Update 171 – IAEA Director General Statement on Situation in Ukraine

In der Ukraine halten nach dem Angriff Russlands die Auseinandersetzungen um den Atomkomplex in Saporischschja mit seinen sechs Reaktoren und dem vor Ort befindlichen Atommülllager mit hochradiaktivem, abgebrannten Uranbrennstoff an. Die Kühlung der abgeschalteten Reaktoren könnte wegen fehlender Stromversorgung versagen. Möglicherweise reichen die vorhandenen Notstromaggregate nicht aus. Ober weil das zur Kühlung notwendige Wasser nicht mehr zur Verfügung steht. Auch Waffeneinsatz oder Verkettungen technischer Probleme mit menschlichen Fehleinschätzungen sind in der aktuellen Kriegssituation möglich. Keine Seite ist offenbar bereit, die Atomanlagen bei den Kampfeinsätzen auszunehmen. Der nukleare Wahnsinn in der Realität eines Krieges: Die IEAO gibt sich alarmiert, ist mit Beobachtern vor Ort. Hinweise, auf Minen, die Russland gelegt haben soll, hat die IAEO nicht entdeckt. Ein zweites nukleares Katastrophengebiet Marke Tschernobyl wäre für die Ukraine ein schwerer Schlag. Eine nukleare Katastrophe mit weitreichenden Folgen für die Ukraine und je nach Szenario auch für andere Regionen und Staaten können nicht ausgeschlossen werden. Wie werden eigentlich Atomanlagen in Deutschland geschützt?

Aktuell: IAEA: Inspektoren sollen AKW Saporischschja auf Sprengstoff untersuchen – Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat erweiterten Zugang zu der Anlage des AKW Saporischschja gefordert.
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-mittwoch-256.html#Sprengstoffuntersuchung

Die aktuelle PM als Dokumentation: https://www.iaea.org/newscenter/pressreleases/update-171-iaea-director-general-statement-on-situation-in-ukraine

Experten der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), die sich im ukrainischen Kernkraftwerk Saporischschja (ZNPP) aufhalten, haben in den letzten Tagen und Wochen Teile der Anlage inspiziert – einschließlich einiger Abschnitte des großen Kühlteichs – und auch regelmäßige Begehungen des Geländes durchgeführt, ohne dabei sichtbare Anzeichen von Minen oder Sprengstoffen zu entdecken, sagte Generaldirektor Rafael Mariano Grossi heute.

Die IAEO-Experten haben um zusätzlichen Zugang gebeten, der notwendig ist, um die Abwesenheit von Minen oder Sprengstoffen auf dem Gelände zu bestätigen, sagte Generaldirektor Grossi. Insbesondere der Zugang zu den Dächern der Reaktorblöcke 3 und 4 sei unerlässlich, ebenso wie der Zugang zu Teilen der Turbinenhallen und zu einigen Teilen des Kühlsystems der Anlage, fügte er hinzu.

Generaldirektor Grossi betonte, wie wichtig es sei, dass das IAEO-Team alle Teile des KKW ZNPP überprüfe, um die vollständige Einhaltung der fünf Grundprinzipien für den Schutz des größten europäischen Kernkraftwerks während des derzeitigen militärischen Konflikts zu überwachen, nachdem es in den letzten Tagen widersprüchliche Aussagen und Behauptungen zur militärischen Situation am Standort gegeben habe.

„Angesichts der zunehmenden militärischen Spannungen und Aktivitäten in der Region, in der sich dieses wichtige Kernkraftwerk befindet, müssen unsere Experten in der Lage sein, die Fakten vor Ort zu überprüfen. Ihre unabhängige und objektive Berichterstattung würde dazu beitragen, die derzeitige Situation am Standort zu klären, was in einer Zeit wie dieser mit unbestätigten Behauptungen und Gegenbehauptungen von entscheidender Bedeutung ist“, sagte Generaldirektor Grossi.

Wie bereits erwähnt, hat die IAEO Kenntnis von Berichten, wonach Minen und andere Sprengstoffe in und um das KKW ZNPP platziert wurden.

Die fünf Grundprinzipien für den Schutz des ZNPP, die Generaldirektor Grossi am 30. Mai vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen aufgestellt hat, besagen, dass es keine Angriffe von oder gegen die Anlage geben darf und dass sie nicht als Lager oder Basis für schwere Waffen – Mehrfachraketenwerfer, Artilleriesysteme und Munition sowie Panzer – genutzt werden darf.

Generaldirektor Grossi erklärte, das IAEO-Team habe in jüngster Zeit keinen Beschuss oder Explosionen gemeldet und fügte hinzu, die militärische Präsenz auf dem Gelände scheine unverändert.

Unabhängig davon berichtete das IAEO-Team, dass die einzige verbleibende externe 750-kV-Hauptstromleitung gestern Nachmittag wieder an das Kernkraftwerk angeschlossen wurde, etwa 12 Stunden nachdem sie plötzlich unterbrochen worden war, so dass die Anlage auf eine Notstromversorgung angewiesen war.

Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)

Weitere Informationen:

Radioaktives Wasser ins Meer – Fukushima wird zum internationalen Konfliktfall

Japan will kontaminiertes Wasser ins Meer leiten – und macht sich damit keine Freunde unter den Anrainerstaaten Südkorea, China und Russland – von Lila Okamura und Achim Brunnengräber (dieser Text ist opensource und wurde zuerst veröffentlicht bei der “Berliner Zeitung” – https://www.berliner-zeitung.de/open-source/konfliktfall-fukushima-japan-moechte-kuehlwasser-in-den-pazifik-leiten-li.351342 – siehe dazu unten!)

Fukushima wird zum internationalen Konfliktfall

Japan will kontaminiertes Wasser ins Meer leiten – und macht sich damit keine Freunde unter den Anrainerstaaten Südkorea, China und Russland

Lila Okamura und Achim Brunnengräber

Die japanische Regierung und Tepco, der Energieversorger und Betreiber von Kernkraftwerken (KKW) in Japan, befinden sich in einer verzwackten Situation. In den nächsten Monaten soll damit begonnen werden, tritiumhaltiges Wasser, das bei der Kühlung des 2011 havarierten KKW Fukushima Daiichi anfällt, durch einen 800 m langen Untersee-Tunnel in den Pazifik zu leiten. Anrainerstaaten, Umweltverbände und die Fischereiindustrie protestieren heftig dagegen.

Das Thema stand auch beim G7-Gipfel im April in Japan auf der Tagesordnung. Zwar war der Gipfel den Themen „Klima, Energie und Umwelt“ gewidmet, der japanische Umweltminister spielte dabei aber keine wesentliche Rolle. Das METI, das Ministerium für Wirtschaft, Handel und Industrie (Ministry of Economy, Trade and Industry), war federführend. Es ist ein starker Verfechter der Atomenergie.

Es hatte eifrig versucht, dass die die „Einleitung des verarbeiteten Wassers“ im Abschlusscommuniqué der G7 gebilligt wird. Darin sollte festgehalten werden, dass die Verklappung weder für Menschen noch für die Umwelt schädlich sei. Die G7 hat dem aber nicht zugestimmt. Der entsprechende Passus wurde im Paragraf 71 des Communiqués – insbesondere auch auf Initiative der deutschen Delegation hin – abgeschwächt.

Im Communiqué steht auch, dass Japan hinsichtlich des Rückbaus und der Aufräumarbeiten in Fukushima gut vorankommt. In Fukushima läuft aber längst nicht alles nach Plan. Das Gegenteil ist der Fall, wenn die erheblichen Schwierigkeiten Japans bei den Stilllegungs- und Rückbaumaßnahmen genauer betrachtet werden. Sie haben bereits über 84 Mrd. (!) Euro gekostet. Aber nicht nur das: die geplante Einleitung des aufbereiteten, radioaktiven Wassers ins Meer könnte sich noch zu einem veritablen internationalen Konfliktfall entwickeln.

(1) Die Stilllegung der Reaktoren

In den havarierten Reaktoren 1-3 des AKW Daiichi befanden sich mehr als 1.500 hoch radioaktive Brennstäbe. Am 28. Februar 2021 wurden die letzten sechs der 566 Brennstäbe aus dem Reaktorblock 3 entfernt. Im Reaktorblock 1 bleiben aber noch 392 und im Block 2 noch 615 Brennstäbe. In 10 Jahre wurden also nur rund ein Drittel der Brennstäbe geborgen.

Außerdem sind 900 Tonnen geschmolzener atomarer Brennstoff zu entsorgen. Allerdings fehlen wichtige Details über die genaue Menge und den Zustand der Kernschmelze im Inneren der Anlage. Solche Informationen sind aber notwendig, um die geeigneten Technologien für die Entfernung der restlichen Brennstäbe und der Trümmer zu entwickeln zu können.

Und immer wieder werden neue Details bekannt. In einer Sitzung der Atomaufsichtsbehörde am 24. April 2023 berichtete Tepco, dass die geschmolzenen Brennelemente höchstwahrscheinlich Löcher im Druckbehälter des Reaktorblocks 1 verursacht haben.

Zeitpläne sollen dessen ungeachtet Planungssicherheit geben und Sachverstand vermitteln. Tepco und die japanische Regierung haben bereits Ende Dezember 2011 einen mittel- und langfristigen „Stilllegungsplan“ formuliert. Demnach sollen die Folgen der Havarie bis spätestens 2051 beseitigt sein. Allerdings hat die Regierung ihre Roadmap bis 2020 schon zum sechsten Mal überarbeitet. Bis zum Abschluss der Arbeiten wird es eher noch ein halbes Jahrhundert dauern.

(2) Aufbereitetes radioaktives Wasser

Täglich dringen mehr als 100 Kubikmeter Grundwasser in das Reaktorinnere, das so radioaktiv verseucht wird. Tepco hat deshalb eine sogenannte Eiswand gebaut, die 2017 fertig gestellt wurde und das Grundwasser am Eindringen hindern soll. Die aufwendige Anlage, die den Boden um das Kraftwerk gefrieren lässt, konnte das Eindringen aber nicht gänzlich stoppen.

Zur Lagerung des Wassers wurden 1.000 massive Tanks auf dem Gelände des KKW aufgestellt. Nach einem heftigen Erdbeben in der Region im Februar 2021 mussten 53 dieser Tanks umgesetzt werden, da sie sich um bis zu 19 Zentimeter verschoben hatten. Deren Gesamtkapazität von 1,32 Millionen Kubikmeter ist bereits zu 96 Prozent ausgeschöpft.

Japan will deshalb über Jahrzehnte hinweg mehr als eine Million Tonnen aufbereitetes Wasser ins Meer leiten, obwohl es nicht vollständig von Radionukliden gereinigt werden kann und hohe Mengen Tritium enthält. Tepco wird von Umweltverbänden wie dem BUND oder Greenpeace kritisiert, weil es keine Angaben über die radioaktiven Reststoffe macht, die im Wasser verbleiben. Das Verfahren zur Dekontaminierung, ALPS (Advanced Liquid Processing System), kann nur 62 bestimmte Radionuklide behandeln.

Das Ökosystem des Pazifiks würde folglich belastet, ohne dass die Konsequenzen genau bestimmt werden können. Über die Auswirkungen herrschen allerdings ganz unterschiedliche und interessengeleitete Meinungen vor, die von entsprechenden wissenschaftlichen Studien unterfüttert werden. Sie reichen von Unbedenklichkeit bis zur langfristigen Zerstörung der Meeresressourcen.

Von der IAEA wird die Einleitung des Wassers gebilligt. Sie begleitet den Prozess mit einer Task Force. Anrainerstaaten wie Südkorea, China, Taiwan oder der Inselstaat Mikronesien kritisieren das Vorgehen dagegen. Die Verklappung des verseuchten Wassers in den Ozean könnte zu immensen wirtschaftlichen Einbußen führen, wenn Exportbeschränkungen verhängt werden oder sich die Meerestiere aus der Region nicht mehr verkaufen lassen.

Vor dem Reaktorunfall war die Fischereiwirtschaft von Fukushima von enormer wirtschaftlicher Bedeutung. Heute beträgt deren Wirtschaftskraft nur noch 14 Prozent des Niveaus von vor der Katastrophe; ganz abgesehen von dem Reputationsverlust des Industriezweigs. Es verwundert deshalb nicht, dass sich auch der japanische Fischereiverband JF Zengyoren sehr deutlich gegen die Verklappung ausspricht.

(3) Dekontamination der Region

Greenpeace beziffert die Menge an radioaktiven Abfällen auf 17 Millionen Tonnen. Sie werden in großen Müllsäcken in gerodeten Gebieten und auf Feldern abgestellt. Dort sollen die Säcke bleiben, bis sie in ein Zwischenlager gebracht werden, das es noch nicht gibt. Auch ein Endlager für die hochradioaktiven Atomabfälle aus den KKW ist nicht in Sicht. Selbst die Suche nach einem Standort dafür ist ins Stocken geraten.

Derweil helfen Notlösungen. Im Jahr 2016 gab das japanische Umweltministerium bekannt, dass Stoffe und Gegenstände mit weniger als 8000 Becquerel pro Kilogramm Cäsium nicht mehr als kontaminierter Abfall eingestuft werden und keinen Entsorgungsbeschränkungen unterliegen. Der kontaminierte Boden kann nun etwa für die Aufschüttung von Böschungen verwendet und Gegenstände können recycelt werden.

Die landwirtschaftliche Produktion in Fukushima und benachbarten Regionen war nach der Havarie um fast 90 Prozent zurückgegangen. Sie hat sich mittlerweile aber wieder erholt. Der Agrarsektor konnte seine Exportmenge sogar über das vor-Katastrophen-Nivea hinaus erhöhen. Nach wie vor bestehen aber in dutzend Ländern außerhalb der EU weiter Einfuhrbeschränkungen für landwirtschaftliche Produkte. Eine entsprechende Verordnung der EU wird im Juni dieses Jahres überprüft; auch deshalb will Japan vermitteln, dass sich die Lage vor Ort verbessert hat.

Insgesamt wurden über 160.000 Anwohner*innen aus der Region evakuiert. Mehr als 27.000 Personen können noch immer nicht in ihre Häuser zurückkehren, weil sie in Sperrgebieten liegen. Wie viele zurückkehren wollen, ist unklar. Mit dem Neubau von Straßen und Infrastruktur soll der Anreiz dazu erhöht werden. Zugleich mehren sich die Stimmen, die sich für zusätzliche Entschädigungen an die Opfer aussprechen.

Enormes menschliche Leid besteht auch weiterhin: Bei den Familien, die durch die Evakuierung der Region voneinander getrennt und provisorisch untergebracht wurden, treten bis heute psychische und physische Probleme auf. Viele Menschen aus der Region fühlen sich ausgegrenzt, sie leiden unter dem Stigma der Reaktorkatstrophe. Die umgesiedelten Kinder wurden an ihren Schulen gemobbt, als „verstrahlt“, „radioaktiv“ oder „ansteckend“ beschimpft.

Lehren aus der Katastrophe?

Tepco und die japanische Regierung werben um Vertrauen und versprechen Transparenz. Beide aber sind bei ihren Aufräumarbeiten sowohl mit nationalen wie internationalen Konflikten konfrontiert, die sie nicht ohne weiteres auflösen können. Auch gegen internationales Recht dürfte Japan verstoßen. Das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen UNCLOS (United Nations Convention on the Law of the See) verpflichtet die Vertragsstaaten, die Ökosysteme der Meere zu schützen und zu bewahren.

Trotz PR-Kampagnen sowie bi- und multilateraler Gespräche gelingt es der Regierung bisher weder, die G7 als Unterstützer ihrer Maßnahmen zu gewinnen oder die Anrainerstaaten zu besänftigen, noch die Widerstände der Fischereiindustrie zu überwinden.

Dessen ungeachtet hält Japan an der Atomkraft fest: „Wir müssen die Kernenergie voll ausschöpfen“, gab Ministerpräsident Fumio Kishida Anfang dieses Jahres die energiepolitische Richtung vor. Im Februar 2023 hat das Kabinett sogar das Atomgesetz geändert. Atomkraft wird darin erstmalig als Staatspflicht bezeichnet.

Nicht nur Leichtwasserreaktoren, auch Technologien wie die Modularen Kleinreaktoren (Small Modular Reactors, SMR) oder die Kernfusion sollen gefördert werden. Die alten KKW können nun bis zu 70 Jahre am Netz bleiben, obgleich ganz Japan Erdbebengebiet ist.

Ein erneuter Super-GAU wird ausgeschlossen. Auch nach Tschernobyl, das 1986 nicht hätte passieren dürfen, oder dem AKW in Saporischschja in der Ukraine, das nicht hätte zum Angriffsziel werden dürfen, folgt Japan dem Prinzip Hoffnung; anders lässt sich kaum erklären, warum sich Japan – bisher vergeblich – um den Segen der Staatengemeinschaft bemüht.

Lila Okamura ist Politologin und unterrichtet Umweltpolitik an der Senshu Universität in Tokio.
Achim Brunnengräber ist Politologe und forscht zur Klima-, Energie- und Atompolitik an der FU Berlin.

Die Berliner Zeitung veröffentlichte diesen Text mit dem Hinweis:

Über 60 Atomtransporte durch Hamburg im zweiten Quartal 2023

Erneut hat die Linksfraktion in Hamburg den Senat nach den Atomtransporten der letzten Monate befragt. Trotz bundesdeutschen Atomausstieg bleibt die Zahl der Transporte mit radioaktiven und Kernbrennstoffen weitgehend konstant. Grund dafür sind Transit-Transporte von z.B. Frankreich nach Schweden oder in von Schweden in die Schweiz. Aber auch die weiterhin unbefristet in Betrieb befindlichen deutschen Uranfabriken versorgen Atomanlagen mit erforderlichen Brennstoffen. Allein im Jahr 2022 sind laut der Schriftlichen Kleinen Anfrage 22/12208 der Abgeordneten Jersch und Hackbusch „140 Atomtransporte nachweisbar durch unsere Stadt gegangen“. Seit Anfang März 2023 sind bis Anfang Juni nun weiter 40 Atomtransporte mit angereichertem Uran durch Hamburg gegangen. Eine große Menge dieser Transporte stammt auf der Uranfabrik in Lingen für schwedische Atomkraftwerke. Außerdem erfolgten 22 Transporte mit radioaktiven Materialien im Zusammenhang mit der Atomenergie. (Foto: Güterzug mit radioaktivem Natururan südlich vom Hamburger Hafen)

In der Einleitung zur Anfrage zählen die linken Bürgerschaftsabgeordneten die vielen Probleme und Risiken im Zusammenhang mit der Atomenergienutzung auf, benennen die ungelöste Atommüllentsorgung und den unbefristeten Weiterbetrieb der Uranfabriken in Gronau und Lingen. Genannt werden auch die Risiken, sollte es bei den Atomtransporten zu Unfällen kommen. Ausdrücklich betonen sie aber auch die militärischen Risken, insbesondere auch in Verbindung mit dem Ukraine-Krieg und den Kämpfen rund um das AKW Saprischschja: „Atomkraft zur Energiegewinnung und zur Bombenproduktion sind zwei untrennbare Seiten einer Medaille, Urananreicherung also auch ein Schlüssel zur Atombombe. Deutschland sichert sich mit der Fabrik in Gronau und mit ETC (Enrichment Technologie Company) in Jülich den Status einer stillen Atommacht. Die Besetzung des leistungsstärksten AKW in Europa bei Saporischschja im umkämpften Südosten der Ukraine durch die russische Armee ist nicht beendet. Es bleibt deutlich: Atomenergie ist zum Angriffsziel geworden!“

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