Richtiger Schritt – Umweltorganisationen gegen Atommüll-Kommission
Positiv reagiert Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Links-Fraktion im Bundestag auf die Erklärung von Greenpeace, der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg und .ausgestrahlt, sich auch künftig nicht an der fadenscheinigen Atommüll-Kommission zu beteiligen.
Zdebel: “Während in Berlin die Atommüll-Kommission tagt, bereitet die Bundesregierung den rechtswidrigen Export von rund 290.000 hochradioaktiven Brennelemente-Kügel aus Jülich in die USA vor und torpediert damit alle Bemühungen bei der Suche nach einem verantwortlichen Umgang mit den radioaktiven Hinterlassenschaften. Gleichzeitig polarisieren die Atomkonzerne E.on, RWE und Vattenfall mit ihren Schadensersatzklagen und sabotieren zugunsten ihrer wirtschaftlichen Interessen faktisch die Kommission. Mit einem Neustart bei der Endlagersuche, wie ihn andere Fraktionen bezeichnet haben, hat das absolut nichts zu tun. Die Weigerung der Umweltorganisationen, unter diesen Vorzeichen an der Kommissions-Sitzung teilzunehmen, ist mehr als nachvollziehbar.”
Zdebel erinnerte daran, dass die Links-Fraktion dem “StandAG” und der Kommission im Bundestag ihre Zustimmung verweigert hatte. Wie zahlreiche Umweltorganisationen und Initiativen aus der Anti-Atom-Bewegung teilt Zdebel die Kritik an den vielen Vorfestlegungen im Gesetz und der Zusammensetzung der Kommission.
Am kommenden Montag, dem 3.11., trifft sich die Kommission zu ihrer nächsten Sitzung im Bundestag in Berlin. Die Sitzungen sind öffentlich. Die Pressemitteilung der Umweltorganisationen dokumentieren wir gleich hier unten. Zdebel kündigte an, dass er die Absage der Umweltorganisationen ebenso wie die Atommüll-Export-Pläne von Jülich in die USA und die Klagen der Atomkonzerne am Montag zur Sprache bringen wird.
Die PM der Umweltorganisationen zur Dokumentation:
Hamburg und Lüchow, 29. Oktober 2014
Verbände kein Feigenblatt für Atommüll-Kommission
Greenpeace, .ausgestrahlt und BI Lüchow-Dannenberg lehnen Einladung ab
Greenpeace, .ausgestrahlt und die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg haben ihre Teilnahme an der für den 3. November geplanten Anhörung der Atommüll-Kommission des Deutschen Bundestages abgesagt. Diese Entscheidung haben die Organisationen den Kommissionsvorsitzenden, Ursula Heinen-Esser (CDU) und Michael Müller (SPD), gestern in einem Brief mitgeteilt. Darin erklären die Umweltgruppen, sie hätten „durch die Erfahrung des Umgangs mit unseren Argumenten vor, mit und nach der Verabschiedung des Standortauswahlgesetzes nicht das geringste Vertrauen in Ihre Kommission gewinnen“ können.
Bevor die Atommüll-Kommission eingesetzt wurde, hatten Umwelt- und Anti-Atom-Verbände die Voraussetzungen für eine demokratische Atommüllpolitik formuliert. Kernforderung: Die Zivilgesellschaft hätte schon an der Entwicklung des Suchverfahrens beteiligt werden müssen.
Greenpeace, .ausgestrahlt und die BI Lüchow-Dannenberg bezweifeln daher die Glaubwürdigkeit der Kommission und haben sich gegen eine Mitarbeit entschieden. „Wir haben kein Vertrauen darin, dass diese Kommission unsere Positionen ernst nimmt. Wir werden nicht das Feigenblatt in einem abgekarteten Spiel sein“, sagt Jochen Stay, Sprecher von .ausgestrahlt.
Mit Vertretern von Eon und RWE stellen die Energiekonzerne drei von 16 stimmberechtigten Kommissionsmitgliedern. Gleichzeitig torpedieren die Konzerne jedoch den Atomausstieg und eine neue Suche nach einem Atommülllager mit angekündigten und bereits eingereichten Klagen.
Illegaler Atommülltransport in die USA schürt Misstrauen
Das Misstrauen der Verbände in die deutsche Atommüllpolitik schürten die Bundesregierung und das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) zuletzt durch geplante illegale Atomtransporte aus dem AKW Jülich in die USA. Das Standortauswahlgesetz (StandAG), die rechtliche Basis der Atommüll-Kommission, verbietet den Export deutschen Atommülls ins Ausland. Dennoch will die rot-grüne Landesregierung in NRW mit Rückendeckung der Bundesregierung 152 Castoren mit hochradioaktivem Abfall aus Jülich in die US-Militäranlage Savannah River Site transportieren. Gleichzeitig geben NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin
(SPD) und weitere Bundes- und Landespolitiker in der Atommüll-Kommission vor, einen Neuanfang beim Umgang mit radioaktiven Abfällen gestalten zu wollen. „Wir werden nicht als Statisten vermeintliche Bürgerbeteiligung in einem Polittheater vorgaukeln, während die Bundesregierung ungeniert versucht, hochradioaktiven Müll illegal im Ausland verschwinden zu lassen“, sagt Mathias Edler, Atomexperte von Greenpeace.
Bis heute ungeklärt ist darüber hinaus, wohin die noch ausstehenden 26 Castoren aus der Wiederaufarbeitung in Frankreich und England gebracht werden sollen. Obwohl Bund und Länder zusagten, sich noch vor der Verabschiedung des Standortauswahlgesetzes auf andere Zwischenlager zu einigen, ist eine Lösung nicht in Sicht. „Wir betrachten das als klaren Wortbruch. Wir müssen damit rechnen, dass am Ende doch alles wieder in Gorleben landet: Erst im Zwischenlager und später im unsicheren Salzstock“, so Martin Donat, Vorsitzender der BI Lüchow-Dannenberg.
Greenpeace hat gemeinsam mit der Anti-Atom-Organisation ‚Ausgestrahlt‘ und der ‘Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg‘ die Teilnahme an der Anhörung der Atommüllkommission am 3. November 2014 in einem Brief abgesagt. 
Absage Kommissionsanhörung, 29.10.2014, PDF.
