Suchergebnisse für: ICSID

Schadensersatz Atomausstieg: Vattenfall-Klage vor internationalem Schiedsgericht inzwischen über 6 Mrd. Euro

„Vattenfall hat am 22. März 2019 seine Klageforderung mit rund 4.381.938.000 Euro ohne Prozesszinsen und rund 6.095.521.000 Euro mit Prozesszinsen beziffert.“ Das teilt die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE mit, an der auch Hubertus Zdebel beteiligt ist. Die Süddeutsche berichtet darüber. Die Kleine Anfrage mit den Antworten ist hier als Drucksache … „Schadensersatz Atomausstieg: Vattenfall-Klage vor internationalem Schiedsgericht inzwischen über 6 Mrd. Euro“ weiterlesen

Atomarer Stromstreit zwischen E.on/PreussenElektra und Vattenfall – Reststrom von Krümmel für Grohnde

E.on/PreussenElektra und Vattenfall streiten vor Gericht über Reststrommengen aus dem stillgelegten Atomkraftwerk Krümmel. Das AKW hatten beide Unternehmen zu jeweils 50 Prozent gemeinsam betrieben. PreussenElektra will die Strommengen aus Krümmel auf das AKW Grohnde übertragen, berichtet die Welt: „Das AKW Krümmel ist seit Jahren vom Netz, in Grohnde wird noch Strom produziert. Aber vielleicht nicht … „Atomarer Stromstreit zwischen E.on/PreussenElektra und Vattenfall – Reststrom von Krümmel für Grohnde“ weiterlesen

Atomgesetz und Entschädigungen für Konzerne – Laufzeitverlängerung nicht geplant

Bis Ende Juni 2018 muss der Bundestag das Atomgesetz ändern, um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Atomausstieg vom 6. Dezember 2016 auf Klage der Atomkonzerne umzusetzen. Generell hatte das Gericht den Atomausstieg als Verfassungsgemäß erklärt, aber Entschädigungen, wenn auch in deutlich geringerem Umfang als die von den Atomkonzernen erwarteten 20 Mrd. Euro, für rechtens befunden und … „Atomgesetz und Entschädigungen für Konzerne – Laufzeitverlängerung nicht geplant“ weiterlesen

Schiedsgerichte gegen EU-Recht: Kippt Vattenfalls 5,7 Mrd-Euro Schiedsgerichts-Klage wegen Atomausstieg?

Der Europäische Gerichtshof hat heute in einem Urteil die Schiedsgerichts-Klauseln in einem Investitionsschutzabkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei als nicht mit dem EU-Recht vereinbar erklärt. Nicht solche Abkommen und darin festgelegte Schiedsgerichte, sondern durch ein entsprechend legitimiertes EU-Gericht, müsse die Klärung von Streitfällen herbeigeführt werden. Damit werden die umstrittenen Schiedsgerichte in Handels- und anderen … „Schiedsgerichte gegen EU-Recht: Kippt Vattenfalls 5,7 Mrd-Euro Schiedsgerichts-Klage wegen Atomausstieg?“ weiterlesen

Konzerne, Schiedsgerichte, Moneten: Bekommt Vattenfall für marode Reaktoren 5,7 Mrd. Euro Schadensersatz?

In den nächsten sechs Wochen wird das internationale Schiedsgericht „International Centre for Settlement of Investment Disputes“ (ICSID) im Rahmen der Energiecharta entscheiden, ob der Vattenfall-Konzern für die Stilllegung seiner bereits seit 2007 weitgehend abgeschalteten maroden Atomreaktoren Brunsbüttel und Krümmel Schadensersatz von inzwischen über fünf Milliarden Euro von den deutschen SteuerzahlerInnen erhält. Das meldet die Welt … „Konzerne, Schiedsgerichte, Moneten: Bekommt Vattenfall für marode Reaktoren 5,7 Mrd. Euro Schadensersatz?“ weiterlesen

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