Suchergebnisse für: ICSID

Vattenfall bekommt den Hals nicht voll: Nun schon 5,7 Mrd. Euro Schadensersatz für Krümmel und Brunsbüttel

Vattenfall verlangt inzwischen vor dem Internationalen Schiedsgericht in Washington (ICSID) einen Schadensersatz in Höhe von 5,7 Mrd. Euro für die endgültige Stilllegung der maroden Atommeiler in Krümmel und Brunsbüttel. Das meldete das Handelsblatt mit Bezug auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag. Damit erhöhte sich der Betrag noch einmal um rund eine Mrd. Euro. Krümmel … „Vattenfall bekommt den Hals nicht voll: Nun schon 5,7 Mrd. Euro Schadensersatz für Krümmel und Brunsbüttel“ weiterlesen

Atom-Deal: Grüne, SPD, CDU, CSU zum Vorteil der Konzerne

Die GRÜNEN sind wie die CDU/CSU und die SPD dafür: Der Atommüll und die Kostenrisiken seiner künftigen Lagerung werden verstaatlicht – die Atomkonzerne sind diese Sorge ab kommenden Donnerstag los. Dafür zahlen sie einmalig eine Summe von knapp über 23 Mrd. Euro in einen neuen öffentlich-rechtlichen Fonds ein. Reicht dieser Betrag nicht, um die künftigen … „Atom-Deal: Grüne, SPD, CDU, CSU zum Vorteil der Konzerne“ weiterlesen

Atomkonzerne und Entschädigung: Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt

Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil zu den Entschädigungsklagen von E.on, RWE und Vattenfall verkündet. Rund 19 Mrd. Euro wollten die Unternehmen als Entschädigung für den Atomausstieg nach der Fukushima-Katastrophe von den deutschen SteuerzahlerInnen bekommen. Nach dem Urteil ist klar: Auch wenn das Gericht grundsätzlich einen Entschädigungsanspruch feststellt, werden die Unternehmen nur einen vergleichsweise geringen … „Atomkonzerne und Entschädigung: Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt“ weiterlesen

Regierung beschließt: Rechnung für Atomausstieg zahlen am Ende die Bürger

„Bundesregierung und Atomkonzerne sind sich einig: Die Atom-Zeche zahlen am Ende die Bürger. Es ist eine Unverfrorenheit erster Güte, wie die Bundesregierung Atomkonzerne einseitig begünstig. Und das, obwohl die Konzerne bislang noch nicht einmal erklärt haben, alle gegen den Atomausstieg laufenden Schadensersatzklagen – inklusive der Vattenfall-Klage vor dem Weltbank-Gericht ICSID – zu beenden. Die Verursacherhaftung … „Regierung beschließt: Rechnung für Atomausstieg zahlen am Ende die Bürger“ weiterlesen

Internationales Schiedsgericht und fast 5 Mrd. Euro Schadensersatz für Vattenfall – Die ersten Videos von der Washingtoner Anhörung

Rund 14 Tage dauert die am letzten Montag begonnene Anhörung für die Schadensersatzklage von Vattenfall zum Atomausstieg gegen die Bundesrepublik vor dem internationalen Schiedsgericht in Washington. Wohl als Reaktion auf die massiven Proteste gegen diese Form von Schiedsgerichten wird das Hearing per Stream im Internet übertragen. Das ist immerhin eine Geste, auch wenn die Übertragung … „Internationales Schiedsgericht und fast 5 Mrd. Euro Schadensersatz für Vattenfall – Die ersten Videos von der Washingtoner Anhörung“ weiterlesen

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