Atommüllendlager-Suche: Gesetz muss dringend nachgebessert werden

„Der Gesetzentwurf  missachtet grundlegende Vorschläge der Endlagerkommission. Hier besteht dringender Nachbesserungsbedarf“, kritisiert Hubertus Zdebel, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für den Atomausstieg, den heute vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Standortauswahlgesetzes für die Suche nach einem Atommüllendlager. Zdebel weiter: „Es ist bezeichnend, dass das generelle Exportverbot für hochradioaktive Abfälle ausgeklammert wurde. Dabei hatte sich … „Atommüllendlager-Suche: Gesetz muss dringend nachgebessert werden“ weiterlesen

Atommüll: Nationales Begleitgremium hört an und ist online

Das Nationale Begleitgremium für die Atommüll-Lager-Suche ist ab jetzt online erreichbar und kündigt gleich eine erste Anhörung an. Am 11. Februar soll der Öffentlichkeit die Möglichkeit gegeben werden, zum Entwurf für die Novellierung des Standortauswahlgesetzes Stellung zu nehmen. Dazu hat das NBG auch gleich als erste Institution den vorliegenden Entwurf zur Novellierung dieses Gesetzes veröffentlicht. … „Atommüll: Nationales Begleitgremium hört an und ist online“ weiterlesen

Proteste gegen den Atommüll-Deal und das Weihnachtsgeschenk für die Atomkonzerne

Gegen das Vorhaben von Grünen, CDU/CSU und SPD, die Atomkonzerne aus der Haftung für die Finanzierung der Atommülllagerung zu entlassen und damit das Verursacherprinzip abzuschaffen, regt sich Protest. Heute haben Umweltverbände gemeinsam Stellung gegen dieses Weihnachtsgeschenk für die Atomkonzerne genommen. Sie fordern, die Beschlussfassung am morgigen Donnerstag auszusetzen. Der für Atomausstieg zuständige Abgeordnete der Bundestagsfraktion … „Proteste gegen den Atommüll-Deal und das Weihnachtsgeschenk für die Atomkonzerne“ weiterlesen

ASSE Atommüll im Bundestag – Öffentliches Fachgespräch im Januar

Radioaktives Erbe – Wie geht das mit der Bergung des Atommülls in der ASSE? Am 18. Januar 2017 wird es dazu im Umweltausschuss des Bundestages auf Initiative von Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, ein öffentliches Fachgespräch geben, zu dem auch drei Vertreter der Asse-2-Begleitgruppe eingeladen werden. Wie geht das mit der … „ASSE Atommüll im Bundestag – Öffentliches Fachgespräch im Januar“ weiterlesen

Dokumente einer Anhörung: Atomkonzerne und die Haftung für die Kosten der Atommülllagerung

Das Bundesverfassungsgericht hat über die Entschädigungsklagen der Atomkonzerne geurteilt. Die unverantwortliche Lauzeitverlängerungs-Politik der CDU/CSU/FDP Regierung unter Angela Merkel sorgt nun dafür, dass zumindest RWE und Vattenfall abermals mit einer Entschädigung rechnen können. Ungeachtet davon will nächste Woche der Bundestag auf Antrag der Regierungsfraktionen und der Grünen bereits ein Gesetz verabschieden, der zwar richtigerweise einen öffentlich-rechtlichen … „Dokumente einer Anhörung: Atomkonzerne und die Haftung für die Kosten der Atommülllagerung“ weiterlesen

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