Im baden-württembergischen Philippsburg stehen zwei Atomkraftwerke. Der Block 1 ist abgeschaltet und soll zurückgebaut werden. Dazu sammeln die Initiativen aktuell Einwendungen, um im Genehmigungsverfahren ihre Rechte zu sichern. Der Block 2 ist immer noch am Netz und erzeugt täglich Super-Gau-Risiken und Atommüll. Bürgerinitiativen rund um die Reaktoren rufen zum Tschernobyl-Jahrestag daher zu einer Demonstration für die Abschaltung des Block 2 auf.
Wer mitreden will, wie der Rückbau des Block 1 erfolgt und ob dort nicht aus wirtschaftlichen Gründen an der Sicherheit gespart wird, sollte die Einwendung gegen die Pläne von EnBW unterschreiben. Nur so können BürgerInnen ihre Rechte sichern, um ihre Bedenken ggfls. auch später noch gerichtlich prüfen zu lassen! Bis zum 15.04.2015 sind Einwendungen beim Rückbau-Genehmigungsverfahren abzugeben.
Salzgitter, letzten Donnerstag, 27. März: „Rund 1000 Menschen und 30 Trecker aus der ganzen Region haben gestern in Salzgitter ein deutliches Zeichen gegen die KONRAD- Pläne des Bundes gesetzt“ (Quelle) und „Die Luft war heiß in der Aula am Fredenberg. Nicht nur, weil der Saal hoffnungslos überfüllt war. Viele, die ihre Empörung gegen die jüngsten Atommüll-Erweiterungspläne zu Schacht KONRAD zum Ausdruck bringen wollten, mussten in der Vorhalle bleiben. Von Seiten der Bundespolitik wurde permanent über Verantwortung geredet an diesem Abend, auch von Sicherheit (meistens von Rechtssicherheit); von den Menschen in dieser Region, das wurde schnell klar, war dabei nicht die Rede.“ (Quelle) So ist es in zwei Texten auf der Homepage der AG Schacht Konrad zu lesen. Der Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth war in Salzgitter zu Besuch, nachdem vor wenigen Wochen bekannt wurde, dass möglicherweise doppelt so viel Atommüll in den Schacht eingelagert werden soll, wie bislang vorgesehen.
Die AG berichtet außerdem: „Bundesumwelt-Staatssekretär Flasbarth, der in einem ganz anderen Leben als Präsident des NABU mal gefordert hatte, die KONRAD-Pläne ad acta zu legen, weil sich eine Bundesregierung sonst unglaubwürdig mache, folgte einer Forderung der Stadt Salzgitter, von IG Metall, Landvolk und Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD, vor Ort Rede und Antwort zu stehen. Die Türen der übervollen Aula im Schulzentrum Fredenberg mit ihren 800 Plätzen mussten zeitweise geschlossen werden und viele Menschen verfolgten die Diskussion über die bereitgestellten Bildschirme.“
Für zusätzliche Empörung sorgte der ehemalige NABU- Chef Flasbarth mit einem Statement tagszuvor: „Für den Bund sei KONRAD der richtige Ort: Er habe eine Genehmigung.“ Mit Spannung wurde daher erwartet, wie sich Umweltminister Wenzel (GRÜNE) äußern würde. „Wir haben es im Schacht Konrad mit einem Planungsverfahren aus den 80er Jahren zu tun“, wird Wenzel von dpa zitiert. Er erwarte von der Bundesregierung, dass vor einer Inbetriebnahme des Atommüllendlagers sorgfältig geprüft werde, „ob hier nach dem Stand von Wissenschaft und Technik verfahren wird.“
Vattenfall-Kohlekraftwerk Moorburg: Projektdirektor Udo Gade und Kraftwerksleiter Dr. Karsten Schneiker (rechts) im Gespräch vor Ort, Foto: Vattenfall
Die Klimaretter haben den Kraftwerksleiter des nagelneuen Kohlemonsters von Vattenfall in Hamburg-Moorburg interviewt. Karsten Schneiker ist studierter Maschinenbauer und Betriebswirt und derzeit damit beschäftigt, das mit zwei 800 MW-Blöcken ausgestattete Kohlekraftwerk – mit einigen Jahren Verspätung – in Betrieb zu nehmen. Ich habe Schneiker neulich eher zufällig in der DB-Lounge im Hamburger Hauptbahnhof „kennengelernt“. Das kommt dabei raus, wenn man zu laut telefoniert. Dabei erklärte er mir sinngemäß, was jetzt bei den Klimarettern nachzulesen ist: „Da müssen wir erst einmal Verlust definieren!“ „Vattenfalls Klimakiller in Moorburg: „Da müssen wir erst einmal Verlust definieren!““ weiterlesen
Update 13.4.2014: Mit einer Anhörung zur Veränderungssperre und den Alternativen befasst sich heute die AG2 zur Evaluation des StandAG im Deutschen Bundestag.Das Kabinett hatte vor wenigen Wochen beschlossen, die bestehende Veränderungssperre ab August zu verlängern. Der Bundestag muss dieser Maßnahme zustimmen. Die Maßnahme soll verhindern, dass durch örtliche Aktivitäten der Salzstock in Gorleben für die Nutzung als Atommülllager unbrauchbar gemacht wird. Aus Sicht von AtomkraftgegnerInnen eine überflüssige Maßnahme, da der Salzstock ohnehin nicht geeignet ist. Allerdings sorgt diese Sperre dafür, dass Gorleben als einziger Standort weiter bevorzugt wird. Daher will die AG2 der Atommüll-Kommission auch klären, ob es andere Möglichkeiten gibt, nicht nur Gorleben, sondern gleichzeitig auch andere potentielle Standorte zu sichern, um – wenn Gorleben schon nicht ausgeschlossen wird, wenigstens keine Bevorzugung mehr stattfindet. Weiteres zum Stand der Dinge siehe im Anschluss.
Gorleben bleibt die Nr. 1 für das geplante Atommüll-Dauerlager für hochradioaktive Abfälle: „Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Verlängerung der sogenannten Veränderungssperre für den niedersächsischen Salzstock Gorleben beschlossen. Das teilte das Bundesumweltministerium anschließend in Berlin mit. Die geltende Sperre aus dem Jahr 2005 würde ansonsten im August auslaufen. Der Bundesrat muss der neuen Verordnung noch zustimmen“, heißt es in einer dpa-Meldung. Während die Atommüll-Kommission am 13. April eine Expertenanhörung zur Veränderungssperre durchführen will um nach Alternativen zu suchen (siehe weiter unten), macht die Bundesregierung Druck. So oder so: Nach dem Standortauswahlgesetz ist Gorleben weiterhin im Verfahren, ob mit Veränderungssperre oder anders. Gegen diesen Plan der Bundesregierung hat vor wenigen Tagen Greenpeace gemeinsam mit dem Grafen Bernstorff einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Verwaltungsgericht Lüneburg eingereicht. „Gorleben bleibt Nr.1: Bundesregierung beschließt Veränderungssperre ab August“ weiterlesen
AKW Brokdorf: Antrag auf Widerruf der Betriebsgenehmigung gestellt. Fotos: Dirk SeifertAnwohner und vielleicht bald Kläger für die Stilllegung des AKW Brokdorf: Karsten Hinrichsen.
Bereits vorgestern haben Anwohner mit Unterstützung von Greenpeace die Aufhebung der Betriebsgenehmigung des Atomkraftwerks Brokdorf an der Unterelbe beantragt. Gestern hatte außerdem eine Klägergemeinschaft gegen das AKW Grohnde einen solchen Stilllegungsantrag gestellt. Kommen die zuständigen Grünen Umweltminister in Kiel und Hannover diesen Anträgen nicht nach, soll in beiden Fälle Klage auf Entzug der Betriebsgenehmigung für die beiden Atommeiler gestellt werden. Die beiden Anträge reagieren stark auf das Urteil des OVG Schleswig, das im Januar rechtskräftig wurde und zur Aufhebung der Betriebsgenehmigung für das Castor-Atommülllager am AKW Brunsbüttel führte. Der Antrag zur Aufhebung der Betriebsgenehmigung für das AKW Brokdorf ist am Ende dieses Artikels zu finden.
Aufruf zum Protest: Am 26. April findet am AKW Brokdorf eine Protest- und Kulturmeile statt. Alle Infos hier auf www.akw-brokdorf-abschalten.de
Als hätten die beiden das gemeinsam geübt: Laut taz reagierte der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel: „Grundsätzlich befürworte das Land Niedersachsen den Atomausstieg, sagte er. Für den Entzug einer Betriebsgenehmigung gebe es allerdings hohe rechtliche Hürden. Wenzel rechnet damit, dass die Prüfung einige Monate dauern werde.“
In der SHZ sagt sein Amtskollege aus Schleswig-Holstein, Robert Habeck: „„Alles, was den Atomausstieg nach Recht und Gesetz beschleunigt, ist gut.“ Der Antrag werde gründlich geprüft. Er machte aber gleichzeitig deutlich, dass die rechtlichen Hürden für den Widerruf einer bereits erteilten Betriebserlaubnis sehr hoch seien.
Dokumentation Greenpeace: RISIKO-MEILER ABSCHALTEN Deutsche AKW sind nicht gegen äußere Bedrohungen gesichert – ein großes Risiko. Greenpeace und Anwohner gehen nun gemeinsam gegen den Meiler Brokdorf vor.
Im Januar 2015 wurde einer Atomanlage erstmals infolge einer Anwohnerklage die Betriebserlaubnis entzogen – nun legen Anwohner und Greenpeace nach. Gemeinsam fordern sie die Atomaufsicht in Schleswig-Holstein auf, dem AKW Brokdorf die Betriebserlaubnis zu entziehen.
Wie schon Anfang des Jahres geht es um das Risiko der Atomanlagen im Ernstfall: Einer der Antragsteller, der nun gemeinsam mit Greenpeace gegen Brokdorf vorgeht, lebt nur eineinhalb Kilometer vom Reaktor entfernt. Käme es in dem AKW zur Kernschmelze mit großer radioaktiver Freisetzung, träfen ihn hohe Strahlendosen mit tödlichen Folgen. Solch einen Super-GAU könnte etwa ein terroristischer Angriff auslösen.
„VERWUNDBARKEIT VON ATOMANLAGEN AUSSER ZWEIFEL“ Auch die Klage gegen den Betrieb des Atommüll-Zwischenlagers am stillgelegten Meiler Brunsbüttel hatten Anwohner aufgrund der hohen Risiken für die Bevölkerung eingereicht. Dem entscheidenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von Januar ging ein jahrelanger Rechtsstreit voraus. Schon im Jahr 2013 hatte das Oberverwaltungsgericht Schleswig im Sinne der Anwohner entschieden und dem Zwischenlager die Betriebserlaubnis entzogen. Doch dagegen legte der Bund Beschwerde ein. Das Verfahren wanderte in die letzte Instanz: das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Wiederum gaben die Richter den Klägern Recht.
Mit dem Urteil forderte die Justiz die Genehmigungsbehörde auf, bedrohliche Szenarien wie den Absturz eines Airbus A380 oder den Beschuss mit panzerbrechenden Waffen stärker zu berücksichtigen. Auch darüber hinaus werde das Urteil noch Folgen nach sich ziehen, glaubt Greenpeace-Anwalt Dr. Ulrich Wollenteit. Die Anerkennung des Schutzanspruchs der Anwohner von Atomanlagen ebne den Weg für weitere ähnliche Entscheidungen.
„Die Verwundbarkeit von Atomanlagen durch terroristische Angriffe steht außer Zweifel“, so die Einschätzung von Heinz Smital, Greenpeace-Experte für Atomkraft. „Die enorme radioaktive Freisetzung, die ein solcher Angriff verursachen kann, gefährdet die Bevölkerung und stellt ein unzumutbares Risiko dar“, sagt er. „Die Politik kennt diese Gefahr, handelt aber nicht konsequent. Daher müssen Bürger und Umweltverbände aktiv werden.“
„ANWOHNER MÜSSEN GEFAHR VIEL ZU LANGE ERDULDEN“ Schon unmittelbar nach den Terroranschlägen des 11. Septembers 2001 auf das World Trade Center in New York City hatte Greenpeace Anträge auf Widerruf der Betriebsgenehmigungen aller damals laufenden AKW gestellt. Über die erhobenen Klagen gegen die sieben ältesten Reaktoren und den Pannenmeiler Krümmel wurde aber nicht vor Gericht entschieden. Die Bundesregierung ließ diese nach dem Atomunglück in Fukushima über das Atom-Moratorium abschalten.
Doch bei den verbliebenen Atommeilern bleibt die Bedrohung akut. „Schon viel zu lange müssen Anwohner die Gefahr von Atomkraftwerken dulden“, sagt Greenpeace-Experte Smital. „Nachträgliche bauliche Maßnahmen, die tatsächlich Abhilfe schaffen könnten, sind nicht in Sicht. Daher müssen die Atomreaktoren abgeschaltet werden.“
Im baden-württembergischen Philippsburg stehen zwei Atomkraftwerke. Der Block 1 ist abgeschaltet und soll zurückgebaut werden. Dazu sammeln die Initiativen aktuell Einwendungen, um im Genehmigungsverfahren ihre Rechte zu sichern. Der Block 2 ist immer noch am Netz und erzeugt täglich Super-Gau-Risiken und Atommüll. Bürgerinitiativen rund um die Reaktoren rufen zum Tschernobyl-Jahrestag daher zu einer Demonstration für die Abschaltung des Block 2 auf.
