„Mit ihren Unterschriften unter einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit den Atomkonzernen zementiert die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD auf Wunsch der Konzerne den für die SteuerzahlerInnen unverantwortlichen Deal zur Finanzierung der Atommülllagerung“, so der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) zur Unterzeichnung des entsprechenden Vertrages. Zdebel weiter: „Damit entlässt die Bundesregierung die Atomkonzerne gegen eine viel… Unverantwortlicher Atommüll-Vertrag zwischen Bundesregierung und Atomkonzernen – mit freundlicher Unterstützung der Grünen weiterlesen
Schlagwort: Atommülllagerung
DIE LINKE benennt MdB Hubertus Zdebel für Kuratorium des neuen Atommüll-Fonds
Künftig wird die Finanzierung der Atommülllagerung von einem öffentlich-rechtlichen Fonds übernommen. Für das Kuratorium dieses Fonds hat die Bundestagsfraktion DIE LINKE jetzt den Abgeordneten Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg, benannt. Das Gremium ist für alle „grundsätzlichen Fragen“ bei der Sicherung der Fonds-Mittel zuständig, heißt es im Gesetz und setzt sich aus Mitgliedern der Bundesregierung und… DIE LINKE benennt MdB Hubertus Zdebel für Kuratorium des neuen Atommüll-Fonds weiterlesen
Atommüll für den Schacht Konrad: Bereitgestelltes Eingangslager
Wenn es Probleme mit dem Ausgang gibt, kümmert man sich doch besser um den Eingang. Bei der Lagerung von Atommüll jedenfalls hat das Bundesumweltministerium daran offenbar eine neue Freude gefunden. Weil es mit der „Endlagerung“ nirgends so richtig klappen will, zauberte die Behörde jüngst ein sogenanntes Eingangslager für die hochradioaktiven Abfälle aus dem Hut (siehe… Atommüll für den Schacht Konrad: Bereitgestelltes Eingangslager weiterlesen
Klaus Töpfer und Atommülllager-Suche mit Nationalem Begleitgremium
Klaus Töpfer soll den Vorsitz beim neuen Nationalen Begleitgremium (NBG) für das kommende Verfahren zur Atommüll-„Endlager“-Suche übernehmen. Das neue Gremium soll eine Art Wächterfunktion in dem Suchverfahren nach dem Standortauswahlgesetz übernehmen. Zusätzlich zu Gorleben sollen dabei in einem vermeintlich ergebnisoffenen Verfahren alle Standorte untersucht und der bestmögliche ausgewählt werden. Außerdem sind Klaus Brunsmeier und Kai… Klaus Töpfer und Atommülllager-Suche mit Nationalem Begleitgremium weiterlesen
DIE LINKE fordert: Atomkonzerne müssen Uransteuer weiter zahlen – Campact-Kampagne gestartet
Mit einem bereits im Juli gestellten Antrag im Deutschen Bundestag verlangen MdB Hubertus Zdebel und die Fraktion DIE LINKE die Fortsetzung der so genannten Kernbrennstoffsteuer, kurz Uran- oder auch Atomsteuer, wie sie die Organisation Campact bei ihrer jetzt gestarteten Online-Kampagne bezeichnet. Es geht um über 5 Mrd. Euro, die die Konzerne durch den Steuererlass einsparen… DIE LINKE fordert: Atomkonzerne müssen Uransteuer weiter zahlen – Campact-Kampagne gestartet weiterlesen