Seit gestern ist das Klimacamp im Rheinland am Start. Mitten in den Braunkohlegebieten des Klimakillers RWE streiten die Aktiven für die Energiewende. RWE hat in den letzten Wochen viel Druck in der Region gemacht, um zu verhindern, dass die KlimaschützerInnen überhaupt ein Gelände für das Camp bekommen. Auf ihrer Homepage schreiben sie: „Nachdem uns aufgrund der “Allmachtstellung” von RWE kein*e Landwirt*in private Flächen zur Verfügung stellen wollten, haben wir uns für den versammlungsrechtlichen Weg entschieden“. RWE mit seinen Braunkohlekraftwerken gehört – wie auch Vattenfall – zu den schlimmsten Klimasündern in Europa.
Es ist völlig absurd: Während alle von der Energiewende reden, erzeugen ausgerechnet die klimaschädlichen Braunkohlekraftwerke soviel Strom wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. 2013 trieben RWE und Vattenfall mit dem Einsatz dieser Kraftwerke die CO2-Emissionen auf einen Spitzenwert.
Über die dreckigsten Kohlekraftwerke in der EU und die herausragenden Rolle, die die beiden Konzerne dabei spielen, berichteten jüngst auch die journalistischen Klimaretter.
Im Aufruf zum Camp schreiben die Initiativen: „Das ganze rheinische Braunkohlerevier ist von RWE besetzt. Um Kohle abbauen zu können, zerstört der Konzern hier Wälder, Dörfer, Grundwasserspeicher und Ackerland .Seine Kraftwerke heizen mit 100 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr die Atmosphäre auf – mit katastrophalen Folgen für Ökosysteme und Lebensgrundlagen weltweit.“ Das Ziel ist klar: „Das Rheinische Braunkohlerevier als größte CO2-Quelle Europas stoppen und ein Zusammenleben verwirklichen, das auf Solidarität und Lebensfreundlichkeit basiert statt auf Wachstumszwang und Ausbeutung.“
Protest gegen neue Braunkohle-Tagebaue wächst: Kurz vor den Landtagswahlen findet eine internationale Menschenkette in der Lausitz statt.
„Vier Jahre lang haben 13 hochrangige Wissenschaftler die Brandenburger Landesregierung in Sachen Nachhaltigkeit beraten – jetzt sind sie entsetzt über den Kabinettsbeschluss zur Ausweitung des Tagebaus Welzow-Süd. Dieser Beschluss sei „grob fahrlässig“ und zementiere die einseitige Abhängigkeit der Lausitz von der Braunkohle auf Jahrzehnte, kritisiert der Nachhaltigkeits-Beirat“. So ist es beim RBB zu lesen.
Der Beschluss der rot-roten Landesregierung in Brandenburg zum weiteren Ausbau der Braunkohleförderung in der Lausitz hat heftige Proteste ausgelöst. Vor allem die Linken in Brandenburg haben das zu spüren bekommen. AktivistInnen von Greenpeace besetzten tagelang das Berliner Büro der Partei, kritisierten die „doppelzüngige“ Politik: Bundesweit den Ausstieg aus Kohle fordern, in Brandenburg für neue Tagebaue stimmen. Runde Tische, die in aller Eile für den lange absehbaren Konflikt veranstaltet wurden, scheiterten.
In einem Brief an die Brandenburger MinisterInnen der LINKEN forderten die LINKEN-Bundestagsabgeordneten Eva Bulling-Schröter, Ralph Lenkert, Hubertus Zdebel und Jan van Aken sowie die Parteivorsitzende und Stellvertreter ihre GenossInnen auf, die „Entscheidung über Braunkohleplan Welzow-Süd II verschieben“ – ebenfalls erfolglos.
In einer Erklärung rechtfertigten die Linken-MinisterInnen ihre Zustimmung und beteuern: „Wir halten daran fest, dass die Energiestrategie 2030 im Jahre 2015 evaluiert wird und setzen uns dafür ein, aus dem Ergebnis der Evaluation die Bedingungen für einen Ausstieg aus der Braunkohle bis 2040 zu schaffen.“
Daran hat nicht nur der von der Landesregierung in Brandenburg eingesetzte Nachhaltigkeitsrat Zweifel. Erst vor wenigen Woche hatte die Landesregierung in enger Zusammenarbeit mit dem Nachhaltigkeitsrat nach einem Kabinettsbeschluss ihre Nachhaltigkeitsstrategie (PDF) vorgestellt. „Vorausgegangen war ein umfassender Beteiligungsprozess mit 700 Expertinnen und Experten, erklärte die Staatskanzlei damals.“ Auf RBB ist weiter zu lesen: „Doch jetzt kann Rot-Rot diese Strategie in Sachen Klimaschutz eigentlich gleich wieder in die Tonne kloppen – so jedenfalls liest sich eine am Freitag veröffentlichte Stellungnahme des Beirats für Nachhaltige Entwicklung anlässlich der Entscheidung, den Tagebau Welzow-Süd auszuweiten. „Dass sogar die Umweltministerin Anita Tack dem Braunkohlenplan zustimmte, ist schlicht katastrophal“, erläutert auf Anfrage von rbb-online Martin Batta-Lochau, der in der Geschäftsstelle des Beirats arbeitet. Das Gremium wurde im Jahr 2010 vom Landtag eigens einberufen, um die Landesregierung bei der Erarbeitung eben jener Nachhaltigkeits-Strategie zu beraten.“
Der Konzern Vattenfall produziert über 80 Prozent seines Stroms mit der Braunkohle aus der Lausitz. Wirtschaftlich ist der Konzern schwer angeschlagen, musste im letzten Jahr über vier Milliarden Euro Verlust abschreiben und zieht sich nach und nach aus Deutschland zurück. In Brandenburg bereitet sich die Landesregierung im Stillen bereits darauf vor, dass Vattenfall auch bei der Braunkohle in der Lausitz aussteigen könnte. Der Konzern hatte außerdem klar gemacht, dass er unbedingt an einem „strategischen Partner“ interessiert ist. Siehe dazu die folgenden Links.
Möglicherweise im Herbst – nach den Wahlen in Schweden – könnte es zu konkreten Entscheidungen kommen, wie Vattenfall in der Lausitz weiter macht. Und evt. könnte dann auch eine neue Regierung in Brandenburg – nach den Landtagswahlen ebenfalls im August – als Eigentümer der Braunkohle in der Lausitz einsteigen.
RBB schreibt weiter: „Aus Sicht des 13-köpfigen Experten-Beirats, dem der Klimaforscher Prof. Manfred Stock vorsitzt, ist es „wirtschaftlich unsinnig sowie energie- und klimapolitisch fatal“, ab dem Jahr 2027 weitere 200 Millionen Tonnen Braunkohle aus der Lausitzer Erde zu holen. Damit fälle die Landesregierung eine Entscheidung, die nicht mit dem in der Energiestrategie 2030 festgelegten Klimaschutzziel vereinbar sei. Diese Strategie sieht vor, die CO2-Emissionen des Landes bis zum Jahr 2030 gegenüber 1990 um 72 Prozent zu reduzieren. Ein neuer Tagebau sei damit schlicht unvereinbar, die Zustimmung zum Braunkohlenplan deshalb „grob fahrlässig“, schreiben die Wissenschaftler.“
Problem für die Links-Partei nicht nur in Brandenburg: Proteste gegen die Braunkohle-Politik von Vattenfall in der Lausitz nehmen zu.
Die Linke bekommt ein massives Klima-Problem. AktivistInnen von Greenpeace sind der Parteizentrale in Berlin wegen der Politik zur Braunkohle aufs Dach gestiegen: Während die Bundespartei den Ausstieg aus der (Braun)Kohle fordert und sich insbesondere gegen neue umweltschädliche Tagebaue ausspricht, will die Linke als Partner in der rot-roten Landesregierung von Brandenburg in den nächsten Wochen solche neuen Tagebaue für Vattenfall genehmigen. Grund genug für KlimaschützerInnen, diese Politik anzugreifen und der Partei „100 Prozent Unglaubwürdigkeit“ vorzuwerfen. Deshalb belagern sie seit gestern die Parteizentrale in Berlin. Heute gab es ein Krisengespräch zwischen VertreterInnen der Linke aus dem Bund und Brandenburg sowie rund 80 Klima-AktivistInnen. Auch die Umweltorganisation ROBIN WOOD hat sich mit den Forderungen solidarisch erklärt.
Zerstörung von Umwelt und Klima: Vattenfalls Braunkohle in der Lausitz
Vattenfall will in der Lausitz weiter die besonders umwelt- und klimaschädliche Braunkohle-Verstromung betreiben. Dazu sollen neue Tagebaugebiete erschlossen werden. Aktuell geht es um den geplanten Tagebau Welzow-Süd II im Südosten Brandenburgs. Dort will Vattenfall weitere 1.900 Hektar Braunkohle abbaggern. Teile der Stadt Welzow und das Dorf Proschim würden dafür verschwinden müssen, ebenso mehr als 800 Menschen. Weitere Ausbaupläne sehen vor, dass weitere Dörfer abgebaggert werden sollen und insgesamt rund 2000 Menschen umgesiedelt werden müssen.
Gestern noch erklärte sich laut taz die Linken-Chefin Katja Kipping „solidarisch: „Wir sind uns zu 100 Prozent einig im Ziel“, sagte sie zu Greenpeace. „Raus aus der Kohle, rein in die Erneuerbaren.“ Kipping versprach, ein öffentliches Gespräch zwischen den Aktivisten, der Bundesspitze der Partei und der Brandenburger Linkspartei zu organisieren. Dies soll schon am Dienstag um 12 Uhr stattfinden.“
Von diesem Treffen berichtet die Taz aktuell nun so: „Auf der anderen Seite saßen Kippings Brandenburger Parteifreunde – und machten klar, dass sie sich weder von Umweltverbänden und Bürgerverbänden noch von ihrer eigenen Parteispitze von ihrer Entscheidung abbringen lassen werden, in der nächsten Woche für den Braunkohleplan zu stimmen. „Der Landesverband lässt sich an dieser Stelle nichts vorschreiben – von niemandem“, rief der ehemalige Brandenburger Landesvorsitzende Thomas Nord in Richtung seiner Parteivorsitzenden.“
Allerdings: „Während Linken-Vorstand Tobias Pflüger sich klar gegen Welzow-Süd II aussprach, lehnte Kipping eine explizite Positionierung ab. Eine „Ansage“ an die Brandenburger Genossen wäre „alles andere als hilfreich“, sagte sie. Auch nachdem sich die Linken zu einer internen Verhandlung zurückgezogen hatten, konnte sie nur ein winziges Zugeständnis verkünden: Die Linken würden in Brandenburg eine „Verschiebung“ der Entscheidung über den Braunkohleplan „thematisieren“. Zudem soll es ein weiteres Gespräch geben.“
Auch das Dorf Kerkwitz soll dem Braunkohle-Tagebau von Vattenfall weichen. Foto Dirk Seifert
Brandenburgs Regierungs-Linke macht sich vor allem sorgen, dass ein Veto gegen die neuen Vattenfall-Tagebau zu einer Regierungskrise bzw. zum Ende der rot-roten Koalition kommen führt. Im September finden in Brandenburg Landtagswahlen statt.
Deshalb ruft ein breites Bündnis von Umweltorganisationen und regionalen Initiativen aus der Lausitz für August zu einer internationalen Aktion auf. Mit einer Menschenkette soll am 23. August im deutsch-polnischen Grenzgebiet gemeinsam für die Energiewende und gegen die zerstörerische Vattenfall-Politik demonstriert werden. Außerdem findet in Kerkwitz in den Tagen davor ein Klima-Camp statt. Kerkwitz ist einer der Orte, die nach dem Willen von Vattenfall künftig ebenfalls abgebaggert werden sollen.
Internationaler Schulterschluss gegen die Klimakatastrophe: Mit einer Menschenkette demonstrierten am vergangenen Freitag rund 400 Menschen aus dem Bundesgebiet, Polen und Tschechien gemeinsam mit Betroffenen in Proschim (Lausitz) gegen die weitere Umweltzerstörung und das Abbaggern ganzer Dörfer durch Vattenfall. Proschim und viele andere Dörfer sollen dem Braunkohletagebau von Vattenfall weichen. Allein für das Erweiterungsgebiet Welzow-Süd II müssten 800 Menschen aus ihren Dörfern umgesiedelt werden. „Die meisten gegen ihren Willen“, heißt es auf der Homepage „Kein weiteres Dorf„. Vattenfall betreibt in der Lausitz den Großteil seiner Stromproduktion. Insgesamt über 80 Prozent erzeugt der Konzern mit der besonders klima- und umweltschädlichen Braunkohle. Unterstützung finden die Pläne für den weiteren Ausbau der Tagebaue bei der rot-roten Landesregierung in Brandenburg. Anfang Juni entscheidet das Brandenburger Kabinett voraussichtlich über den geplanten Tagebau Welzow-Süd II bei Cottbus.
Mit der Energiewende und den Erneuerbaren Energien steht Vattenfall immer noch auf dem Kriegsfuß. Neben dem geplanten Ausbau der Braunkohle in der Lausitz wird Vattenfall nach einer Serie von Pannen und Verzögerungen gegen Ende des Jahres auch in Hamburg-Moorburg ein weiteres 1.600 MW Kohlekraftwerk in Betrieb nehmen und damit die Klimakatastrophe weiter anheizen.
Der wirtschaftlich angeschlagene Vattenfall-Konzern will ab dem Jahr 2027 im Gebiet Welzow Süd II weitere etwa 200 Millionen Tonnen Braunkohle abbaggern. Ausführlich berichtet die Niederlausitz-Aktuell über die Menschenkette. In der Kritik steht vor allem die Linke. Während die Partei in ihrem bundesweiten Wahlprogramm den Kohleausstieg fordert, unterstützt sie in Brandenburg, dem einzigen Bundesland mit Linker Regierungsbeteiligung, weitere Tagebaue.
Immer wieder hat es in den letzten Monaten Hinweise gegeben, dass sich Vattenfall aus dem gesamten Deutschland-Geschäft inklusive der Lausitz zurück ziehen könnte. Das Unternehmen hat nach Milliardenverlusten den Konzern in zwei Teile gespalten, einen für das skandinavische Geschäft und einen für Kontinentaleuropa inkl. England. Für viele Experten ein Beleg, dass der Rückzug vorbereitet wird.
Als ein Schritt dazu könnte auch der Verkauf von Teilen des Braunkohlegeschäfts in der Lausitz erfolgen. So soll sich Medienberichten zufolge eine Arbeitsgruppe bei der Landesregierung mit Beteiligungs-Fragen befassen. Vattenfall hat in Schweden davon gesprochen, dass ein „strategischer Partner“ gefunden werden soll.
Klimaschützer verweisen auch zunehmend darauf, dass nicht nur die Atomenergie mit enormen Risiken und Folge-Kosten zu tun hat. Auf „Kein weiteres Dorf“ heißt es dazu: „Die aktuelle Diskussion über die Pläne der großen Energieversorger, ihre Atomgeschäfte samt aller Milliardenrisiken dem Bund zu übertragen, unterstreicht das Problem der Folgekosten gefährlicher und schmutziger Energieprojekte. Auch der Abbau von Braunkohle zieht Folgekosten in Milliardenhöhe nach sich. Für einen großen Teil dieser Kosten, etwa das dauerhafte Absenken des Grundwassers oder mögliche Erdrutsche, kommen die Betreiber in der Regel nicht auf. Dies hat kürzlich das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) in einer von Greenpeace in Auftrag gegebenen Studie untersucht.“
Keine Kunst – sondern Umweltkatastrophe: Vattenfalls Braunkohlekraftwerke hinterlassen eine Spur der Zerstörung.
Alle reden von Energiewende – Vattenfall setzt weiter auf Klimakatastrophe und Umweltzerstörung! Fast die gesamte Stromerzeugung von Vattenfall basiert auf der Verbrennung der besonders klimaschädlichen Braunkohle in der Lausitz. Im Tagebau wird sie gefördert und direkt in den Kohlekraftwerken verfeuert. Kraterlandschaften und sinkende Grundwasserpegel sind die direkte Folge.
Jetzt will Vattenfall sogar noch weitere Tagebau-Gebiete in der Lausitz erschließen. Für eine Energiepolitik aus der Steinzeit sollen dafür Dörfer abgebaggert und tausende Menschen umgesiedelt – vertrieben – werden. Auch auf der polnischen Seite sollen neue Braunkohlegebiete erschlossen werden.
Menschenkette für Energiewende und gegen Braunkohle
Klimaschützer aus der Lausitz, dem Bundesgebiet und aus Polen haben sich deshalb zu einer grenzüberschreitenden Aktion zusammen getan: Am 23. August soll eine Menschenkette über die Grenze hinweg den Protest gegen die Pläne von Vattenfall weiter verstärken. Auf der Berliner Demo „Die Energiewende nicht kentern lassen“ wurde der Aufruf zu dieser Aktion erstmals verteilt! Weitere Informationen über die Aktion und die Hintergründe gibt es hier zu lesen.
UNTERSTÜTZEN kann man diese internationale Aktion bereits Online. Hier die Petition unterschreiben!
Lausitzer Klimacamp – Kein Land mehr für Kohle
Bereits am 16. August startet das vierte Lausitzer Klima-Camp in Kerkwitz bei Guben. Der Ort ist bewußt gewählt, denn auch er soll nach dem Willen von Vattenfall abgebaggert werden. Das Camp steht unter dem Motto „Kein Land mehr für Kohle“. Unter dem angegebenen Link gibt es mehr Infos, vor allem auch zur Vorbereitung der Camp-Tage und den Aktionen.
Seit gestern ist das Klimacamp im Rheinland am Start. Mitten in den Braunkohlegebieten des Klimakillers RWE streiten die Aktiven für die Energiewende. RWE hat in den letzten Wochen viel Druck in der Region gemacht, um zu verhindern, dass die KlimaschützerInnen überhaupt ein Gelände für das Camp bekommen. Auf ihrer Homepage schreiben sie: „Nachdem uns aufgrund der “Allmachtstellung” von RWE kein*e Landwirt*in private Flächen zur Verfügung stellen wollten, haben wir uns für den versammlungsrechtlichen Weg entschieden“. RWE mit seinen Braunkohlekraftwerken gehört – wie auch Vattenfall – zu den schlimmsten Klimasündern in Europa.
