Vattenfall Braunkohlekraftwerk Jänschwalde: Gift fürs Klima. Foto: Dirk Seifert
Überraschung in Brandenburg, dem Land in dem Milch und Braunkohle von Vattenfall die Spree hinunter fließen: „Potsdam – Brandenburgs Landesregierung hat nach eigenen Angaben keine vorzeitigen Absprachen mit dem Energiekonzern Vattenfall über die Erweiterung des Braunkohle-Tagebaus getroffen. Es seien in der Vergangenheit weder Vereinbarungen zur Fortführung der Braunkohle-Tagebaue noch über Fördermengen und Förderzeiträume oder den Bau neuer Kraftwerke getroffen worden, erklärte Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Fraktion im Potsdamer Landtag.“ (Welt) Dafür aber haben SPD und Linke in Sachen Koalitionsverhandlungen und Braunkohle offenbar Absprachen getroffen. Nur welche ist noch nicht bekannt. Und auch in Schweden gibt es Koalitionsverhandlungen… „Vattenfalls Klimakatastrophe und die Koalitionsverhandlungen in Brandenburg und Schweden“ weiterlesen
Umweltschutz made by Vattenfall – Wüstenlandschaften in der Lausitz und das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde. Foto: Uwe Hiksch
Die bevorstehenden Wahlen in Schweden könnten dem Staatskonzern Vattenfall mächtig neue Probleme bringen. Der Guardian berichtet: „The coal mining ambitions of Swedish state energy giant Vattenfall have been thrown into doubt after the leaders of all eight major parties promised to ban its planned new operations in Germany. During an election debate on Wednesday, leaders were asked if they would “ban Vattenfall from expanding coal power in Germany?” All eight responded affirmatively by holding up green cards.“ Vattenfall will in der Lausitz neue Braunkohle-Tagebaue betreiben, um seine extrem klimaschädlichen Kraftwerke damit zu versorgen. Neben enormen CO2-Emissionen müssten dafür Menschen vertrieben und Dörfer abgebaggert werden. Weit über 80 Prozent seines Stroms in Deutschland erzeugt der Konzern mit Kohle. Erst vor wenigen Wochen hatten mit einer Menschenkette fast 8.000 DemonstrantInnen gegen diese Pläne protestiert.
Nicht nur in Deutschland steht Vattenfall enorm unter Druck. Der Konzern ist wirtschaftlich schwer angeschlagen und in Brandenburg, wo ebenfalls im September ein neuer Landtag gewählt wird, bereitet sich die rot-rote Landesregierung bereits seit Monaten darauf vor, dass sich der Konzern aus der Lausitz verabschieden könnte.
Auch weitere Umweltschäden im Zusammenhang mit dem Braunkohle-Tagebau könnten Vattenfall noch teuer zu stehen kommen. „Umweltverbände erstatten Anzeige gegen Vattenfall„, heißt es in der Welt: „Umweltverbände haben Strafanzeige gegen den Energiekonzern Vattenfall wegen zu hoher Eisenwerte in Spree-Zuflüssen gestellt. Die Anzeige wurde am Freitag an die Staatsanwaltschaft Cottbus geschickt, wie Greenpeace und BUND Brandenburg mitteilten. «Wir können mit den Zahlen belegen, dass nicht nur stillgelegte Tagebaue, sondern auch aktive die Spree mit Eisenocker belasten», sagte der Geschäftsführer des BUND Brandenburg, Axel Kruschat. Es geht um Zuflüsse rund um den aktiven Tagebau Welzow-Süd südlich von Cottbus. Näheres wollen die Umweltverbände am Dienstag (9. September) in Potsdam bekanntgeben.“ Und RBB berichtet, dass die Bundesumweltministerin die „Braune Spree“ jetzt zur Chefsache machen will.
Damit nicht genug. Auch gegen die Erweiterung des Tagebaus Nochten II wird geklagt: „Neue Tagebaue in der Lausitz längst nicht rechtssicher / Klagebündnis reicht Klage gegen Braunkohleplan Nochten II ein“, heißt es bei Finanzen.net: „Werden Vattenfalls Tagebaupläne genehmigt, wird in der Region bis weit über die Mitte des Jahrhunderts hinaus Braunkohle verstromt. „Mit weiteren Tagebauen wie Nochten II wird Deutschland sein Ziel, bis zum Jahr 2020 den CO2-Ausstoß um 40 Prozent zu senken, nicht erreichen. Mehrere Studien haben gezeigt, dass 100 Prozent erneuerbare Energien bei Strom, Wärme und Treibstoff bis spätestens 2050 möglich sind (Greenpeace-Studie: http://gpurl.de/RbfA). Zudem ist Braunkohle nicht einmal wirtschaftlich, wenn man die teilweise gesellschaftlich getragenen Landschafts- und Gewässerfolgeschäden sowie die Klimafolgeschäden einbezieht“, sagt Anike Peters, Energieexpertin von Greenpeace.“
Über die Debatte in Schweden vor den Wahlen berichtet der Guardian weiter: „Vattenfall has applied for permits to enlarge its mines in the region – ostensibly to lock in supply for existing power stations. Vattenfall said today that it had no plans for new coal plants in Germany, but last week a spokesperson from the company told the Guardian that if new mining permits were granted then “in a midterm there will be needed a newly built power plant in Jänschwalde [a municipality of Lusatia]”.
Some leaders are now backing away from a ban. On Thursday, Annie Lööf the leader of the Centre party and minister for energy told television company SVT that if her party won on 14 September, Vattenfall’s German assets would be sold. Lööf said the company’s involvement in the German coal rush did not “sit well” with Sweden’s ambition to be an environmental leader.
Carl Hamilton, a Swedish Liberal MP and member of the government, said selling the German wing “would of course not stop the mining or CO2 emissions under a new owner”. But would not back nor comment on his leader’s commitment to a ban.
A spokesperson for the Swedish Greens, who described the debate as a big surprise, said the suggestion that Vattenfall’s German wing should be sold would simply shift the blame from Sweden. “Any government taking responsibility for the climate must stop these operations,” she said.“
Dichtgedrängt: Anti-Kohle-Kette gegen Vattenfall. Foto: Dirk SeifertKlimakatastrophe von Vattenfall: Braunkohlekraftwerk Jänschwalde. Foto: Dirk Seifert
Lausitz – Braunkohle – Vattenfall: Fast 8.000 Menschen und eine über acht Kilometer lange – geschlossene – Kette stärken den Widerstand gegen die Klimakatastrophe und die weiteren Pläne von Vattenfall, neue Tagebau-Gebiete zu erschließen. Monatelang hatten die Initiatoren aus der Region mit großer Unterstützung von Umweltverbänden wie Greenpeace, dem BUND und vielen anderen, für die Aktion in der Lausitz mobilisiert. In vielen Orten der Bundesrepublik hatten sie Mobilisierungsaktionen in den Innenstädten durchgeführt. Dem Aufruf zur internationalen Menschenkette an der deutsch-polnischen Grenze folgten schließlich Klimaschützer aus Schweden, Tschechien, Ungarn, England, Frankreich, den Niederlanden und anderen europäischen Ländern. Weitere Fotos von der Menschenkette siehe unten!
Die Pressemitteilung der Organisatoren zur Anti-Kohle-Kette gibt es hier.
Wenige Wochen vor der Landtagswahl im September in Brandenburg, setzten die Anti-Kohle-AktivistInnen ein wichtiges Signal, dass die Energiewende weiter gehen muss und der Ausstieg aus der Braunkohle auf den Terminplan gehört. Vor allem für die Links-Partei wird die Braunkohle-Politik zu einer Gretchenfrage: Während die Bundespartei den zügigen Ausstieg aus der Braunkohle fordert und dafür im Bundestag ein Ausstiegsgesetz will, haben die vier linken MinisterInnen in der rot-roten Landesregierung von Brandenburg erst vor wenigen Wochen den Vattenfall-Plänen für neue Tagebau-Gebiete grundsätzlich zugestimmt. Kurz vor dieser Entscheidung hatte Greenpeace mit anderen gemeinsam die linke Parteizentrale in Berlin „besetzt“.
Vattenfall Schweden reagierte einen Tag vor der Kette mit einer eigenen PM: Protest against lignite mining in Germany. Darin nimmt der Konzern zu den Plänen, die Tagebau-Gebiete auszuweiten, Stellung: „The federal states of Brandenburg and Saxony have approved the plans and Vattenfall presently continues to work with the permission processes. This is expected to last for two to three years. Only after that a final approval from the authorities is expected“ und schaltet gar einen Link zur Seite der Menschenkette. Der Hinweis, dass eine Entscheidung über weitere Tagebaue in der Lausitz erst in zwei, drei Jahren fallen wird, könnte auch als Ermutigung verstanden werden, weiter Widerstand zu leisten und die Landesregierung auch künftig unter Druck zu setzen.
Auch in Schweden wird demnächst gewählt. Das Ergebnis könnte Auswirkungen für Vattenfall und die Geschäfte mit der Braunkohle haben. Die katastrophale Klimabilanz von Vattenfall in Deutschland – mehr als 80 Prozent des Stroms werden in dreckigen Braunkohlekraftwerken erzeugt – passt nicht in das Konzept der Schweden.
Der Konzern hatte zu Jahresbeginn das Deutschland-Geschäft rechtlich verselbstständigt und vom Mutterkonzern abgetrennt. Das gilt als Hinweis, dass Vattenfall sich insgesamt aus Deutschland zurück ziehen könnte. In Verbindung mit der Braunkohle in der Lausitz ist die Rede davon, dass Vattenfall in jedem Fall einen strategischen Partner beteiligen will. Die Landesregierung soll daher eine Projektgruppe eingerichtet haben, die sich mit der Frage befasst, was das Land machen will, wenn sich Vattenfall tatsächlich zurück ziehen sollte.
Jetzt aber mal los: Am Samstag heißt es Menschenkette in der Lausitz! Vattenfall will dort – mit Zustimmung der rot-roten Landesregierung von Brandenburg – neue Braunkohlegebiete erschließen und damit weitere Umweltzerstörungen anrichten, Menschen vertreiben, Dörfer abgraben und die Klima weiter aufheizen. Aus vielen Orten sind Busse für die Teilnahme an der internationalen Aktion angekündigt. Die Menschenkette soll die deutsche und polnische Seite verbinden, denn auf beiden Seiten sollen nach dem Willen der Stromkonzerne neue Tagebaugebiete entstehen. Seit Wochen mobilisieren regionale Initiativen und viele bundesweite Umweltverbände mit Aktionen in zahlreichen Städten für den Ausstieg aus der (Braun)Kohle und damit für mehr Klimaschutz. Schon seit dem letzten Wochenende findet in Kerkwitz, einem Ort der ebenfalls von Vattenfall abgegraben werden soll, ein Klimacamp statt. Das wurde u.a. von Bürgermeistern aus der Region eröffnet.
Alle Infos über die Pläne von Vattenfall und Co und über die Anreisemöglichkeiten hier auf Anti-Kohle-Kette. Energiewende muss weiter gehen – der Ausstieg aus der Braunkohle muss kommen!
Mit dem Bus aus Hamburg zur Menschenkette in die Lausitz
Daher gibt es die Möglichkeit am 23. August mit dem Bus in die Lausitz zu fahren und gegen Vattenfall und Kohleverstromung auf die Straße zu gehen. Der Bus fährt um 6 Uhr morgens am Dammtor / Moorheide ab und bringt euch ganz entspannt gegen Mitternacht wieder zurück. Die Menschenkette wird gegen von 13.45-14.15 Uhr vor Ort über 8 Kilometer zwei Orte in Deutschland und Polen, verbinden, die durch weitere Braunkohle-Tagebaue bedroht sind.
Im Anschluss findet die Abschlußkundgebung mit Musikfestival statt (u.a. mit Asian Dub Foundation). Danach steigt ihr bequem wieder in den Bus und werdet entspannt nach Hamburg zurückgebracht. Das ganze kostet 30 Euro.
Die Tickets gibt es in der Buchhandlung im Schanzenviertel Schulterblatt 55, 20357 Hamburg Öffnungszeiten: 9:30 Uhr – 19 Uhr
Wenn ihr Fragen habt, wendet ihr euch an Alev 040-30618 368
Wichtig: Am 23.8. werden neben ca. 100 Bussen aus ganz Europa auch viele Menschen mit dem Zug anreisen. da die Bahnstrecke nach Kerkwitz normalerweise nicht stark frequentiert ist, ist dort nur ein sehr kurzer Zug mit wenig Kapazitäten in Betrieb. Damit ihr wirklich sicher rechtzeitig ankommt würden wir euch bitten lieber den Bus zu nehmen als mit dem Zug zu fahren. das macht die Organisation leichter und sichert euch die An- und Abreise.
Am 23. August – mitmachen bei der Menschenkette in der Lausitz!
Die KollegInnen vom Schattenblick haben ein ausführliches und sehr informatives Interview mit dem BUND-Landesgeschäftführer Axel Kruschat auf ihrer Seite, das sich unbedingt zu lesen lohnt, wenn man über die Klimakatastrophen-Pläne von Vattenfall in der Lausitz und die politischen und rechtlichen Hintergründe zur dortigen Braunkohle-Politik mehr erfahren möchte.
In sachlicher Art und Weise geht Kruschat auf die unterschiedlichen Fragen zur künftigen Rolle von Vattenfall ein (Hinweise, dass der Konzern das Braunkohle-Geschäft in der Lausitz aufgibt). Ebenso zeigt er die Politik der Linken in Brandenburg auf, deren MinisterInnen kurz vor den im September anstehenden Landtagswahlen in der Regierung mit der SPD dem Braunkohleplan zugestimmt haben, der auch den Ausbau des Tagebaus in Welzow Süd II vorsieht.
Jetzt aber mal los: Am Samstag heißt es Menschenkette in der Lausitz! Vattenfall will dort – mit Zustimmung der rot-roten Landesregierung von Brandenburg – neue Braunkohlegebiete erschließen und damit weitere Umweltzerstörungen anrichten, Menschen vertreiben, Dörfer abgraben und die Klima weiter aufheizen. Aus vielen Orten sind Busse für die Teilnahme an der internationalen Aktion angekündigt. Die Menschenkette soll die deutsche und polnische Seite verbinden, denn auf beiden Seiten sollen nach dem Willen der Stromkonzerne neue Tagebaugebiete entstehen. Seit Wochen mobilisieren regionale Initiativen und viele bundesweite Umweltverbände mit Aktionen in zahlreichen Städten für den Ausstieg aus der (Braun)Kohle und damit für mehr Klimaschutz. Schon seit dem letzten Wochenende findet in Kerkwitz, einem Ort der ebenfalls von Vattenfall abgegraben werden soll, ein Klimacamp statt. Das wurde u.a. von Bürgermeistern aus der Region eröffnet.