Bahnstrecken-Ausbau Münster-Lünen verzögert sich weiter

Trotz gegenteiligen Versprechens aus dem Bundesverkehrsministerium: Der Teilausbau der Bahnstrecke Münster-Lünen ist bisher noch nicht in den „vordringlichen Bedarf“  im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans hochgestuft worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des Münsteraner Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE) hervor. Im Klartext: Der Ausbau liegt hinter dem Zeitplan; denn der parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU), hatte im Rahmen der Münsteraner Bahnhofseröffnung im Sommer 2017  feierlich verkündet, dass die Höherstufung bis „Ende des Jahres“ abgeschlossen werde.

Zdebel erklärt: „Ohne eine Höherstufung des Bauprojektes passiert gar nichts. Die Bundesregierung hat mir geantwortet, dass die für die Höherstufung notwendige Wirtschaftlichkeitsberechnung noch nicht abgeschlossen sei. Die Antwort bestätigt meinen damaligen Verdacht, dass es sich bei der vollmundigen Verkündung eines schnellen Teilausbaus der Strecke – kurz vor der Bundestagswahl – um ein Wahlkampfmanöver gehandelt hat.

Es muss jedoch betont werden, dass auch ein Teilausbau noch unzureichend wäre. Wir LINKEN fordern weiterhin einen vollständigen zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Münster-Lünen, damit die Fahrgäste davon wirklich etwas haben. Dass der vollständige Ausbau der Bahnstrecke von der Großen Koalition nicht für notwendig gehalten wird, ist Ausdruck einer verfehlten Verkehrspolitik, welche die Bahninfrastruktur zugunsten von größenwahnsinnigen und teuren Prestigeprojekten wie Stuttgart 21 verkommen lässt.“

RRX: CDU und SPD brechen Wahlversprechen – Bahnstrecke Münster-Dortmund ausbauen!

„Außer Krokodiltränen und gegenseitigen Schuldzuweisungen haben CDU und SPD in Sachen Rhein Ruhr-Express (RRX) nichts zu bieten. Kein Wunder, denn das vorläufige Aus für die groß versprochene direkte Anbindung Münsters an den RRX haben CDU und SPD gemeinsam in Berlin herbeigeführt“, stellt der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) fest.

Zdebel weiter: „Voraussetzung für die Weiterführung des RRX nach Münster wäre der zweigleisige Ausbau der bisher eingleisigen Bahnstrecke Münster-Lünen-Dortmund. Bis zur letzten Minute hatte ich mich im Rahmen der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans Ende 2016 dafür im Bundestag eingesetzt. Ein Antrag der Fraktion DIE LINKE, das Ausbauprojekt in den sogenannten ‚vordringlichen Bedarf‘ – statt in den bisher lediglich vorgesehenen ‚potentiellen Bedarf‘ – einzuordnen, scheiterte jedoch an den Gegenstimmen von Union und SPD. Nicht einmal zu einem unzureichenden Teilausbau der Strecke waren die Großkoalitionäre bereit. Die Interessen der vielen Pendlerinnen und Pendler stehen damit weiter auf dem Abstellgleis.“

Bundesverkehrswegeplan zurückziehen! Bahnstrecken ausbauen!

Hubertus-Zdbel-Kommission2016-2Anlässlich der Sondersitzungen des Verkehrsausschusses macht die Linksfraktion im Bundestag noch einmal deutlich: Der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) muss gänzlich zurückgezogen werden.

DIE LINKE will statt des BVWP einen sozial-ökologischen Mobilitätsplan, der gemeinsam mit der Bevölkerung erarbeitet wird. Dabei müssen Lebensqualität und Mobilitätsbedürfnisse der Menschen sowie die Umweltverträglichkeit der Verkehrswege und -mittel im Fokus der Planung stehen.

Auch in Nordrhein-Westfalen zeigt sich, dass der BVWP vor allem auf weiteren Wachstum im Straßenverkehr ausgelegt ist und mit Milliarden von Steuergeldern die umwelt- und gesundheitsschädliche Mobilität von gestern für Jahrzehnte zementiert wird. Am deutlichsten wird dies anhand folgender Projekte:

  • A52 AK Essen/Gladbeck
  • B56 Bonn/Hardtberg – Birlinghoven/Dambroich
  • B66 Bielefeld

Da bereits die Bürgerbeteiligung zum BVWP eine reine Farce war – rund 40.000 Einwendungen wurden innerhalb von zwei Wochen bearbeitet, ohne dass es zu nennenswerten Änderungen im BVWP kam – ist zu erwarten, dass die Bundesregierung auch im Rahmen der Sondersitzung den Nutzen dieser Projekte nicht plausibel wird darlegen können.

Hubertus Zdebel, MdB für Münster:
„Investitionen in die Zukunft sehen anders aus als die Milliarden, die in weiteren Straßenausbau investiert werden sollen. Viel wichtiger als die oben aufgeführten Projekte wären Engpassbeseitigungen im Schienennetz, z.B. der dringend notwendige zweispurige Ausbau der Bahnstrecke Münster-Lünen-Dortmund.“

 

 

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