Volksentscheid Energienetze Hamburg und Vattenfall: 30 Millionen Euro Gewinn mit der Fernwärme

Hohe Gewinne mit dem Betrieb der Energienetze. Künftig zum Vorteil für Hamburg. Foto: Dirk Seifert
Hohe Gewinne mit dem Betrieb der Energienetze. Künftig zum Vorteil für Hamburg. Foto: Dirk Seifert

Endlich hat Vattenfall für seine vielfältigen Teilgesellschaften die Geschäftsberichte für das Jahr 2012 im Amtlichen Anzeiger veröffentlicht. Darunter auch der Bericht für die Vattenfall Wärme Hamburg GmbH. Demnach machte die Wärme-Gesellschaft einen Gewinn von 30,8 Millionen Euro. Allein für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2012 sind laut dem Bericht Umsatzerlöse von 156,9 Millionen Euro entstanden. Davon betrugen die Erlöse aus dem Stromverkauf 31,5 Millionen Euro und machten also rund ein fünftel des Umsatzes aus. Weitere Gewinne aus der Fernwärme dürften aber in anderen Vattenfall-Gesellschaften versteckt sein, z.B. beim Service, der in dem Bericht der Wärme-Gesellschaft nicht enthalten ist. In früheren Jahren hatte Vattenfall Gewinne von 60 Millionen und mehr im Bereich der Hamburger Wärmeversorgung erzielt (siehe unten)!

An dieser neuen Wärme-Hamburg-Gesellschaft hatte sich der SPD-Senat nach einem Beschluss der Bürgerschaft mit einem Minderheitsanteil von 25,1 Prozent beteiligt. Offiziell wurde die Beteiligung am 15. November 2012 vollzogen, nachdem Vattenfall eine umfassende Umstrukturierung der ehemals in der Vattenfall Europe Tepor Vermögensverwaltungs GmbH eingebundenen Wärmeversorgung Hamburgs durchgeführt hatte.

Der Geschäftsbericht für die Wärme Hamburg steht hier als PDF zum download (sicherheitshalber im Amtlichen Anzeiger prüfen!).

Mit der Minderheitsbeteiligung wollte die SPD die Zustimmung für den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ unterlaufen. Der hatte die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze gefordert. Am 22. September 2013 hatte sich schließlich eine Mehrheit der Hamburger für diese vollständige Übernahme durch Hamburg ausgesprochen – und damit gegen das Konzept des SPD-Senats. Derzeit verhandelt die Stadt Hamburg mit Vattenfall und E.on über den Rückkauf der Netzgesellschaften. Dazu wurden die Kündigungsfristen für die Verträge mit Vattenfall um zwei Monate bis Mitte Februar 2014 verlängert.

Bis zum Volksentscheid hatte ein Bündnis aus SPD, CDU und FDP sowie Kapitalverbänden massiv vor einer Rekommunalisierung gewarnt. Hauptargument waren die Kosten für die vollständige Übernahme der drei Gesellschaften für Strom, Gas und Wärme. Siehe: Volksentscheid Energienetze Hamburg: Die Mächtigen fühlen sich sehr bedroht.

Verschwiegen wurde, dass Vattenfall und E.on mit dem Betrieb der Energienetze gute Gewinne machen.

Umsetzung Volksentscheid Hamburg: Will Vattenfall Energienetze verkaufen? SPD-Senat verlängert Fristen mit Vattenfall

logo_rgb_balkenDer Hamburger SPD-Senat verhandelt nach dem erfolgreichen Volksentscheid „Unser Hamburg – unser Netz“ mit Vattenfall (und E.on) über die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze für Strom, Fernwärme (beide Vattenfall) und Gas (E.on). Ziel des Senats ist es in einem ersten Schritt, die für den Netzbetrieb erforderlichen Unternehmensteile zu 100 Prozent zu kaufen. Heute hat der Hamburger SPD-Senat mitgeteilt, dass er mit Vattenfall eine Verlängerung der Kündigungsfristen für die Verträge zum Stromnetz und zur Fernwärme vereinbart hat. Ein Hinweis darauf, dass Vattenfall bereit wäre, die Energienetze abzugeben?

Am 22. September hatte eine Mehrheit der HamburgerInnen für die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze gestimmt. In einem mächtigen Bündnis hatte die alleinregierende SPD sich gegen diesen Volksentscheid gestemmt und sich mit einem Minderheitsdeal von 25,1 Prozent an die Netzgesellschaften von Vattenfall und E.on gehängt. Allerdings: Die SPD hatte zugesagt, den (bindenden) Volksentscheid im Falle einer Mehrheit konsequent umzusetzen. Dazu hat der Senat – in Abstimmung mit der Bürgerschaft – Verhandlungen mit den Unternehmen aufgenommen, um über einen vollständigen Rückkauf zu sprechen. Offenbar braucht es nun mehr Zeit, um diese Verhandlungen fortzusetzen. Daher haben Vattenfall und der Senat eine Fristverlängerung für die zur Rekommunalisierung erforderlichen Kündigungsfristen vereinbart. Statt zum 15. Dezember muss die Kündigung nun erst Mitte Februar erfolgen. Weitere Einzelheiten teilte der Senat bislang nicht mit. Am kommenden Montag wird allerdings in einer gemeinsamen Sitzung von Haushalts- und Umweltausschuss der Senat über den Stand der Dinge das Parlament zu informieren haben.

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Ob die Fristverlängerung damit zu tun hat, dass Vattenfall an einen Verkauf der Energienetze denkt, bleibt abzuwarten. Bislang hat das Unternehmen einen Verkauf abgelehnt und angekündigt, sich erneut für eine Konzession der Netze zu bewerben. Siehe:  Volksentscheid Energienetze Hamburg: Vattenfall wird Votum ignorieren

Allerdings: Das Unternehmen ist ohnehin wirtschaftlich schwer angeschlagen und plant in Deutschland den Verkauf seiner bisherigen Geschäftsteile.

Hier die Senatsmeldung von heute:

„Gespräche zwischen HGV und Vattenfall werden fortgesetzt – Kündigungsfristen verlängert

Die zwischen Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement HGV und Vattenfall geschlossenen Verträge sahen für den Fall der Annahme des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ eine Kündigungsfrist von zwei Monaten ab Feststellung des Ergebnisses des Volksentscheids vor. Diese Frist wäre Mitte Dezember abgelaufen.

Um Zeit für Verhandlungen über den vollständigen Erwerb des Hamburger Stromnetzgeschäfts und des Fernwärmegeschäfts zu gewinnen, haben die Unternehmen die Ausübungsfristen für die Rücktrittsrechte der HGV bis Mitte Februar verlängert. Zugleich wurde auch die Ausübungsfrist für das Rücktrittsrecht der Stadt vom Sondernutzungsvertrag Wärme sowie die Prozessvereinbarung zum Ruhen des Klageverfahrens zur Endschaftsregelung aus der HEW-Konzession 1994 entsprechend verlängert.“

E.on-Mitte rekommunalisiert: Kommunen holen Energienetze ins öffentliche Eigentum

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Die Energienetze von E.on Mitte sind rekommunalisiert. Foto: Dirk Seifert

„Dreizehn Kommunen aus Hessen und anderen Bundesländern haben für 620 Millionen Euro den Regionalversorger Eon Mitte übernommen. Am Dienstag wurde der Vertrag unterzeichnet. Das Netz ist nun wieder in kommunaler Hand.“ Das berichtet jetzt der Hessische Rundfunk. Einzelheiten sind auch auf NH24 nachzulesen.

Insgesamt sind zwölf Landkreise in Hessen, Thüringen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sowie die Stadt Göttingen an dem Kauf beteiligt, rund 1,5 Millionen KundInnen werden künftig wieder von einem kommunalen Netzbetreiber versorgt. Die Kommunen erwarten, dass die Finanzierung des Rückkaufs durch die Gewinne aus dem Netzbetrieb refinanziert werden.

Keine Chance für Vattenfall-Manager – Jusos wählen neue Bundesvorsitzende

Eine herbe Niederlage für Hauke Eugen Wagner und Vattenfall: Seine Kandidatur für den Bundesvorsitz bei den Jung-SozialistInnen ging total baden. Der Hamburger Vattenfall-Manager erhielt lediglich 27,6 Prozent der Stimmen. Gewählt wurde Johanna Uekermann aus Nürnberg mit 69,69 Prozent der Stimmen, wie die Organisation mitteilte. (Siehe Neues Deutschland).

Seine Bewerbung für den Vorsitz (hier als PDF) hat offenbar nur wenige überzeugt.

Hauke Wagner ist bei Vattenfall im Rahmen des Minderheitsdeals an den Energienetzen mit der SPD-regierten Hansestadt zum Manager berufen worden. Dieser Deal war die Reaktion der SPD auf den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“. Statt 100 Prozent Rekommunalisierung, wie es der – inzwischen erfolgreiche – Volksentscheid wollte, hat sich die Stadt auf Betreiben der SPD mit lediglich 25,1 Prozent an den Vattenfall- und E.on-Netzgesellschaften beteiligt.

Hauke Wagner war vormals Juso-Chef in Hamburg. Diesen Posten gab er auf, als er zu Jahresbeginn als Manager bei Vattenfall einstieg. Allerdings ist er bis heute weiterhin Mitglied im SPD-Landesvorstand in Hamburg.

Diese Vermischung von Partei und Konzern hat natürlich in Hamburg vielfältig auch für Kritik gesorgt.

Vattenfall: Verzweifelt gesucht – Lösungen aus der Krise.

Pieter Wasmuth, Generalbevollmächtigter für Hamburg und Norddeutschland: Über Börsengände und andere Krisenbewältigungen. Foto: Vattenfall
Pieter Wasmuth, Generalbevollmächtigter für Hamburg und Norddeutschland: Über Börsengänge und andere Krisenbewältigungen. Foto: Vattenfall

Vattenfall bleibt seiner Linie von Informations-Wirrwarr treu: „“Wir erwarten, dass Vattenfall im ersten Halbjahr an potenzielle Interessenten für sein Geschäft in Kontinentaleuropa und Großbritannien herantritt“, sagte ein mit Versorgerthemen befasster Banker. Zwei weitere mit der Sache vertraute Personen sagten, Vattenfall werde wohl erst die Wahlen in Schweden im September abwarten bevor man einen Verkauf starte.“ Das schreibt das Hamburger Abendblatt am 29. November 2013.  Die Meldung erscheint kurioserweise unter der Überschrift: „Vattenfall: Kein Verkauf von deutscher Sparte“. Denn: „Diesen Spekulationen widersprach Vattenfall am Donnerstag vehement. „Es gibt ein glasklares Dementi unseres schwedischen Eigners“, sagte Vattenfall-Sprecher Stefan Müller dem Abendblatt.“

Zuvor hatte Reuters laut Abendblatt berichtet: „Die Banken Citi und Rothschild hätten eine strategische Analyse zu dem Geschäft abgeschlossen und gingen ab Anfang nächsten Jahres auf die Suche nach Käufern, sagten zwei mit dem Vorgang Vertraute am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters.“

Das Dementi von Vattenfall scheint aber nicht zutreffend, denn heute vermeldet wiederum das Abendblatt mit Bezug auf ein Interview mit dem Hamburger Vattenfall-Chef Pieter Wasmuth: „Nachdem der Mutterkonzern beschlossen hatte, sein deutsches, niederländisches und britisches Geschäft künftig als eigenständige Tochter zu führen, schließt Wasmuth auch einen Börsengang nicht aus. „Das ist eine Möglichkeit. Ein Börsengang heißt aber nicht, dass man zu 100 Prozent veräußert wird.“ Man öffne sich damit für weitere Kapitalgeber.“

Damit aber bestätigt Wasmuth zumindest indirekt genau das, was inzwischen immer wieder aus Bankenkreisen und aus dem Umfeld der Beschäftigten von Vattenfall zu hören ist und was zahlreiche Medien seit Monaten berichten (siehe unten).

Außerdem erklärt Wasmuth, dass man bei Vattenfall darüber diskutieren wolle, ob das Hamburger Geschäft künftig wieder unter dem alten Namen „HEW – Hamburgische Electricitäts Werke“ laufen solle. Aus HEW wurde Vattenfall und aus Vattenfall nun wieder HEW. Toll!

Die Hinweise, dass Vattenfall sein Deutschland-Geschäft bzw. seine Geschäfte in Deutschland, Großbritannien und den Niederlanden abstoßen will, mehren sich in den letzten Monaten. Auch von einem Börsengang ist immer wieder die Rede gewesen.

So hat erst jüngst der Brandenburgische Wirtschaftsminister nach einem Besuch bei der schwedischen Regierung (Eigentümer) und bei Vattenfall darüber informiert, dass es für die Braunkohle in der Lausitz einen neuen strategischen Partner geben wird. Verkäufe von Braunkohlekraftwerken stehen ebenso auf dem Plan, wie der Verkauf von Off-Shore-Windparks in England. Auch über einen Verkauf der 20 Prozent Anteile am AKW Brokdorf wurde bereits in den Medien berichtet. Siehe: Vattenfall steigt aus: Anteile am AKW Brokdorf sollen verkauft werden (E.on hält mit 80 Prozent die Mehrheit am AKW Brokdorf).

Im Zusammenhang mit dem Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg, sagte Wasmuth dem Abendblatt auch: „Bisher beschäftigt Vattenfall rund 4000 Mitarbeiter in der Stadt. Deren Zahl könnte dramatisch sinken, falls der Versorger die Konzession verliert. Dann müsste der neue Konzessionär rund 800 Beschäftigte der Netzservice-Gesellschaft von Vattenfall übernehmen. Zudem müssten 120 Mitarbeiter zur Stadt wechseln, wenn diese das Netz von Vattenfall kauft.“

Zum Thema Arbeitsplätze und Vattenfall, siehe hier.

Außerdem –  Vattenfall in der Krise:

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