Weil im derzeit laufenden Eilverfahren für die Genehmigung des neuen Vattenfall-Kraftwerks in Wedel die Öffentlichkeitsbeteiligung massiv eingeschränkt wurde, will die Bürger-Initiative „Stopp! Kein Mega-Kraftwerk Wedel“ jetzt ein Bürgerbegehren starten. Damit soll nicht grundsätzlich das GuD-Krafwerk verhindert werden, sondern die Einflussmöglichkeiten auf die Planung durch die BürgerInnen verbessert werden.

Gemeinsam mit der Stadt Hamburg, die als Minderheitsaktionär an der Fernwärme von Vattenfall beteiligt ist, soll in Wedel das alte Kohle-Heizkraftwerk ersetzt werden. Nachdem zunächst ein fast doppelt so großer Ersatzbau mit Gasversorgung geplant war, hat es massive Proteste gegeben. Mit großem Erfolg: Inzwischen mussten Vattenfall und die Stadt Hamburg zurückrudern, Schritt für Schritt wurde die Planung verkleinert.

Immer wieder hatten AnwohnerInnen und BürgerInnen dabei kritisiert, dass sie nicht an den Planungen beteiligt und vor vollendete Tatsachen gestellt wurden. Mit dem jetzigen Schnell-Verfahren für die Genehmigung wird der weitgehende Ausschluss der Bevölkerung weiter fortgesetzt.

Die Initiative fordert einen „Bebauungsplan, der für das gesamte Gelände gilt. Mit der Herausnahme der eigentlichen Kraftwerksfläche im Verfahren für den B-Plan 87 habe die Stadt „erhebliche Einflussmöglichkeiten aus der Hand gegeben“, heißt es im Entwurf zur Begründung, die auf den Unterschriftenlisten zu lesen sein wird.“

Im Wedel-Schulauer-Tageblatt (WST) ist weiter zu lesen: „Dadurch werde den Wedelern das gesetzliche Bürgerbeteiligungsrecht an einem Bebauungsplan für die eigentliche Kraftwerksfläche genommen, heißt es weiter von Seiten der BI, die moniert: „Wesentliche Belange der BürgerInnen sind durch die Herausnahme des eigentlichen Kraftwerksfläche nicht berücksichtigt“.“

Das Hamburger Abendblatt berichtet: „Das Problem: Betroffene Anwohner und Kritiker können im öffentlichen Verfahren so zwar ihre Bedenken im Bezug auf die Randplanung wie den Rad- und Fußweg einbringen, allerdings nicht gegen den Kern des Projekts, das neue Kraftwerksgebäude. „Wir fühlen uns ausgetrickst“, sagt Lueckow. So gebe es keine Bürgerbeteiligung, man könne Bedenken gegen Gebäudehöhen und Lärmgrenzen nicht anbringen.“ Lueckow ist Sprecherin der BI.

Und das WST schreibt weiter: „Als Beispiel wird der Schutzanspruch eines reinen Wohngebiets angeführt. Lueckow erinnert daran, dass die Lärmgrenzen dafür – das Quartier am Hellgrund in unmittelbarer Kraftwerks-Nachbarschaft ist als solches ausgewiesen – immer noch „deutlich überschritten werden“. Zudem geht es um die Gebäudegrößen und Höhen, die sich nicht der Umgebung anpassen und deutlich überdimensioniert sind, sagt die BI. Bislang hat Vattenfall zwar die Leistung der Anlage reduziert, nicht aber den Gebäudekörper selbst (wir berichteten). Die Initiative sieht daher weiter die Gefahr, dass das GuD in einem weiteren Schritt doch noch vergrößert wird. Außerdem müsse der Rückbau des alten Kohlekraftwerks verpflichtend festgeschrieben werden.

Lueckow fasst die Intention des neuen Vorstoßes in einem Satz zusammen: „Wir wollen die Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürger zurückholen.“

Das Bürgerbegehren wird voraussichtlich in der nächsten Woche starten. „Etwa 2000 Einwohner müssten das Anliegen innerhalb von sechs Monaten unterschreiben. „Wir warten auf eine Kostenschätzung der Verwaltung“, so Lueckow. Diese muss in die Formulierung einfließen.“

Nicht nur der Kraftwerksneubau ist in Sachen Fernwärmeversorgung derzeit umstritten. Per Volksentscheid können am 22. September die HamburgerInnen auch darüber entscheiden, dass die Fernwärme sowie die Strom- und Gasnetze künftig nicht mehr von Vattenfall und E.on, sondern zu 100 Prozent von der Stadt Hamburg betrieben werden sollen. Dazu auch: Fette Beute: 100 Millionen Euro Gewinn jährlich für Vattenfall und E.on aus den Hamburger Energienetzen

Kritik an Vattenfalls Politik gegen die BürgerInnen: Immer wieder Vattenfall: Die Macht der Hinterzimmer – “Wie Großkonzerne politische Entscheidungen attackieren”

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