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Tschernobyl#30: Tausende demonstrieren für schnelleren Atomausstieg

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400/1.000* AtomkraftgegnerInnen – darunter viele BUND-Aktive, demonstrierten bei reichlich Regen an den AKWs an der Isar bei Landshut für den sofortigen Atomausstieg und dafür, den Atomverzicht ins Grundgesetz aufzunehmen.

In vielen Städten demonstrieren AtomkraftgegnerInnen aus Anlass der bis heute anhaltenden Katastrophen von Fukushima und Tschernobyl für einen sofortigen Atomausstieg. Am letzten Wochenende gingen  AtomkraftgegnerInnen in Niederaichbach bei Landshut (AKWs Isar) und im belgischen Lüttich (Tihange und Doel) auf die Straße. Schon vor Wochen demonstrierten AtomkraftgegnerInnen z.B. in Neckarwestheim, Kiel Gronau und Aachen. Weitere Demonstrationen folgen am nächsten Wochenende u.a. in Ahaus (Zwischenlager hochradioaktiver Abfälle), in Gundremmingen (zwei in Betrieb befindliche Reaktoren) und am AKW Brokdorf.

IMG_3806Über die Demo in Lüttich berichtet u.a. auch der WDR hier. Mehr über die Demonstration in Niederaichbach/Ohu/Isar ist in der Welt zu finden. (*)Dort wird von 400 (Polizei) bzw. 1000 TeilnehmerInnen (Veranstalter) gesprochen.

Der BUND ist aus Anlass der Jahrestage von Fukushima und Tschernobyl nicht nur an vielen Demonstrationen beteiligt. Unter dem Motto „Atomkraft muss Geschichte werden“ setzt er sich auch dafür ein, den Atomausstieg in das Grundgesetz aufzunehmen. Eine Online-Unterschriften-Aktion ist hier zu finden.

Eine Terminübersicht der Aktionen aus Anlass der Jahrestage der Atomkatastrophen von Tschernobyl und Fukushima hat der BUND hier online und hier eine beim BBU.

Tschernobyl mahnt: Europa ohne Atom – Ausstieg beschleunigen

Dreißig Jahre nach dem Super-GAU von Tschernobyl muss der Atomausstieg in Deutschland und endlich auch in Europa forciert werden. Das war heute (15.4.) erneut Thema im Plenum des Bundestags. „Wir LINKEN haben bereits in der letzten Sitzung im Angesicht der Jahrestage der Katastrophen von Fukushima und Tschernobyl und unter dem Eindruck der Ereignisse um die Risiko-Reaktoren Tihange, Doel, Cattenom, Fessenheim und anderen einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der in vielen Punkten die gleiche Stoßrichtung wie die jetzt vorgelegten Anträge der Grünen hat,“ stellte Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE in seiner Rede fest.

Weiter sagte er: „Wir müssen den Ausstieg in Deutschland forcieren, wir müssen dabei auch die bislang beim Atomausstieg „vergessenen“ Uranfabriken in Gronau und Lingen endlich mit einbeziehen. Diese versorgen brandgefährliche Atommeiler nicht nur in Belgien und Frankreich mit Brennstoff. Die deutsche Beihilfe zu einem nächsten Super-GAU im Ausland muss beendet werden, am besten sofort.“

Zudem müssten die Konzerne, die sich „jahrzehntelang eine goldene Nase“ mit der Atomkraft verdient hätten, an den MIlliardenkosten für den Ausstieg beteiligt werden und dürften diese nicht auf den Steuerzahler abwälzen, fügte der Abgeordnete hinzu.

Die Regierung forderte er auf, endlich die Blockade zum erforderlichen Nachhaltigkeitsgesetz zu zu beenden und dessen Verabschiedung zu ermöglichen. Dass die Union dies blockiere, sei „ein Skandal“. Schwarz-rot müsse sich außerdem stärker dafür einsetzen, dass weitere Reaktoren in Europa abgeschaltet werden. Sie dürfe „der Atomlobby nicht das Feld überlassen“. Es brauche eine Alternative zum Euratom-Vertrag und daher eine „europäische Ausstiegsdebatte“. Nicht zuletzt sei diese angesichts der aktuellen Terrorgefahren besonders nötig.

Die Rede im Wortlaut hier:

Fukushima und Tschernobyl mahnen: Atomausstieg beschleunigen!

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In diesen Tagen gedenken überall auf der Welt Menschen der Atomkatastrophen von Fukushima und Tschernobyl, die für Hundertausende Menschen Leid, Tod und Vertreibung zur Folge hatten und noch immer zur Folge haben. Beide Katastrophen müssen für uns alle eine Mahnung sein, dafür einzutreten, dass sich so etwas nirgends auf der Welt wiederholt.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die Atomenergie ist in allen Anwendungen derart zerstörerisch und letztlich nicht zu beherrschen, dass wir sie aus dieser Welt verbannen müssen, sowohl in Form von Atomwaffen als auch als Stromerzeugungsenergie in Atomkraftwerken.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir Linken haben bereits in der letzten Sitzung angesichts der Jahrestage der Katastrophen von Fukushima und Tschernobyl und unter dem Eindruck der Ereignisse zum Beispiel um die Risikoreaktoren Tihange, Doel, Cattenom und Fessenheim und anderen einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der in vielen Punkten die gleiche Stoßrichtung wie die nun vorgelegten Anträge der Grünen hat. Wir müssen den Ausstieg in Deutschland forcieren. Wir müssen dabei auch die bislang beim Atomausstieg vergessenen Uranfabriken in Gronau und Lingen endlich einbeziehen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Diese versorgen brandgefährliche Atommeiler nicht nur in Belgien und Frankreich mit Brennstoff. Die deutsche Beihilfe zu einem nächsten Super-GAU im Ausland muss beendet werden, am besten sofort.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dazu gehört auch, dafür zu sorgen, dass die Konzerne, die sich jahrzehntelang eine goldene Nase mit der Atomenergie verdient haben, für die Milliarden Euro an Kosten des Atomausstiegs tatsächlich aufkommen und diese Kosten nicht bei den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern landen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen fordert die Linke gerade mit Blick auf die für Juni geplante Aufspaltung von Eon, das Nachhaftungsgesetz endlich im Bundestag zu verabschieden.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es ist ein absoluter Skandal, dass das die ganze Zeit von der CDU/CSU-Fraktion blockiert wird, mit allen Milliardenrisiken, die damit verbunden sind.

(Zuruf von der LINKEN: Eine Schande!)

Da radioaktive Wolken keine Grenzen kennen, müssen die Atomgefahren in Europa insbesondere mit Blick auf die Uraltreaktoren verringert werden. Die Ängste der Menschen in den Grenzregionen zu Frankreich und Belgien – fahren Sie einmal nach Aachen! – sind weder irrational noch übertrieben. Hier kann und darf sich die Bundesregierung nicht länger diplomatisch zurückhalten und der Atomlobby im Ausland das Feld überlassen. Es braucht einen Atomausstieg in Europa, und das muss die Bundesregierung in ihrem Handeln in allen europäischen Gremien endlich deutlich machen. Sie muss die Initiative ergreifen und Vorschläge entwickeln.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das gilt auch für den Euratom-Vertrag; denn Euratom verfestigt die Förderung der Atomenergie und dient einzig der Atomlobby. Wir fordern stattdessen, den Euratom-Vertrag aufzulösen und zu einer Einrichtung einer alternativen europäischen Gemeinschaft zur Förderung von erneuerbaren Energien und Energieeinsparungen zu kommen. Das wäre der richtige Weg.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

In diesem Sinne freuen wir uns, gemeinsam mit den Grünen in den Ausschüssen für eine europäische Atomausstiegsdebatte mehr Druck auf die Regierung zu machen. Es gibt Gründe genug, die Atommeiler endlich abzuschalten.

Ein neuer und beklemmender Grund sind die wachsenden Terrorgefahren. Die Ereignisse in Belgien und Frankreich sollten uns allen eine Warnung sein. Erst gestern war zu lesen, dass Terrorverdächtige eventuell auch die ehemalige Atomforschungsanlage in Jülich ausgespäht haben. Das sei nur einmal erwähnt, auch wenn es nun unterschiedliche Meldungen dazu gibt. Es ist bislang nicht geklärt, ob das stimmt.

(Widerspruch des Abg. Dr. Philipp Lengsfeld (CDU/CSU))

– Hören Sie lieber zu!

Unabhängig davon wurde gestern bekannt, dass im AKW Philippsburg in Baden-Württemberg ein Mitarbeiter eine regelmäßige Prüfung an einem Störfallmonitor zwar dokumentiert, tatsächlich aber nicht durchgeführt hatte. Gleiches hat sich offensichtlich auch am AKW Biblis in Hessen 2014 und 2015 ereignet. Das spricht in erster Linie für schwere Mängel in der Sicherheit. Wir Linken erwarten, dass sich die Bundesatomaufsicht dieser Fälle annimmt und den Ausschuss für Reaktorsicherheit umfassend über diese ganzen Vorgänge informiert.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich sage zum Schluss noch etwas zu Herrn Kanitz. Richtig ist: Wir sollten keine Panik machen. Da stimme ich Ihnen ausdrücklich zu. Aber die Relativierung, die Sie dauernd betreiben, geht meines Erachtens auch nicht. Richtig ist vor allen Dingen, dass die noch in Betrieb befindlichen AKWs, die zur Stromproduktion nicht gebraucht werden, ein viel zu großes Risiko darstellen. Das wird immer deutlicher. Wir haben die Alternative, die Gefahren zu reduzieren, bevor es zu spät sein könnte. Abschalten heißt die einzige Möglichkeit.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

 

AKW Brokdorf abschalten – subito! Zdebel auf Veranstaltung der LINKEN in Itzehoe

zdebel-brokdorf-042016-2Mit einer Protest- und Kulturmeile wird am 24. April für die Stilllegung des AKW Brokdorf aus Anlaß des 30. Jahrestags der Katastrophe von Tschernobyl demonstriert. Auf Einladung der LINKEN im Kreis Steinburg war der Bundestagsabgeordnete und Fraktionssprecher für Atomausstieg Hubertus Zdebel daher zu einer Veranstaltung in Itzehoe eingeladen, um gemeinsam dem Anti-AKW-Aktivisten Karsten Hinrichsen und der Moderatorin und Landesvorsitzenden Marianne Kolter über die Atomgefahren und Wege zum Ausstieg aus dem AKW Brokdorf zu diskutieren. (weiter lesen unter den Bildern…)

Gastgeber Ernst Molkenthin, Ratsherr aus Itzehoe erinnerte zu Beginn der Veranstaltung noch einmal an die lange Geschichte des Widerstands gegen das AKW Brokdorf, an die großen Demonstrationen, aber auch an die Polizeigewalt, mit der die Interessen der Atomindustrie durchgesetzt wurden.

Zdebel machte in seinem Beitrag klar, dass die Atommülllagerung auch nach dem komplizierten Rückbau der AKWs für lange Zeiträume noch vor Ort in den Castor-Zwischenlagern erfolgen werde. Weil sich die Endlagerung bis möglicherweise 2080 erzögern werden, sind die Zwischenlager mit den hochradioaktiven Abfällen fast doppelt so lange wie bisher versprochen und genehmigt in Betrieb. In Brokdorf ebenso wie in Brunsbüttel. Schon diese Problematik werfe große Fragen zur künftigen Sicherheit auf, so Zdebel. Verärgert sei er vor diesem Hintergrund aber auch, dass sich die Atomkonzerne nun bei der Finanzierung der Atommülllagerung aus dem Staub machen wollen. Das müsse unbedingt verhindert werden.

Karsten Hinrichsen – einer der Kläger gegen das AKW Brokdorf – ging in seinem Beitrag auf die technischen Risiken des AKW Brokdorf und die mangelhaften Maßnahmen der rot-grünen Landesregierung zur Stilllegung ein. Selbst an Informationen durch die Behörde fehle es an fast allen Stellen.

Marianne Kolter, Landesvorsitzende der LINKEN in Schleswig-Holstein, stellte am Ende der Veranstaltung mit knapp 20 TeilnehmerInnen fest, dass der Atomausstieg leider immer noch eine Zukunftsaufgabe ist und von der derzeitigen Landesregierung keine Initiativen ausgehen, dass AKW Brokdorf schneller vom Netz zu nehmen. Angesichts der großen Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien gerade im Norden wäre das schwer nachzuvollziehen. Daher brauche es mehr Druck auf der Straße. Deshalb unterstütze die LINKE die Protest- und Kulturmeile am 24. April in Brokdorf: Tschernobyl und Fukushima dürften sich nicht wiederholen, waren sich Zdebel, Hinrichsen und Kolter einig.

„Hamburg ist Windhauptstadt in Europa – Atomlobby nicht willkommen“ – Demo am AKW Brokdorf

EnergiewendeRettenBerlin-10052014-FotoDirkSeifert-204Atomlobby zu Gast in Hamburg. Vom 10. – 12. Mai 2016 versammelt sich die Atomwirtschaft im Congress Centrum zu ihrer „Jahrestagung  Kerntechnik“. Einen Willkommensgruß ausgerechnet in der „Windhauptstadt Europa“ mag der Bundesverband Windenergie an die Atomlobbyisten nicht aussprechen. Statt einer „Jubelshow“ braucht es Antworten, wie man die gefährliche Atomenergie beendet und die Energiewende mit Erneuerbaren meistert, fordert Hamburgs Windenergie-Landesvorsitzender Axel Röpke. Aus Anlass des 30. Jahrestages der Atomkatastrophe von Tschernobyl ruft der Windenergie-Verband auch zur Demonstration am 24. April für die Stilllegung des AKW Brokdorf auf. Nicole Knudsen vom Landesverband Schleswig-Holstein wird auf der Demo sprechen.

Da es in Deutschland derzeit mit der Atomenergie nicht mehr so rund läuft, sind  internationale Gäste aus Ländern dabei, die über ihre Atomplanungen berichten. Mit am Start auch der Staatssekretär aus dem Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth. Das Programm ist hier online.

Dr. Axel Röpke Vizepräsident des Bundesverband WindEnergie e.V. © BWE Silke Reents
Für Atomausstieg und Energiewende: Axel Röpke, Landesvorsitzender in Hamburg und Vizepräsident des Bundesverband WindEnergie e.V. © BWE Silke Reents

Hamburgs Landesvorsitzender Axel Röpke vom Wind-Energie-Verband hat aus Anlass der „Jahrestagung Kerntechnik“ in einer Pressemitteilung das Festhalten an der Atomenergie kritisiert. Fukushima habe klar gemacht, „mit welchen Risiken diese Technologie verbunden ist“.  Statt Atomrisiken braucht es die Energiewende: „Die Windenergie wird in immer mehr Staaten der Welt zur entscheidenden Säule der Energiewirtschaft“. Statt Atomtagungen empfiehlt Röpke die im Herbst in Hamburg stattfindende WindEnergy 2016, mit der Hamburg sich zur Windhauptstadt in Europa mache. Die PM hier als Dokumentation:

„Hamburg ist Windhauptstadt in Europa – Atomlobby nicht willkommen

Hamburg wird sich im Herbst mit der WindEnergy 2016 erneut als Windhauptstadt Europas präsentieren und zeigen, wie sich eine sichere, nachhaltige und preiswerte Energieversorgung in der Zukunft organisieren lässt. Hier wird sich die gesamte Wertschöpfungskette der internationalen Windindustrie präsentieren und einen umfassenden Überblick über Status und Zukunft der Branche liefern. Die Windenergie wird in immer mehr Staaten der Welt zur entscheidenden Säule der Energiewirtschaft.

Umso kritischer sehen wir, dass sich Anfang Mai die Atomlobby in der Freien und Hansestadt Hamburg zu einem dreitägigen Kongress trifft“, so Axel Röpke, Landesvorsitzender Bundesverband WindEnergie Hamburg. „Hamburg ist eine weltoffene Stadt. Die Atomlobby heißen wir zur Jahrestagung Kerntechnik trotzdem nicht freudig willkommen, sondern haben eine ganze Reihe von Fragen. Spätestens nach Fukushima ist klar, mit welchen Risiken diese Technologie verbunden ist.

Wir verlangen deshalb, dass deren Anhänger der Öffentlichkeit im Mai alle Fakten

  • zur Sicherheit der Anlagen im laufenden Betrieb und im Hinblick auf terroristische Akte,
  • der Gewährleistung und Finanzierung des Rückbaus der Atomkraftwerke,
  • einer sicheren Endlagerung des Atommülls und deren dauerhafte Finanzierung sowie
  • der wahren Kosten der Stromerzeugung offenlegen.

Deutschland steigt aus gutem Grund und mit breiter Zustimmung der Bevölkerung der Nutzung der Atomenergie aus. Wir brauchen deshalb keine Jubelshow zur Kernenergie, sondern Antworten auf die Frage, wie die Sackgasse dieser Form der Energieerzeugung verlassen werden kann“, machte Axel Röpke deutlich.

Hintergrund: Die vom Deutsche Atomforum und der Kerntechnischen Gesellschaft veranstaltete Jahrestagung Kerntechnik findet vom 10. bis 12. Mai 2016 im CCH in Hamburg statt.“

Linker Antrag im Bundestag: Atomausstieg beschleunigen – in Deutschland und Europa

Zdebel-Bundestag18032016Auf Antrag von Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE debattierte der Bundestag heute über: „Risiko-Reaktoren abschalten – Atomausstieg in Europa beschleunigen“ (PDF). Angesichts der Jahrestage der Katastrophen von Fukushima und Tschernobyl fordert die Fraktion mit Blick auf die Riss-Reaktoren Tihange und Doel in Belgien und die maroden französischen Meiler in Fessenheim und Cattenom die AKWs schnellstens abzuschalten und endlich auch in der EU den Atomausstieg auf die Tagesordnung zu setzen.

 

Die Rede im Wortlaut hier:

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In diesen Tagen gedenken überall auf der Welt Menschen der Atomkatastrophen von Fukushima und Tschernobyl, die für Hunderttausende Menschen Leid, Tod und Vertreibung zur Folge hatten und immer noch haben. Beide Katastrophen müssen für uns alle eine Mahnung sein, dafür einzutreten, dass sich so etwas nirgends auf der Welt wiederholt. Die Atomenergie ist in allen Anwendungen derart zerstörerisch und letztlich nicht zu beherrschen, dass wir sie aus dieser Welt verbannen müssen –

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

sowohl in Form von Atomwaffen als auch als Stromerzeugungsenergie in Atomkraftwerken.

Die Vorstände der Atomkonzerne sollten sich angesichts von Fukushima hinter die Ohren schreiben: Wirtschaftliche Interessen und wirtschaftliches Handeln müssen dort Grenzen haben, wo sie die ökologischen und sozialen Grundlagen der Menschen zu vernichten drohen.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Konzerne und ihre Vorstände haben die Risiken der Atomenergie immer gekannt. Sie haben von den bisherigen Bundesregierungen enorme finanzielle und steuerliche Vorteile eingeräumt bekommen. Höchste Zeit, dass sie zu ihren finanziellen Pflichten stehen und für die Kosten des Atomausstiegs tatsächlich aufkommen!

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Fünf Jahre nach Fukushima ist der Atomausstieg in Deutschland nach wie vor nicht vollendet. In Europa wachsen die atomaren Risiken durch immer ältere Reaktoren. Störfallserien, Tausende Risse in Reaktoren wie in denen in Doel und Tihange – eine Sache, die uns im Umweltausschuss immerhin schon die ganzen letzten Monate begleitet hat und auch weiter begleiten wird -, unverantwortliche Laufzeitverlängerungen und immer wieder der Verdacht, dass Aufsichtsbehörden zu sehr die wirtschaftlichen Interessen statt den Schutz der Bevölkerung im Blick haben – siehe aktuell Belgien.

Nicht nur in den Grenzregionen zu Frankreich und Belgien sorgen sich die Menschen, dass Fukushima sich in Tihange oder Fessenheim wiederholen könnte. Diese Ängste sind weder irrational noch übertrieben. Wir alle haben ja erfahren, dass Atomenergie von einem Moment zum anderen außer Kontrolle geraten kann. Niemand kann das Risiko ausschließen.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die radioaktive Wolke aus Tschernobyl machte nicht an der ukrainischen Grenze halt, sondern verstrahlte noch in Tausenden Kilometern Entfernung Nahrungsmittel. Kinder durften nicht auf Spielplätze, und Menschen in Westeuropa sorgten sich über Strahlenkrebs. Allein 10 Millionen Menschen könnten von einer Katastrophe in Tihange – einige zehn Kilometer von Aachen entfernt – betroffen sein.

In Nordrhein-Westfalen und anderen Bundesländern an den Grenzen zu Belgien und Frankreich reagiert inzwischen auch die Politik grenzüberschreitend. Bürgermeister und Bundestagsabgeordnete aller Parteien, Kommunalparlamente und Kreisräte und viele Anti-Atom-Gruppen stehen in Tihange oder Fessenheim auf und fordern die Stilllegung der maroden Atommeiler – bevor es zu spät ist. Mit Unterschriftenaktionen ebenso wie auf juristischem Weg versuchen sie, die belgische und die französische Regierung zur Besinnung zu rufen. Und sie appellieren an uns im Deutschen Bundestag, aktiv zu sein. Ich möchte Sie, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, daher auffordern: Lassen Sie uns gemeinsam die Atomgefahren in Europa beseitigen!

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Tun wir alles Mögliche, um den Atomausstieg in Deutschland und in Europa so schnell wie möglich zu erreichen!

In Deutschland wird Strom im Überfluss produziert, sogar immer mehr mit erneuerbaren Energien. Deshalb können wir ohne Schwierigkeiten den Atomausstieg beschleunigen.

(Beifall bei der LINKEN)

Dazu gehört auch: Die Bundesregierung muss den Appellen an benachbarte Regierungen, die es in der Tat gegeben hat, Taten folgen lassen und Atomausstieg und Energiewende endlich auf die Tagesordnung der EU setzen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dazu könnte der Beitritt Deutschlands zur „Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg“ ein Beitrag sein, wie es unser Antrag fordert. Sie wissen, das Großherzogtum Luxemburg hat sich dem Appell schon angeschlossen; etliche Länder in Deutschland ebenfalls. Warum sollte der Bund nicht auch einen solchen Schritt machen, wenn es Luxemburg schon vorgemacht hat?

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Außerdem sagen wir Linken: Der Euratom-Vertrag muss endlich aufgelöst werden; denn Euratom verfestigt die Förderung der Atomenergie und dient einzig der Atomlobby, ihre Interessen durchzusetzen. Vielleicht noch einen Satz dazu: Wir erleben gerade bei Doel und Tihange, welche Schwierigkeiten es zum Beispiel macht, überhaupt an Informationen zu kommen. Und zu entsprechenden Kontrollen trägt Euratom überhaupt nichts bei. Was soll also ein solcher Vertrag? Er muss dringend aufgelöst und ersetzt werden durch einen Vertrag über die Einrichtung einer alternativen europäischen Gemeinschaft zur Förderung von erneuerbaren Energien und Energieeinsparung. Das wäre in unseren Augen der richtige Weg.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dazu gehört aber auch, dass wir endlich die deutsche Beihilfe zu einem nächsten Super-GAU im Ausland beenden. Die Uranfabriken in Gronau und Lingen versorgen brandgefährliche Atommeiler nicht nur in Belgien und Frankreich mit Brennstoff. Das muss aufhören, am besten sofort.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nur wenn wir AKWs abschalten, können wir ein nächstes Fukushima oder Tschernobyl verhindern.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

 

Der Bundestag kündigte auf seiner Homepage die Debatte folgendermaßen an: Atomausstieg in Europa: Mit einem Antrag der Linksfraktion (18/7875) befasst sich das Parlament schließlich ab 12.35 Uhr 45 Minuten lang. Darin macht sich die Fraktion dafür stark, Risiko-Reaktoren abzuschalten und so den Atomausstieg in Europa voranzubringen. Atomgefahren machten nicht an Grenzen halt, heißt es im Antrag. Die Atomkatastrophen von Fukushima und Tschernobyl sowie die aktuell bekannt werdenden Sicherheitsmängel bei Reaktoren in Frankreich und Belgien mahnten, den Atomausstieg in Deutschland zu forcieren und auch in Europa ein Ende der Kernkraft zu forcieren.

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