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Atomenergie global ohne Perspektive

schneider-zdebel-menzFünf Jahre Fukushima und Energiewende: Anhörung im Deutschen Bundestag zu den „Perspektiven der weltweiten Entwicklung der Atomenergie sowie der Erneuerbaren Energien“. Mycle Schneider (Links im Bild), Mitherausgeber des „World Nuclear Industry Status Report 2015„, sprach heute davon, dass die Atomenergie weltweit auf dem Rückzug ist, auch wenn in einigen Ländern wie China noch neue Reaktoren gebaut werden. Global werden in den nächsten Jahren mehr Atommeiler abgeschaltet, als neu ans Netz gehen werden.

Foto: Mycle Schneider und die beiden Abgeordneten Hubertus Zdebel und Birgit Menz von der Fraktion DIE LINKE heute nach der Anhörung.

Bericht auf „Heute im Bundestag“

Zukunft der globalen Energiegewinnung

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Anhörung – 16.03.2016

Berlin: (hib/SCR) Die wirtschaftlich schlechte Situation von Atomkraftwerksbetreibern könnte sich negativ auf die Sicherheit der von ihnen betriebenen Anlagen auswirken. Davor hat am Mittwochmittag Mycle Schneider bei einem Fachgespräch im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit gewarnt. Das Motto „Teuer bauen, billig betreiben“ gelte für Atomkraftwerke nicht mehr. Schneider, Ko-Herausgeber des „The World Nuclear Industry Status Report“, verwies unter anderem auf die französischen Konzerne Électricité de France und Areva, deren Börsenwerte in den vergangenen Jahren erheblich eingebrochen seien. Areva sei „technisch bankrott“, sagte Schneider. Auch bei Neubauten von Kraftwerken sei die Marktsituation für die Betreiber unvorteilhaft. „Unter marktwirtschaftlichen Bedingungen kann kein neues Atomkraftwerk mehr gebaut werden“, sagte Schneider. Thema des öffentlichen Fachgespräches waren die Entwicklungen der Atomenergie sowie der erneuerbaren Energien.

Schneider betonte, dass schon länger ein globaler „Abstieg“ der Atomindustrie beobachtet werden könne. Die Reaktorkatastrophe im japanischen AKW Fukushima 2011 habe diese Entwicklung „dramatisch beschleunigt“. Aktuelle habe sich der Anteil der Atomenergie an der weltweiten Stromerzeugung auf knapp unter elf Prozent stabilisiert. 1996 seien es noch 17,5 Prozent gewesen. Knapp 400 Reaktoren seien derzeit in Betrieb, 2002 seien es noch 438 gewesen. Im „World Nuclear Industry Report“ werden dabei knapp über 40 Reaktoren, die zwar von der Internationalen Atomenergiebehörde als „In Betrieb“ eingestuft werden, aber längerer Zeit keinen Strom produzierten, rausgerechnet. Das trifft überwiegend auf einen Großteil der japanischen Reaktoren zu. Inklusive Japan wird derzeit in 31 Ländern Energie aus Atomkraft gewonnen.

Schneider verwies darauf, dass bei der globalen Entwicklung deutlich zwischen China und dem Rest der Welt unterschieden werden müsse. Acht von zehn neu angekoppelten Kraftwerken seien in China entstanden. Das Land beherberge auch 40 Prozent aller im Bau befindlichen Reaktoren. Allgemein auf den Bau von neuen Reaktoren bezogen verwies Schneider darauf, dass die Bauzeiten sehr stark variierten. Bei knapp 75 Prozent der Fälle seien aber zum Teile jahrelange Verzögerungen zu verzeichnen. In den USA solle in diesem Jahr ein Reaktor ans Netz gehen, der mit Unterbrechungen bereits seit 1972 gebaut werde. In China wiederum werde schneller gebaut, was Schneider kritisch anmerkte. Denn häufig träten Verzögerungen außerhalb Chinas aufgrund von Qualitätskontrollen ein. „Ich weiß nichts über das Qualitätsmanagement in China“, sagte Schneider.

Die Möglichkeit einer Renaissance der Atomkraft auch in Hinblick auf klimapolitische Ziele beurteilte Schneider skeptisch. Zwar berichteten etwa Polen, die Türkei, Saudi-Arabien oder auch Jordanien davon, Atomkraftwerke zu planen. Häufig handle es sich dabei aber um „Ankündigungspolitik“. Tatsächlich, mit Ausnahme von China, würden Neubauprojekte häufig verschoben oder aufgegeben.

Für die Europäische Union diagnostizierte Schneider einen „organischen Atomausstieg“, der sich nicht erst seit Fukushima vollziehe. Gab es in Europa 1988 noch 177 Atomkraftwerke, sind es laut den Aussagen des Experten aktuell 128. Es gebe nur wenige Neubauprojekte, teils, etwa in Schweden, gehen Reaktoren vom Netz, weil sie sich nicht mehr rentierten.

Dem entgegen steht die Entwicklung der erneuerbaren Energien. Sie gewännen weltweit an Bedeutung. Das machte Timur Gül von der Internationalen Energieagentur (IEA) deutlich. 2014 hätten die erneuerbaren Energien, darunter auch die Wasserkraft, Erdgas als zweitwichtigste Energieform abgelöst. In dem Jahr seien rund 130 Gigawatt in diesem Bereich ans Netz gegangen, rund die Hälfte der weltweiten Neuankopplung. Für 2015 zeigten vorläufige Zahlen ähnliche Ergebnisse, sie könnten sogar noch besser ausfallen. Der „politisch gewollte Ausbau“ der Erneuerbaren habe Früchte getragen. Als positive Signale wertete Gül unter anderem das Klimaabkommen von Paris. Zahlreiche Länder hätten sich darauf verpflichtet, erneuerbare Energiegewinnung auszubauen. Zudem werde weltweit die Subventionierung von fossilen Brennstoffen reformiert, was die Preissignale für Konsumente verbessere. Auch der angekündigte Einstieg von China in den Emissionshandel sei positiv zu bewerten.

Als Herausforderungen bezeichnete Gül hingegen die fallenden Preise bei fossilen Energieträgern, dies sei ein „Schlüsselrisiko“. Auch wenn sich die Erneuerbaren noch nicht im direkten Wettbewerb mit diesen befänden, müsse die politische Förderung der erneuerbaren Energien transparent und vorausschauend bleiben. Zudem müsse auch die Integration der neuen Energiequellen in die bestehenden Netze gelingen.

Eine weitere Herausforderung bestünde in Hinblick auf die Klimapolitik. Die bisher angekündigten Maßnahmen der Staatengemeinschaft reichten nicht aus, um das 2-Grad-Ziel zu erreichen. Ein weiterer Ausbau der erneuerbaren Energien, aber auch die Steigerung der Energieeffizienz, könnten dazu einen erheblichen Beitrag leisten, sagte Gül. Inwiefern dabei auf Atomkraft verzichtet werden könne, sei eine Frage des Wollens. Ohne Atomkraft wäre das Portfolio an emissionsarmen Technologien aber geringer, sagte Gül.

Im Bundestag: Risiko-Reaktoren abschalten – Atomausstieg in Europa beschleunigen

„Risiko-Reaktoren abschalten – Atomausstieg in Europa beschleunigen“, das fordern Hubertus Zdebel und die Fraktion DIE LINKE jetzt in einem Bundestags-Antrag. Darin wird die schwarz-rote Bundesregierung aufgefordert, den Atomausstieg in Deutschland zu beschleunigen, die Uranfabriken in Gronau und Lingen einzubeziehen und endlich Initiativen für einen Atomausstieg in Europa zu ergreifen: „Radioaktive Wolken machen nicht an Grenzen halt“, warnt Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion und fordert einen verbesserten Schutz der Bevölkerung. Der Bundestag debattiert am Freitag (18. März) über den Antrag der Links-Fraktion.

Die belgischen Riss-Reaktoren in Tihange und Doel, die französischen Pannen-AKWs in Fessenheim und Cattenom alarmieren mit ihren Risiken und Störfällen die Bevölkerung nicht nur in den Grenzregionen. Schwerste Atomunfälle sind auch in den bundesdeutschen Atommeilern Isar2, Neckarwestheim, Gundremmingen, Brokdorf oder Grohnde jederzeit möglich. „Fukushima und Tschernobyl mahnen uns, zu handeln, bevor es zu spät ist“, stellt Zdebel fest.

„Das atomare Roulette mit der Bevölkerung muss endlich beendet werden. Die schwarz-rote Bundesregierung darf sich nicht auf dem nach Fukushima beschlossenen Teil-Ausstieg in Deutschland ausruhen oder es bei Appellen an benachbarte Regierungen belassen: Sie muss durch Taten zeigen, dass sie die Lektion Fukushima verstanden hat und deshalb den Atomausstieg in Deutschland beschleunigen, die bislang vom Ausstieg unberücksichtigten Uranfabriken in Lingen und Gronau einbeziehen und Atomausstieg und Energiewende endlich mit ihren Mitteln auf die Tagesordnung der EU setzen.“

Eine kleine Maßnahme dazu könnte der Beitritt Deutschlands zur „Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg“ sein, fordert der Antrag.

Angesichts der maroden Atomkraftwerke und weil in keinem AKW ein Super-Gau auszuschließen ist, fordert die Bundestagsfraktion DIE LINKE in dem Antrag auch den „Schutz der Bevölkerung vor den Auswirkungen eines Atomunfalls in den belgischen Atommeilern oder anderer grenznaher Reaktoren im Ausland“ umgehend zu verbessern und sich z.B. die Verteilung von Jod-Tabletten an die Bevölkerung sicherzustellen, wie sie derzeit in Aachen geplant wird.

Schadensersatzklagen der Atomkonzerne: Unbelehrbar bis zum Super-GAU

„Die Atomkonzerne sind offenbar unbelehrbar bis zum Super-GAU. Die Abschaltung des Atom-Risikos nach Fukushima war keine Enteignung der Konzerne, sondern ein Verfassungsgebot zum Schutz der Bevölkerung, damit sich eine Katastrophe wie die in Japan hier nicht wiederholt. Es wäre ein Gebot der Anständigkeit, wenn die Vorstände von E.on, RWE und Vattenfall das endlich einsähen und die Klagen zurückzögen“, sagt Hubertus Zdebel zu den Klagen der Atomkonzerne auf Schadensersatz nach der Katastrophe von Fukushima, die heute und morgen vor dem Bundesverfassungsgericht mündlich verhandelt werden. Zdebel weiter:

„Ich verweise außerdem auf die ebenfalls noch laufende Schadensersatz-Klage von Vattenfall vor dem internationalen Schiedsgericht in Washington, die der schwedische Staatskonzern im Rahmen der Energiecharta angestrengt hat. Die zusätzliche Klage von Vattenfall vor dem Schiedsgericht in Washington gibt einen Vorgeschmack auf das, was auf die deutschen Steuerzahler zukommen kann, wenn TTIP Realität wird. Rund 4,7 Milliarden Euro verlangt Vattenfall dort für die damals schon maroden Atommeiler Brunsbüttel und Krümmel. Es wäre grotesk, würde das Bundesverfassungsgericht jetzt die Schadenersatzforderungen der Atomkonzerne abweisen und sich Vattenfall dann eventuell über das Schiedsgericht in Washington bei den Steuerzahlern in Deutschland bedienen.“

Diese PM ist zuerst veröffentlicht auf der Homepage der Fraktion DIE LINKE

BUND Hamburg mahnt : Atomkraft muss Geschichte werden!

F5T30-BUND-HHFünf Jahre Katastrophe Fukushima: Der BUND Hamburg mahnt vor dem japanischen Konsulat am Rathausmarkt mit einer Aktion: Atomkraft muss Geschichte werden!  Mit dabei der Bürgerschaftsabgeordnete Stephan Jersch. Für den 24. April ruft der BUND Hamburg gemeinsam mit anderen Anti-Atom-Gruppen zur Demonstration am AKW Brokdorf auf! Mehr Infos über unsichere Reaktoren und Atomausstieg hier. Mitmachen beim BUND AK Energie – hier gibt es die Infos.

Update: Zeitgleich protestierten AtomkraftgegnerInnen auch im Hamburger Hafen an der Veddel. Mit dieser Mahnwache wollten die Aktiven auf die vielen Atomtransporte aufmerksam machen, die immer noch durch den Hamburger Hafen erfolgen. Im letzten Jahr war es rund 160 solcher Transporte. Einen kurzen Bericht dazu gibt es hier.

 

Marx21- Strahlende Zukunft: Fünf Jahre Fukushima und der deutsche Atomausstieg

Über die „Strahlende Zukunft – Fünf Jahre Fukushima“ und den Stand des Atomausstiegs in Deutschland schreibt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdedel in der aktuellen Ausgabe  „Marx21„. „Vor fünf Jahren gab es im japanischen Atomkraftwerk Fukushima einen Super-GAU. Die Katastrophe führte zu einer Wende in der deutschen Atompolitik – doch die Frage, wer für die Folgekosten aufkommt, bleibt umkämpft.

Am 11. März 2011 beginnt in den vier Reaktoren des Atomkraftwerks in Fukushima ein mehrfacher Super-GAU. Nach dem Versagen der Kühlung in mehreren Reaktorblöcken kommt es zur Kernschmelze. Explosionen zerreißen die Sicherheitsbehälter, die radioaktive Strahlung gelangt nach draußen. Mehr als 200.000 Menschen müssen vor der radioaktiven Wolke fliehen. Heute sind noch immer große Gebiete verstrahlt und gesperrt, immer wieder dringt Radioaktivität an die Umwelt und ins Meer. Noch mindestens vierzig Jahre werden die Aufräumarbeiten dauern.

In Deutschland reagierte die Regierung damals mit einer Kehrtwende in der Energiepolitik. Gerade erst war trotz massiver Proteste eine Laufzeitverlängerung für die deutschen Reaktoren beschlossen worden. Nun wurden acht Meiler sofort und endgültig abgeschaltet. Die anderen neun sollen schrittweise bis Ende 2022 folgen. Doch der Kampf für den Atomausstieg und um die Frage, wer für die Kosten aufkommt, ist noch lange nicht vorbei… Hier den Artikel weiter lesen.

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