Gute Gründe, am Samstag gegen TTIP und CO in Berlin zu demonstrieren: 4,7 Mrd. Euro will der Atomkonzern Vattenfall mit seiner Schadensersatzklage vor dem Internationalen Schiedsgericht im Rahmen der Energie-Charta von den bundesdeutschen SteuerzahlerInnen eintreiben. Inzwischen hat sich die EU-Kommission eingemischt. Das bestätigt die Bundesregierung jetzt auf eine entsprechende Anfrage des Abgeordneten Hubertus Zdebel und… Lieber TTIP verhindern: Vattenfall gegen Bundesbürger und die EU weiterlesen
Schlagwort: Investitionsschutz
TTIP und CETA als Hintertür für Frackingkonzerne – Teil 3
Die weltweite Gas- und Ölindustrie hat eine vermeintliche Goldgrube entdeckt: Gas- und Ölgewinnung mittels Fracking. Während die Industrie auf kurzfristige Gewinne hofft, birgt Fracking für Mensch und Umwelt hohe Risiken. Die Bundesregierung schreckt das nicht. Sie hat ein offenes Ohr für die Fracking-Pläne der Konzerne. Entgegen ihrem Wahlversprechen kommt der von den Bundesministern Gabriel und… TTIP und CETA als Hintertür für Frackingkonzerne – Teil 3 weiterlesen
TTIP lässt grüßen – Investitionsschutzklage von Vattenfall kommt uns teuer zu stehen
Vattenfall hat als schwedisches Staatsunternehmen die Bundesrepublik nach der Katastrophe von Fukushima und der damit verbundenen endgültigen Stilllegung der Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel auf Schadensersatz vor dem Internationalen Schiedsgericht ICSID in Washington verklagt. Grundlage dafür ist das Investitionsschutzabkommen im Artikel 26 des Energiecharta-Vertrags (PDF). Das Verfahren findet unter strikter Geheimhaltung statt – TTIP lässt grüßen.… TTIP lässt grüßen – Investitionsschutzklage von Vattenfall kommt uns teuer zu stehen weiterlesen
„Vattenfall – 15 Juristen gegen die Demokratie“
Vattenfall klagt wegen Schadensersatz für seine nach der Fukushima-Katastrophe stillgelegten Atommeiler Brunsbüttel und Krümmel nicht nur wie E.on und RWE vor dem Bundesverfassungsgericht, sondern als ausländisches Unternehmen auch vor dem ICSID, dem International Centre for Settlement of Investment Disputes, das der Weltbank angehört. Vattenfall will 3,7 Mrd. Euro von der Bundesrepublik als Schadensersatz bekommen.