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TTIP und CETA als Hintertür für Frackingkonzerne – Teil 3

Die weltweite Gas- und Ölindustrie hat eine vermeintliche Goldgrube entdeckt: Gas- und Ölgewinnung mittels Fracking. Während die Industrie auf kurzfristige Gewinne hofft, birgt Fracking für Mensch und Umwelt hohe Risiken. Die Bundesregierung schreckt das nicht. Sie hat ein offenes Ohr für die Fracking-Pläne der Konzerne. Entgegen ihrem Wahlversprechen kommt der von den Bundesministern Gabriel und Hendricks, beide SPD, vorgelegte Gesetzentwurf einem Fracking-Erlaubnisgesetz gleich. Dabei wehren sich weltweit immer mehr Menschen gegen Fracking. DIE LINKE ist Teil dieses Widerstands. In einer fünfteiligen Serie analysiert Hubertus Zdebel politische Folgen und Risiken des Förderverfahrens. Lesen Sie unten den dritten Teil.

Von Hubertus Zdebel, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit für die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Wer über Fracking redet, sollte über TTIP und CETA nicht schweigen. Die geplanten Freihandelsabkommen könnten Öl- und Gaskonzernen den Weg ebnen, um milliardenschweren Schadensersatz für Verbote oder Regulierungen von Fracking einzuklagen. Bei den Abkommen zwischen EU und USA (TTIP) und zwischen EU und Kanada (CETA) sollen unterschiedliche nationale Standards vereinheitlicht sowie Regularien, Kontrollen und Beschränkungen aufgehoben werden. Konzerne sollen ihre Produkte uneingeschränkt produzieren und vermarkten können. Der Clou dabei: Es wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. Gewerkschaften sowie Verbraucherschutz- und Umweltgruppen bleiben draußen, transnationale Banken und Konzerne sitzen mit am Tisch. Profitinteressen von Konzernen gehen vor, Umwelt- und Verbraucherschutz bleiben auf der Strecke.

Am Beispiel von Fracking zeigt sich, welche Folgen das haben kann. Bisher gelten in den USA, wo bereits umfangreich gefrackt wird, Exportbeschränkungen für Erdöl und -gas, so dass bisher kein mit Fracking gefördertes Öl oder Gas nach Europa importiert wurde. Mit TTIP sollen diese Beschränkungen nun fallen. Im Energiekapitel des Freihandelsabkommens sollen ein unbeschränkter Zugang zu Öl- und Gasvorkommen festgeschrieben sowie Ein- und Ausfuhrbeschränkungen für Öl und Gas gestrichen werden. Durch diese Regelungen wären die Tore zur Einfuhr von amerikanischem Fracking-Öl und -Gas in die EU-weit geöffnet. Ohne es an die große Glocke zu hängen, senkte die EU-Kommission bereits im Zuge der CETA-Verhandlungen die Kriterien für Schwerölimporte, wie sie in der europäischen „Kraftstoffqualitätsrichtlinie“ festgelegt werden sollten.

Mit Investitionsschutz und Schiedsgerichten gegen die Demokratie

Doch damit nicht genug. Mit dem Freihandelsabkommen droht auch die Gefahr, dass Fracking-Konzerne in Europa die Risikotechnologie künftig flächendeckend einsetzen. So warnt die Expertin für Handelspolitik der lobbykritischen Organisation Corporate Europe Observatory, Pia Eberhardt: „Mit dem TTIP-Abkommen werden Ölkonzerne selbst dann ordentlich absahnen können, wenn Bürgerinitiativen dreckige und gefährliche Energieprojekte vor ihrer Haustür verhindern.“

Sogenannte „Investitionsschutz-Regelungen“ in TTIP und CETA würden es international operierenden Konzernen in der EU, den USA und Kanada ermöglichen, einseitig Staaten zu verklagen, wenn sie ihre Profiterwartungen bedroht sehen – etwa bei politischen Entscheidungen, durch die Fracking eingeschränkt oder verboten wird. Über sogenannte „Investor-Staat-Klagen“ könnten Konzerne vor privaten Schiedsgerichten gegen demokratisch gefällte Entscheidungen vorgehen und einen Staat auf Schadensersatz verklagen – Schadensersatz, für den am Ende die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aufkommen. Damit stehen die Regierungen unter Druck, Gesetze, die dem Schutz von Mensch und Umwelt dienen, gar nicht erst zu beschließen, weil sie später fürchten müssen, auf hohe Schadensersatzzahlungen verklagt zu werden.

Solche Investor-Staats-Klagen gibt es auch heute schon, doch mit TTIP und CETA wäre es für die Konzerne noch leichter, gegen Staaten zu klagen. Und das kann teuer werden. Das Beispiel Vattenfall ist da nur ein Vorgeschmack. Der Energieriese verklagte die Bundesrepublik Deutschland 2012 nach der endgültigen Stilllegung der Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel auf Schadenersatz – Streitsumme 4,675 Milliarden Euro. Grundlage für die Klage ist das Investitionsschutzabkommen im Artikel 26 des Energiecharta-Vertrags (ECT). Das Verfahren vor dem ICSID findet unter strikter Geheimhaltung statt – TTIP und CETA lassen grüßen.

Beispiel Québec: Lone Pine Resources klagt gegen Fracking-Verbot

Wie ein Unternehmen ein Freihandelsabkommen nutzen kann, um seine Fracking-Projekte durchzusetzen, sieht man derzeit in der kanadischen Provinz Québec: 2012 war aus mehreren Fracking-Anlagen giftiges Gas entwichen und die Proteste gegen Fracking wurden immer größer, weil die Risiken für Mensch und Umwelt nicht mehr zu ignorieren waren. Schließlich erließ die Provinzregierung ein Moratorium, das die Förderung von Schiefergas und -öl durch Fracking verbot. Allerdings besaß das Unternehmen Lone Pine Resources bereits eine Genehmigung zur Förderung in dem betroffenen Gebiet. Obwohl Lone Pine Resources selber ein kanadisches Unternehmen ist, klagte es gegen das Fracking-Moratorium vor einem Schiedsgericht über einen Umweg. Das Unternehmen besitzt eine Tochterfirma in den USA und konnte dank des NAFTA-Freihandelabkommens gegen den kanadischen Staat mit einer Investor-Staat-Klage vorgehen. So wurde aus einem einheimischen Unternehmen ein ausländischer Investor. Die Klage begründete Lone Pine Resources mit seiner durch das Fracking-Moratorium wertlos gewordenen Genehmigung zur Förderung von Gas und Öl. Dadurch seien die Eigentumsrechte des Unternehmens verletzt worden. Für die entgangenen Profite verlangt das Unternehmen eine Entschädigungszahlung von 250 Millionen kanadische Dollar.¹

SPD und CDU treiben Freihandelsabkommen voran

Mit ähnlichen Klagen ist auch durch die Freihandelsabkommen CETA und TTIP zu rechnen – dann allerdings auch in der Europäischen Union. In Frankreich besteht ein gesetzliches Fracking-Verbot, gegen das der US-Konzern Hess Oil bereits vor französischen Gerichten geklagt hat – bisher erfolglos, doch mit TTIP gäbe es ein neues Instrument für die Konzerne, gegen Fracking-Verbote vorzugehen. „Schon jetzt versuchen die Energiekonzerne, die geltenden Fracking-Verbote juristisch anzufechten. Mit dem Investitionskapitel im TTIP-Abkommen erhielten die Konzerne ein zusätzliches, außergerichtliches Werkzeug an die Hand, um gegen demokratische Entscheidungen vorzugehen – und damit oft auch eine zweite Chance in ihrem Kampf für Fracking“, betonen Umweltorganisationen in einer gemeinsamem Studie zum Zusammenhang von Fracking und Freihandelsabkommen.

Würden EU und Bundesregierung den Schutz der Demokratie, den Verbraucher- und den Umweltschutz als ihre Aufgaben betrachten, dann müssten sie konsequent gegen die Freihandelsabkommen vorgehen. Stattdessen tragen sie der Konkurrenz- und Verwertungslogik der Unternehmen Rechnung und versuchen die Abkommen gegen den Widerstand der Bevölkerung durchzusetzen. Besonders Sigmar Gabriel, SPD-Vorsitzender und Bundeswirtschaftsminister, treibt ein doppeltes Spiel. Bei den Verhandlungen zu CETA betonte Gabriel zunächst, die SPD werde den Investor-Staat-Klagen nicht zustimmen, während er sie umso vehementer als nicht mehr verhandelbar darstellt. Gleiches droht beim TTIP-Abkommen.

Freihandelsabkommen und Fracking stoppen!

Wer glaubhaft gegen Fracking ist, muss auch TTIP und CETA ablehnen. Die Fracking-Konzerne hätten mit dem Freihandelsabkommen die Möglichkeit, demokratisch gewählte Regierungen zur Zulassung von Fracking zu zwingen: Mit weitgehenden Klagerechten der Konzerne vor einer privaten Paralleljustiz ohne jede Legitimation durch eine rechtsstaatliche Gerichtsbarkeit. Dahinter steckt nichts anderes als die rücksichtslose Profitmacherei auf Kosten von Mensch und Natur, das Grundprinzip des kapitalistischen Wirtschaftssystems.

Auch in Deutschland sind schon große Teile der Flächen, auf denen mit Fracking Gas gefördert werden könnte, zwischen den Konzernen aufgeteilt. Viele Unternehmen besitzen bereits sogenannte Aufsuchungserlaubnisse – der erste Schritt zu späteren Gasförderung. Selbst wenn nun ein gesetzliches Fracking-Verbot kommen würde, wären diese dann hinfälligen Aufsuchungserlaubnisse in Kombination mit TTIP oder CETA ein Klagegrund für die Konzerne.

DIE LINKE fordert daher nicht nur ein ausnahmsloses gesetzliches Verbot von Fracking, sondern auch den sofortigen Stopp der Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Es muss Schluss mit der Deregulierung des internationalen Handels sein. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Regularien, damit die Umwelt und die Menschen nicht auf der Strecke bleiben. Für diese Ziele müssen sich viele Menschen engagieren, damit genügend Druck auf die Regierungen und Konzerne ausgeübt wird – im Parlament, aber vor allem auch auf der Straße. Mit Unterschriftensammlungen, Aktionen und Demonstrationen.

linksfraktion.de, 20. Januar 2015

Fortsetzung folgt.

Lesen Sie auch die vorhergehenden Teile der Serie:

¹ blog.campact.de: Fracking: Dank CETA und TTIP vor dem Durchbruch?, 10. Oktober 2014

US-Fracking-Boom droht Finanzkrach auszulösen – Teil 2

Von Hubertus Zdebel, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit für die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Innerhalb weniger Monate ist der Ölpreis von 106 US-Dollar pro Fass Anfang Juli auf 54 US-Dollar gesunken. Die Entscheidung der Organisation Erdöl fördernder Länder (OPEC), die Ölproduktion nicht zu senken, hat den Preisverfall noch einmal kräftig angeschoben. Nun droht der niedrige Ölpreis dem Geschäft mit dem Fracking-Öl und -Gas einen Strich durch die Rechnung zu machen – mit möglicherweise verheerenden Auswirkungen für die Weltwirtschaft. Denn bei diesem Ölpreis rechnet sich der Großteil der Fracking-Bohrungen nicht mehr. Gleichzeitig ist die Gewinnung unkonventioneller Öl- und Gasvorkommen mit milliardenschweren Investitionen verbunden, die in hohem Maße über Schrottpapiere von Anlagenbanken wie Merrill Lynch finanziert werden.

Seit dem Börsen- und Immobilienkrach 2007-2008 ist noch mehr Kapital im Umlauf. Denn angesichts der Niedrigzinspolitik der Zentralbanken der USA und EU schwimmen die Finanzmärkte in billigem Geld. Doch die Realwirtschaft hat seit 2008 keinen nennenswerten Aufschwung verzeichnen können, und bietet für spekulatives Kapital kaum ausreichend sichere Anlagemöglichkeiten.

Daher kam der Finanzbranche das Thema Fracking wie gerufen. Die vermeintlich absolut sichere Industrie stellte große Gewinne in Aussicht, auch ohne Sicherheiten wurden große Kreditsummen gewährt – die sich bei der gegenwärtigen Preisentwicklung bald als Schrottanleihen herausstellen dürften.

Fracking-Konzerne sind nicht nur massiv, sondern auch riskant verschuldet

Der Fracking-Boom in den USA basiert zum Großteil auf Pump. Vor allem kleine und mittelgroße Firmen wittern in Fracking ihre große Chance und haben sich mitunter hoch verschuldet, um einen Stück vom Kuchen abzubekommen.

Trotz ihrer Rekordprofite in den vergangenen Jahren haben auch die große Energiekonzerne wie ExxonMobil, Royal Dutch Shell und British Petroleum (BP) vermehrt Fremdkapital zur Finanzierung des Fracking-Booms eingeworben. So hat ExxonMobil 2013 seine Gesamtverschuldung von 11 auf 22 Milliarden US-Dollar verdoppelt. Shell, Chevron und BP haben zusammen ebenfalls 25 Milliarden US-Dollar zusätzliche Kredite aufgenommen.

Nicht nur das: Die Fracking-Industrie finanziert ihre kostspieligen Fördervorhaben größtenteils über sogenannte High-Yield-Anleihen, auf Deutsch Hochzinsanleihen. Hohe Zinsen gibt es für diese Schuldscheine nur deshalb, weil sie besonders riskant sind. Das Ausfallrisiko ist weitaus größer als bei normalverzinsten Anleihen. Denn High-Yield-Anleihen sind ungesicherte Schuldverschreibungen von Emittenten mit einer schlechten Kreditwürdigkeit. Heißt: Die Wahrscheinlichkeit, dass etwas schiefgeht und der Emittent die Anleihe nicht bedienen kann, ist sehr hoch. Deshalb werden diese High-Yield-Anleihen umgangssprachlich oft auch Schrottanleihen oder Junk-Bonds genannt.

Laut wallstreet.online erlebt der Markt für Hochzinsanleihen mit einem Gesamtvolumen von etwa 1,6 Billionen US-Dollar derzeit einen „gigantischen Boom“ in den USA. Momentan würden doppelt so viele Schrottanleihen gehandelt wie vor der Finanzkrise und fast drei Mal so viel wie vor zehn Jahren. Dabei ist seit 2002 der Anteil der Fracking-Energieanleihen des inzwischen 1.300 Milliarden Dollar großen US-Marktes für Junk-Bonds von 4 auf über 17 Prozent angestiegen – mehr als der Anteil der Telekom-Branche (12,4 Prozent) und des Gesundheitssektors (8,4 Prozent).

Einsturz des Ölpreises lässt Fracking-Blase platzen

Das vermeintlich goldene Geschäft mit dem Fracking droht nun sowohl den Energieriesen als auch der Finanzbranche auf die Füße zu fallen. Die rosigen Schätzungen der Ölvorkommen der Fracking-Industrie haben keinen Bestand und beim aktuellen Ölpreis von 54 Dollar pro Fass werden die meisten Schieferöl-Förderstätten unrentabel. Die Investmentbank Morgan Stanley hat errechnet, dass die Förderung von unkonventionell gefördertem Öl in den USA durchschnittlich 76 bis 77 Dollar pro Fass kostet.

Der gesunkene Ölpreis hat schon jetzt den Konzentrationsprozess im US-Energiesektor angekurbelt. Das verdeutlicht das Vorhaben des US-Energieriesen Halliburton, den Konkurrenten Baker Hughes für 34 Milliarden US-Dollar aufzukaufen. Mittels dieses Deals würde Halliburton zum weltweit größten Energiedienstleister werden.(1)

Fällt der Ölpreis weiter, so werden bald die ersten Fracking-Unternehmen unter Druck geraten und auch die ersten Fracking-Anleihen ausfallen. Eine Massenpleite von Fracking-Unternehmen und ein Platzen der Spekulationsblase könnte das Kartenhaus der US-Anlagebanken zum Einsturz bringen. Analysten der Deutschen Bank verkündeten Ende November, dass ein Ölpreis von unter 60 Dollar pro Fass Energiekonzerne in die Pleite und damit die Zahlungsausfallrate der High-Yield-Bonds in die Höhe treiben könnte. (2) Laut Financial Times gilt schon ein Drittel dieser Schrottpapiere als notleidend.

Die Welt vergleicht ein solches Szenario mit dem Ausfall der ersten Subprime-Kredite am Immobilienmarkt zu Beginn der Finanzkrise: „Die schwächsten Glieder fielen zuerst, führten zu Verunsicherung und trockneten den Markt allmählich aus, was sich dann auch auf andere Anlagesegmente auswirkte, bis das Beben schließlich die Banken und den gesamten Finanzmarkt erschütterte.“

Fracking-Pleite kann neuen Finanzkrach auslösen

Dies zeigt einmal wieder: An der Struktur der Finanzmärkte hat sich nichts verbessert. Die Niedrigzinspolitik hat die Geldschwemme auf den Kapitalmarkt nur verstärkt. So sind wir nur noch einen Katzensprung von einem weiteren Finanzkrach entfernt.

Die Demokratie muss aus dem Würgegriff der Finanzkonzerne und Ratingagenturen befreit werden.
Doch die Wirtschaftspolitik der EU geht in eine ganz andere Richtung. Die EU-Kommission will mit den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA die Bevölkerung und die Parlamente weiter entmachten, um die Konzerne noch stärker über die Politik bestimmen zu lassen. Unterstützt wird sie dabei von der Bundesregierung der SPD und CDU/CSU.

linksfraktion.de, 17. Dezember 2014

Fortsetzung folgt. Lesen Sie auch den ersten Teil: „Wie sich der Fracking-Boom in den USA auf das weltweite Kräfteverhältnis auswirkt“

Fußnoten:
1 BUSINESS WEEK, 17. November 2014
2 BLOOMBERG BRIEF, 17. November 2014

Wie sich der Fracking-Boom in den USA auf das weltweite Kräfteverhältnis auswirkt – Teil 1

10.12.2014 – Die weltweite Gas- und Ölindustrie hat eine vermeintliche Goldgrube entdeckt: Gas- und Ölgewinnung mittels Fracking. Während die Industrie auf kurzfristige Gewinne hofft, birgt Fracking für Mensch und Umwelt hohe Risiken. Die Bundesregierung schreckt das nicht. Sie hat ein offenes Ohr für die Fracking-Pläne der Konzerne. Entgegen ihrem Wahlversprechen kommt der von den Bundesministern Gabriel und Hendricks, beide SPD, vorgelegte Gesetzentwurf einem Fracking-Erlaubnisgesetz gleich. Dabei wehren sich weltweit immer mehr Menschen gegen Fracking. DIE LINKE ist Teil dieses Widerstands. In einer fünfteiligen Serie analysiert Hubertus Zdebel politische Folgen und Risiken des Förderverfahrens. Lesen Sie unten den ersten Teil.

Von Hubertus Zdebel, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit für die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Die Welt schwimmt scheinbar wieder in Öl. Vorerst zumindest. Der Fracking-Boom in den USA hat die Ölproduktion in die Höhe getrieben. Der Ölpreis verfällt zusehends. Die Wirtschaftsflaute in Europa und China trägt ebenso dazu bei. Im Ergebnis sind die Ölpreise seit Juni dieses Jahres um gut ein Drittel gesunken.
Bisher verfolgte die Organisation Erdöl fördernder Länder (OPEC) die Strategie, fallende Preise mit einer Reduzierung des Angebots zu bekämpfen. Derzeit jedoch unternimmt sie nichts gegen den rasanten Ölpreis-Verfall. Im Gegenteil: Saudi-Arabien blockierte Ende November bei der Konferenz des Öl-Kartells in Wien die von ärmeren Mitgliedern wie Venezuela und Iran geforderte Drosselung der Förderung. Unmittelbar danach sank der Ölpreis weiter bis auf 66 US-Dollar pro Fass, den niedrigsten Stand seit 2006. Ihr nächstes Treffen will die OPEC erst im Juni abhalten und signalisierte damit, auch kein Sondertreffen einzuplanen. Zudem war in ihrer Erklärung auch nicht davon die Rede, dass Mitglieder die Überproduktion einstellen sollten.

Preis-Schlacht auf dem Ölmarkt torpediert Fracking

Die Entscheidung für eine gleichbleibende Produktion markiert eine Kehrtwende in der Politik der OPEC. Offenbar will Saudi-Arabien die Preise für eine Zeit lang drücken, um so die Schieferöl- und Schiefergas-Produktion in den Vereinigten Staaten zu schwächen. Denn der Boom mit unkonventionell mittels Fracking gefördertem Öl und Gas aus den USA bedroht die Dominanz des saudi-arabischen Staatskonzerns ARAMCO auf dem Weltmarkt.

„Wir interpretieren dies so, dass Saudi-Arabien die Ansicht vertritt, dass die Ölpreise kurzfristig weiter sinken müssen“, erklärte Olivier Jakob von der Beratungsfirma Petromatrix gegenüber heute.de. „Mit anderen Worten sollte es im Interesse der OPEC sein, für eine Zeit mit niedrigeren Preisen zu leben, um Entwicklungsprojekte in den USA abzubremsen.“

Dafür spricht auch die Tatsache, dass Saudi-Arabien laut dpa Anfang November seine Ölpreise nochmals senkte – allerdings nur für Kunden in den USA. Diese regional differenzierte Preispolitik interpretieren viele deswegen als bewussten Schlag gegen das US-Fracking.

Auch andere Ölproduzenten verlieren, vor allem Russland

Der verschärfte Konkurrenzkampf dürfte geostrategische Auswirkungen auf die Kräftebilanz zwischen den Wirtschaftsmächten haben. Denn die OPEC-Konferenz zeigte das Kartell zutiefst gespalten. Ölproduzenten wie Venezuela, der Iran und Nigeria verlieren aufgrund der Preisschlacht große Teile ihrer Öleinnahmen. Die Mindereinnahmen in Milliardenhöhe werden ein großes Loch in deren Haushalt schlagen.

Auch das zusätzlich von westlichen Sanktionen gebeutelte Russland muss ordentlich büßen. Seit Anfang Juli, als der Ölpreis noch über 100 Dollar betrug, hat die Ölproduktion Russlands auf Jahresbasis mehr als 100 Milliarden Euro an Wert verloren. Im russischen Haushaltsplan für 2014 rechnete die Regierung in Moskau noch mit einem durchschnittlichen Preis von 104 Dollar je Barrel, weshalb der Rubel bereits nach der letzten OPEC-Entscheidung auf ein Rekordtief fiel. Der russische Ölkonzern Rosneft schließt ein weiteres Abrutschen des Ölpreises um rund 20 Prozent auf unter 60 Dollar pro Fass nicht aus.

US-„Schiefergasrevolution“ auf Sand gebaut

Durch die Preisschlacht ist die „Schiefergasrevolution“ in den USA ins Stocken geraten. Seit Anfang des Fracking-Booms 2009 ist die Ölproduktion in den USA um mehr als drei Millionen Fässer pro Tag angestiegen. Mit 12 Millionen Fässern pro Tag produzieren die USA damit mehr Öl als Saudi-Arabien.

Doch bei dem heutigen Ölpreis werden die meisten Schieferöl-Förderstätten unrentabel. Die Investmentbank Morgan Stanley hat für die Gewinnung unkonventioneller Ölvorkommen in den USA durchschnittliche Produktionskosten von 76 bis 77 Dollar pro Fass errechnet, gewichtet nach der Größe der Vorkommen; die Produktionskosten in Saudi-Arabien liegen bei 10 bis 20 US-Dollar.

Viele Fracking-Investitionen in den USA, die zu einem großen Teil aufgrund der Niedrigzinspolitik mit billigem Geld von den Finanzmärkten finanziert wurden, dürften sich bei dem aktuellen Ölpreis nicht mehr rechnen.
Fracking-Boom in Wirklichkeit eine neue Blase

Zudem gibt es Indizien, dass die unkonventionelle Öl- und Gasvorkommen in den USA in großem Stil überschätzt worden sind. So musste die Energy Information Agency (EIA) die Schätzungen für gewinnbare Schiefgasvorkommen in der Marcellus-Formation um 80 Prozent senken. Auch die sogenannten Tight-Öl-Vorkommen in der Monterey-Gesteinsformation in Kalifornien mussten um 96 Prozent herabgesetzt werden. Die EIA musste zugeben, dass die ursprünglichen Daten für Monterey aus Werbepräsentationen der Industrie stammten.

Der Fracking-Boom kann sich also sehr schnell als Blase herausstellen.

linksfraktion.de, 10. Dezember 2014

Lesen Sie den zweiten Teil der Serie: US-Fracking-Boom droht Finanzkrach auszulösen

Nationale Nachhaltigkeitsstrategie: Kohleausstieg und Ressourcenschutz

Debatte im Bundestag über den Bericht der Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung zum Bericht des Peer Review 2013 zur Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie „Sustainability – Made in Germany“
Drucksache 18/3214

Rede von Hubertus Zdebel (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Bericht der acht internationalen Expertinnen und Experten zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie liegt seit vergangenem Jahr vor. Er zeigt, dass die Anstrengungen für die Umsetzung einer Nachhaltigkeitspolitik in Deutschland in vielen Politikbereichen deutlich gesteigert werden müssen.
(Beifall bei der LINKEN)

Die Verankerung des Nachhaltigkeitsgedankens in den verschiedenen Politikbereichen des Deutschen Bundestages ist eine zentrale Aufgabe, wenn wir die Verantwortung für die zukünftigen Generationen wahrnehmen wollen.

In dem Bericht wird klar formuliert, dass „jede Verarbeitung fossiler Rohstoffe weitere Treibhausgase freisetzt“ und die „Funde neuer Quellen fossiler Rohstoffe die Begrenztheit des Planeten Erde nicht aufheben“ können. Ich hoffe, dass der Parlamentarische Beirat es in dieser Legislaturperiode auch schafft, daraus eine gemeinsame Forderung für eine schnelle Dekarbonisierung der Energiepolitik zu entwickeln.
(Beifall bei der LINKEN)

Ausdrücklich unterstützen wir alle Anstrengungen und Anregungen für ein Kohleausstiegsgesetz und den schnellstmöglichen Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverstromung. Ich hoffe, dass die Diskussionen im Parlamentarischen Beirat dazu beitragen werden, den Forderungen der Kohlelobby eine Gegenposition für den schnellen Ausbau dezentraler Anlagen zur Erzeugung von Energie aus regenerativen Quellen entgegenzusetzen.
(Beifall bei der LINKEN)

Auch die Alternativen, zwischen denen es weltweit im Energiesektor zu entscheiden gilt, werden im Expertenbericht besonders kritisch gesehen. Ausdrücklich erwähnt wird im Bericht Fracking. Das finde ich sehr bemerkenswert, vor allem vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung plant, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das Fracking ermöglicht. Ich denke, der Bericht hat darauf eine klare Antwort gegeben.
Eine nachhaltige Energiepolitik muss in den nächsten Jahren die Grundlagen für eine dezentrale Energieerzeugungs- und -verteilungsstruktur schaffen. Die bisherige Politik der Bundesregierung wird dem nicht gerecht. Die Entscheidungen der letzten Monate schreiben die zentralisierten Strukturen mit Großkraftwerken fort und müssen grundlegend verändert werden. Die Linke fordert die Stärkung dezentraler, demokratischer Strukturen in der Energieerzeugung.
(Beifall bei der LINKEN)

Sehr geehrte Damen und Herren, mit der Forderung an die Europäische Kommission, die europäische Nachhaltigkeitsstrategie fortzuschreiben, kann der Deutsche Bundestag dazu beitragen, die Fixierung der EU-Kommission auf die aus unserer Sicht falsche Ausrichtung der Strategie „Europa 2020“ zu verändern. Die Fraktion Die Linke sieht in der einseitigen Fixierung der EU-Kommission auf den Ausbau von transeuropäischen Netzen in der Verkehrspolitik, der Energiepolitik und der Infrastrukturpolitik eine falsche Entwicklung. Die Kommission setzt mit der Strategie „Europa 2020“ auf eine einseitige Wachstumsfixierung durch konventionelles Wirtschaftswachstum. Damit wird die EU-Kommission die Ziele zur Reduktion der klimaschädlichen Treibhausgase nicht erreichen ebenso wenig wie einen Umbau der industrialisierten Agrarindustrie.

Sehr geehrte Damen und Herren, die grundlegende Verankerung des Nachhaltigkeitsgedankens als zentrale Querschnittsaufgabe der Politik muss aber auch im Deutschen Bundestag verwirklicht und weiterentwickelt werden. Die dazu angestellten Überlegungen finden unsere ausdrückliche Unterstützung.

Mit dem Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung ist eine erste Grundlage für die Verbesserung der Nachhaltigkeitspolitik im Deutschen Bundestag geschaffen worden; das begrüßen wir ausdrücklich.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Wie mir berichtet wurde ich selber bin ja nicht Mitglied in diesem Beirat , herrscht dort eine sehr konstruktive Arbeitsatmosphäre. Der Versuch, trotz zum Teil sehr unterschiedlicher Politikvorstellungen gemeinsame Lösungen zur Stärkung des Nachhaltigkeitsgedankens voranzubringen, dürfte, auch für den Bundestag, etwas Besonderes sein. Insofern auch im Namen meiner Fraktion herzlichen Dank für die im Beirat geleistete Arbeit!
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Unterrichtung durch den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung
Stellungnahme des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung zum Bericht des Peer Review 2013 zur Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie „Sustainability – Made in Germany“
Drucksache 18/3214