Schlagwort: Klimaschutz

Klimaschutz und sozialökologischer Wandel: Fachtagung zum Ausstieg aus der Braunkohle in NRW

AusstiegBraunkohleNRWMehr Klimaschutz und Ausstieg aus der Braunkohle in NRW. Das bedeutet auch einen massiven Strukturwandel in der Region. Wie kann das sozial und ökologisch erreicht werden? Eine Fachtagung am 18. Juni der LINKEN wird sich mit diesem Thema ausführlich beschäftigen. Mit dabei auch der aus NRW stammende Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel.

In der Veranstaltungsankündigung auf der Homepage der Bundestagsfraktion DIE LINKE heißt es: „Die Klimakonferenz in Paris hat deutlich gemacht: Fossile Energieträger – insbesondere Braunkohle – sind nicht zukunftsfähig, wenn der Klimawandel wirksam bekämpft werden soll.

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE setzt dabei auf ein Kohleausstiegsgesetz mit Restlaufzeiten und Flexibilität sowie einem Verbot des Neubaus von Kohlekraftwerken und des Neuaufschlusses von Tagebauen und nicht auf preisbasierte Instrumente. Ziel ist ein geordneter Kohleausstieg, der auf einem gesetzlichen und sozial flankierten Abschaltplan mit Restlaufzeiten für die Kraftwerksblöcke basiert. Der aktuell im Januar 2016 vorgestellte 11-Punkte-Vorschlag von AGORA Energiewende zu einem Kohlekonsens, der am 16.2.2016 in der Bundestagsfraktion vorgestellt und diskutiert wurde bietet dazu interessante Anhaltspunkte. Darüber hinaus braucht eine Region wie das Rheinische Revier ein Konzept für einen Strukturwandel, das sozial und ökologisch verträglich ist. Dieses Vorgehen schafft Planungssicherheit für alle Seiten.

  • Ausstieg aus der Braunkohle in NRW – Strukturwandel in der Region – sozial und ökologisch. 18.06.2016 11:00 Uhr bis 16:00 Uhr, Kreisverwaltung Rhein-Erft-Kreis, Großer Sitzungssaal, Willy-Brandt-Platz 1, 50126 Bergheim,

Der Energie-Konzern RWE reagiert auf den Kohleausstieg mit Entlassungen und setzt auf die Externalisierung der Kosten der durch den Braunkohleabbau verursachten Schäden. Zudem liegen 25% der RWE-Aktien in Besitz von Kommunen und Landkreisen bei Rhein und Ruhr.

Vor diesem Hintergrund wollen wir im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung Ansätze für eine kohlefreie Zukunft in NRW vorstellen, diskutieren und dokumentieren. Die Referent_innen werden zusammen mit den Umweltaktivist_innen über gemeinsame Strategien diskutieren, um parlamentarische und außerparlamentarische Aktivitäten zusammenzuführen (Klimaproteste rund um „Ende Gelände“ und an das Klimacamp im Rheinland).

PROGRAMM

11.00 Uhr Begrüßung und Einführung
  • Hubertus Zdebel, MdB, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag;
  • Hans Decruppe, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Rhein-Erft
11.15 – 12.30 Uhr Keine Kohle für den Klimawandel!?
  • Eva Bulling-Schröter, MdB, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag;
  • Hubertus Zdebel
12.30 – 13.00 Uhr Mittagspause
13.00 – 14.30 Uhr Ausstieg aus der Kohle – sozialer und ökologischer Wandel für Mensch und Umwelt (Teil 1)
  • Prof. Dr. Ralf-Michael Marquardt, Westfälische Hochschule;
  • Hilmar Höhn, IG BCE;
  • Daniela Setton, Institute for Advanced Sustainability Studies;
  • Dr. Martin Beckmann, ver.di
14.30 Uhr Kaffeepause
14.50 Uhr Grußwort
  • Peter Singer, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Regionalrat Köln
15.00 – 15.50 Uhr Ausstieg aus der Kohle – sozialer und ökologischer Wandel für Mensch und Umwelt (Teil 2)
  • Tina Keller, ausgeCO2hlt;
  • Dirk Jansen, BUND NRW;
  • Peter Singer
15.50 – 16.00 Uhr Fazit und Ausblick
  • Hubertus Zdebel
Durch die Veranstaltung führt das Moderationsteam
  • Matthias W. Birkwald, MdB, Köln;
  • Marika Jungblut, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Städteregionstag Aachen;
  • Peter Singer

EINLADUNG UND ANMELDUNG

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EINE VERANSTALTUNG GEMEINSAM MIT DER DER ROSA-LUXEMBURG-STIFTUNG NRW SOWIE DER REGIONALRATSFRAKTION DIE LINKE KÖLN UND KREISTAGSFRAKTION RHEIN-RHEIN ERFT

Energie global: Tschernobyl, der Atomausstieg, die Energiewende und das Klima – Aufsätze zum Thema

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Atomkatastrophen von Tschernobyl und Fukushima (weltquartett.de)

Atomkatastrophen, Atomausstieg und Energiewende sind aktuelle Themen „Aus Politik und Zeitgeschichte“, der Beilage der Zeitung „Das Parlament“. „Energie Global“ ist das Heft überschrieben und widmet sich der Katastrophe von Fukushima, dem Niedergang der Atomenergie in der westlichen Welt und auch weltweiten Fragen der Energiewende, z.B. in China und Indien oder den Folgerungen aus den Vereinbarungen des Klimagipfels von Paris.

Eingeleitet wird das Heft mit dem Hinweis: „Vor 30 Jahren führte ein außer Kontrolle geratener Sicherheitstest im Kraftwerk „Wladimir Iljitsch Lenin“ nahe der ukrainischen Stadt Tschernobyl in die bis dahin schlimmste Katastrophe der zivilen Atomenergienutzung. Vor fünf Jahren folgte im japanischen Fukushima ein weiterer nuklearer GAU. Beide Unglücke haben dazu beigetragen, dass Deutschland inzwischen klar auf Atomausstiegskurs ist und eine „Energiewende“ eingeleitet hat. Weltweit steht eine solche Wende aber noch aus. Die Hauptschwierigkeit ist dabei weniger, den Anteil der Atomkraft durch erneuerbare Energien zu ersetzen, sondern den dominanten Anteil von Kohle, Öl und Gas zu verringern. Der UN-Klimagipfel 2015 hat in dieser Richtung zumindest neue Hoffnung gemacht.“

Die folgenden Aufsätze aus dem Heft sind auf der Seite Bundeszentrale für politische Bildung zu finden:

Was wissen wir über „Tschernobyl“? Fest steht: Die Katastrophe stellt in vielerlei Hinsicht einen Wendepunkt dar – und zwar weit über die unmittelbar von den Folgen betroffenen Gesellschaften hinaus. Weiter…

Die Geschichte der zivilen Nutzung der Atomkraft begann mit großer Euphorie und vielfach naiver Wissenschaftsgläubigkeit. Die Hoffnung auf das „friedliche Atom“ wurde im Laufe der Zeit jedoch enttäuscht. Weiter…

Viele Länder befinden sich auf ganz unterschiedlichen Energiepfaden. Und auch wenn Deutschland im internationalen Energiewende-Ranking nicht auf Platz 1 steht, stellt es mit seiner Politik ein wichtiges Vorbild dar. Weiter…

China und Indien betreiben national eine ambitionierte Energiepolitik, die zu deutlichen Emissionsminderungen führen könnte. International ist ihre Politik dagegen von Zurückhaltung gekennzeichnet, um Selbstverpflichtungen zu vermeiden, die den wirtschaftlichen Wachstumsspielraum einschränken könnten. Weiter…

Der Erfolg der internationalen Klimapolitik entscheidet sich auf dem Feld der Energiepolitik: Rund Dreiviertel der globalen Treibhausgasemissionen entstammen der Verbrennung fossiler Energieträger. Wird das Pariser Klimaabkommen konsequent umgesetzt, bedeutet dies den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas. Weiter…

Statt konsequentem Klimaschutz, Stopp des Flächenfraßes und Fracking-Verbot: NRW-Landesregierung versagt beim Landesentwicklungsplan

12651321_502123866642232_5942454801485210107_nDer Landesentwicklungsplan NRW (LEP) ist ein zentrales Instrument der großräumigen Flächenplanung. Er wird von der Landesregierung mit Zustimmung des Landtags als Rechtsverordnung beschlossen. Mit Hilfe des LEP können Anforderungen festgelegt werden, die zentrale ökologische Aspekte betreffen: Die Sicherung von Freiflächen, Klimaschutz und Klimafolgenanpassung, die Steuerung des Abbaus von Braun- und Steinkohle sowie Anforderungen an Flächen für Anlagen zur Nutzung regenerativer Energien.

Entgegen den Verlautbarungen der SPD-Grünen-Landesregierung versagt sie bei Klimaschutz, Flächenfraß und Fracking-Verbot. Statt dem Schutz von Mensch und Umwelt gibt sie mit dem aktuellen Entwurf des LEP erneut den Profitinteressen der Wirtschaft den Vorrang, wie Hubertus Zdebel im aktuellen Linksletter NRW argumentiert.

STEAG: Finger weg von Vattenfalls Braunkohle

„Die Steag muss ihr Kaufangebot für die Braunkohle von Vattenfall in der Lausitz zurückziehen“, fordert der aus Nordrhein-Westfalen stammende Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE). „Es ist gut, wenn Städte und Eigentümer wie Essen, Bochum und Oberhausen sich gegen dieses klimaschädliche Engagement der Steag aussprechen und einen verstärkten Einsatz für die Energiewende auf Basis erneuerbarer Energien in NRW einfordern. NRW muss raus aus der Braunkohle und rein in die erneuerbare Energiewende.“

Zdebel unterstützt die von KlimaschützerInnen initiierte Online-Aktion, mit der der Druck auf die Steag erhöht werden soll mit dem Ziel, einen Risiko-Deal zum Kauf der Vattenfall-Braunkohle zu verhindern. Daher hat er heute diese Petition unterschrieben.

Hamburgs Klimaziele bislang nur heiße Luft

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Klimaschutz in Hamburg? Da fehlt noch einiges, um die Ziele zu erreichen.

Klimaschutz in Hamburg – da mangelt es reichlich. Auch wenn die Emissionen nicht direkt Hamburg zuzurechnen sind: Die Inbetriebnahme des Vattenfall-Kohlekraftwerks Moorburg ist irgendwie auch ein Symbol für das Versagen beim Klimaschutz. Wenige Tage vor dem Start der Weltklimakonferenz in Paris und einer Aktion am Sonntag an der Alster kritisiert der BUND das unambitionierte Engagement des bis vor kurzem allein regierenden SPD-Senats. Aber auch die neue rot-grüne Regierung könnte beim Klimaschutz kläglich scheitern. Die jetzt in Aussicht gestellte Laufzeitverlängerung für das mit Kohle befeuerte Heizkraftwerk in Wedel würde weiterhin hohe klimaschädliche Emissionen zur Folge haben. Zwar laufen Vorbereitungen für einen neuen Klimaplan, aber die Einsparziele bis 2020 dürften heiße Luft bleiben.

Der BUND gibt sich eher konstruktiv, wenn er feststellt: „Hamburg fehlen die Antworten – Klimaplan muss Trendwende schaffen“ und dann schreibt: „Kurz vor Start der Weltklimakonferenz in Paris fordert der BUND Hamburg vom rot-grünen Senat eine Gestaltungs-Offensive im hanseatischen Klimaschutz. Die Stadt Hamburg droht die vereinbarten CO2-Einsparziele deutlich zu verfehlen. Um das 40 %-Ziel bis 2020 zu erreichen, müssten auf der Zeitachse bis 2013 bereits 30 % erreicht sein, real sind es aber nur knapp 15 %. Dies wird nach Informationen des BUND aus der in Kürze vom Statistikamt Nord  veröffentlichten Energie- und CO2-Bilanz Hamburg 2013 hervorgehen.“

Im weiteren berichtet der BUND, dass der neue Hamburger Klimaplan in Vorbereitung ist und noch in diesem Jahr kommen soll. „Der BUND Hamburg erwartet, dass konkret dargelegt wird, wie der Ausbau von Windkraft und industrieller Abwärme und eine verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien erfolgen sollen. Diese Eckpunkte sind auch im rot-grünen Koalitionsvertrag benannt. Zudem muss Hamburg seiner Vorbildfunktion nachkommen und im öffentlichen Gebäudebestand Klimaschutz und Energieeffizienz deutlich voranbringen.

Der BUND fordert zudem umgehend neue Zielvorgaben im „Bündnis für das Wohnen“, da gerade im Wohnungsbestand viele Einsparpotentiale vorhanden sind. Die bislang festgelegten Kennzahlen für den Endenergieverbrauch fallen deutlich hinter vergleichbaren Vereinbarungen wie etwa in Schleswig Holstein (Klimapakt Wohnen) zurück. Wie wenig ambitioniert die Vorgaben sind, zeigt der Vergleich: Während Hamburg einen Endenergieverbrauch von 133 kwh/m²/a ohne Warmwasser bis 2020 anstrebt, liegt der Zielwert beim nördlichen Nachbarn bei 115 kwh/m²/a mit Warmwasser.

Der öffentlich diskutierten Laufzeitverlängerung für das veraltete Kohlekraftwerk in Wedel erteilt der BUND Hamburg eine klare Absage. „Schon die offizielle Einweihung des Klimakillers Moorburg kurz vor Beginn der Weltklimakonferenz war ein fatales Signal. Wenn jetzt noch das Kohlekraftwerk Wedel über Jahre weiterläuft, verabschiedet sich Hamburg endgültig vom Thema Klimaschutz“, stellt Manfred Braasch fest.“

  • Am Sonntag soll mit Blick auf die Klimaverhandlungen in Paris eine Lichterkette um die Binnenalster unter dem Motto „Stopp Klimawandel jetzt!“ stattfinden, zu der zahlreiche Initiativen und Verbände, darunter der BUND, aufrufen: Treffpunkt 16 Uhr Lombardsbrücke (siehe auch: http://bund-hamburg.bund.net/).
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