Münster – umweltFAIRaendern

Ankerzentrum ist das Gegenteil von Integration

Besorgt äußert sich der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) zu aktuellen Berichten über Pläne, ein sogenanntes Ankerzentrum in Münster anzusiedeln. Demnach stehe Münster neben Gießen und Bamberg ganz oben auf der Wunschliste des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für die Ansiedlung eines Ankerzentrum: „Flucht ist kein Verbrechen! Menschen einzusperren und zu isolieren, weil sie wegen Krieg, Elend und Umweltzerstörung ihre Heimat und ihre Liebsten verlassen mussten, ist das Gegenteil von Integration und widerspricht dem Modell einer weltoffenen Stadt.“

Zdebel weiter: „Ein solches Abschiebelager behindert Begegnungen und einen Austausch zwischen Geflüchteten und Einheimischen. Zudem wird der Zugang zu Rechtsberatung für viele unterbunden.“

Sollte die Bundesregierung derartige Pläne durchsetzen wollen, kündigt Zdebel Proteste an: „Die Münsteraner Zivilgesellschaft hat vielfach bewiesen, dass sie bereit ist, die Willkommenskultur in Münster zu verteidigen. Ich bin sicher, dass dies auch hier der Fall wäre – zumal das Konstrukt Ankerzentrum nach Aussagen von Experten gegen die Menschenrechte verstößt.“

Zdebel: Stadt Münster liegt Angebot der BImA für ehemaliges Hauptzollamt vor

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) hat der Stadt Münster Ende Januar die ehemalige „Hauptzollamt“-Immobilie“ an der Sonnenstraße auf Basis eines Verkehrswertgutachtens einer externen Sachverständigen zum Direkterwerb angeboten. Das hat die Bundesregierung auf eine Anfrage des Münsteraner Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE) mitgeteilt.

Zdebel hierzu: „Sollte es nicht zu einem Verkauf an die Stadt Münster kommen, wäre die Liegenschaft in einem Bieterverfahren ‚am Markt‘ anzubieten, so die Bundesregierung. Sie macht keine Angaben über den Verkaufspreis, den die BImA von der Stadt Münster verlangt. Fakt ist aber, dass der Bund seine Grundstücke über die BImA bislang meist zum Höchstpreis verkauft – statt sie zu einem günstigen Preis den Städten zu überlassen. Erst im Sommer 2017 erklärte das Bundesfinanzministerium auf Anfrage der LINKEN Bundestagsfraktion, dass seit Ende 2015 lediglich acht Grundstücke für den Sozialwohnungsbau ‚verbilligt‘ an Kommunen verkauft wurden. Insgesamt 1,4 Milliarden Euro hat die BImA in den vergangenen vier Jahren mit Immobiliengeschäften erzielt. Mit seiner unsozialen Liegenschaftspolitik zum Höchstgebot spielt der Bund eine unrühmliche Rolle als Preistreiber bei Grundstücken und Mieten. BImA-Flächen und Immobilien werden nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten verkauft und explizit nicht mit dem Ziel, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Deshalb fordern wir LINKEN schon seit Jahren, der unsozialen Verkaufspolitik der BImA ein Ende zu bereiten und das BImA-Gesetz entsprechend zu ändern.“

Zdebel zu Kasernenfächen: „Weber leidet unter Amnesie“

Zu den Äußerungen des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Münster, Stefan Weber bezüglich der Verzögerungen beim Ankauf der ehemaligen Kasernenflächen in Gremmendorf und Gievenbeck erklärt der münstersche Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE): „Stefan Weber leidet offenbar unter Amnesie, wenn er behauptet, ‚einen bestimmten Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung habe nie jemand genannt, der mit den Verhandlungen vertraut ist‘.“

Zdebel weiter: „Ihm ist anscheinend entfallen, dass sowohl Bundes-Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) als auch Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am 18. September dieses Jahres – also sechs Tage vor der Bundestagswahl – den Jahreswechsel als Datum für die Unterzeichnung mindestens des Kaufvertrages zum Erwerb des Geländes der ehemaligen York-Kaserne in Münster-Gremmendorf genannt haben. Weber selbst sagte im September, dass eine Einigung mit der BImA über die Kasernenareale ‚zum Greifen nah‘ sei.

Ich hatte schon im September ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver der CDU vermutet. Leider geben mir die jüngsten Entwicklungen Recht. Die vollmundig von der CDU angekündigten 3.000 Wohnungen zum Jahresende lassen weiter auf sich warten und das wirft inzwischen sogar Fragen in den CDU-Reihen auf. Dass Weber in seiner Erklärungsnot jetzt erneut versucht, der Bevölkerung ein X für ein U vorzumachen, und Oberbürgermeister Lewe und die Bundestagsabgeordnete und neue Kreisvorsitzende Sybille Benning zu allem schweigen, sagt sehr viel über den Zustand von Münsters CDU aus.“

Persische Bibliothek in der Brücke erhalten!

Mit Sorge und Bedauern betrachtet der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) das mögliche Aus für die persisch-sprachige Bibliothek im internationalen Zentrum „Die Brücke“.

„Wir haben eine lebendige iranische Community in Münster – darunter auch viele Studierende. Auch viele afghanische Flüchtlinge sprechen Dari oder Farsi. Mit der Schließung der Bibliothek ginge ein wertvoller Schatz Bücher verloren, welche die Vielfalt und die Widersprüche in der iranischen Gesellschaft aus verschiedenen Perspektiven beleuchten. Deswegen habe ich den Rektor der Universität, Herrn Prof. Dr. Wessels, und Frau Jacob von der ‚Brücke‘ gebeten, die Entscheidung über das Aus für die Bibliothek noch einmal zu überdenken. Am besten wäre es, wenn sich alle Beteiligten an einen Tisch setzen, um eine tragbare Lösung zu finden.“

Danke! 19.285 Stimmen für DIE LINKE. Münster (10,14%)!

Vielen Dank an unsere Wähler*innen und vor allem an die unnachgiebigen Wahlkämpfer*innen. Danke für eure Unterstützung! Durch euch ist es gelungen, dass wir im Vergleich zu 2013 über 8.000 Menschen als LINKE-Wähler*innen dazugewonnen haben.

Ich freue mich auch darüber, dass ich mit meiner Direktkandidatur 6,86% der Stimmen bekommen habe. Ich werde mich nun vier weitere Jahre als Bundestagsabgeordneter für DIE LINKE. NRW für den sozial-ökologischen Umbau einsetzen, der Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit zusammen bringt.

Unsere Aufgabe ist es nun mit DIE LINKE eine solidarische Alternative gegen Rassismus, Sozialabbau und Krieg noch stärker zu machen. Gemeinsam können wir das schaffen!