Hamburg und die Verfassungsänderung nicht nur für die Olympia-Befragung: Hier veröffentlicht (N)Olympia-Hamburg den nächsten Entwurf für die geplante Verfassungsreform, als Diskussionsgrundlage von SPD, Grünen und CDU in die Bürgerschaft eingebracht. HINWEIS: Es handelt sich hier um den vorletzten Entwurf. Hier als PDF: „Betr.: Änderung des Volksabstimmungsgesetzes – Faire, einfachgesetzliche Ausgestaltung der „Bürgerschaftsreferenden“„. Das Ding war… Hamburg und die Verfassungsänderung nicht nur für Olympia – der nächste Entwurf weiterlesen
Schlagwort: Referendum
Volksinitiativen gegen geplante Verfassungsänderung unter dem Vorwand von Olympia
Die unter dem Vorwand der Olympia-Bewerbung geplante Verfassungsänderung bekommt mächtigen Gegenwind. Nicht nur, dass inzwischen über 41.000 Menschen die Petition (Rettet den Volksentscheid) bei Change.org unterschrieben haben. Jetzt wird die nächste Runde eingeläutet. „Mehr Demokratie“ bringt zwei Volksinitiativen auf den Weg, um in die im Eiltempo laufende Debatte in der Bürgerschaft einzugreifen. Schon Ende Mai… Volksinitiativen gegen geplante Verfassungsänderung unter dem Vorwand von Olympia weiterlesen