Rekommunalisierung – Seite 36

Stromrebellen aus Schönau für Ja beim Volksentscheid in Hamburg

In einer Mail an alle Hamburger KundInnen hat nun auch die EWS aus Schönau sich für ein JA beim Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ ausgesprochen. Stromrebell Michael Sladek schreibt in der Mail: „Ich möchte Sie ganz herzlich dazu ermuntern und darum bitten, am Sonntag beim Volksentscheid mit JA zu stimmen. Sie haben es in Hamburg in der Hand, ob eine innovative, ökologische und bürgernahe Energiepolitik umgesetzt werden kann oder ob der „Energiewendezug“ in die absolut falsche Richtung fährt.“

Außerdem stellt sich Sladek gegen die Angstkampangne der Volksentscheids-Gegner. Die versuchen seit Monaten die WählerInnen in Hamburg zu einem Nein zu bewegen, indem sie davon reden, dass der Rückkauf der Netze zwei Milliarden Euro kosten würde und die Stadt an den Rand des Abgrunds. Sladek dazu: „Lassen Sie sich durch die jetzt in der Öffentlichkeit diskutierten völlig überhöhten Kaufpreise nicht verwirren. Das war bei uns genauso – damals war die Kaufpreisforderung des damalige Schönauer Netzbetreiber mehr als doppelt so hoch, als wir dann letztlich für das Schönauer Netz bezahlt haben!“

Mit der EWS Schönau sprechen sich nun bereits vier der Ökostromunternehmen für ein Ja beim Volksentscheid in Hamburg aus: LichtBlick, Greenpeace Energy, Naturstrom und EWS Schönau für die Energiewende.

Volksentscheid Hamburg: Ein Kreuz für Energiewende und kommunale Energienetze

Rathausmarkt Hamburg heute Schlag 12: Ja zum Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz.“ Mit dabei: Axel Röpke vom Landesverband Windenergie, Eckard Pahlke vom „Mieterverein Hamburg“, Karin Assmus vom Verein „Mieter helfen Mietern“, der Kabarettist Jan-Peter Peterssen von Alma Hoppe. Außerdem natürlich die

Die Vertrauensleute des Volksentscheids Unser Hamburg – Unser Netz. In der Mitte: Theo Christiansen, Diakonie und Bildung im Kirchenkreis Ost. Foto: Dirk Seifert

Vertrauensleute vom BUND, der Kirche Hamburg Ost und der Verbraucherzentrale sowie die Unterstützer von ROBIN WOOD, Greenpeace, dem Naturschutzbund Hamburg, von Attac und vielen weiteren Verbänden und Initiativen.

Mit einer symbolischen Abstimmung machten sie heute noch einmal deutlich, dass es beim Volksentscheid am kommenden Sonntag um viel geht. Um die Energiewende voran zu bringen und für mehr Transparenz und Mitbestimmung zu sorgen, will die Initiative aus inzwischen über 50 Organisationen die Netze für Strom, Fernwärme und Gas Vattenfall und E.on abnehmen und vollständig in die öffentliche Hand bringen.

Dagegen mobilisieren die beiden Atom- und Kohlekonzerne mit nicht immer ganz legalen Mitteln, unterstützt von einem Bündnis aus SPD, FDP und CDU sowie verschiedenen Kapital- und Wirtschaftsverbänden. Gegen das breite Bürgerbündnis mobilisieren sie mit viel Geld, bunten Großanzeigen und Beilagen, damit sie weiter ihre Geschäfte machen können.

Vattenfall, Gazprom oder EDF? SPD hat Partnerprobleme bei den Energienetzen

Der NDR berichtet, die Taz-Hamburg hat darüber geschrieben und auch Focus ist mit der Story online: Wenn sich Vattenfall in den nächsten Jahren aus dem Deutschland-Geschäft zurückzieht, könnte Hamburg einen neuen – ungewollten – „Partner“ bekommen, den französischen Atomkonzern EDF oder den russischen Gasriesen Gasprom oder… Die Verträge, mit denen sich der SPD-Senat beim Netzbetrieb als Minderheitspartner an Vattenfall gebunden hat, könnten zu einem solchen Wechsel führen. Das können die HamburgerInnen am kommenden Sonntag per Volksentscheid verhindern, wenn sie mit JA zu 100 Prozent stimmen.

Mit dem Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ soll erreicht werden, dass die Fernwärme und das Stromnetz von Vattenfall sowie die Gasnetze von E.on wieder zu 100 Prozent in die öffentliche Hand kommen. Das wäre nicht nur für die Energiewende und die Einnahmen der Stadt Hamburg gut, würde mehr Mitbestimmung und Transparenz bedeuten. Auch für den Fall, dass Vattenfall aus Deutschland abzieht, bräuchten die HamburgerInnen keine Sorge haben, dass irgendwelche anderen Klimakiller- oder Atomkonzerne ihre Geschäfte künftig mit den Energienetzen an der Elbe machen könnten.

Volksentscheid Hamburg: Konkrete Angaben über die Gewinne in den Energienetzen von Vattenfall werden vom SPD-Senat verschwiegen!

Siehe auch hier: Vattenfall-Chef spricht von “existenzieller Krise” – Deutschland-Geschäft nur noch 3-4 Jahre? und: Vattenfall und der Volksentscheid: “Die Netze als rettender Anker”.

Hier mehr Infos zur Wirtschaftlichkeit der drei Netze:

Volksentscheid Energienetze Hamburg: Über 17 Millionen Gewinn mit dem Gasnetz von E.on – Stadt Hamburg bekommt Brotkrummen

Volksentscheid Energienetze Hamburg: Vattenfall-Stromnetz – über 40 Millionen Euro Gewinn bei über 500 Millionen Euro Umsatz

Volksentscheid Energienetze Hamburg: “Das große Geschäft mit Hamburgs heißem Wasser”

Vattenfall und die Werbung über die Energienetze: Die Mächtigen haben offenbar Sonderrechte

Werbung für eine kulturelle Veranstaltung der Volks-Entscheidsinitiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ flog jüngst nach zwei Tagen aus der U-Bahn-Werbung. Angeblich hätte es Beschwerden gegeben, weil Politik und Kultur vermischt worden sei. Vattenfall wirbt seit Wochen mit vermutlich Millionenaufwand ebenfalls in den „Kultur“-Medien in Bahnen und Bahnhöfen. Bereits letzte Woche kündigte das zuständige Unternehmen nach heftigen Beschwerden an, diese Werbung auszusetzen. Gestern aber war noch immer die Vattenfall-Werbung online. Offenbar gelten für Großkonzerne Sonderrechte?! Siehe dazu den Bericht in der heutigen Ausgabe der taz-Hamburg, leider nicht online verfügbar. Über den Vorgang berichtete die Taz aber bereits vor einigen Tagen so.

Volksentscheid Hamburg: Konkrete Angaben über die Gewinne in den Energienetzen von Vattenfall werden vom SPD-Senat verschwiegen!

Im Stromnetz und bei der Fernwärme stehen Gewinne ins Haus. Das teilt der Senat jetzt in der Antwort auf eine Kleine Anfrage mit: „Senat und HGV gehen für beide Gesellschaften davon aus, dass sie in den nächsten Jahren positive Jahresergebnisse erzielen und die vereinbarten Investitions-, Instandhaltungs- und Erneuerungsmaßnahmen auf wirtschaftlich solider Basis umsetzen können.“ Damit räumt der Senat ein, dass es jenseits der von ihm verbreiteten Horrormeldungen über die Kosten einer Übernahme der Energienetze nach einem erfolgreichen Volksentscheid eben auch Gewinne gibt. Trotz konkreter Nachfragen drückt sich der Senat aber um tatsächliche Zahlen herum – obwohl die längst vorliegen.

Der Grüne Abgeordnete Jens Kerstan wollte wissen, wieso die Geschäftsberichte der beiden Vattenfallgesellschaften für Strom und Fernwärme noch nicht veröffentlicht sind und was der Senat über die Geschäftsjahre weiß. Um die Antworten drückt sich der Senat mit teilweise nicht ganz richtigen Antworten herum.

Die Vattenfall-Daten für das Geschäftsjahr 2012 sind immer noch nicht veröffentlicht, obwohl sie längst vorliegen. Üblicherweise legen die Wirtschaftsprüfer diese Abschlüsse jeweils Ende Februar des Folgejahres vor. Nach Prüfung durch die Aufsichtsgremien werden die Berichte im amtlichen Anzeiger veröffentlicht. Frühere Vattenfall-Berichte wurden z.B. Ende Mai oder Ende Juli dort veröffentlicht. Anfang August hat die für das Gasnetz zuständige E.on-Gesellschaft “Hamburg Netz GmbH” – an der die Stadt Hamburg mit 25,1 Prozent beteiligt ist – ihren Bericht im amtlichen Anzeiger veröffentlicht. (Siehe unten)

Wichtig auch: Die Hamburger Gesellschaft für Vermögensverwaltung hat dem Vernehmen nach den Bericht für alle öffentlichen Beteiligungen längst offiziell abgesegnet. Bestandteil dieses Berichts sind auch die beiden Vattenfall-Netzgesellschaften für Strom und Fernwärme, an der die Stadt mit 25,1 Prozent beteiligt ist. Klar ist dabei: Ohne die abschließenden Geschäftsberichte der einzelnen Unternehmen kann der HGV-Abschlussbericht für das Geschäftsjahr 2012 gar nicht fertig gemacht werden. Mit anderen Worten: Ganz offenkundig hält der Senat die Veröffentlichung der Gewinndaten zurück, damit diese nicht mehr vor dem Volksentscheid bekannt werden.

Hier mehr Infos zur Wirtschaftlichkeit der drei Netze:

Volksentscheid Energienetze Hamburg: Über 17 Millionen Gewinn mit dem Gasnetz von E.on – Stadt Hamburg bekommt Brotkrummen

Volksentscheid Energienetze Hamburg: Vattenfall-Stromnetz – über 40 Millionen Euro Gewinn bei über 500 Millionen Euro Umsatz

Volksentscheid Energienetze Hamburg: “Das große Geschäft mit Hamburgs heißem Wasser”