SPD Hamburg in Not: Was wird aus dem Netzedeal mit Vattenfall, wenn der Konzern in den nächsten Jahren aus Deutschland verschwindet? Kaum ein Experte geht derzeit noch davon aus, dass Vattenfall die nächsten 3-4 Jahre noch am deutschen Energiemarkt sein wird. Die Antwort: Die Stadt Hamburg hätte keine Möglichkeit, darauf Einfluss zu nehmen, wer Vattenfall übernimmt und dann künftig „Partner“ der Stadt beim Netzbetrieb sein wird. Das berichtet die taz Hamburg heute auf Basis einer Kleinen Anfrage des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Jens Kerstan. Die taz Hamburg schreibt: „Der Einstieg einer international agierenden Heuschrecke, eines arabischen Scheichtums, eines chinesischen Konzerns oder der russischen Gazprom wäre dann möglich – mit unabsehbaren Folgen für die Hamburger VerbraucherInnen und die Energiewende.“
Auch die Volksentscheids-Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ meldet sich dazu zu Wort: „Niemand weiß derzeit, was an Umstrukturierungen und Verkaufsabsichten seitens der Vattenfall-Zentrale umgesetzt wird. Und dies wird auch keiner der Verantwortlichen vor dem Volksentscheid laut sagen. Aber es kann die Stadt Hamburg empfindlich treffen. Mit einer neuen Konzessionsvergabe für Strom an Vattenfall, die den Markt für 20 Jahre absichert, und der endgültig privatisierten Fernwärme wird ein Verkauf des Deutschlandgeschäfts sogar wahrscheinlicher – schlicht weil das Unternehmen mit Stromkonzession und einem Ewigkeitsmonopol auf die Fernwärme mehr Wert ist. Da sagen wir: Im Zweifelsfall besser selber machen. Und dies kann nur mit einem positiven Volksentscheid gelingen“, so Manfred Braasch, Vertrauensperson von UNSER HAMBURG –UNSER NETZ. (Hier die ganze PM als PDF)
Laut taz Hamburg bestätigt der Energierechtler Peter Becker, dass die Stadt Hamburg im Falle des Verkaufs von Vattenfall keine Chance hat, auf den neuen Netze-Partner nennenswert Einfluss zu nehmen. Weiter schreibt die taz Hamburg: „Bei einem Verkauf an Wladimir Putins Staatskonzern Gazprom zumindest träfe Bürgermeister Olaf Scholz auf alte SPD-Bekannte: Dort streichen Ex-Kanzler Gerhard Schröder, dessen Generalsekretär Scholz von 2002 bis 2004 war, und Hamburgs Alt-Bürgermeister Henning Voscherau lukrative Nebenverdienste ein.“
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Hamburg ruft auf, beim Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ mit JA zu 100 Prozent zu stimmen. Die Energienetze für Strom, Fernwärme und Gas sollen nicht länger von den Konzernen Vattenfall und E.on betrieben werden, sondern künftig wieder vollständig in öffentliche Hand. Das soll die Energiewende voran bringen, mehr Transparenz und Mitbestimmung in der Energiepolitik ermöglichen. Hier die PM der GEW von heute:
„Am 22. September sind die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, den deutschen Bundestag zu wählen. Gleichzeitig findet in Hamburg der Volksentscheid „Unser Hamburg – unser Netz“ statt, bei dem darüber abgestimmt wird, ob die Stadt Hamburg die Hamburger Energienetze vollständig zurückkaufen muss.
„Deutschland braucht mehr Geld für eine erfolgreiche Bildungsoffensive, mehr Geld für Kindertagesstätten, Schulen, Hochschulen und Weiterbildungseinrichtungen. Derzeit werden lediglich 5,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) aus öffentlichen Mitteln in das Bildungswesen investiert. Will die Bundesrepublik den Anschluss an das europäische Spitzenniveau schaffen, müssen die öffentlichen Ausgaben für Bildung und Wissenschaft auf sieben Prozent des BIP steigen. Der Staat muss ein hervorragendes Bildungswesen für alle Menschen sichern und finanzieren. Wir rufen dazu auf, diese bildungspolitisch sinnvollen Ziele bei der Wahlentscheidung zu berücksichtigen“, so Anja Bensinger-Stolze, Vorsitzende der GEW Hamburg.
„Unser Hamburg – unser Netz“ will eine Mehrheit der Hamburger Bevölkerung für die Übernahme der Hamburger Energienetze in städtische Hand gewinnen. Mit einem erfolgreichen Volksentscheid wäre in Hamburg eine wichtige Voraussetzung für eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien geschaffen. Die Energienetze sollen als Instrumente der kommunalen Energiepolitik und der Energiewende eingesetzt werden. Die Gewinne aus dem Netzbetrieb und dem Fernwärmegeschäft sollen in Hamburg bleiben.
„Wir lehnen eine staatliche Politik, die auf die Privatisierung staatlicher Güter setzt, ab. Bildung und Gesundheit, Wasser und Energie sind von Öffentlicher Hand zu finanzieren und zu verwalten. Daher unterstützen wir die Initiative ‚Unser Hamburg – unser Netz‘ zum Rückkauf der Energienetze“, so Bensinger-Stolze abschließend.“
Ein ausführliches Interview mit Manfred Braasch zum Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ heute im Hamburger Abendblatt. Darin begründet die Vertrauensperson ausführlich, warum die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze und der Volksentscheid Sinn macht, kein Risiko für die Stadt ist und wie die Übernahme der Netze von Vattenfall und E.on finanziert wird. Und er macht klar: Die Übernahme der Netze würde von Vorteil für die Stadt Hamburg sein, weil sie hohe Gewinne einbringen.
Doch nicht nur das: Die Übernahme stellt einen wichtigen Baustein für die Energiewende dar, weil die Netze für den wachsenden Anteil dezentraler Erneuerbarer Energien fit gemacht werden müssen. Außerdem wären städtische Netze ein wichtiger Beitrag, um zumindest für einen Teil der Stromkosten mehr Transparenz und Mitbestimmung für Hamburg zu gewinnen.
Während die SPD und ihre Bündnispartner aus Industrie und Handel nur von den Kosten reden, werden die Gewinne aus dem Netzbetrieb verschwiegen. Nach den bisherigen Kenntnissen ist aber davon auszugehen, dass die Gewinne im letzten Jahr für alle drei Netze (Strom, Fernwärme, Gas) über 100 Millionen Euro betragen. Die Jahresabschlüsse von den Vattenfall-Gesellschaften für Strom und Fernwärme liegen zwar intern den Behörden vor, werden bis heute aber nicht veröffentlicht!!
Hier die Infos zur Wirtschaftlichkeit der drei Netze:
Kirche und Volksentscheid: Daseinsvorsorge und Bewahrung der Schöpfung
Der Kirchenkreis Hamburg Ost unterstützt den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“. Weil es bei der Energieversorgung um einen für alle Menschen wichtigen Grundbereich gehe, mischte sich die Hamburger Ost-Kirche von Anfang an ein. Im Hamburger Abendblatt erläutert Theo Christiansen, der auch Vertrauensperson der Volksentscheids-Initiative ist, die Position und Gründe mit Blick auf die Daseinsvorsorge:
„Sie bezieht sich heutzutage nicht mehr nur auf Essen und Trinken, Gesundheit und Bildung, sondern in Zeiten knapper natürlicher Ressourcen auch auf die Versorgung mit Energie. „In unserer Debatte gibt es einen weit verbreiteten Konsens darüber, dass Bereiche der Daseinsvorsorge nicht kommerziellen Interessen untergeordnet werden dürfen“, sagt er. Und ergänzt: „Wer die Gestaltungshoheit über die Energieversorgung der Zukunft wieder in die öffentliche Hand zurückholen will, muss sie weitest möglich dem Einflussbereich der Energiekonzerne entziehen.“ Deshalb, betont er, unterstützt der Kirchenkreis Hamburg-Ost die Volksinitiative. Ja, auch mit finanziellen Mitteln und Möglichkeiten wie einer Bürgschaft.“
Bereits seit rund drei Jahren, als die Initiative sich gründete, ist die Kirche Hamburg Ost dabei. Bis zum Jahresbeginn hatte das nicht sonderlich für große Aufregung gesorgt. Erst dann, nachdem die SPD Hand in Hand mit der Handelskammer ihre Kampagne gegen den Volksentscheid begann, wurden offenbar auch die VertreterInnen kirchlicher Einrichtungen und Gemeinden angesprochen oder mischten sich ein.
Angeregt wurde das vor allem durch die scheinheilige Initiative des ehemaligen Hamburger SPD-Umweltsenators und RWE-Managers Fritz Vahrenholt. Der jammerte im Frühjahr im Hamburger Abendblatt, dass er eigentlich wieder Kirchenmitglied werden wollte. Als er aber erfuhr, dass die Kirche sogar mit Geld den Volksentscheid unterstütze, könne er diesen Schritt nun nicht mehr machen. Als Pastor Stroemer von der Petri-Gemeinde in der Innenstadt zu einer Diskussionsveranstaltung zu dem Thema mit Fritz Vahrenholt einlud, kniff dieser aber und sagte seine Zusage kurzerhand wieder ab.
Seitdem wird in der Kirche über die eigene Rolle debattiert. Reinhard Soltau z.B. ist erzürnt über das kirchliche Engagement. Aber sonderlich überraschend ist das nicht. Soltau ist Mitglied der FDP und jahrelanges Bürgerschaftsmitglied seiner Partei gewesen. Das Abendblatt zitiert auch Pastor Ulrich Rüß, der sich heftig gegen das Engagement äußert. Rüß sagt auch gern mal solche Dinge: „Die größte Gefahr droht der Kirche nicht von außen durch ihre Gegner, sondern von innen durch eine selbst herbeigeführte Verweltlichung.“ (Siehe hier)
Das Abenblatt bringt aber auch folgende Position, die eigentlich zeigt, dass es viele Möglichkeiten der Kirchen-Debatte gegeben hat: „Gabriele Borger vertritt dagegen eine andere Position. Schließlich steht die Theologieprofessorin als Vizepräses an der Spitze jenes Kirchenparlaments, das über die Geschicke des Kirchenkreises Ost mit entscheidet. Über den Rückkauf der Energienetze und das Engagement des Bereichs Diakonie und Bildung sei in der Synode „mehrfach berichtet“ worden, versichert sie. Ob es dazu eine offizielle Entscheidung gab? „Nein“, sagt sie, „eines synodalen Beschlusses bedarf es nicht. Das Engagement des Bereichs Diakonie und Bildung ist dennoch durch Information und Diskussion gut gestützt.““
In der Debatte um die Rolle der Kirche, sollte nicht übersehen werden, dass es eine lange Geschichte in Sachen Daseinsvorsorge und Schöpfungsbewahrung gibt. Nicht zuletzt hat sich die Kirche in Sachen Atomausstieg und Energiewende in den letzen Jahren sehr eindeutig positioniert. Dabei spielt inzwischen auch – vor allem mit Blick auf die Entwicklungsarbeit kirchlicher Einrichtungen im „globalen Süden“ – die Klimakatastrophe eine bedeutsame Rolle. Nicht von ungefähr engagieren sich zahlreiche christliche Einrichtungen auch in der „Klima-Allianz Deutschland“. Dass daran anknüpfend der Bereich der Daseinsvorsorge – um den es in Sachen Volksentscheid Energienetze aus kirchlicher Sicht vor allem geht – konkrete Unterstützung erfährt, ist daher eher folgerichtig.
Wer die Debatte um die Energiepolitik weiter auf eine Debatte von Fachleuten reduzieren will, hat eigentlich nicht verstanden, worum es geht: Die atomaren Risiken ebenso wie die Klimakatastrophe berühren grundsätzlich Fragen der Überlebensfähigkeit auf diesem Planeten. Es geht also in der Tat um die Bewahrung der Schöpfung, für die Kirche sich einzusetzen hat. In zahlreichen Regionen der Welt erfahren kirchliche Hilfsorganisationen sehr konkret, was die in den Industriestaaten erzeugte Klimakatastrophe anrichtet: Ihre Projekte sind oftmals von den Auswirkungen bedroht oder werden zunichte gemacht. Genau aus dieser Erfahrung engagieren sie sich auch in Deutschland selbst gegen immer neue Kohlekraftwerke und setzen sich hier für Klimaschutz ein. Das könnte man auch „ganzheitlich“ nennen.
Am Donnerstag geht es weiter mit den musikalischen Lesungen für den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“. Ebermann und Schreuf geben im Centro Firmenhymnen zum Besten. Am Freitag im Knust dann mit Kai Degenhardt, Rolf Becker und dem Falco Trio (Duo Session) eine Hommage an Franz Josef Degenhardt. Schließlich am Samstag in der Werkstatt3 ein Abend über Johnny Cash – The Man in Black, gelesen von den Buchschwestern und musikalisch unterstützt von Hannes Klock.
SPD Hamburg in Not: Was wird aus dem Netzedeal mit Vattenfall, wenn der Konzern in den nächsten Jahren aus Deutschland verschwindet? Kaum ein Experte geht derzeit noch davon aus, dass Vattenfall die nächsten 3-4 Jahre noch am deutschen Energiemarkt sein wird. Die Antwort: Die Stadt Hamburg hätte keine Möglichkeit, darauf Einfluss zu nehmen, wer Vattenfall übernimmt und dann künftig „Partner“ der Stadt beim Netzbetrieb sein wird. Das berichtet die taz Hamburg heute auf Basis einer Kleinen Anfrage des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Jens Kerstan. Die taz Hamburg schreibt: „Der Einstieg einer international agierenden Heuschrecke, eines arabischen Scheichtums, eines chinesischen Konzerns oder der russischen Gazprom wäre dann möglich – mit unabsehbaren Folgen für die Hamburger VerbraucherInnen und die Energiewende.“
