Hand in Hand kämpfen Gewerkschaften und Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz für Vattenfall- und E.on – mit skandalösen Mitteln. Und die Konzerne bezahlen das! Am 30. August machen sie im Bürgerhaus Wilhelmsburg unter der Überschrift „Hamburger Arbeitnehmer im Energiedialog“ gemeinsam Front gegen den im September anstehenden Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz„. Dann nämlich sollen die HamburgerInnen darüber entscheiden, dass die Energienetze für Strom, Fernwärme und Gas nicht länger von Vattenfall und E.on betrieben werden, sondern künftig wieder zu 100 Prozent von der öffentlichen Hand. „Volksentscheid Energienetze Hamburg: Vattenfall und E.on bezahlen Protest von Gewerkschaften“ weiterlesen
Schlagwort: Rekommunalisierung
Energienetze und Volksentscheide: SPD in Berlin gegen – in Hamburg für Vattenfall
In Hamburg macht die SPD gemeinsam mit CDU und FDP Front gegen den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz„. Ein Bündnis aus Kirchen, Umweltorganisationen, Mietervereinen und Verbraucherzentrale will die bislang von Vattenfall und E.on betriebenen Netze für Strom, Fernwärme samt Kraftwerken und Gas zu 100 Prozent in die öffentliche Hand bringen. Darüber werden die HamburgerInnen am 22. September 2013 abstimmen. Im Bündnis mit Vattenfall und E.on kämpft die sozialdemokratische Parteispitze gegen das Bürgerbegehren und stellt die Konzerne, die seit Jahrzehnten die Energiewende blockieren, als Partner der Stadt dar. Für diesen Zweck hat sich die alleinregierende SPD in Hamburg als Minderheitsaktionär mit 25,1 Prozent bei den Netzgesellschaften Vattenfall und E.on eingekauft. Damit aber lassen sich diese mächtigen Konzerne nicht in Richtung Energiewende steuern. Die wichtigen Entscheidungen und Investitionen werden weiterhin von den Konzernzentralen von E.on und Vattenfall festgelegt.
Ganz anders die SPD in Berlin. Der SPD-Landesvorstand hat nach dem erfolgreichen Volksbegehren in Berlin beschlossen, für die Annahme zu votieren und damit die Stromnetzübernahme und die Gründung eines Berliner Stadtwerks auf den Weg zu bringen (in einem taz-Interview dazu mehr). Obwohl vom Volksbegehren in Berlin nicht thematisiert, wird in Berlin immer intensiver darüber spekuliert, dass die Stadt auch das lukrative Fernwärmenetz wieder unter öffentliche Kontrolle bringen will. Die Argumente der SPD in Berlin sind denen der Hamburger Volksentscheidsinitiative in vielen Punkten ähnlich. Doch was für die Berliner SPD richtig ist – ist für die Hamburger Spitzengenossen totaler Unsinn – jedenfalls wenn es gegen den Volksentscheid in der Hansestadt geht.
Während die Berliner SPD wie auch das Bündnis „Unser Hamburg – Unser Netz“ betont, dass mit den Netzen gute Gewinne erzielt werden können und es damit kein wirtschaftliches Risiko für die öffentliche Hand gibt, greift die Hamburger SPD-Fraktion den Volksentscheid mit der Parole an: „Nein zu zwei Milliarden Euro Schulden“. Zu den Gewinnen, die mit den Netzen gemacht werden, schweigt die SPD. Dabei dürften die Konzerne jährlich rund 100 Millionen Euro Gewinn mit den Netzen machen. Vor allem die Fernwärmeversorgung ist wirtschaftlich ein starker Bereich, geht es doch hier auch um Kraftwerke, damit verbunden nicht nur Wärme-, sondern auch Stromproduktion und einen gesicherten Kundenstamm. Der Umsatz bei den drei Netzen liegt jährlich bei rund einer Milliarde Euro. Angesichts derart starker Ertrags- und Gewinnlage ist die kreditfinanzierte Übernahme selbst bei zwei Milliarden Euro bei derzeit extrem niedrigen Zinsen kein wirkliches Risiko. Zumal die Finanzierung nicht über den Hamburger Haushalt erfolgt, sondern direkt von einem öffentlichen Unternehmen betrieben wird.
Dass man mit den Netzen Geld verdienen kann, hat die SPD in Berlin offenbar verstanden. Etwa 30 Millionen Euro soll das Berliner Stromnetz jährlich an Gewinnen einfahren, bei einem Umsatz von ca. 700 Millionen Euro. Insidern ist aber klar, dass es sogar mehr sein dürften. Denn genaue Zahlen lassen sich aus den Bilanzen bei Vattenfall nicht ermitteln, weil der Konzern die Gewinne mit einer Vielzahl von Tricks verschleiert. Das gilt in Berlin ebenso wie in Hamburg. Auch diese fehlende Transparenz ist für die Volksentscheidsinitiativen in Berlin und Hamburg ein Grund, Vattenfall (und E.on) endlich die Netze abzunehmen.
Das „Jahrhunderthochwasser“ war keine Naturkatastrophe!
Nur 11 Jahre nach der Hochwasserkatastrophe 2002 traten Donau, Elbe und zahlreiche weitere Flüsse in einem Ausmaß über ihre Ufer, das manche Orte noch nie erlebt haben. Das Ausmaß der Zerstörungen etwa in Passau, Deggendorf, Halle und weiten Landstrichen Sachsen-Anhalts wird erst nach und nach klar.
Prof. Dr. Mojib Latif vom Helmholtz Centre for Ocean Research Kiel stellte dazu unlängst fest: Die Stärke und Häufigkeit von extremen Wetterereignissen wie Starkregen hat im letzten Jahrzehnt messbar zugenommen. Ursache dieser verhängnisvollen Entwicklung ist der sich beschleunigende Klimawandel.
In diesen Tagen geht es natürlich um die unmittelbaren Hilfen für die Menschen, deren Wohnungen oder berufliche Lebensgrundlagen zerstört worden sind. Bevor die mediale Aufmerksamkeit aber zum nächsten Thema wandert, muss eine breite Diskussion über die Ursachen der Katastrophe beginnen, die in der herrschenden Politik zu suchen sind.
Da ist zunächst auf die Versäumnisse nach dem Hochwasser 2002 hinzuweisen. Natur braucht mehr Raum, um dem Hochwasser langfristig entgegenzuwirken. Auen und Moore müssen als Wasserrückhalteflächen erhalten bleiben. Vielerorts muss der Raum, in dem sich Hochwässer gefahrlos auffangen lassen, erst wieder hergestellt werden. Darüber ist 2002 viel geredet worden, getan wurde – wie wir heute sehen – viel zu wenig.
Acht Milliarden Euro sollen für die Hochwasseropfer zur Verfügung gestellt werden und ein ernsthafter Hochwasserschutz wird ebenfalls mehr Geld kosten als bisher eingeplant war. Woher nehmen? Es gibt eine einfache Lösung: Einige Fregatten, Korvetten, Eurofighter, A400-Transportflugzeuge usw. für die Bundeswehr weniger (besser noch: gar keine) und schon stehen viele Milliarden für den wirklichen Schutz der BürgerInnen zur Verfügung.
Zunehmend dramatisch ist die Klimaentwicklung, welche die Stärke und Häufigkeit von Starkregen, Dürrephasen, Hitzeperioden, heftigen Stürmen usw. deutlich zunehmen lässt. Die etablierten Parteien, allen voran die Regierungskoalition, werden auch weiterhin behaupten, Deutschland sei Klimaschutzweltmeister, nur die Anderen – vor allem die „bösen Chinesen“ – zögen nicht mit. In den wichtigsten Bereichen geht die Entwicklung in Deutschland allerdings in die falsche Richtung. Das gilt besonders in der Energiepolitik. Die „Energiewende“ ist in aller Munde, aber es werden neue Steinkohle- und sogar Braunkohlekraftwerke in Betrieb genommen. Die Verstromung von Kohle ist aber eine der Hauptursachen für die globale Erwärmung. Die Folgen einer Erwärmung des globalen Klimas um 2 Grad Celsius wird von WissenschaftlerInnen für gerade noch beherrschbar gehalten – die Prognosen für die Klimaentwicklung bis Ende dieses Jahrhunderts (ein Menschenleben) sehen eine Erwärmung um 4 – 6 Grad, wenn es nicht zu einer raschen grundlegenden Umkehr kommt. An der Politik, die unverdrossen auf Kohleverstromung setzt, verdienen vor allem die großen Energiekonzerne: In Hamburg Vattenfall und E.on. Vattenfall produziert seinen Strom ganz überwiegend aus Braunkohle (und will auch an Atomkraftwerken festhalten). Statt neuer Kohlekraftwerke ist ein Kohleausstiegsgesetz erforderlich, das die Stilllegung aller Kohlekraftwerke bis spätestens 2040 regelt.
Die aktuelle Hochwasserkatastrophe sollte den Senat und die SPD-Mehrheit in der Hamburger Bürgerschaft endlich zur Vernunft kommen lassen. Der Senat muss seine Kumpanei mit Vattenfall und E.on beenden. Die Energieversorgung, ein wichtiger Teil gesellschaftlicher Daseinsfürsorge, muss den Energiekonzernen entzogen werden. Als erster Schritt müssen in Hamburg die komplette Fernwärmeversorgung und die Strom- und Gasnetze wieder in die öffentliche Hand übernommen werden, wie es die Volksinitiative Unser Hamburg – unser Netz seit drei Jahren fordert. Sollte der Senat sich nicht vor dem Hintergrund auch der Hochwasserkatastrophe besinnen, sind alle Hamburgerinnen und Hamburger aufgerufen, die Entscheidung selbst in die Hand zu nehmen und beim Volksentscheid am 22. September 2013, dem Tag der Bundestagswahl, für eine 100%ige Übernahme der Energienetze in die Hand der Stadt zu stimmen.
Gilbert Siegler, 6/2013
Vattenfall, Bürgerinteressen und der Klimaschutz – Dorf weg, Braunkohle her!
Vattenfall und die Braunkohle
Thema Klimakatastrophe
Vattenfall und die SPD – Berliner Genossen empfehlen Übernahme
Während in Hamburg die alleinregierende SPD mit aller Macht dafür streitet, dass Vattenfall und E.on die Kontrolle über die Energienetze behalten, hat die Berliner SPD jetzt nach dem großen Erfolg des Volksbegehrens beschlossen, Vattenfall vor die Tür zu setzen: „Berliner SPD-Landesvorstand für Übernahme des Energietisch-Gesetzvorschlags“, heißt es in einer aktuellen Pressemeldung. „Vattenfall und die SPD – Berliner Genossen empfehlen Übernahme“ weiterlesen
Volksentscheid Energienetze Hamburg und die Kirche: „Aufgeschobenes Kirchenmitglied“ Fritz Vahrenholt diskutiert nicht
Dr. Fritz Vahrenholt stellt sich nicht der Diskussion: Er hatte laut getönt, gegen die Beteiligung der Hamburger Kirche am kommenden Volksentscheid für die vollständige Rekommunalisierung der derzeit noch von Vattenfall und E.on betriebenen Energienetze für Strom, Fernwärme und Gas. Im Frühjahr hatte er sich auf seine unnachahmliche Weise in die Debatte eingemischt: Eigentlich hätte er gerade wieder in die Kirche eintreten wollen. Doch da hörte er, dass die Kirche sich an dem aus seiner Sicht unsinnigen Volksentscheid beteiligen würde. Sogar Geld habe die Kirche für das Volksentscheids-Bündniss ausgegeben – das könne er mit seinem Gewissen als potentielles Kirchenmitglied nicht verantworten. Oh Gott!
Und sein Gewissenskonflikt trieb Vahrenholt sogleich dazu, einen Brief an die Hamburger Bischöfin zu schreiben. Das Abendblatt berichtete: „Hamburgs Ex-Umweltsenator, der langjährige Energiemanager Fritz Vahrenholt, hat sich im Zusammenhang mit dem kirchlichen Engagement für den Rückkauf der Energienetze an Bischöfin Kirsten Fehrs gewandt. In einem Brief, der dem Abendblatt vorliegt, schrieb er der Bischöfin, dass er seinen Plan, erneut in die Kirche einzutreten, „aufgeschoben“ habe. Er habe feststellen müssen, dass die Kirche die Kirchensteuer „nicht nur für seelsorgerische, sondern auch für politische Zwecke wie den Rückkauf der Leitungsnetze“ verwende. Vahrenholt, der bis Sommer 2012 Vorstand des Energieunternehmens RWE Innogy war und seitdem dessen Aufsichtsratschef ist, nahm damit Bezug auf den Rechenschaftsbericht der Initiative, nach dem der evangelischen Kirchenkreis Hamburg-Ost die Netzinitiative allein im Jahr 2011 mit 15.500 Euro unterstützt hatte. „Ich könnte es nicht mit meinem Gewissen vereinbaren, mit meinen Kirchensteuerbeiträgen – die etwas höher liegen würden als die 15.000 Euro (…) – eine Maßnahme mitzufinanzieren, die großen Schaden für unser Gemeinwohl mit sich bringen würde.“
Darüber sollte nun diskutiert werden, natürlich mit Fritz Vahrenholt. In der St.-Petri-Kirche in der Hamburger Innenstadt sollte die von Pastor Störmer organisierte Veranstaltung stattfinden. (Siehe hier). Doch nun macht Vahrenholt einen Rückzieher und weigert sich, teilzunehmen. Na, vielleicht war das mit dem geplanten Kircheneintritt des Quertreibers Vahrenholt nichts so ganz ernst gemeint? Da reagiert die Kirche auf seinen Anwurf, organisiert diese Veranstaltung und ausgerechnet Vahrenholt macht nicht mit!
Die Veranstaltung findet dennoch statt, nun mit einem geänderten Podium:
EINMISCHUNG ERWÜNSCHT? Die Kirche und die Volksinitiative zum Rückkauf der Netze
Podiumsdiskussion am Mittwoch, 19. Juni 2013 um 20 Uhr in der Kirche St. Petri, Mönckebergstrasse, Hamburg mit:
Dr. Frank Hofmann, Philosoph und Journalist
PD Dr. Ralf Ptak, Wirtschaftswissenschaftlicher Referent des KDA der Nordkirche
Dirk Seifert, Energiereferent bei ROBIN WOOD
Thies Hansen, Gesamtbetriebsratsvorsitzender E.ON Hanse
Zwischenruf: Hark Bohm, Regisseur
Moderation: Christoph Störmer, Hauptpastor