Mehr Atommüll im Programm der Kommission

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Kommissions-Vorsitzende Ursula Heinen-Esser und Michael Müller.

Das hätte man definitiv einfacher und früher haben können, hätten Großkopferte auf die Anti-Atom-Bewegung gehört. Die hatte mit Blick auf die Gründung der Atommüll-Kommission vor über eineinhalb Jahren unter anderem glasklar betont, gefordert, unterstrichen: Nur wenn man alle Arten von Atommüll in die Lagerplanungen einbezieht, wird man sinnreiche Konzepte entwickeln können, die eine Chance auf Akzeptanz in der Bevölkerung haben könnten. Nun muss die Kommission fast zähneknirschend einräumen: Stimmt. Nicht mehr nur hochradioaktiver Atommüll, sondern auch eine enorme Menge von 300.000 Kubikmetern leicht- und mittelaktiver Atommüll steht jetzt als neue Aufgabe im Arbeitsprogramm. Und das, wo die Restlaufzeit der Kommission längst begonnen hat und die zum Programm maßgeblich gehörende Öffentlichkeitsbeteiligung am inzwischen gern als Zwischenbericht bezeichneten Endprodukt immer mehr unter die Räder zu kommen droht. Immer mehr taucht die Frage auf: Wie geht es nach der Kommission weiter – vielleicht mit einer neuen XYZ?

Statt auf den BUND oder die Linksfraktion zu hören, die auf diese Problematik frühzeitig zum Arbeitsbeginn der Kommission erneut hingewiesen hatten, brauchte es nun den Umweg über das Bundesumweltministerium und das „Nationale Entsorgungsprogramm“ (NaPro). Bei allen Mängeln dieses Berichts: Er zeigt nun auch der Kommission den Weg: Für rund 300.000 Kubikmeter leicht- und mittelaktiven Atommüll aus der ASSE und aus der Uranverarbeitung in Gronau zusätzlich zu den 25.000 Kubikmetern hochradioaktiven Brennelementen und Glaskokillen, muss nun – in viel zu kurzer Restlaufzeit bis Juni 2016 – eine Perspektive für eine Lagerung jenseits des Schachts Konrad in Salzgitter gefunden werden.

Dieses Thema hat bislang der Kommission den Weg versperrt, auch auf das nächste Problem genauer einzugehen, das sich im Nationalen Entsorgungsprogramm verbirgt und die Endlagersuche maßgeblich beeinflussen wird. Mehrfach ist vom BUND und anderen das im NaPro genannte „Eingangslager“ angesprochen worden, in dem immerhin 500 Castoren untergebracht werden sollen.

Der Clou: Dieses Lager soll bereits direkt nach der Standortentscheidung für das zu findende Endlager für hoch- und nun möglicherweise auch leicht- und mittelaktive Abfälle mit der ersten Teilerrichtungsgenehmigung entstehen. Bis zu einer vermutlich unterirdischen Inbetriebnahme werden dann sicherlich 10 – 15 Jahre vergehen, in der eine wachsende Zahl von Castoren dann im Eingangslager oberirdisch gelagert werden.

Faktisch werden hunderte von Castoren über Jahrzehnte weiter oberirdisch gelagert werden müssen. Nur nach und nach werden sie – wenn überhaupt – unter der Erde verschwinden. Für die Suche nach einem Endlager-Standort mit Akzeptanz oder gar Zustimmung durch die Bevölkerung ist das ein deutlich verändertes Szenario, das die Widerstände sicher nicht gerade reduziert oder anders ausgedrückt: Deutlich höhere Anforderungen an die Beteiligungsformate bei der Endlagersuche stellt.

Diese vom NaPro ebenfalls aufgeworfene neue Variante ist erforderlich, weil die Zwischenlagerung des hochradioaktiven Atommülls ab Mitte der 2030er Jahre zum Problem wird: Dann laufen in den Lagern in Ahaus und Gorleben die Genehmigungen aus und es braucht neue Lösungen.

In der politischen Bearbeitung ist derzeit „nur“ die erste der genannten Fragen. In dem breiten Kanon der in der Kommission Beteiligten, ist dann diese Variante als PM veröffentlicht: „Endlager-Kommission prüft Standort für unterschiedliche Abfallarten“ und: „Die Endlager-Kommission wird in ihrem Endbericht die Bedingungen für eine dauerhafte Lagerung schwach, mittel und hoch radioaktiver Abfallstoffe an einem gemeinsamen Endlagerstandort beschreiben. Darauf hat sich die Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe am Freitag in Berlin nach einer intensiven Diskussion über das Nationale Entsorgungsprogramm der Bundesregierung verständigt. Das Mitte August von  der Bundesregierung beschlossene Programm sieht vor, am Standort eines Endlagers für hoch radioaktive Abfallstoffe auch einen Großteil der schwach oder mittel radioaktiven Abfälle zu deponieren.

Die Kommission verständigte sich nun einmütig darauf, weiter in ihrem Abschlussbericht insbesondere die Auswahlkriterien für einen Standort für hoch radioaktive Abfallstoffe darzustellen und den Bericht wie bislang vorgesehen Mitte kommenden Jahres Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung zu übergeben. Allerdings will die Kommission nun in einem zusätzlichen Berichtskapitel darstellen, „ob und gegebenenfalls unter welchen Bedingungen … schwach und mittel radioaktive Abfälle an einem Standort mit den hoch radioaktiven Abfällen gelagert werden können“.

Dem Entsorgungsprogramm entsprechend will die Kommission für den Standort eine zusätzliche Endlagerung von Abfälle aus dem Atommülllager Asse, von Reststoffen aus der Urananreicherung und von Abfallstoffen prüfen, die das geplante Endlager Schacht Konrad nicht aufnehmen kann. Auch mit den Konsequenzen einer Lagerung unterschiedliche Abfallarten an einem Standort für die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Standortsuche soll sich der Kommissionsbericht befassen.“

Atommülllager: Zdebel am Schacht – Bundestagsabgeordneter in Salzgitter

Am kommenden Montag (28. September) wird Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter und Mitglied der Atommüll-Kommission in Salzgitter mit dem Oberbürgermeister Frank Klingebiel sowie Vertretern der AG Schacht Konrad, des Landvolks Braunschweig und der IG Metall zu einem Informationsgespräch zum Nationalen Entsorgungsprogamm (NaPro) über den weiteren Umgang mit Atommüll zusammenkommen.
Im Schacht Konrad in Salzgitter sollen leicht- und mittelradioaktive Atomabfälle dauerhaft unterirdisch gelagert werden. Der Ausbau verzögert sich aufgrund immer neuer Probleme beim laufenden Ausbau. Die Einlagerung von rund 300.000 Kubikmetern leicht- und mittelaktiven Atomabfälle ist genehmigt. Aber derzeit ist noch offen, wo weitere 300.000 Kubikmeter derartiger Abfälle aus der benachbarten ASSE und aus der Urananreicherung in Gronau dauerhaft gelagert werden sollen.
Inzwischen hat die Bundesregierung im jüngst vorgelegten Nationalen Entsorgungsprogramm zwar den Schacht Konrad aus der „Schußlinie“ genommen und die Atommüll-Kommission beauftragt, zu prüfen, ob diese „neuen“ Atomabfälle gemeinsam mit hochradioaktivem Müll an einem anderen Ort gemeinsam einzulagern sind. Aber solange diese Prüfung nicht abgeschlossen ist und positiv beantwortet ist bzw. möglicherweise sogar ein drittes „Endlager“ gefunden werden muss, könnte es dazu kommen, dass der Schacht Konrad am Ende doch für diese Abfälle ausgewählt wird und sich damit die Atommüllmenge in Salzgitter verdoppeln könnten.
Zum Ende des Informationsgespräch gibt es einen Pressetermin am Montag, 28. September, um 11 Uhr im Sitzungszimmer 10. Stock, im Rathaus in Lebenstedt ein.

Atommüll Karlsruhe: Noch ein Zwischenlager für radioaktive Abfälle

Atommüllfass by Vattenfall/AKW Brunsbüttel. Foto: Energieministerium SH
Atommüllfass by Vattenfall/AKW Brunsbüttel. Foto: Energieministerium SH

„Das Lager für Atommüll im ehemaligen Kernforschungszentrum in Eggenstein-Leopoldshafen wird ausgebaut: 78.000 Kubikmeter Lagerplatz für schwach- und mittelradioaktive Abfälle reichen nicht mehr – „beide Lagerstätten sind nahezu voll“, heißt es von Seiten der Wiederaufbereitungsanlage. Zwei neue Gebäude befinden sich derzeit im Genehmigungsverfahren – das stößt vor allem bei einer Bürgerinitiative auf großen Widerstand.“ So berichtet die KA-NEWS unter der Überschrift: „WAK baut aus: Mehr Platz für radioaktiven Abfall in Karlsruhe„.

Wie auch an vielen anderen Atomstandorten reichen die Lagerkapazitäten für leicht- und mittelradioaktiven Atommüll nicht aus, weil sich das geplante „Endlager“ im Schacht Konrad seit vielen Jahren verzögert und unklar ist, ob es irgendwann zwischen 2022 und 2024 wirklich in Betrieb gehen wird. Daher muss offenbar auch in Karlsruhe nun nachgerüstet werden: „Derzeit beträgt die Lagerfläche der Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe, Rückbau- und Entsorgungs-GmbH (WAK) 77.500 Kubikmeter für schwach- und 850 Kubikmeter für mittelradioaktive Abfälle.“

Zwei neue Gebäude sollen den Platzmangel der Wiederaufbereitungsanlage auf dem Campus Nord des Karlsruher Instituts für Technologie beheben: Das Lagergebäude L566 und die KONRAD Logistik-/Bereitstellungshalle L567. Ersteres soll eine Grundfläche von 1.521 Quadratmetern und eine Höhe von elf Metern haben, inklusive einem 17 Meter hohem Abluftkamin. Die Logistikhalle wird mit 2.691 Quadratmetern und 22 Metern Höhe geplant. Das geht aus der aktuellen Vorprüfung zur Umweltverträglichkeit hervor. Sie ist Teil des Genehmigungsverfahrens, wurde im März beauftragt und im August auf der Homepage des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft in Baden-Württemberg veröffentlicht.

KA-NEWS schreibt außerdem: „Im Lagergebäude L566 soll mit mittel-radioaktiven Abfällen in Form von konditionierten Abfallprodukten, vorbehandelten Zwischenprodukten und unverarbeiteten Reststoffen umgegangen werden. Die KONRAD Logistik-/Bereitstellungshalle L567 ist ein Gebäude zur Transportbereitstellung von verpackten radioaktiven Abfällen zur Abgabe an ein Bundesendlager. In dieser Halle soll ausschließlich mit umschlossenen schwach-radioaktiven Stoffen umgegangen werden. Das Gebäude soll laut Bericht einen Anlieferungsbereich, einen Vergießbereich, einen Verladebereich mit Gleisanschluss sowie einen Technik- und Sozialbereich umfassen.“

Vor Ort gibt es Protest, berichtet KA-News weiter. Offenbar soll die Öffentlichkeit aber nicht beteiligt werden: „Bürgerinitiative will Öffentlichkeitsbeteiligung“ heißt die Forderung, aber: „In der abschließenden Gesamteinschätzung in Bezug auf Umweltauswirkungen erwartet das Öko-Institut „keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die im Umfeld vorhandenen Schutzgüter“. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung hält es für nicht erforderlich. „Das darf nicht sein“, entrüstet man sich bei der Bürgerinitiative, „es ist bereits das fünfte Mal, dass das Öko-Institut Grün-Rot die Vorlage liefert, um die von der Landesregierung so viel beschworene Bürgerbeteiligung einfach zu streichen. Wir fordern eine vollständige Umweltverträglichkeitsprüfung und Öffentlichkeitsbeteiligung mit Erörterungstermin.“

Grün-Rote Beteiligungsoffensive in Sachen Atomrisiken? Kein Spur davon. Karlsruhe? Atommüll? Da war doch was? Richtig: 1700 rostige Atommüllfässer wurden dort vor einiger Zeit bei einer Inspektion gefunden, meldete die Badische Zeitung im November 2014.

Atommüll ante portas: Mehr Müll – Eingangslager, dauerhafte Zwischenlager, ein drittes Endlager?

AG-BrunsmeierBUND-feb2015Wie  wirkt sich das von der Bundesregierung vorgelegte Nationale Entsorgungsprogramm (NaPro) auf die Arbeit der Atommüll-Kommission aus und welche Folgen wird das für die Zeit bis zum Ende der Kommission im Juni 2016 haben? Erstmals hatte es dazu in den letzten Tagen öffentlich sichtbar am Thema des Atommülls aus der ASSE und aus Gronau Konflikte gegeben. Am Montag wird Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth in der Kommission über das vorgelegte Programm berichten.

Vor der Sitzung hat sich der BUND in dieser Debatte in einem Papier zusätzlich zum weiteren Umgang mit den ASSE- und Gronau-Abfällen und auch zum für 500 Castoren geplanten Eingangslager geäußert und Vorschläge gemacht, wie diese Themen in die Arbeit aufgenommen werden können.

Mit einer der Folgen aus dem Nationalen Entsorgungsprogramm hatte sich die Kommission im Mai 2015 bereits befasst und der AG3 einen Auftrag erteilt, das Thema. vorzubereiten. Die AG3 kam eher zu der Auffassung, dass eine gemeinsame Lagerung der hochradioaktiven Abfälle gemeinsam mit dem leicht- und mittelradioaktiven Atommüll nicht anzustreben wäre, hat aber zunächst Informationen angefordert, welcher Art die Abfälle sein werden.

Die eher abwehrenden Reaktionen der AG3, haben zu einer scharfen Kritik des Staatssekretärs beim Bundesumweltministerium Jochen Flasbarth geführt: Atommüll-Lagerung: Umweltministerium und Teile der Kommission gespalten – Verstoß gegen Grundsätze guter wissenschaftlicher Arbeit – keine solide Politikberatung

Siehe auch: Atommüll: Kommissions-AG empfiehlt Export-Verbot – BMU legt Bericht vor

Interessant an der anlaufenden Debatte zum Umgang mit den Abfällen aus ASSE und Gronau könnte sein: Wenn dieser Müll nicht mehr in den Schacht Konrad eingelagert werden soll und nicht gemeinsam mit den hochradioaktiven Abfällen, dann bleibt eigentlich nur eine Konsequenz. Es braucht ein weiteres – drittes – Atommülllager.

Atommüll-Kommission: Aufgaben wachsen – Druck steigt

Nicht nur die Frage, wie mit dem leicht- und mittelradioaktivem Atommüll aus der ASSE und aus der Urananreicherung in Gronau umzugehen ist, sondern auch das geplante Eingangslager für 500 Castor-Behälter müssen als Konsequenz des von der Bundesregierung vorgelegten „Nationalen Entsorgungsprogramms“ jetzt Eingang in die Arbeit der Atommüll-Kommission finden. Das mahnt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel in einem Brief an die „Kommission für hoch radioaktive Abfälle“ vor der kommenden Sitzung nächsten Montag an. Zdebel ist als Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE Mitglied dieser Kommission.

Die Bundesregierung hat auf Anforderung einer EU-Richtlinie ein so genanntes „Nationales Entsorgungsprogramm“ beschlossen. Darin wird beschrieben, wie die Bundesregierung sich den weiteren Umgang mit den radioaktiven Abfällen vorstellt. Der Bericht ist von der Bundesregierung allerdings unter den Vorbehalt einer Befassung durch die Atommüll-Kommission gestellt.

„Das Nationale Entsorgungsprogramm der Bundesregierung setzt die Atommüll-Kommission jetzt unter enormen Druck, denn es ist nur noch wenig Zeit, um solide auf die neuen Vorschläge zu reagieren. Allerdings fallen diese graviereden Probleme nicht vom Himmel. Schon bei der Erarbeitung des Standortauswahlgesetzes, das die Grundlage für die Kommissions-Arbeit ist, hatten wir gewarnt, dass man die Probleme bei den leicht- und mittelradioaktiven Abfällen nicht ausklammern oder zur Nebensache erklären könne und dass es einfach mehr Zeit brauche, um gute Ergebnisse erreichen zu können“, stellt Hubertus Zdebel mit Blick auf das NaPro fest.

„Jetzt wird immer deutlicher, dass die vielen „Geburtsfehler“ des Standortauswahlgesetzes als auch der Widerstand in der Kommission, die jetzt von der Bundesregierung aufgeworfenen Themen frühzeitig in die Planung zu nehmen, dazu führen, dass der Kommission die Zeit wegläuft. Ende Juni 2016 endet die Laufzeit der Kommission nach dem derzeitigen Gesetz.

Schon ohne die im NaPro gestellten neuen Aufgaben für die Kommission droht die vorgesehene und zu einem der Kernbereiche gehördende Öffentlichkeitsbeteiligung am Bericht der Kommission unter die Räder zu kommen.“

Eine der wichtigen Entscheidungen, die die Bundesregierung im NaPro getroffen hat, und die nun von der ATommüll-Kommission neu als Arbeitsauftrag zu behandeln ist, ist die Frage, wo und wie die leicht- und mittelradioaktiven Abfälle aus der ASSE und aus der Uranverarbeitung in Gronau künftig endgelagert werden könnten. Die Bundesregierung schlägt eine Prüfung vor, diese Abfälle künftig gemeinsam in dem zu findenden Lager für radioaktive Abfälle einzulagern.

Große Bedeutung für die Suche nach einem Atommülllager für hochradioaktive Abfälle dürfte dem im Nationalen Entsorgungsprogramm (NaPro) mit einem Fassungsvermögen von bis zu 500 Castor-Behältern vorgesehene „Eingangslager“ zukommen, so Zdebel weiter. Diese Lager soll nach den Vorstellungen der Bundesregierung frühzeitig am Standort des zu findenden „Endlagers“ errichtet werden.

Die Einrichtung eines derartig großen Lagers, so der Abgeordnete, wird maßgeblichen Einfluß bei der Suche nach einem „Endlager“ und der Akzeptanz in der Bevölkerung haben, da eine oberirdische Lagerung vermutlich über Jahrzehnte in diesem Eingangslager stattfinden wird. In dem Brief fordert der Abgeordnete eine umfassende Auswertung des NaPro durch die Kommission, um die dort enthaltenen Themen in der Kommissionsarbeit aufzunehmen.

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