Tihange, Fessenheim: Eine tatenlose Bundesregierung und ausländische AKWs mit zweifelhafter Sicherheit
Die Bundesregierung will laut Koalitionsvertrag ein Exportverbot für Uranbrennstoffe auf den Weg bringen, damit AKWs im Ausland, deren “Sicherheit aus deutscher Sicht zweifelhaft ist”, nicht mehr aus den hiesigen Uranfabriken in Gronau und Lingen versorgt werden. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des Abgeordneten Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, macht klar: Mehr als eine Absichtserklärung ist bislang nicht zustande gekommen. Es werden innerhalb der Regierung Gespräche mit einem “breiten Ansatz” verfolgt, die “noch nicht abgeschlossen sind”. Fragen an die Organe der EU sind erst noch in Vorbereitung. Vor allem aber: Die Frage, wie viele AKWs im Ausland denn aus deutscher Sicht zweifelhaft sind, beantwortet die Bundesregierung einfach mal nicht!
Hubertus Zdebel: “Es ist einfach absurd: Die Bundesregierung will ein Uran-Brennstoff-Export-Verbot erreichen, damit AKWs im Ausland mit aus deutscher Sicht zweifelhafter Sicherheit nicht länger aus deutschen Fabriken in Gronau und Lingen beliefert werden. Meine konkrete Frage aber, wie viele solcher unsicherer AKWs es denn aus Sicht der Bundesregierung gibt, lässt sie einfach unbeantwortet.
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Und auch sonst ist das, was die Bundesregierung angesichts der enormen Gefahren, die von maroden AKWs wie Tihange in Belgien oder Fessenheim in Frankreich ausgehen, eher als absolute Tatenlosigkeit zu bezeichnen. Fragen an die Organe der EU zu einem Uran-Exportverbot sind nach eineinhalb Jahren Regierungszeit in Vorbereitung. Man fragt sich unwillkürlich, warum diese Fragen nicht längst gestellt wurden. Oder warum diese Fragen überhaupt gestellt werden müssen, denn die Vorgänger-Bundesregierung hatte immer betont, dass ein Exportverbot EU-rechtlich nicht möglich ist. Und ansonsten verfolgt die Regierung einen ‘breiten Ansatz’, die Gespräche darüber sind ‘noch nicht abgeschlossen’. Mit einer Politik, die die berechtigten Sorgen der Menschen vor den Gefahren der Atomenergie in den Grenzregionen zu Belgien und Frankreich ernst nimmt, hat das absolut nichts mehr zu tun.”
Die Frage und Antwort hier im Original (PDF):
Bei wie vielen Atomkraftwerken und Reaktorblöcken im europäischen Ausland ist nach derzeitiger Einschätzung der Bundesregierung bzw. des Bundesministeriums für Umwelt,
Naturschutz und nukleare Sicherheit die „Sicherheit aus deutscher Sicht zweifelhaft“, und welche Schritte unternimmt die Bundesregierung, um zu einem rechtssicheren Weg zu
kommen, damit „Kernbrennstoffe aus deutscher Produktion nicht in Anlagen … zum Einsatz kommen“, deren Sicherheit aus deutscher Sicht zweifelhaft ist (www.bmu.de/meldung/bmu-informiert-ueber-den-export-von-brennelementen/)?
Der Koalitionsvertrag enthält folgende Aufforderung: „Wir wollen verhindern, dass Kernbrennstoffe aus deutscher Produktion in Anlagen im Ausland, deren Sicherheit
aus deutscher Sicht zweifelhaft ist, zum Einsatz kommen. Wir werden deshalb prüfen, auf welchem Wege wir dieses Ziel rechtssicher erreichen.“
Zur Erfüllung dieses Prüfauftrags sind Gespräche unter den betroffenen Ressorts auf Arbeitsebene aufgenommen worden, die einen breiten Ansatz verfolgen und noch nicht abgeschlossen sind. Dabei sind auch die Vorgaben des europäischen Rechts für die Ausgestaltung von Exportregelungen zu beachten. Letztlich sind für eine abschließende Klärung solcher Fragen die Organe der EU berufen. Hierzu werden entsprechende Fragestellungen an die Kommission vorbereitet.
