Volksentscheid Energienetze Hamburg – Machtkämpfe auf dem Sommerfest

Filz
SPD und der Volksentscheid: Mit allen Mitteln dagegen.

In Hamburg werden zum bevorstehenden Volksentscheid gegen Vattenfall und E.on alle Register gezogen. Rund um die SPD, die sich unter ihrem Bürgermeister Olaf Scholz auf ein Nein zum Volksentscheid festgelegt hat und im Verbund mit den Konzern-Interessen von Vattenfall und E.on werden immer mehr Machtmittel eingesetzt. Zuletzt haben vor wenigen Tagen eine ganze Reihe Kapital- und Finanzverbände sich der Linie der SPD-Spitze zum Nutzen der Atom- und Kohlekonzerne erklärt. Doch selbst bis hinunter auf die Ebene von Stadt- und Sommerfesten versuchen inzwischen linientreue SPD-Genossen, gegen AktivistInnen der Volksentscheids-Initiative vorzugehen. Auf dem Wandsbeker Sommerfest wurde kurzerhand ein länger angemeldetes Theater-Stück verboten. Willkommen in der Demokratie!

UPDATE1: 25.8.2013: Inzwischen haben die Verantwortlichen in einem Brief an die Initiative reagiert. Darin heißt es u.a.: „Zwar waren Sie dort mit einem Zelt wie die politischen Parteien vertreten, die Vorführung einer Szene auf der Bühne des Festes wurde Ihnen allerdings von uns kurzfristig abgesagt. Sie hatten den Auftritt sogar mit uns abgestimmt und eine Zusage erhalten. Allerdings war dies auf unserer Seite intern nicht besprochen worden. Am Veranstaltungstag sind wir Unterzeichnenden zu der Auffassung gelangt, dass wir die geplante Vorführung nicht zulassen wollen. Das war für Sie verständlicherweise sehr ärgerlich. ….Für dieses „Hin und her“ und unseren internen Kommunikationsfehler möchten wir uns bei Ihnen daher noch einmal in aller Form entschuldigen.“ Ausdrücklich teilen die Verantwortlichen mit, dass das Sommerfest auch „Forum für politische Themen“ sein soll. Zwischen den Infoständen von Parteien und Initiativen wolle der Veranstalter aber politisch Neutral bleiben. „Das sahen wir durch eine einseitige und unkommentierte Performance der Initiative Unser Hamburg – unser Netz gefährdet. Daher stehen wir weiterhin zu unserer Entscheidung. Gleichwohl sehen wir im Rückblick ein, dass wir auch zu dem Schluss hätten kommen können, die Szene in Hinblick auf den überschaubaren Rahmen auch ohne ernsthafte Gefährdung unserer Neutralität und der gebotenen Fairness laufen zu lassen.“ Unterzeichnet ist der Brief von Rainer Schünemann und Gerd Hardenberg (siehe unten).

UPDATE2 25.8.2013: Hier das Theater-Stück als Video

Hier die Pressemeldung der AktivistInnen von „Unser Hamburg – Unser Netz Wandsbek“ im Wortlaut:

„Wandsbeker Sommerfest: Zensur eines Theaterstückes

Es sollte ein kurzes, humorvolles Theaterstück sein. Ein Beitrag zum Kulturprogramm, das unter dem Motto „Die Räuber“ stand. Ein modernes Märchen von der Privatisierung der Hamburger Energienetze.

Aufführungsort: die Bühne des Wandsbeker Stadtteilsommerfestes am 04. August 2013. Die Schauspieler: Aktive des überparteilichen Bürgerbündnisses Unser Hamburg-Unser Netz Wandsbek.

Rechtzeitig angemeldet beim Verantwortlichen für das Kulturprogramm, Gerd Hardenberg. Um 11.30 Uhr sollte der Auftritt beginnen. Minuten vorher teilte Herr Hardenberg mit, der Auftritt könne nicht stattfinden. Der Grund: Rainer Schünemann, der 1. Vorsitzende des Kulturzentrums Wandsbek e.V., Träger des Kulturschlosses als Veranstalter, war damit nicht einverstanden. Die Position der Gegenseite, also von Vattenfall und Senat, werde nicht dargestellt. Interessant dabei: Rainer Schünemann ist
auch Stellv. Fraktionsvorsitzender und Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD in der Bezirksversammlung Wandsbek.

„Die zugesagte Aufführung eines Theaterstückes zu untersagen, ist völlig inakzeptabel. Wo bleibt die Freiheit der Kunst? Bestimmen die Interessen von Vattenfall und dem Senat schon den Inhalt des Bühnenprogramms auf dem Wandsbeker Stadtteilfest?“ fragt Meike Dreessen, aktiv bei Unser Hamburg Unser Netz Wandsbek.

„Ein breites Bündnis für die 100%ige Übernahme der Energienetze in die Hand der Bürger ist entstanden. Das ist nicht mehr zu ignorieren: Umweltverbände, die Verbraucherzentrale, GewerkschafterInnen, beide Mieterverbände und die Kirche. Jüngst haben sich die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Landesverband Hamburg des Bundesverbandes Windenergie (BWE) angeschlossen. Weil es sich lohnt!“, so Jan Rübke, Gewerkschafter (ver.di) aus Jenfeld.

11. August 2013
Ive Hauswald, Jan Vahlenkamp, Meike Dreessen, Jan Rübke und andere Aktive bei UNSER HAMBURG UNSER NETZ Wandsbek“

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